»Über mangelnde Kritik kann Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht klagen. Nach Schnelltest-Debakel und Impfstoff-Problemen erhebt nun auch der Bundesrechnungshof (BRH) in einem 42-seitigen Prüfbericht Vorwürfe gegen Spahns Ministerium. Sie lassen sich in einem Wort zusammenfassen: Geldverschwendung. Das Ministerium sei dabei gleich in drei Bereichen sehr großzügig gewesen, hinsichtlich der Schutzmaskenausgabe über Apotheken, der Unterstützung von Kliniken und bei der Schaffung neuer Intensivbetten. Der Prüfbericht liegt der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR vor.
Seit vergangenem Herbst hatte der Bund über die Apotheken Corona-Schutzmasken an besonders vulnerable Personengruppen kostenlos abgegeben. Die Apotheken bekamen dabei anfangs sechs Euro pro Maske vom Bund erstattet, später noch 3,90 Euro – was der BRH für jeweils völlig überzogen hält. Die Prüfer schreiben, das Gesundheitsministerium habe bis heute "keine nachvollziehbare Begründung" vorgelegt, wie die Kostenerstattung für die Apotheken festgelegt worden sei. Bei den sechs Euro habe das Ministerium sich darauf berufen, dass eine Analyse von Anfang Oktober einen Marktpreis von 5,11 Euro pro Maske ergeben habe. Aus einer aktuelleren Preisanalyse des Ministeriums von Ende November 2020 sei indes hervorgegangen, dass damals zertifizierte Schutzmasken gegen das Coronavirus "zu einem durchschnittlichen Preis von 1,62 Euro erhältlich waren"…
"Unterstützungsleistungen nach dem Gießkannenprinzip"
Außerdem bewertet der Bundesrechnungshof in seinem Bericht die Zahlungen an die Krankenhäuser und speziell die Anreize für die Schaffung neuer Intensivbetten – und findet auch hier Anlass zur Kritik. Für die Behandlung von Patientinnen und Patienten hatten die Kliniken im Jahr 2020 schon von den gesetzlichen Krankenkassen 1,3 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor bekommen, obwohl die Betten um knapp acht Prozent weniger ausgelastet gewesen seien als 2019.
Zusätzlich erhielten die Kliniken 10,2 Milliarden Euro aus Steuermitteln als Ausgleich für wegen der Pandemie verschobene oder ausgesetzte Eingriffe. Mehr Geld von den Kassen und mehr Geld vom Bund: Auch das stellt für den Bundesrechnungshof eine massive Überkompensation für Krankenhäuser im Jahr 2020 aus Steuermitteln dar…
In einem dritten Punkt analysiert der Bericht speziell die Schaffung neuer Intensivbetten. Von März bis September 2020 habe der Bund jedes neue Intensivbett mit 50 000 Euro zusätzlich finanziert. Insgesamt wurden von den Krankenhäusern dafür knapp 700 Millionen Euro abgerufen. Teilt man die Summe durch den Zuschuss pro Bett, müsste es jetzt 13 700 neue Intensivbetten in Deutschland geben – doch die kann der Rechnungshof nicht finden. "Ein solcher Kapazitätszuwachs ist aus den vorliegenden Statistiken indes nicht abzulesen", schreiben die Prüfer. Das Haus von Minister Spahn rechtfertigt sich damit, dass für Intensivbetten "bis Frühjahr 2020 keine einheitliche Definition existiert" habe…«
sueddeutsche.de (10.6.)
Das sind Vorwürfe, die in "normalen" Zeiten längst zum Rücktritt des Ministers geführt hätten. Der eigentliche Skandal aber wird nicht thematisiert, daß dies alles nämlich möglich ist durch die Notstandsgesetzgebung, mit der sich die Legislative selbst entmachtet hat und dies weiterhin so halten will.
IT-Sicherheit im Gesundheitsministerium
Unbedarft durch die Pandemie
Das Bundesgesundheitsministerium lässt achtzig Prozent der Posten für IT-Sicherheit im eigenen Haus unbesetzt.
Obwohl das Ministerium schon länger von diesem Missstand weiß, ist keine Strategie erkennbar, um daran etwas zu ändern.
10.06.2021 um 12:13 Uhr – Jana Ballweber – in Demokratie – keine Ergänzungen
https://netzpolitik.org/2021/it-sicherheit-im-gesundheitsministerium-unbedarft-durch-die-pandemie/
Anmerkung:
Nur, wenn man Daten-Scheunentore einbaut bzw.
diese aus Personalmangel nicht schnell genug schließen kann, können die Daten ungehindert fließen
(RKI, PEI, BfARM, Gesundheitsämter, gematik gmbH Impfzentren u.v.m.)!
Ich bin sicher, dass Spahn die nicht CE-zertifizierten FFp-2-Masken einfach in Verkehr gebracht hat. Als Rentner habe ich im Februar Gutscheine für FFP-2-Masken ungefragt zugeschickt bekommen und eingelöst. Ich bekam mehrere Masken. Diese trugen kein CE-Zeichen, stanken und nach kurzer Zeit löste sich mehrfach ein Gummiband an der Maske, das offenbar schlecht fixiert war.
Die Schutzbehauptung Spahns, der TÜV-Nord und die Dekra hätten die Masken getestet und für brauchbar befunden ist wenig glaubhaft. Medizinprodukte werden von sogenannten "benannten Stellen", zu denen auch die beiden genannten gehören, nicht getestet, sondern es werden die Unterlagen desjenigen geprüft, der das Produkt auf den Markt bringen will. Der Antragsteller ist dabei oft nicht der Hersteller. Er bringt das Produkt lediglich auf den Markt und haftet auch dafür. Zu den einzureichenden Unterlagen gehören toxikologische Untersuchungen, Risikoabschätzungen, Daten über die Biokompatibilität der verwendeten Materialien und vieles mehr. Der Begutachtungsprozess dauert auch bei einfacheren Produkten oft ein Jahr oder mehr, je nachdem, wie lange der Hersteller braucht, um geforderte zusätzliche Nachweise zu erbringen.
Diesen Prüfprozess können die beiden genannten Stellen unmöglich gemacht haben, denn selbst wenn das BMG als Inverkehrbringer auftritt, muss das BMG auch die Nachweise bringen. Dazu müsste Kontakt mit dem chinesischen Hersteller aufgenommen werden und der müsste die erforderlichen Daten liefern. Aber der hat keine CE-zertifizierung beantragt und braucht deswegen auch keine Daten vorzulegen.
Hinsichtlich der Behauptung Spahns, TÜV-Nord und Dekra hätten die Masken getestet, sollte man den beiden bennanten Stellen einmal auf den Zahn fühlen.
Meiner Ansicht nach stinken nicht nur die Masken, sondern auch die Behauptungen Spahns.
Frankreich:
Rückruf von potenziell gefährlichen FFP2-Masken
Tobias Tscherrig / 6.06.2021
Das Ministerium für Öffentliche Gesundheit hat Millionen FFP2-Masken zurückgerufen, die an Pflegekräfte verteilt worden waren.
https://www.infosperber.ch/gesundheit/frankreich-rueckruf-von-potenziell-gefaehrlichen-ffp2-masken/