Berlin: Rot-rot-grün will Gesundheitsämter entmachten

Am 31.8. ist auf tages​spie​gel​.de zu lesen:

»Der Berliner Senat hat weit­rei­chen­de Änderungen an der Infektionsschutzverordnung beschlos­sen. Kalayci will Amtsärzte ent­mach­ten – doch die win­ken ab…

Diese hat­ten ver­gan­ge­ne Woche ent­schie­den, Kontaktpersonen in Kitas und Schulen nicht mehr in Quarantäne zu schi­cken, weil die Nachteile für die Kinder in kei­nem Verhältnis zu der gerin­gen Wahrscheinlichkeit einer erfolg­ten Infektion stünden. 

Kalayci lehn­te das – unter­stützt vom Landeselternausschuss Kindertagesstätten – ent­schie­den ab und setz­te die Verkürzung der Quarantäne dagegen…

Kalayci: „Strategiewechsel sind nicht Sache der Amtsärzte“

Um ein von der Senatslinie abwei­chen­des Verhalten der Amtsärzt:innen zu unter­bin­den, begrenz­te der Senat in der Infektionsschutzverordnung zugleich die Kompetenz der Ärzt:innen. „Im Rahmen der Einzelfallentscheidung haben die Gesundheitsämter nicht mehr den Spielraum, kei­ne Quarantäne anzu­ord­nen“, sag­te die Senatorin.

„Was die Pandemiebekämpfung angeht, obliegt die Strategie der Senatsgesundheitsverwaltung. Strategiewechsel sind nicht Sache der Amtsärzte und Amtsärztinnen“, stell­te Kalayci klar. Mit ihrem Papier sei­en die bezirk­li­chen Gesundheitsämter „über das Ziel hinausgeschossen“.

Daran ände­re auch nichts, dass eine Mitarbeiterin Kalaycis den Amtsärzt:innen zuvor Unterstützung für ihren Plan signa­li­siert habe. Dies sei ledig­lich „auf Arbeitsebene“ gesche­hen, sag­te die Senatorin. Bei der Mitarbeiterin han­del­te es sich aller­dings um die Referatsleiterin für den Infektionsschutz.

Reinickendorfs Amtsarzt hält dagegen

Hingegen sag­te Reinickendorfs Amtsarzt Patrick Larscheid auf Anfrage: „Niemand besitzt ein Weisungsrecht für sol­che ärzt­li­chen Entscheidungen, auch kei­ne Rechtsverordnung." Ansonsten schlug er nach der Entscheidung ver­söhn­li­che Töne an: "Wir sind froh, dass wir offen­sicht­lich einen Prozess aus­ge­löst haben". Die Amtsärzte hoff­ten aber "im Interesse der Kinder, dass wei­ter dis­ku­tiert wird".

Larscheid wies am Dienstag dar­auf hin, dass Länder wie Baden-Württemberg gera­de die Quarantäne für Kontaktpersonen an Schulen abschaf­fen. Die neue Verordnung der grü­nen Bildungsministerin Theresa Schopper regelt dort, dass in Schulen "an die Stelle der Absonderungspflicht enger Kontaktpersonen die Verpflichtung zu einer täg­li­chen Testung tritt" – für die Dauer von fünf Schultagen…«

Und natürlich 2G

»In Berlin genie­ßen Geimpfte und Genesene ab dem Wochenende ers­te Privilegien gegen­über Ungeimpften. Das hat der Senat auf sei­ner Sitzung am Dienstag beschlos­sen. So dür­fen Clubs und Diskotheken in Berlin ihre Innenbereiche grund­sätz­lich wie­der für Personen öff­nen, die gegen das Coronavirus geimpft oder bereits gene­sen sind (soge­nann­te 2G-Regel)…

Aus der Koalition kamen zustim­men­de Worte für wei­te­re Vorrechte für Geimpfte und Genesene. "Ich glau­be, das kommt sowie­so. Deshalb soll­ten wir jetzt schnell die noch offe­nen Fragen klä­ren, um dann eine Option auf 2G bei Veranstaltungen und in der Gastronomie zu ermög­li­chen", sag­te Grüne-Co-Fraktionschefin Antje Kapek. Es müs­se vor allem eine Regelung für Menschen geben, die sich aus alters- oder gesund­heit­li­chen Gründen nicht imp­fen las­sen könnten.

