Corona-Front bröckelt

Die Gesetzesänderung zum Infektionsschutzgesetz war noch nicht in tro­cke­nen Tüchern, da mel­de­te sich bereits ein gewich­ti­ger Mensch aus dem Regierungslager zu den Maßnahmen. Auf welt.de war am 18.11. um 15:55 Uhr zu lesen:

»Laschet: Merkels Corona-Strategie auf Dauer nicht finanzierbar

Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hat die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur wei­te­ren Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen kri­ti­siert und Zweifel an deren dau­er­haf­ter Finanzierbarkeit durch den Bund geäußert.

“Der Staat wird sich nicht mona­te­lang leis­ten kön­nen, Milliardenpakete zu bezah­len, um Verdienstausfälle zu erstat­ten”, sag­te Laschet am Mittwoch beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin. 

“Zehn, zwölf Milliarden Euro allei­ne für Restaurants und Gastronomie im Monat November ist eine gro­ße Kraftanstrengung, die aber im Dezember, im Januar, im Februar nicht mehr in die­ser Form wie­der­hol­bar sein wird.”

Laschet atta­ckier­te auch erneut Pläne des Kanzleramts, eine all­ge­mei­ne Maskenpflicht an Schulen für alle Jahrgänge zu ver­hän­gen. ”Wenn wir Ende Oktober sagen, wir hal­ten die Schulen offen, kann man nicht am 16. November sagen, wir machen es jetzt doch anders”, sag­te der CDU-Politiker.

Kanzlerin Merkel hat­te am ver­gan­ge­nen Montag in einer Beschlussfassung für eine Reihe von Kontaktverschärfungen plä­diert, die aller­dings von den meis­ten Länderchefs abge­lehnt wur­de. Nun soll am kom­men­den Mittwoch ein neu­er Versuch unter­nom­men wer­den, um bei der Bekämpfung der Pandemie eine ein­heit­li­che Strategie zu fin­den.«

2 Antworten auf „Corona-Front bröckelt“

  1. Achja, was waren das noch für Zeiten; als die­sel­ben neo­li­be­ra­len Volksverräter die "Schuldenbremse" ins GG gemei­ßelt hat­ten, um damit vor allem die Privatisierung, den Personalabbau beim Staat und den Sozialabbau zu rechtfertigen.

    Und nun dru­cken die glei­chen "schwar­zen (und roten) Nullen" seit Monaten besin­nungs­los Fiat-Money, als gäbe es kein mor­gen mehr. Ups; genau das ist ja mit dem "Great Reset" so vor­ge­se­hen. Das hat der Laschet wohl noch nicht mitgekriegt?

  2. Laschet ist bekann­ter­mas­sen kein Lockdown-Befürworter. Beim dem Treffen Ende Oktober konn­te Merkel die Länderchefs nur des­halb über­fah­ren, weil die zwei­te Welle gera­de da ihren maxi­ma­len Anstieg hat­te. Denen stand allen der Schweiss auf der Stirn, dass die Welle noch wei­ter Fahrt auf­neh­men wür­de mit Folgen wie Triage usw. und sie bei Ablehnung des Lockdown2 dafür ver­ant­wort­lich gemacht würden.

    Und das obwohl Streeck (der im Gegensatz zu Drosten weiss, dass sich Viren nicht nicht expo­nen­ti­al aus­brei­ten, son­dern gom­pert­z­mäs­sig) Laschet für das Treffen einen mit vie­len Ärzten aus­ge­ar­bei­te­ten Alternativvorschlag mit­ge­ge­ben hat­te, sieg­te die Angst vor über­füll­ten Krankenhäusern.

    Das hat sich bekannt­lich mitt­ler­wei­le geän­dert; die Intensivbettenbelegung ist bun­des­weit prak­tisch auf einem Plateau ange­kom­men und wird (mei­ner Schätzung nach) Ende nächs­ter Woche lang­sam abneh­men, mit oder ohne Lockdown.

    Und des­halb traut sich Laschet jetzt, Merkel kon­tra zu geben. Seine Verbündeten sind auf jeden Fall Kretschmer und Haseloff, wahr­schein­lich Ramelow, und mitt­ler­wei­le wohl auch Groko-Länder wie MV und Niedersachsen – das hat man ja am Montag gesehen.

    Mal sehen, ob Merkel noch was im Ärmel hat, um die Länder auf Linie zu bringen.

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