CDU und Grüne planen weitere Rechtsbrüche zu Masken-Attesten

»Bran­den­burgs Innen­mi­nis­ter Micha­el Stüb­gen (CDU) hat nach­drück­lich vor der Nut­zung von gefälsch­ten Attes­ten zur Befrei­ung von der Mas­ken­pflicht gewarnt. Die Poli­zei akzep­tie­re bei Kon­trol­len künf­tig nur noch Attes­te im Ori­gi­nal, auf denen neben dem Arzt auch die Dia­gno­se und die Grün­de zur Befrei­ung von der Mas­ken­pflicht ver­merkt sein müss­ten, sag­te Stüb­gen am Don­ners­tag der „Mär­ki­schen All­ge­mei­nen“. Die­se Daten wer­de die Poli­zei auf­neh­men und an die Gesund­heits­äm­ter weiterleiten.

„Wer glaubt, man kön­ne all dies auf die leich­te Schul­ter neh­men, den war­ne ich: Urkun­den­fäl­schung ist ein Offi­zi­al­de­likt“, warn­te Stüb­gen. Ein Offi­zi­al­de­likt wird als Straf­tat von einer Staats­an­walt­schaft von Amts wegen verfolgt.

Gesund­heits­mi­nis­te­rin Ursu­la Non­ne­ma­cher (Grü­ne) hat­te in der ver­gan­ge­nen Woche im Land­tag auch vor mög­li­chen Kon­se­quen­zen für Ärz­te gewarnt. Wenn sich ein Ver­dacht auf eine Fäl­schung oder eine man­geln­de Begrün­dung erge­be, wür­den die­se Attes­te an die Lan­des­ärz­te­kam­mer wei­ter­ge­lei­tet, erklär­te Non­ne­ma­cher. Dort könn­ten dann berufs­recht­li­che Kon­se­quen­zen gegen Ärz­te ein­ge­lei­tet wer­den, wie dies in ande­ren Bun­des­län­dern bereits gesche­hen sei. (dpa)«

Das ist zu lesen im Tages­spie­gel vom Hei­li­gen Abend. Die genann­te "Mär­ki­sche All­ge­mei­ne" for­mu­liert: "Bran­den­burgs Lan­des­re­gie­rung will sich nicht län­ger von Mas­ken­ver­wei­ge­rern auf der Nase her­um­tan­zen las­sen".

Jede Befrei­ung von der Mas­ken­pflicht wird unter Gene­ral­ver­dacht der Fäl­schung gestellt. Wie sieht es recht­lich aus? Ein guter Anhalts­punkt ist das Bei­spiel eines Attes­tes zur Krank­schrei­bung. Aus guten Grün­den wird dem Arbeit­ge­ber dar­in kei­ne Dia­gno­se mit­ge­teilt. Der kann zwar Zwei­fel von Gerich­ten klä­ren las­sen, aber für das Attest kei­ne Begrün­dung ver­lan­gen. Ähn­lich sieht es bei Schul­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen aus.

Auf fle​xi​kon​.doc​check​.com heißt es – "zuletzt am 14. Dezem­ber 2020 um 18:40 Uhr bearbeitet" – :

»1 Defi­ni­ti­on
Ein ärzt­li­ches Attest ist ein schrift­li­che Beschei­ni­gung, die von einem Arzt aus­ge­stellt wird. In den meis­ten Fäl­len han­delt es sich dabei um eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

2 Hin­ter­grund
Grund­sätz­lich gibt es kein fes­tes Sche­ma für eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung. Im All­tag haben sich jedoch ver­schie­de­ne For­mu­la­re und Vor­dru­cke für ein ärzt­li­ches Attest durch­ge­setzt. Bei­spie­le für ein ärzt­li­ches Attest sind:

Beschei­ni­gung gegen­über dem Arbeit­neh­mer, dass die Per­son für den Beruf geeig­net und frei von anste­cken­den Erkran­kun­gen ist
Beschei­ni­gung gegen­über öffent­li­chen Behör­den, z.B. bei einem Gewalt­ver­bre­chen, zum Nach­weis von Ver­let­zun­gen, zum Nach­weis einer Fahreignung
Beschei­ni­gung gegen­über der Schu­le, dass der Schü­ler gene­rell nicht am Unter­richt (Schul­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung) bzw. am Sport- oder Schwimm­un­ter­richt teil­neh­men darf«

Pikan­ter­wei­se gehö­ren zu den letz­ten AutorIn­nen Ramo­na Popp, ihres Zei­chens Ber­li­ner Sena­to­rin für Wirt­schaft, Ener­gie und Betriebe.

