BaWü: Innenminister will Quarantäne-Verweigerer zwangseinweisen lassen

Er wird nicht Annegret Kramp-Karrenbauer oder Heiko Maas oder die an der BER-Eröffnung Beteiligten mei­nen. swr.de berichtet:

»Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will Quarantäne-Verweigerer zwangs­wei­se in ein geschlos­se­nes Krankenhaus ein­wei­sen las­sen – und das schon nach dem ers­ten bekann­ten Verstoß. Das schlägt er in einem Brief an Sozialminister Manfred Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (bei­de Grüne) vor. Der Brief liegt dem SWR vor.

Eine Kontrollaktion durch Ortspolizeibehörden habe erge­ben, dass sich eini­ge Menschen trotz behörd­li­cher Anordnung nicht an die häus­li­che Isolation hiel­ten. Die Allgemeinheit habe jedoch einen Anspruch dar­auf, vor bekann­ten und ver­meid­ba­ren Gefahren für ihre Gesundheit geschützt zu wer­den. Eine vor­über­ge­hen­de zwangs­wei­se Absonderung in einem geschlos­se­nen Krankenhaus sei gemäß des Infektionsschutzgesetzes ein wich­ti­ges Mittel, so Strobl…

Eine Zwangseinweisung im Zusammenhang mit Corona soll Strobl zufol­ge "in einem geord­ne­ten gericht­li­chen Verfahren" abge­wi­ckelt wer­den – also auf rich­ter­li­che Anordnung. Gerade mit­tel­gro­ße und klei­ne­re Gemeinden sei­en damit über­for­dert, kurz­fris­tig die nöti­gen recht­li­chen Schritte in die Wege zu lei­ten und zugleich nach einer geeig­ne­ten Unterbringung für Quarantäne-Verweigerer zu suchen. Um die Kommunen zu ent­las­ten, soll­te das Land die­se Aufgabe übernehmen.

Quarantäneregeln in Baden-Württemberg ändern sich
Ab Sonntag (8. November) tritt in Baden-Württemberg die Pflicht zur Einreise-Quarantäne auf der Basis der Musterverordnung des Bundes und der Länder in Kraft. Statt 14 Tagen gilt dann eine Quarantänezeit von zehn Tagen, es gibt Ausnahmen vor allem für Pendler in den Grenzregionen.

Verkürzt wer­den kann die Quarantänedauer immer noch mit einem nega­ti­ven Testergebnis. Der Test darf jedoch erst am fünf­ten Tag nach der Einreise durch­ge­führt wer­den, teil­te das Sozialministerium mit. Vorher ist die Quarantäne alter­na­tiv­los. Das Ministerium appel­lier­te erneut an die Menschen, den Infektionsschutz sehr ernst zu neh­men und sich ent­spre­chend frei­wil­lig zu beschrän­ken.«

Auch hier wie­der ein­mal: Vielen Dank für den Hinweis einer Leserin!

7 Antworten auf „BaWü: Innenminister will Quarantäne-Verweigerer zwangseinweisen lassen“

  1. Eigentlich lie­gen schon seit Monaten alle Voraussetzungen der Psychisch-Kranken-Gesetze vor, die Führungseliten in die Psychiatrien ein­wei­sen zu las­sen; ich den­ke da ins­be­son­de­re an den Sonnenkönig aus Bayern. Es bräuch­te nur jeweils einen muti­gen Gesundheitsamtsleiter und einen Richter hierfür.

    Die Geschwindigkeit, mit der wir uns dem Jahr 1933 annä­hern, nimmt immer stär­ker zu. 🙁

    1. Geographisch bin ich nicht sehr weit von Grafeneck ent­fernt. Da hat man damals per Busfahrt Leute zur Entfernung hin­ge­fah­ren. Des Schäuble's Schwiegersohn scheint in der Tat selt­sa­me Sachen vor­zu­schla­gen, die einen ent­fernt dar­an erin­nern könn­ten. Das insis­tie­ren auf juris­tisch ein­wand­freie Vorgehensweise erscheint als ein wei­te­res Indiz dafür. Weil wir ja kei­ne Rassisten mehr zu sein schei­nen, bräuch­ten wir sol­che Gesetze auch nicht mehr. Dafür aber dann halt ande­re. Die ver­mut­lich wis­sen­schaft­lich belegt vieeeel bes­ser sind.

  2. Sehr wohl. Der Sonnenkönig aus Bayern hat total abge­ho­ben. Er denkt an den Umsatz sei­ner bes­se­ren Hälfte in der Maskenproduktion. Was ande­res inter­es­siert ihn nicht. Nicht der nicht rele­van­te Virus u. ä. son­dern Macht, ganz gei­le Macht. In Walt Disney's Zeichentrickfilm ROBIN HOOD wur­de das sehr treff­lich dar­ge­stellt. HIER WÄRE SÖDER DER PRINZ JOHN.