Ähnlich sah es die Co-Fraktionsvorsitzende der Linke Anne Helm: "Wir sind an einem Punkt, wo wir die Rechte von Menschen, die nicht gefähr­det sind und nicht gefähr­lich sind für ande­re, nicht mehr ein­schrän­ken kön­nen." Dies gel­te vor allem für den pri­vat­wirt­schaft­li­chen Raum. Möglich sei, etwa Gastwirten die Option zu geben, nur für Geimpfte und Genesene zu öff­nen und dadurch zugleich weni­ger stren­ge Hygieneauflagen ein­hal­ten zu müs­sen. So wird es etwa bereits aktu­ell in Hamburg prak­ti­ziert…«

Im neu­en Spiel "Wer wird Reaktionär?" hat Rot-rot-grün zur Zeit die Nase weit vorn. Wenn es nach dem Berliner Senat geht, hat die Aufklärung aus­ge­dient. Bei Fragen der Gesundheit haben die WissenschaftlerInnen in den Gesundheitsämtern nicht mit­zu­re­den. Über das Thema Erde und Sonne durf­te auch Galileo nicht sprechen.

Die Chefin der Berliner Außenstelle der Real-Komischen Inquisition (RKI) hat noch eine gute Idee:

tages​spie​gel​.de (31.8.)

24 Antworten auf „Berlin: Rot-rot-grün will Gesundheitsämter entmachten“

  1. wer etwas "ganz ehr­lich" zuge­ben will/muss, wird wohl ansons­ten ganz doll lügen … wel­che "Berufsbezeichnung" bzw. "Fähigkeit" ver­ein­nahmt der Begriff "Senator"?

    Denn Fähigkeit und rea­li­täts­na­hes "Fachwissen" kann jene Übergewichtsgranate Kalayci kaum vorweisen …

      1. Für mich schon. Ich lie­ße mir auch von einem schwe­ren Alkoholiker nicht Abstinenz ein­re­den. Und von Übergewichtigen schon gar nichts, was mei­ne Gesundheit betrifft.

      2. … eini­gen wir uns auf "Ungleichgewicht" von Körper und Geist ? Ähnlich der Versterbemöglichkeit durch Covid tei­le ich Frau Kalayci Körper die 99,9 % zu … – für den Geist bleibt dem­nach nicht viel …

      3. Da Übergewicht einer der Hauptrisikofaktoren für einen schwe­ren Verlauf von Covid-19 ist, kann die Objektivität der Dame m. E. berech­tigt ange­zwei­felt werden. 

        Ein Interessenkonflikt auf­grund per­sön­li­cher Betroffenheit ist nicht auszuschließen.

        Die Medien, die Meinungen von Angehörigen der Risikogruppen abdru­cken, soll­ten das zur bes­se­ren Einordnung der Aussagen für den geneig­ten Leser klar benennen.

  2. Kalayci soll­te, wie vie­le ande­re auch, den Job wech­seln. Kalayci hat kei­nen blas­sen Schimmer von dem was pas­siert wenn ein Kind "posi­tiv" getes­tet ist und dann im Klassenchat so etwas von hef­tigt gemobbt wird .… das ist die Schuld derer die die Kinder dazu nöti­gen.… unnötigerweise.

  3. "Kalayci will Amtsärzte entmachten"

    - Diese Aussage über­sieht, dass die Entmachtung der Gesundheitsbehörden bereits im März 2020, mit der Umschreibung des InSG, voll­zo­gen wurde.
    Es war der Kardinalfehler, die Zuständigkeit von der loka­len Ebene (Kommunen / Kreise), wo sie seit Kaiser Willem war, auf die poli­ti­sche (Länder / Bund) zu verschieben.
    Dadurch wur­den völ­lig Fachfremde mit der Sache befasst, die Folgen erlei­den wir.

