Bundesregierung änderte heimlich Bedingungen für Corona-Hilfen

Das mel­det am 13.1. tages​spie​gel​.de.

»An gro­ßen Worten hat­ten Peter Altmaier (CDU) und Olaf Scholz (SPD) nicht gespart. Kein Unternehmer wer­de in der Krise allein gelas­sen, hieß es immer wie­der, als im Laufe des Krisenjahres ein Hilfsinstrument nach dem ande­ren prä­sen­tiert wur­de. Die "Bazooka" aus Finanzmitteln wur­de zum Synonym der groß­zü­gi­gen Krisenhilfe; der Bundeswirtschafts­minister und der Bundesfinanzminister gefie­len sich in der Rolle der sou­ve­rä­nen Krisenmanager.

Doch die Zweifel, ob die Bundesregierung ihre Versprechen ein­hal­ten kann, wer­den immer grö­ßer. Wie das "Handelsblatt" zuerst berich­te­te wur­den mehr­mals klamm­heim­lich die Bedingung zur Auszahlung der Überbrückungshilfe II geän­dert – zum Nachteil vie­ler Unternehmen. Der Grund ist das EU-Beilhilferecht, das die Minister bei ihren Ankündi­gungen wohl nicht aus­rei­chend mit­ge­dacht hat­ten. Zwar einig­te sich der Bund Ende November mit Brüssel. Doch es wur­den Änderungen nötig.

Seit Anfang Dezember steht nun unter Punkt 4.16 im Kleingedruckten, die Überbrückungshilfe sei ein „Beitrag zu den unge­deck­ten Fixkosten eines Unternehmens“. Ein Unternehmen braucht also unge­deck­te Fixkosten, muss also einen Verlust gemacht haben, um die Überbrückungshilfe zu erhal­ten. Altmaier und Scholz hat­ten stets den Eindruck erweckt, als sei nur der gesun­ke­ne Umsatz die Bemessungsgröße für die Erstattung – nicht dass der Staat nur im Falle von Verlusten einspringt.

Nach einem Proteststurm teil­te das Wirtschaftsministerium immer­hin dazu mit, alte Anträge müss­ten nicht neu ein­ge­reicht wer­den. Bei Anträgen, die vor dem 5. Dezember 2020 gestellt wur­den, sei­en die genau­en bei­hil­fe­recht­li­chen Vorgaben der Fixkostenhilfe noch nicht bekannt gewe­sen, heißt es im Kriterienkatalog.

Dennoch könn­ten sich die Änderungen für vie­le Betroffene als teu­er erwei­sen: „Wird im Nachhinein bekannt, dass die ent­spre­chen­den bei­hil­fe­recht­li­chen Bedingungen nicht erfüllt waren, erfolgt eine Korrektur im Rahmen der Schlussabrechnung“, heißt es zu den Änderungen. Es könn­ten also Rückzahlungen in Millionenhöhe fäl­lig werden…

Doch nicht nur die Zugangsbedingungen, auch die Höhe der Hilfszahlungen könn­te sich nach Angaben von Steuerberatern im Nachhinein für vie­le Unternehmen noch ändern. Nach den neu­en Regeln kön­nen bei den Überbrückungshilfen für klei­ne Unternehmen nur noch 90 Prozent der unge­deck­ten Fixkosten geför­dert wer­den, wie das "Handelsblatt" schreibt. Zuvor habe es ledig­lich eine Grenze von 70 Prozent für mitt­le­re Unternehmen gegeben.

Im Bundeswirtschaftsministerium kann man die Aufregung nicht nach­voll­zie­hen. Man habe die Antragsbedingungen nicht "klamm­heim­lich" geän­dert, teil­te eine Sprecherin hier­zu mit. Viel mehr pas­se man stän­dig alle Punkte an – immer an den jeweils gel­ten­den Beihilferahmen…

Zudem kri­ti­sie­ren Verbände, die Beantragung sei viel zu kom­pli­ziert. "Bei unse­ren Betrieben kom­men die Hilfen schlicht nicht an. Die Beantragung ist viel zu büro­kra­tisch", sag­te der Präsident des deut­schen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. Die Zahlen unter­mau­ern das: Von den ver­an­schlag­ten 15 Milliarden Euro sind aktu­ell erst 1,2 Milliarden Euro aus­ge­zahlt wor­den.«