Bundesregierung änderte heimlich Bedingungen für Corona-Hilfen

Das mel­det am 13.1. tages​spie​gel​.de.

»An gro­ßen Wor­ten hat­ten Peter Alt­mai­er (CDU) und Olaf Scholz (SPD) nicht gespart. Kein Unter­neh­mer wer­de in der Kri­se allein gelas­sen, hieß es immer wie­der, als im Lau­fe des Kri­sen­jah­res ein Hilfs­in­stru­ment nach dem ande­ren prä­sen­tiert wur­de. Die "Bazoo­ka" aus Finanz­mit­teln wur­de zum Syn­onym der groß­zü­gi­gen Kri­sen­hil­fe; der Bundeswirtschafts­minister und der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter gefie­len sich in der Rol­le der sou­ve­rä­nen Krisenmanager.

Doch die Zwei­fel, ob die Bun­des­re­gie­rung ihre Ver­spre­chen ein­hal­ten kann, wer­den immer grö­ßer. Wie das "Han­dels­blatt" zuerst berich­te­te wur­den mehr­mals klamm­heim­lich die Bedin­gung zur Aus­zah­lung der Über­brü­ckungs­hil­fe II geän­dert – zum Nach­teil vie­ler Unter­neh­men. Der Grund ist das EU-Beil­hil­fe­recht, das die Minis­ter bei ihren Ankündi­gungen wohl nicht aus­rei­chend mit­ge­dacht hat­ten. Zwar einig­te sich der Bund Ende Novem­ber mit Brüs­sel. Doch es wur­den Ände­run­gen nötig.

Seit Anfang Dezem­ber steht nun unter Punkt 4.16 im Klein­ge­druck­ten, die Über­brü­ckungs­hil­fe sei ein „Bei­trag zu den unge­deck­ten Fix­kos­ten eines Unter­neh­mens“. Ein Unter­neh­men braucht also unge­deck­te Fix­kos­ten, muss also einen Ver­lust gemacht haben, um die Über­brü­ckungs­hil­fe zu erhal­ten. Alt­mai­er und Scholz hat­ten stets den Ein­druck erweckt, als sei nur der gesun­ke­ne Umsatz die Bemes­sungs­grö­ße für die Erstat­tung – nicht dass der Staat nur im Fal­le von Ver­lus­ten einspringt.

Nach einem Pro­test­sturm teil­te das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um immer­hin dazu mit, alte Anträ­ge müss­ten nicht neu ein­ge­reicht wer­den. Bei Anträ­gen, die vor dem 5. Dezem­ber 2020 gestellt wur­den, sei­en die genau­en bei­hil­fe­recht­li­chen Vor­ga­ben der Fix­kos­ten­hil­fe noch nicht bekannt gewe­sen, heißt es im Kriterienkatalog.

Den­noch könn­ten sich die Ände­run­gen für vie­le Betrof­fe­ne als teu­er erwei­sen: „Wird im Nach­hin­ein bekannt, dass die ent­spre­chen­den bei­hil­fe­recht­li­chen Bedin­gun­gen nicht erfüllt waren, erfolgt eine Kor­rek­tur im Rah­men der Schluss­ab­rech­nung“, heißt es zu den Ände­run­gen. Es könn­ten also Rück­zah­lun­gen in Mil­lio­nen­hö­he fäl­lig werden…

Doch nicht nur die Zugangs­be­din­gun­gen, auch die Höhe der Hilfs­zah­lun­gen könn­te sich nach Anga­ben von Steu­er­be­ra­tern im Nach­hin­ein für vie­le Unter­neh­men noch ändern. Nach den neu­en Regeln kön­nen bei den Über­brü­ckungs­hil­fen für klei­ne Unter­neh­men nur noch 90 Pro­zent der unge­deck­ten Fix­kos­ten geför­dert wer­den, wie das "Han­dels­blatt" schreibt. Zuvor habe es ledig­lich eine Gren­ze von 70 Pro­zent für mitt­le­re Unter­neh­men gegeben.

Im Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um kann man die Auf­re­gung nicht nach­voll­zie­hen. Man habe die Antrags­be­din­gun­gen nicht "klamm­heim­lich" geän­dert, teil­te eine Spre­che­rin hier­zu mit. Viel mehr pas­se man stän­dig alle Punk­te an – immer an den jeweils gel­ten­den Beihilferahmen…

Zudem kri­ti­sie­ren Ver­bän­de, die Bean­tra­gung sei viel zu kom­pli­ziert. "Bei unse­ren Betrie­ben kom­men die Hil­fen schlicht nicht an. Die Bean­tra­gung ist viel zu büro­kra­tisch", sag­te der Prä­si­dent des deut­schen Hand­werks, Hans Peter Wolls­ei­fer, dem "Köl­ner Stadt-Anzei­ger" vom Diens­tag. Die Zah­len unter­mau­ern das: Von den ver­an­schlag­ten 15 Mil­li­ar­den Euro sind aktu­ell erst 1,2 Mil­li­ar­den Euro aus­ge­zahlt wor­den.«