  4. „In Berlin genie­ßen Geimpfte und Genesene ab dem Wochenende ers­te Privilegien gegen­über Ungeimpften.“ 

    Danke, dies genügt, um das Verständnis der die­se Worte äußern­den Person von Grundgesetz und Grundrechten zu zei­gen. Aber da Grundgesetz und Grundrechte ja auf­grund der lau­fen­den Impf-Massenstudie am mensch­li­chen Objekt min­des­tens aus­ge­setzt sind, wenn nicht gar unbe­grenzt eli­mi­niert, spielt dies nun kei­ne Rolle mehr.

    Ist Kalayci eigent­lich durch­ge­impft? Welche Schäden sind bei die­ser soge­nann­ten Impfung mög­lich? Können Schutzimpfungen auch Auswirkungen auf kogni­ti­ve Fähigkeiten haben?

  5. "Im Rahmen der Einzelfallentscheidung haben die Gesundheitsämter nicht mehr den Spielraum, kei­ne Quarantäne anzuordnen"

    DER iST GUT!!!
    Weil außer den Getesteten und dem Gesundheitsamt nie­mand weiß, was beim Test letzt­end­lich raus­kam, bzw. wie es danach wei­ter­geht, ist der Spielraum ganz weit.

  6. Hintergrund, laut TSP, sind sach­frem­de Erwägungen:
    https://​www​.tages​spie​gel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​s​t​r​e​i​t​-​u​m​-​q​u​a​r​a​n​t​a​e​n​e​-​i​n​-​k​i​t​a​s​-​u​n​d​-​s​c​h​u​l​e​n​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​v​e​r​w​a​l​t​u​n​g​-​w​u​s​s​t​e​-​v​o​n​-​l​o​c​k​e​r​u​n​g​s​p​l​a​e​n​e​n​/​2​7​5​6​3​9​6​6​.​h​tml

    "Dem Vernehmen nach sol­len sich Giffey [Bürgermeister-Aspirantin] und SPD-Fraktionschef Raed Saleh an Kalayci und Bildungssenatorin Sandra Scheeres gewandt haben, um sie gegen den Vorstoß der Amtsärzte in Stellung zu brin­gen: Der Shitstorm der gro­ßen Schar locke­rungs­kri­ti­scher Eltern, Erzieher:innen und Lehrkräfte gegen die Amtsärzte und Liecke [Stadtrat f. Jugend] soll­te ange­sichts des Wahlkampfes mög­lichst zuguns­ten der SPD umge­münzt wer­den, heißt es aus Fraktionskreisen.
    Da Scheeres aber beharr­lich schweigt, anstatt die Amtsärzt:innen zu kri­ti­sie­ren, hat inzwi­schen Kalayci die Sache an sich gezo­gen: Ihr Haus ver­fass­te besag­tes Positionspapier, das an die­sem Dienstag im Senat als Verordnung beschlos­sen wer­den soll."

  7. In einem frei­en Beruf, wie dem Arztberuf, ins­be­son­de­re als Facharzt, ist man für sein Gebiet wei­sungs­frei (Diagnostizier- und Therapiefreiheit). Von der Politik den Amtsärzten die Kompetenz abzu­spre­chen, ist bar jeder Vernunft, aber die, wur­de ja schon vor­her ent­sorgt. Was ich mich schon die gan­ze Zeit fra­ge: Eigentlich sind vie­le poli­ti­schen Maßnahmen ärzt­li­che Maßnahmen und bedür­fen nach deut­scher Rechtsprechung einer ärzt­li­chen Approbation für Humanmedizin. Ich kann beim Bundesgesundheitsminister, beim RKI-Chef, den Ländern usw. kei­ne erkennen.