Auf aerz​te​blatt​.de ist zu lesen:

»Der Arzt beschei­nigt, dass er sich auf­grund eige­ner fach­li­cher Prü­fung von der Erkran­kung des Pati­en­ten über­zeugt hat. Des­halb ist ein Attest unab­hän­gig von sei­nem Inhalt falsch, wenn über­haupt kei­ne Unter­su­chung statt­ge­fun­den hat…

Ent­steht ein… Ver­dacht, muss der Arzt mit einer Haus­durch­su­chung und Beschlag­nah­me sei­ner Kran­ken­un­ter­la­gen rech­nen. Die Staats­an­walt­schaft wird sich durch Ein­sicht in die Kran­ken­un­ter­la­gen davon über­zeu­gen, ob Befun­de erho­ben wor­den sind. Wird dabei ledig­lich fest­ge­stellt, dass genaue Unter­su­chun­gen, die eine siche­re Beur­tei­lungs­grund­la­ge hät­ten schaf­fen kön­nen, nicht durch­ge­führt wur­den, kann hier­aus nicht die Unrich­tig­keit des ärzt­li­chen Zeug­nis­ses gefol­gert wer­den. Inso­weit ist das Straf­recht kein Instru­ment für eine Qualitätskontrolle…

Nur aus­nahms­wei­se kann ein ärzt­li­ches Zeug­nis trotz feh­len­der ärzt­li­cher Unter­su­chung rich­tig sein. Dies wird dann ange­nom­men, wenn der Arzt sich von einem als ver­trau­ens­wür­dig und ver­stän­dig bekann­ten Pati­en­ten des­sen Beschwer­den anschau­lich schil­dern lässt und die Sym­pto­me wider­spruchs­frei zu einem bestimm­ten Krank­heits­bild passen.«

8 Antworten auf „CDU und Grüne planen weitere Rechtsbrüche zu Masken-Attesten“

  1. Die Art und Wei­se, mit wel­chen Nazi-Metho­den die­ser Staat Jagd auf Maul­korb­ver­wei­ge­rer und Ärz­te macht, die Attes­te aus­stel­len, ist ein­fach nur wider­wär­tig. Die­se Kri­mi­na­li­sie­rung belegt, dass es bei den Maul­kör­ben ein­deu­tig nicht um die Gesund­heit, son­dern um Unter­wer­fung geht. Der Maul­korb ist ein poli­ti­sches Mit­tel der Unter­drü­ckung. Also Fol­ter. Und dem­zu­fol­ge ein­deu­tig ein Kriegs­ver­bre­chen und Ver­bre­chen gegen die Menschlichkeit.

    Voll­kom­men absurd wird die­ser Wahn, wenn man sich die west­li­che Heu­che­lei ums Kopf­tuch vergegenwärtigt.

        1. Ein Ver­gleich soll Gemein­sam­kei­ten und Unter­schie­de her­aus­stel­len und einordnen.
          Ver­glei­chen ist ja eben nicht gleichsetzen.

  2. "Bran­den­burgs Lan­des­re­gie­rung will sich nicht län­ger von Mas­ken­ver­wei­ge­rern auf der Nase her­um­tan­zen lassen" 

    Es geht also nicht um einen "Infek­ti­ons­schutz", son­dern um Gehor­sam. Schö­ner hät­te es die Mär­ki­sche All­ge­mei­ne nicht auf den Punkt brin­gen können.

    Die Mas­ke ist der neue Füh­rer­gruß. Sie zeigt die Zuge­hö­rig­keit zur Gemein­schaft der Gläubigen.

    "Wäh­rend die­ser Zeit war der natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Kampf­gruß („Heil Hit­ler“, „Sieg Heil“ oder ein­fach nur „Heil!“) ver­bind­lich vor­ge­schrie­ben und wur­de im täg­li­chen öffent­li­chen Leben von jedem „Volks­ge­nos­sen“ erwar­tet, als ein tag­täg­lich wie­der­hol­tes akti­ves Bekennt­nis zum Natio­nal­so­zia­lis­mus. Damit wur­de die Aus­rich­tung des Deut­schen Rei­ches als Füh­rer­staat ver­deut­licht. Die Nicht­er­wi­de­rung des Hit­ler­gru­ßes konn­te zu erheb­li­chem Ärger füh­ren und wur­de in den letz­ten Jah­ren der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Herr­schaft sogar bestraft." 

    https://de.wikipedia.org/wiki/Hitlergru%C3%9F#Zeit_des_Nationalsozialismus

  3. Gibt es eigent­lich einen offi­zi­el­len Nach­weis, daß soge­nann­te Mas­ken­ver­wei­ge­rer schon mal jemand ange­steckt haben ?
    Aus dem Arbeits­recht ist mir bekannt, daß ohne vor­he­ri­ge ärzt­li­che Unter­su­chung kei­ner mit Mas­ke arbei­ten darf. Auch die Zeit­fens­ter sind streng geregelt.
    Darf die Regie­rung sowas ein­fach anord­nen und wer haf­tet dann für Schäden ?

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