Prämien an Pflege nicht ausgezahlt, versteckte Subventionen und Betrug mit Tests ermöglicht. Einiges hat er von Spahn gelernt. Auf sueddeutsche.de ist am 14.9. zu lesen:
»Kritik am Gesundheitsministerium
Ein Bonus, der nie ankam
… Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die Corona-Prämien für Pflegeeinrichtungen geprüft. Die bittere Erkenntnis der Kontrollbehörde für die Staatsfinanzen: Das Verfahren für die Auszahlung der Prämien sei "fehler- und missbrauchsanfällig" gewesen. So steht es in einem aktuellen Prüfbericht des BRH, der dieser Tage an den Bundestag ging. Der Report liegt der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR vor.
Dem Prüfbericht zufolge haben viele Pflegekräfte den Bonus offenbar erst gar nicht bekommen. Zahlreiche Pflegeeinrichtungen hätten "keine Auszahlung der Bundesmittel" beantragt, heißt es in dem Report. Andererseits hätten manche Firmeninhaber die staatliche Prämie nicht nur für ihre Beschäftigten, sondern "zu Unrecht" auch für sich selbst geltend gemacht.
In diesem Jahr sollen Pflegekräfte in Heimen und Kliniken erneut einen Corona-Bonus bekommen, für den Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) eine Milliarde Euro aufwenden will…
Der Rechnungshof befürchtet, "dass sich damit die Anfälligkeit des bisherigen Verfahrens für Fehler und Missbrauch" beim Pflegebonus fortsetzt. Der BRH zieht überhaupt ein düsteres Fazit bei Corona-Hilfsmaßnahmen des Staates für Krankenhäuser, für Pflegekräfte und mit den kostenlosen Schnelltests für die Bürgerinnen und Bürger. "In weiten Teilen wurde und wird absehbarem Missbrauch bei der Mittelverwendung nicht durch Verfahrensregelungen effektiv gegengesteuert." Die Kritik trifft Spahn ebenso wie Lauterbach.
Dass viele Pflegekräfte den Corona-Bonus gar nicht bekämen, hatte im Frühjahr bereits die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert…
Die AOK teilt mit, Bonus-Anträge von Firmeninhabern für sich selbst habe man erkennen können. "Bei Auffälligkeiten folgte eine entsprechende Ablehnung oder Rückforderung. Eine genaue Anzahl ist uns nicht bekannt." Im Jahr 2021 hätten die den Krankenkassen angegliederten Pflegekassen insgesamt 13,4 Millionen Euro "zu Unrecht gezahlte Bundesmittel" von den Pflegeeinrichtungen zurückgefordert. Auch hier hat der Rechnungshof Mängel gefunden. Einige Kassen hätten "zu Unrecht gezahlte Bundesmittel nicht von den Pflegeeinrichtungen zurückgefordert"…
Versteckte Subventionen für Krankenhäuser
… Der Rechnungshof hat noch mehr am Gesundheitsministerium auszusetzen: Etwa bei den Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser in Höhe von 15 Milliarden Euro von 2020 bis 2022, weil Behandlungen wegen der Pandemie verschoben oder ausgesetzt worden seien. Was zu geringeren Einnahmen geführt habe. Der BRH betrachtet das teilweise als versteckte Subvention. So seien von Januar bis Mai 2021 "mehr staatliche Hilfen an Krankenhäuser" geflossen, als diese pandemiebedingt eingebüßt hätten.
Und dann sind da noch die vom Staat erst ganz und jetzt noch weitgehend bezahlten Corona-Schnelltests in privaten Teststationen. Hier gab und gibt es offenbar immer noch massenweisen Betrug: Stationsbetreiber rechnen mehr Tests ab, als tatsächlich vorgenommen wurden. Der Rechnungshof verweist auf Angaben von Ermittlungsbehörden, wonach hier teilweise organisierter Kriminalität vorliege, die banden- und gewerbsmäßig begangen werde. Lauterbach will dem mit einer neuen Testverordnung ein Ende bereiten.
Lauterbachs neues Modell sieht eine dreistufige, aber ziemlich komplizierte Prüfung vor. Nach Ansicht des BRH sei so eine "wirkungsvolle Betrugsbekämpfung" allerdings "kaum möglich".«
Sie hat wohl nur das ausgesprochen, was ein Großteil über ihn denkt… und dafür musste sie nicht von der Maus abrutschen.
Und er pienst jetzt rum und zeigt sie an. Machen das die 4 Impfungen oder ist die Infektion oder Paxlovid dafür verantwortlich?
"Konkret gehe es um einen Vorfall nach einer Bundestagsrede Lauterbachs zum neuen Infektionsschutzgesetz, berichtet der Spiegel. Demnach habe von Storch den SPD-Politiker als „völlig irre“ bezeichnet und ihm „einen Vogel gezeigt“ – so stehe es zumindest in der Anzeige des Gesundheitsministers."
https://prod.berliner-zeitung.de/news/voellig-irre-gesundheitsminister-karl-lauterbach-zeigt-afd-abgeordnete-beatrix-von-storch-wegen-beleidigung-an-li.267436
Lasst den Karlemann doch in Ruhe! Das ist doch alles auf dem Mist vom Villla-Jensemann entstanden. Der Karlemann ist ein ganz feiner Kerl und er wird Covid-19 besiegen (ausrotten!!!). Krebs, Aids und alles andere auch!!!