    1. Da die­ses gan­ze Plandeviechen eh nur ein Politikum ist, wun­dert mich gar nichts mehr.
      Und da sich aus­rei­chend vie­le Ärzte zu Erfüllungsgehilfen gemacht haben, ihr ärzt­li­ches Gelöbnis ins Klo gewor­fen – was will man da noch sagen?
      Ich habe jah­re­lang die "Ärzte ohne Grenzen" unter­stützt, auch mit Geld; das ist vor­bei seit 1 Jahr.
      Ich spen­de nur noch an jene, die Positionen MIT BELEGEN unter­füt­tern kön­nen, die nach­voll­zieh­bar sind.
      Ich habe an Politiker auf Landes- und Bundesebene geschrie­ben, an Ärzteverbände (Marburger Bund und Montgommery), an Gesundheitsämter, an Schulen … auf Antworten oder mind. Eingangsbestätigungen war­te ich heu­te noch. Nicht, dass ich mich als wich­tig emp­fän­de; die Sache aber schon.
      Wieder und wie­der fra­ge ich, wie die­se Lügner und Betrüger der­einst ihr Leben bilan­zie­ren wer­den. Denn dass die­se Bilanz kom­men wird, ist so sicher, wie das Amen in der Kirche. Zu oft habe ich es erlebt, dass Sterbende am Ende noch etwas los­wer­den, bzw. berei­ni­gen muss­ten vor ihrem Tod.
      Wahrheiten blei­ben im Lügner erhal­ten, denn Lügen sind nur Konstrukte, also Unbelebtes.
      Und um mei­ne Oma – Gott hab sie selig – wie­der zu zitie­ren: Lügen gehen mit dem Lügner nach Hause, nicht mit dem Belogenen.

  8. Die FAZ und die Grünen sind auf Linie
    https://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​r​h​e​i​n​-​m​a​i​n​/​r​e​g​i​o​n​-​u​n​d​-​h​e​s​s​e​n​/​k​e​i​n​e​-​v​e​r​s​c​h​a​e​r​f​t​e​-​m​a​s​k​e​n​p​f​l​i​c​h​t​-​f​u​e​r​-​u​n​g​e​i​m​p​f​t​e​-​e​r​z​i​e​h​e​r​-​i​n​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​e​r​-​k​i​t​a​s​-​1​7​5​1​0​8​3​3​.​h​tml
    Es soll­te eigent­lich jedem klar sein, dass ein Erzieher für Kinder unter 6 Jahren nicht mit Maske arbei­ten kann, die ler­nen spre­chen, ver­dammt noch mal, und lesen das zu gro­ßem Teil an den Lippen ab, außer­dem ler­nen sie gera­de Gesichter zu erkennen.
    Die Idee, den Impfstatus an Masken erken­nen zu kön­nen, ist völ­lig dane­ben. Ich fürch­te, "Politiker" ist hier­zu­lan­de eine nega­ti­ve Selektion. Journalist offen­sicht­lich auch.

  9. "Unterstützt vom Landeselternausschuss Kindertagesstätten" – Was soll man zu Eltern und Elternvertretern sagen, die dar­auf bestehen, dass ihre Kinder unnö­tig in Quarantäne gesteckt werden?

  10. Dass Personen wie die Kalayci ein Amt wie das der Berliner Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung in Deutschland über­neh­men kön­nen, ist der Skandal hin­ter dem Skandal.

    https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​D​i​l​e​k​_​K​a​l​a​yci
    Sie stu­dier­te Wirtschaftsmathematik an der Technischen Universität Berlin und schloss die­ses Studium als Diplom-Wirtschaftsmathematikerin ab. Anschließend war sie Mitarbeiterin der Deutschen Kreditbank in den Bereichen Kontrolle, Raub und Unterwerfung.
    (Übersetzung der Anglizismen von mir.)

  11. "Dies sei ledig­lich „auf Arbeitsebene“ gesche­hen, sag­te die Senatorin."
    Ja klar, was auf Arbeitsebene geschieht, davon hält natür­lich eine Senatorin nichts. Arbeit ist schließ­lich etwas für Proleten, nicht für Senatsmitglieder, schon gar nicht der SPD.

