Berliner Eltern reichen Klage ein: Fällt die Maskenpflicht an Grundschulen?

Auf ber​li​ner​-zei​tung​.de ist am 23.9. zu lesen:

»Die Kläger hal­ten das Tragen von Corona-Masken bei Kindern für unver­hält­nis­mä­ßig. Eine Entscheidung könn­te bereits näch­ste Woche fal­len. Was sagt der Senat?

Berlin – Eltern von vier Kindern kla­gen gegen die Verlängerung der Maskenpflicht an Berliner Grundschulen. Vertreten wer­den sie durch die Kanzlei Härting Rechtsanwälte. Diese hat­te im Frühjahr bereits gegen das Land Berlin erfolg­reich geklagt. Damals ging es um Schulschließungen für die Klassen sie­ben bis neun.

Die Eltern sehen die Kinder in ihrem all­ge­mei­nen Persönlichkeitsrecht, ihrem Grundrecht auf kör­per­li­che Unversehrtheit sowie in ihrem Recht auf all­ge­mei­ne Gleichbehandlung ver­letzt. Insbesondere sei nicht nach­voll­zieh­bar, war­um für Kinder an den Schulen und in den Betreuungseinrichtungen ins­ge­samt viel stren­ge­re Hygieneregeln gel­ten als für Erwachsene. Kinder, so argu­men­tie­ren die Kläger, sei­en am wenig­sten durch schwe­re Covid-19-Verläufe bedroht. Auch wür­den Schulen nicht als Treiber der Pandemie in Erscheinung treten…

In anderen Bundesländern ist die Maskenpflicht bereits abgeschafft

Die Eltern ver­wei­sen zudem auf ande­re Bundesländer, in denen die Maskenpflicht an Grundschulen bereits abge­schafft wor­den ist. In Brandenburg etwa oder im Saarland. „Uns ist nicht klar, war­um die Situation in Berlin eine ande­re sein soll­te“, sagt eine Mutter aus Treptow-Köpenick, die sich der Klage ange­schlos­sen hat.

Auf Nachfrage bei der Senatsgesundheitsverwaltung habe sie die Auskunft erhal­ten, „dass der Hygienebeirat so ent­schie­den habe. Warum und auf wel­cher Grundlage, wur­de nicht mit­ge­teilt.“ Die Mutter ver­weist auf das der­zeit abneh­men­de Infektionsgeschehen und dar­auf, dass gemäß Corona-Stufenplan der­zeit Regelunterricht an den Berliner Schulen vor­ge­se­hen ist. 

Die Senatsverwaltung ist nun zu einer Stellungnahme auf­ge­for­dert. Die Frist dafür wur­de bis zu die­sem Freitag ver­län­gert. Die Rechtsanwälte der Eltern rech­nen mit einer Entscheidung in der kom­men­den Woche.«