Bundesrechnungshof rechnet mit Lauterbach ab

Prämien an Pflege nicht aus­ge­zahlt, ver­steck­te Subventionen und Betrug mit Tests ermög­licht. Einiges hat er von Spahn gelernt. Auf sued​deut​sche​.de ist am 14.9. zu lesen:

»Kritik am Gesundheitsministerium
Ein Bonus, der nie ankam

… Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die Corona-Prämien für Pflegeeinrichtungen geprüft. Die bit­te­re Erkenntnis der Kontrollbehörde für die Staatsfinanzen: Das Verfahren für die Auszahlung der Prämien sei "feh­ler- und miss­brauchs­an­fäl­lig" gewe­sen. So steht es in einem aktu­el­len Prüfbericht des BRH, der die­ser Tage an den Bundestag ging. Der Report liegt der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR vor.

Dem Prüfbericht zufol­ge haben vie­le Pflegekräfte den Bonus offen­bar erst gar nicht bekom­men. Zahlreiche Pflegeeinrichtungen hät­ten "kei­ne Auszahlung der Bundesmittel" bean­tragt, heißt es in dem Report. Andererseits hät­ten man­che Firmeninhaber die staat­li­che Prämie nicht nur für ihre Beschäftigten, son­dern "zu Unrecht" auch für sich selbst gel­tend gemacht.

In die­sem Jahr sol­len Pflegekräfte in Heimen und Kliniken erneut einen Corona-Bonus bekom­men, für den Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) eine Milliarde Euro auf­wen­den will…

Der Rechnungshof befürch­tet, "dass sich damit die Anfälligkeit des bis­he­ri­gen Verfahrens für Fehler und Missbrauch" beim Pflegebonus fort­setzt. Der BRH zieht über­haupt ein düs­te­res Fazit bei Corona-Hilfsmaßnahmen des Staates für Krankenhäuser, für Pflegekräfte und mit den kos­ten­lo­sen Schnelltests für die Bürgerinnen und Bürger. "In wei­ten Teilen wur­de und wird abseh­ba­rem Missbrauch bei der Mittelverwendung nicht durch Verfahrensregelungen effek­tiv gegen­ge­steu­ert." Die Kritik trifft Spahn eben­so wie Lauterbach.

Dass vie­le Pflegekräfte den Corona-Bonus gar nicht bekä­men, hat­te im Frühjahr bereits die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert…

Die AOK teilt mit, Bonus-Anträge von Firmeninhabern für sich selbst habe man erken­nen kön­nen. "Bei Auffälligkeiten folg­te eine ent­spre­chen­de Ablehnung oder Rückforderung. Eine genaue Anzahl ist uns nicht bekannt." Im Jahr 2021 hät­ten die den Krankenkassen ange­glie­der­ten Pflegekassen ins­ge­samt 13,4 Millionen Euro "zu Unrecht gezahl­te Bundesmittel" von den Pflegeeinrichtungen zurück­ge­for­dert. Auch hier hat der Rechnungshof Mängel gefun­den. Einige Kassen hät­ten "zu Unrecht gezahl­te Bundesmittel nicht von den Pflegeeinrichtungen zurückgefordert"…

Versteckte Subventionen für Krankenhäuser

… Der Rechnungshof hat noch mehr am Gesundheitsministerium aus­zu­set­zen: Etwa bei den Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser in Höhe von 15 Milliarden Euro von 2020 bis 2022, weil Behandlungen wegen der Pandemie ver­scho­ben oder aus­ge­setzt wor­den sei­en. Was zu gerin­ge­ren Einnahmen geführt habe. Der BRH betrach­tet das teil­wei­se als ver­steck­te Subvention. So sei­en von Januar bis Mai 2021 "mehr staat­li­che Hilfen an Krankenhäuser" geflos­sen, als die­se pan­de­mie­be­dingt ein­ge­büßt hätten.

Und dann sind da noch die vom Staat erst ganz und jetzt noch weit­ge­hend bezahl­ten Corona-Schnelltests in pri­va­ten Teststationen. Hier gab und gibt es offen­bar immer noch mas­sen­wei­sen Betrug: Stationsbetreiber rech­nen mehr Tests ab, als tat­säch­lich vor­ge­nom­men wur­den. Der Rechnungshof ver­weist auf Angaben von Ermittlungsbehörden, wonach hier teil­wei­se orga­ni­sier­ter Kriminalität vor­lie­ge, die ban­den- und gewerbs­mä­ßig began­gen wer­de. Lauterbach will dem mit einer neu­en Testverordnung ein Ende bereiten.

Lauterbachs neu­es Modell sieht eine drei­stu­fi­ge, aber ziem­lich kom­pli­zier­te Prüfung vor. Nach Ansicht des BRH sei so eine "wir­kungs­vol­le Betrugsbekämpfung" aller­dings "kaum mög­lich".«

10 Antworten auf „Bundesrechnungshof rechnet mit Lauterbach ab“

  1. Sie hat wohl nur das aus­ge­spro­chen, was ein Großteil über ihn denkt… und dafür muss­te sie nicht von der Maus abrutschen.

    Und er pienst jetzt rum und zeigt sie an. Machen das die 4 Impfungen oder ist die Infektion oder Paxlovid dafür verantwortlich?