    Da berät man sich lie­ber mit dem "Landeselternausschuss Kindertagesstätten", jener welt­weit aner­kann­ten Expertengruppe…

  12. #Die Muh-Muhtante kommt: Super Übersetzung, bio­gra­fisch kom­plett authen­tisch für die Dame!

    A pro­pos: War ges­tern bei der Bank – Empfehlung: KI-Aktien via Aktienfonds und monat­li­cher Ansparung ein­kau­fen, die sei­en näm­lich in der letz­ten Zeit stark im Kommen!

    Bei der Durchschnittsintelligenz in Coronazeiten den­ke ich, KI könn­te man­che Amtspolitiker und sel­bi­ge *Innen mög­li­cher­wei­se sogar ent­mach­ten und die Amtsgeschäfte mit gerin­ge­ren Geistesaussetzern übernehmen …

    Vor die­sem Hintergrund wun­dert es mich, dass mein Anlageberater mei­ne Risikobereitschaft pro­phy­lak­tisch um vie­le vie­le Punkte her­auf­ge­setzt hat, um mei­ne poten­zi­el­le (aller­dings zu sei­nem Leidwesen nicht aktu­el­le) Anlagebereitschaft auf die­sem Gebiet zu fördern … 

    Liest man, was Frau K. in der letz­ten Zeit für Preziosen vom Stapel lässt, so wird klar: Auf KI statt Humanintelligenz zu set­zen wäre doch eigent­lich ziem­lich kri­sen­si­cher und weni­ger riskant! 

    P.S. Nochmal: Habe natür­lich GAR nix inves­tiert (und zu inves­tie­ren gehabt und vor­ge­habt), woll­te nur aus dem Mund des Bankmitarbeiters ein aktua­li­sier­tes Mephistoangebot (vgl. 10. Kapitel „Doktor Faustus“, Thomas Mann) hören! Der Teufel bleibt upto­da­te und ist auch wei­ter­hin aktiv beim Sch… auf den größ­ten Haufen: wuss­te schon Hubert von Goisern, der momen­tan lei­der auch nicht gegen den Geld- und Ideologiestrom schwimmt!

  13. Also ers­tens haben die Ämter gar kei­ne Macht son­dern üben sie nur aus als Organe des Staates. Also kann man Ämter gar nicht ent­mach­ten son­dern höchs­tens ihren Aufgaben ent­he­ben. Und Zweitens fehlt RRG jeg­li­che Kompetez der­ar­ti­ges tun zu dür­fen, weil RRG drit­tens selbst nur Stellvertreter sind.

  14. Die Krankheitsphobiker vom Senat von Berlin for­dern von den Handwerkern, die im Roten Rathaus in Berlin sau­ber­ma­chen, die Elektrik in tech­nisch i.O. hal­ten, die Bespeisung der "fei­nen Herrschaften" vor­neh­men und die Lieferant/innen für die Seantsküche von Berlin (Ratskeller) die Lebensmittel anlie­fern, dass die­se Lieferant/innen und Handwerker/innen sich dem Diktat des 3G unterwerfen.

    Hoffentlich macht die­sen Stuss kein Handwerks- und kein Putzbetrieb mit. Im Roten Rathaus wer­den hof­fent­lich vie­le Müllberge tür­men. Die elek­tri­schen Leitungen ver­gam­meln. Die Senatsangehörigen und der Oberbürgermeister von Berlin, ein gewis­ser spd-Bonze namens Müller, wer­den hungern!!!