  3. Sollte sich das rea­li­sie­ren kann man eine Maske mit gel­ben tra­gen Stern. Keinesfalls um die Verbrechen des 3.Reiches zu rela­ti­vie­ren, aber anlass­lo­se Internierung war der Beginn der unheil­vol­len Entwicklung die im Holocaust und ande­ren Verbrechen mündete.
    In der Sozialpsychologie gibt es eine grup­pen­dy­na­mi­sches Wirkmuster, die "Shifting Baselines". Am Beginn des Nazi Regimes, zum Zeitpunkt als Deportationen began­nen hät­te es im Volk kei­ne Zustimmung zu den spä­te­ren Gräueltaten gege­ben. Im Laufe der Zeit haben sich, befeu­ert durch geziel­te Propaganda und ande­re Manipulationstechniken,
    die Werte Gut/Böse und rich­tig /falsch (extrem ver­kürzt – ich hof­fe den­noch verständlich)erst dort­hin verschoben.
    Gemeint ist ein lang­sa­mes ver­schie­ben der moralisch/ethischen Ankerpunkte einer Gruppe/Gesellschaft bis ins vor­her undenk­ba­re Extrem.
    Ein Prozess der bekannt­lich in den tota­len Zivilisationsbruch gemün­det ist.
    Strobl`s öffent­lich aus­ge­spro­che­ne "Vorschläge" füh­ren heut­zu­ta­ge bedau­er­li­cher­wei­se nicht zur sofor­ti­gen Einweisung in die Gummizelle – noch vor kur­zer Zeit wären die­se "Vorschläge" von wesent­li­chen Teilen der Gesellschaft als gemein­ge­fähr­li­cher Unsinn eines von staats­ge­fähr­den­den Wahnvorstellungen heim­ge­such­ten eines Einzeltäters inter­pre­tiert (aku­ter Gefährder) worden.
    Sofortiges Karriereende, unbe­grenz­te Sicherheitsverwahrung wegen grund­rechts­feind­li­cher staat­ge­fähr­den­der Gesinnung (den­ken Sie mal 1 Jahr zurück) – son­dern könn­ten zukünf­tig kar­rie­re­för­dernd wirk­sam sein wenn sich die aktu­el­len Entwicklungen perpetuieren.
    Das sind die "Shifting Baselines" der Gegenwart in Reinform.
    Alles aber, auch alles was in die­ser Staatskrise in UNSEREM Land geschieht kann, mei­ner Meinung nach, ohne mas­si­ve Verwerfungen nicht mehr in eine lebens­wer­te von Aufklärung, Konsens und Humanismus gepräg­te Gesellschaft führen.
    (die hat­ten wir vor­her natür­lich auch nicht, aber man braucht ja Hoffnung/Ziele). Mein Affekt-Abbau durch Schreibtherapie endet hier.

    1. Danke, T.T., für die­se wich­ti­ge Stellungnahme. Das Schlimme ist ja: je län­ger die­ser Wahnsinn andau­ert, des­to schwie­ri­ger wird es, im Anschluß zu einer gesell­schaft­li­chen "Normalität" (hier im ver­ein­fach­ten Sinne der Welt, wie sie vor dem März 2020 aus­ge­se­hen hat) zurück­zu­keh­ren – selbst wenn man die Beschränkungen auf­he­ben wür­de (wovon ich frei­lich nicht aus­ge­he). Die Veränderungen im Verhalten, in der Einstellung der Umwelt (im sozia­len Sinne) und ande­ren Menschen gegen­über wer­den blei­ben – Mißtrauen, Unsicherheit, Ärger, ver­här­te­te Fronten.
      Außerdem wird durch den skan­da­lös dif­fa­mie­ren­den Umgang mit allen gegen­über dem offi­zi­el­len Corona-Narrativ kri­ti­schen Stimmen deren Radikalisierung zumin­dest bil­li­gend in Kauf genom­men wenn nicht gar gezielt geför­dert. Und auch sol­che Mechanismen ken­nen wir aus der jün­ge­ren Geschichte – man erin­ne­re sich z.B. nur an die 1970er Jahre der Bundesrepublik und etwa den pau­scha­len media­len Umgang mit "lin­ken" Gruppen oder kon­kret mit Heinrich Böll.

  4. @DS-pektiven: Volle Zustimmung, aber: Es bräuch­te nicht einen muti­gen, son­dern vie­le. Den Einzelfall haben wir bei Dr. Pürner gese­hen. Leider haben wohl nicht mehr Leute in den nöti­gen Positionen das Rückgrat dazu. Der Untergang ist nicht abzu­wen­den, dar­an ver­zweif­le ich zusehends!

  5. 15.1.21, Sachsen: "GEHEIMES BAUPROJEKT
    Sachsen plant Knast für Quarantäne-Verweigerer!
    Der Freistaat Sachsen plant eine lan­des­wei­te Corona-Einrichtung zur „zwangs­wei­sen Unterbringung“ in Dresden. Wie BILD erfuhr, han­delt es sich dabei um einen Corona-Knast für wie­der­hol­te Quarantäne-Brecher und ‑Verweigerer.
    Jetzt soll auch die Entscheidung für den Standort gefal­len sein: die 2017 errich­te­te Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge (rund 30 Mio. Euro teu­er) an der Stauffenbergallee."
    https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/corona-sachsen-plant-knast-fuer-quarantaene-verweigerer-74898904,view=conversionToLogin.bild.html

    9.1.21, Schleswig-Holstein: "Bundesdeutsche Kommunen und Landkreise suchen Personal, um die Quarantäne-Verweigerer im Arrest zu bewa­chen. 2020News liegt ein ent­spre­chen­des Schreiben des Landrates vom Kreis Rendsburg-Eckernförde vor. Damit wur­den mit Datum 16. Dezember 2020 ehe­ma­li­ge Vollzugskräfte aus der Justiz ange­schrie­ben. Sie wur­den gebe­ten, die Bewachung von „qua­ran­tä­ne­pflich­ti­gen Personen“ in der Jugendarrestanstalt (JAA) in Moltsfelde zu übernehmen."
    https://2020news.de/knastwaerter-sollen-quarantaene-verweigerer-im-arrest-bewachen/

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