    "Konkret gehe es um einen Vorfall nach einer Bundestagsrede Lauterbachs zum neu­en Infektionsschutzgesetz, berich­tet der Spiegel. Demnach habe von Storch den SPD-Politiker als „völ­lig irre“ bezeich­net und ihm „einen Vogel gezeigt“ – so ste­he es zumin­dest in der Anzeige des Gesundheitsministers."

    https://​prod​.ber​li​ner​-zei​tung​.de/​n​e​w​s​/​v​o​e​l​l​i​g​-​i​r​r​e​-​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​m​i​n​i​s​t​e​r​-​k​a​r​l​-​l​a​u​t​e​r​b​a​c​h​-​z​e​i​g​t​-​a​f​d​-​a​b​g​e​o​r​d​n​e​t​e​-​b​e​a​t​r​i​x​-​v​o​n​-​s​t​o​r​c​h​-​w​e​g​e​n​-​b​e​l​e​i​d​i​g​u​n​g​-​a​n​-​l​i​.​2​6​7​436

  2. Lasst den Karlemann doch in Ruhe! Das ist doch alles auf dem Mist vom Villla-Jensemann ent­stan­den. Der Karlemann ist ein ganz fei­ner Kerl und er wird Covid-19 besie­gen (aus­rot­ten!!!). Krebs, Aids und alles ande­re auch!!!

  3. Kann der BRH auch eine Gesamtsumme der gelin­de gesagt auf Berechtigung hin unkon­trol­lier­ba­ren Gelder beziffern?
    Und kann z.B. Verd.i bezif­fern wie­viel Gelder, die zur Vergabe in Form von Boni für die Pflege beschlos­sen wur­den, NICHT ange­kom­men sind?

  4. Die gan­ze "Pandemie" ist nichts ande­res als orga­ni­sier­te Kriminalität. Da der amtie­ren­de Bundeskanzler zuvor schon in orga­ni­sier­te Kriminalität ver­wi­ckelt war (ban­den­mä­ßi­ger Steuerbetrug, den er nicht abstell­te), wun­dert es nicht, dass er nicht nur mit der orga­ni­sier­ten Kriminalität im Bereich ent­spre­chen­der Pharmakorporationen die Zuarbeit bereit­stellt ("rote Linie"), son­dern nun­mehr auch dazu über­geht, jed­we­den Protest gegen die kri­mi­nel­le Machenschaft "Pandemie" als "rechts­ex­trem" zu ver­un­glimp­fen und mit kri­mi­nel­len Machenschaften der Polizei zu dro­hen. Ein rich­ti­ger Pate, der Mann, in des­sen "Kabinett" er sich, sei es Dummköpfen (Außenministerium, Wirtschaftsministerium, Justizministerium, Innenministerium), sei es mit Freaks (Gesundheitsministerium) umringt hat.

  5. Neben de Medizin wude also noch ein wei­te­res Fachgebiet gefun­den, in dem der Panikminister zu wir­ken ver­sucht und von dem er nicht den gerings­ten Schimmer einer Ahnung hat …

    Fast fragt man sichh, ob wir nicht mit eine­mun­be­setz­ten Ministerposten *bes­ser* *und* *gesu­en­der* durch die "Pandemie" gekom­men waeren …

  6. Im neu­en Faktenbooster geht es auch ums Testen. 

    Diese Testerei macht über­haupt nur Sinn für die Testbetreiber, und ‑her­stel­ler, und damit Corona auch in die­sem Herbst noch eine Rolle spielt.

    1. @MoW

      In China, das wur­de mir von Chinesen bestä­tigt, sind gegen­wär­tig geschätzt 50 Millionen Menschen mit dem "Testen" beschäf­tigt. An jeder Ecke ein "Test"-Zelt. Hier wur­de auch auf­ge­rüs­tet. Man geht immer um die Ecke. An Platz eins wird der QR-Code aus­ge­le­sen, da sitzt eine Person, um die Ecke dann zwei Löcher in der Plexiglasscheibe, wo dann ein Alien in den Mündern her­um­fuhr­werkt. Die Leute ste­hen immer Schlange. Abfertigung im Sekundentakt. Geld spielt auch eine Rolle, aber nur indi­rekt, wenn die Bezirksregierung selbst zah­len muss, weil sie kein oder zu wenig Geld aus der Druckmaschine der Kommunistenclique in Peking erhal­ten hat. Meist Studenten in den Boxen. Die Leute, die in den Supermärkten oder Shopping-Malls die QR-Codes und die Masken kon­trol­lie­ren, sind sehr oft uralt. An denen gehe ich ein­fach vor­bei. Im Supermarkt rund 60 Prozent der Käufer unmas­kiert. Es geht nur dar­um, die Kontrolle zu pas­sie­ren. Was dann pas­siert, küm­mert nicht. Ein Unterschied zu Deutschland.

      Eine Bekannte kom­men­tier­te: "Wir haben QR-Codes, wir haben Freiheit".

  7. "In einem inter­nen Schreiben hat­te die Hamburger Feuerwehr mit­ge­teilt, dass sie im Rahmen der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht auf Personal ver­zich­ten kön­ne. „Das ist gelo­gen!“, schrei­ben dage­gen die Verfasser des anony­men Briefes. Denn der Personalmangel sei akut. „Der Mangel an Personal, in Hamburg wie in Berlin, führt direkt dazu, dass diver­se Feuerwehrkollegen nicht mehr im Einsatzdienst ein­ge­setzt wer­de kön­nen.“ Dadurch feh­le Personal um Rettungswagen zu besetzen."

    https://​www​.ber​li​ner​-zei​tung​.de/​m​e​n​s​c​h​-​m​e​t​r​o​p​o​l​e​/​c​o​r​o​n​a​-​p​a​n​d​e​m​i​e​-​i​m​p​f​u​n​g​-​k​r​i​t​i​k​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​h​a​m​b​u​r​g​e​r​-​f​e​u​e​r​w​e​h​r​l​e​u​t​e​-​s​o​l​i​d​a​r​i​s​i​e​r​e​n​-​s​i​c​h​-​m​i​t​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​k​o​l​l​e​g​e​n​-​l​i​.​2​6​7​428

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