"Corona-Verharmloser streamen Parteigründung in Berliner Bar"

So titelt am 14.1. tages​spie​gel​.de.

Ob die­ser PR-Gag von Men­schen aus dem "Coro­na-Aus­schuß" gelun­gen war, kann man bezwei­feln. Noch kann man sich ein Bild davon auf you­tube machen. Für Häme und Falsch­in­for­ma­tio­nen benö­tigt der "Tages­spie­gel" aller­dings auch kei­nen Anlaß. Hier Aus­zü­ge aus sei­nem Artikel:

»In einer Bar in Ber­lin-Prenz­lau­er Berg tra­fen sich am Abend mehr als 20 Corona-Verharmloser:innen, um eine Par­tei zu grün­den. Die Ver­an­stal­tung wur­de im Live­stream bei You­tube über­tra­gen. Auch als die Ber­li­ner Poli­zei anrück­te und die Ver­an­stal­tung auf­lö­sen woll­te, lief die Kame­ra weiter.

Die Teil­neh­men­den tru­gen größ­ten­teils kei­ne Mas­ken, die Abstands­re­geln wur­den nicht ein­ge­hal­ten. Nach knapp zwei Stun­den betra­ten Ein­satz­kräf­te der Poli­zei den Knei­pen­raum und been­de­ten die Ver­samm­lung. Dar­auf­hin kam es erst zu Dis­kus­sio­nen mit den Polizeibeamt:innen, die auch im Live­stream zu sehen waren.

Bei der Bar han­delt es sich um das Scotch & Sofa in der Koll­witz­stra­ße. Anwe­send waren auch ein sze­n­e­be­kann­ter Ufo-For­scher und die pro­mi­nen­te Ber­li­ner Hut­ma­che­rin Rike Feur­stein, die aller­dings im Kos­mos der Coronaleugner:innen als Rechts­an­wäl­tin Vivia­ne Fischer auftritt. 

Nach­dem das Video been­det wur­de, wur­de nach Tages­spie­gel-Infor­ma­tio­nen eine Jour­na­lis­tin ange­grif­fen, die über das Tref­fen und die Räu­mung berich­te­te. Eine Teil­neh­me­rin der Ver­an­stal­tung schlug ihr auf die Kame­ra, die Täte­rin wur­de anschlie­ßend fest­ge­nom­men. Zur Ver­stär­kung rück­te eine wei­te­re Hun­dert­schaft der Poli­zei an.

Ein Teil­neh­mer erklär­te gegen­über dem Tages­spie­gel: „Das hier ist das Expe­ri­ment gewe­sen, wie weit man mit der Demo­kra­tie gehen kann.“«

Hier scheint ein Denk­feh­ler der Ver­an­stal­te­rIn­nen vor­zu­lie­gen. Die Akti­on wäre gut geeig­net gewe­sen, die Über­re­ak­ti­on der Poli­zei – mehr als eine Hun­dert­schaft! – bei einer Ver­samm­lung in geschlos­se­nen Räu­men vor­zu­füh­ren. Die Äuße­rung legt hin­ge­gen nahe, hier sei mit Poli­zei­ge­walt die Grün­dung einer Par­tei ver­hin­dert wor­den und damit die Demo­kra­tie beschä­digt. Wer noch Gele­gen­heit hat, das Video zu sehen (ich habe es gesi­chert – bloß für den Fall…), wird bemer­ken, daß es dar­um nicht ging. Die Sache wirkt eher wie eine bemüh­te Script­ed-Rea­li­ty-Show aus der Rei­he "Wir war­ten auf die Bul­len". Die dann auch kamen und eben­falls wie schlech­te Kom­par­sen auftraten.