    Hoffentlich gehen die Handwerksbetriebe und Putzfirmen in seeeehr lan­gen Boykott. 🙂 gegen die Bonzen vom Senat von Berlin. 🙂 🙂 🙂

    Link zu der Veröffentlichung:
    https://​www​.tages​spie​gel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​3​g​-​r​e​g​e​l​-​i​m​-​r​o​t​e​n​-​r​a​t​h​a​u​s​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​f​u​e​r​-​u​n​g​e​i​m​p​f​t​e​-​d​i​e​n​s​t​l​e​i​s​t​e​r​-​w​i​r​d​-​e​s​-​b​a​l​d​-​t​e​u​e​r​/​2​7​5​7​0​6​4​0​.​h​tml

    Im Hirn ver­si­fft war die­se Berliner-Senat-Gurkentruppe schon jetzt. Und jetzt ver­si­f­fen die­se zehnt­klas­si­gen Polit-Büro-Schranzen auch noch prak­tisch. Das ist so irre gut. "Ick' lach' mir 'n Ast!", wie der Berliner sagt.

  15. 03.09.2021 | Frank Bachner ( Die Impfquote in Berlin ist zu nied­rig. Experten über­le­gen inten­siv, wie sie mehr Menschen errei­chen und zum Impfen ani­mie­ren kön­nen. ) DER TAGESSPIEGEL 

    Spritzen im 24-Stunden-Betrieb: So könn­te Berlin der Impfkampagne wie­der Schwung geben 

    (…) Patrick Larscheid, Amtsarzt von Reinickendorf (…) Natürlich will auch Larscheid die Impfquote erhö­hen. „Ich wür­de den Leuten unend­lich vie­le Angebote machen, die sie anneh­men kön­nen“, sag­te er. „Die Leute haben kein Informationsdefizit, sie sind gleich­gül­tig.“ Orte, an denen man rund um die Uhr geimpft wer­den kön­ne, so etwas schwebt ihm vor, in eini­gen Supermärkten kön­ne man ja auch 24 Stunden am Tag ein­kau­fen. „Die Menschen müs­sen über­all damit kon­fron­tiert wer­den, dass sie sich imp­fen las­sen können.“ 

    Der Amtsarzt will mit auch "Unbequemlichkeit" mehr Geimpfte

    Aber dann gibt es bei ihm auch noch den Faktor „Unbequemlichkeiten“. Er hat ja vie­le Rückmeldungen von jun­gen Leuten. Die stöhn­ten, dass sie nur mit nega­ti­vem Test ins Fitnessstudio könn­ten. Das nervt natür­lich, aber für Larscheid ist das eine durch­aus gute Nachricht. Wer genervt ist, sucht eine Lösung. „Also ist es nahe­lie­gend, dass man sagt, dann las­se ich mich halt gleich impfen.“ (…) 

    Das Fitnessstudio ist nur ein Beispiel für einen Impfanreiz: Wer immer wie­der an Hindernisse und Zugangsbedingungen stößt, die man mit Impfen umge­hen kann, der wird sich irgend­wann schon mal die Spritze set­zen las­sen. So zu den­ken und zu han­deln ist, das gibt Amtsarzt Larscheid ger­ne zu, „ein biss­chen gemein, aber man weiß aus ande­ren Ländern, dass Impfen so funktioniert.“ 

    Neukölln spricht Besucher des Gesundheitsamts direkt an 

    Das Bezirksamt Neukölln hat Impfstoff bei der Senatsverwaltung bestellt, das Serum wird im Gesundheitsamt des Bezirks gespritzt. „Dort kön­nen wir die Menschen, von denen wir den Eindruck haben, dass sie nicht allein zum Impfzentrum gehen, gezielt anspre­chen“, sagt Hannes Rehfeldt, Sprecher von Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU). (…)

    https://​www​.tages​spie​gel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​s​p​r​i​t​z​e​n​-​i​m​-​2​4​-​s​t​u​n​d​e​n​-​b​e​t​r​i​e​b​-​s​o​-​k​o​e​n​n​t​e​-​b​e​r​l​i​n​-​d​e​r​-​i​m​p​f​k​a​m​p​a​g​n​e​-​w​i​e​d​e​r​-​s​c​h​w​u​n​g​-​g​e​b​e​n​/​2​7​5​7​9​4​8​0​.​h​tml

    — COVAX is a crime against huma­ni­ty and a medi­cal crime. Join the glo­bal STOP COVAX grass­roots movement. —

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