Kann der BRH auch eine Gesamtsumme der gelinde gesagt auf Berechtigung hin unkontrollierbaren Gelder beziffern?
Und kann z.B. Verd.i beziffern wieviel Gelder, die zur Vergabe in Form von Boni für die Pflege beschlossen wurden, NICHT angekommen sind?
Die ganze "Pandemie" ist nichts anderes als organisierte Kriminalität. Da der amtierende Bundeskanzler zuvor schon in organisierte Kriminalität verwickelt war (bandenmäßiger Steuerbetrug, den er nicht abstellte), wundert es nicht, dass er nicht nur mit der organisierten Kriminalität im Bereich entsprechender Pharmakorporationen die Zuarbeit bereitstellt ("rote Linie"), sondern nunmehr auch dazu übergeht, jedweden Protest gegen die kriminelle Machenschaft "Pandemie" als "rechtsextrem" zu verunglimpfen und mit kriminellen Machenschaften der Polizei zu drohen. Ein richtiger Pate, der Mann, in dessen "Kabinett" er sich, sei es Dummköpfen (Außenministerium, Wirtschaftsministerium, Justizministerium, Innenministerium), sei es mit Freaks (Gesundheitsministerium) umringt hat.
Neben de Medizin wude also noch ein weiteres Fachgebiet gefunden, in dem der Panikminister zu wirken versucht und von dem er nicht den geringsten Schimmer einer Ahnung hat …
Fast fragt man sichh, ob wir nicht mit einemunbesetzten Ministerposten *besser* *und* *gesuender* durch die "Pandemie" gekommen waeren …
Im neuen Faktenbooster geht es auch ums Testen.
Diese Testerei macht überhaupt nur Sinn für die Testbetreiber, und ‑hersteller, und damit Corona auch in diesem Herbst noch eine Rolle spielt.
@MoW
In China, das wurde mir von Chinesen bestätigt, sind gegenwärtig geschätzt 50 Millionen Menschen mit dem "Testen" beschäftigt. An jeder Ecke ein "Test"-Zelt. Hier wurde auch aufgerüstet. Man geht immer um die Ecke. An Platz eins wird der QR-Code ausgelesen, da sitzt eine Person, um die Ecke dann zwei Löcher in der Plexiglasscheibe, wo dann ein Alien in den Mündern herumfuhrwerkt. Die Leute stehen immer Schlange. Abfertigung im Sekundentakt. Geld spielt auch eine Rolle, aber nur indirekt, wenn die Bezirksregierung selbst zahlen muss, weil sie kein oder zu wenig Geld aus der Druckmaschine der Kommunistenclique in Peking erhalten hat. Meist Studenten in den Boxen. Die Leute, die in den Supermärkten oder Shopping-Malls die QR-Codes und die Masken kontrollieren, sind sehr oft uralt. An denen gehe ich einfach vorbei. Im Supermarkt rund 60 Prozent der Käufer unmaskiert. Es geht nur darum, die Kontrolle zu passieren. Was dann passiert, kümmert nicht. Ein Unterschied zu Deutschland.
Eine Bekannte kommentierte: "Wir haben QR-Codes, wir haben Freiheit".
"In einem internen Schreiben hatte die Hamburger Feuerwehr mitgeteilt, dass sie im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf Personal verzichten könne. „Das ist gelogen!“, schreiben dagegen die Verfasser des anonymen Briefes. Denn der Personalmangel sei akut. „Der Mangel an Personal, in Hamburg wie in Berlin, führt direkt dazu, dass diverse Feuerwehrkollegen nicht mehr im Einsatzdienst eingesetzt werde können.“ Dadurch fehle Personal um Rettungswagen zu besetzen."
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/corona-pandemie-impfung-kritik-impfpflicht-hamburger-feuerwehrleute-solidarisieren-sich-mit-berliner-kollegen-li.267428
Die Pandemie scheint die Korruption zu beflügeln
https://www.tagesschau.de/inland/korruption-deutschland-101.html
"Waschlappen statt Dusche"
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wanderung-im-naturschutzgebiet-spd-kritisiert-hubschrauber-flug-von-winfried-kretschmann.9ad1cae6-cfe2-4835-a846-03e578ffa2c7.html
Und der Bundesrechnungshof kritisiert das Gesundheitsministerium
In allen Fällen gilt:
Man kritisiert, löhnen tut's der Steuerzahler …
und … passiert sonst was?
KLauterbach sei im Deutschen Bundestag als "irre" bezeichnet worden. Ihm sei ebenso "der Vogel" gezeigt worden.
Kommt jetzt die Zeitenwende?
https://www.tagesspiegel.de/politik/anzeige-wegen-beleidigung-lauterbach-geht-rechtlich-gegen-beatrix-von-storch-8648392.html