Der "Tages­spie­gel" geht zur "Ent­lar­vung" über:

»Als "Coach" führ­te Rike Feur­stein, die bekann­te Ber­li­ner Hut­ma­che­rin, durch den Abend im Scotch & Sofa. Feur­stein hat­te 2015 eine Show bei der Fashion-Week, ist Gewin­ne­rin eines Design-Awards. Nach eige­ner Aus­sa­ge besitzt Vic­to­ria Beck­ham einen ihrer Hüte. Sie ist Vor­stands­mit­glied des „Ver­eins Ber­li­ner Mode­de­si­gner“. Als Vivia­ne Fischer macht Rike Feur­stein aus ihren Über­zeu­gun­gen kei­nen Hehl: Die Gefähr­lich­keit des Coro­na­vi­rus sei „der einer Grip­pe sehr, sehr ähn­lich“, die Poli­tik baue wegen eines „höchst­wahr­schein­lich gar nicht bestehen­den Not­stan­des” die Demo­kra­tie ab. Mas­ken schütz­ten nicht. 

Außer­dem warnt Rike Feur­stein ali­as Vivia­ne Fischer aus­drück­lich vorm Imp­fen gegen Coro­na: „Die Leu­te soll­ten davon Abstand neh­men.” Sie müss­ten „auf­ge­klärt wer­den, dass sie sich da wahr­schein­lich irgend­ein Teu­fels­zeug sprit­zen las­sen müs­sen.“ Am Don­ners­tag­abend ermun­ter­te sie einen Red­ner, sei­ne Mas­ke abzu­set­zen. Auf Anfra­ge des Tages­spie­gels erklärt sie, Feur­stein sei ihr Geburts­na­me. Sie ist Mit­glied der Rechts­an­walts­kam­mer Berlin…

Zu den stun­den­lan­gen Sit­zun­gen ihres Aus­schus­ses laden Feur­stein ali­as Fischer und ihre Mit­strei­ter jeweils „unab­hän­gi­ge Exper­ten“ ein. Zu die­sen unab­hän­gi­gen Exper­ten gehö­ren etwa: der Publi­zist Her­mann Ploppa, der auf der Büh­ne der Ber­li­ner Quer­den­ken-Demo vor gehei­men Eli­ten warn­te, die „gene­tisch“ nied­ri­ger stün­den. Oder der Ex-Fuß­bal­ler Tho­mas Bert­hold, der glaubt, dass „wir in einer gro­ßen Mani­pu­la­ti­on leben”. Oder der Psy­cho­ana­ly­ti­ker Hans-Joa­chim Maaz, der Ange­la Mer­kels Kri­tik an Pegi­da als „Het­ze von oben“ emp­fand und sag­te, man dür­fe „Pegi­da oder auch die gro­ße Zahl der AfD-Wäh­ler auf kei­nen Fall als Rechts­extre­me einordnen“.«

Da feh­len eine gan­ze Rei­he, und eigent­lich soll­te ich jetzt ein­ge­schnappt sein.

»Das seriö­se Auf­tre­ten als Rechts­an­wäl­tin Vivia­ne Fischer kommt an. Es hilft ihr, als Gesprächs­part­ner auf Augen­hö­he akzep­tiert zu wer­den. „Die Zeit“ lud Feur­stein – unter dem Namen Vivia­ne Fischer – im Sep­tem­ber gar zu einem Streit­ge­spräch mit Ber­lins Innen­se­na­tor Andre­as Gei­sel (SPD) ein. Dort durf­te sie unwi­der­spro­chen ver­kün­den, bei der Quer­den­ken-Ver­samm­lung im Tier­gar­ten hät­ten ihrer Schät­zung nach „eine hal­be Mil­li­on Men­schen” teilgenommen.«

Das war tat­säch­lich Hum­bug, eben­so wie die Bemü­hun­gen der Pha­lanx von "Fak­ten-Che­ckern", mit mani­pu­lier­tem Bild­ma­te­ri­al die Zah­len absurd her­un­ter­zu­rech­nen. Nach aller­lei wei­te­ren Ent­hül­lun­gen endet der Artikel:

»Am Frei­tag soll Tref­fen weitergehen

Mitt­ler­wei­le hat der "Coro­na-Aus­schuss" einen Zwi­schen­be­richt ver­öf­fent­licht. Er kommt über­ra­schend zu der Erkennt­nis, dass Fischers bezie­hungs­wei­se Feur­steins Ein­schät­zung der Lage kor­rekt ist. Das von Coro­na aus­ge­hen­de Risi­ko wer­de stark über­schätzt. Feur­stein hofft, dass die Tätig­keit des Aus­schus­ses ernst genom­men wird, viel­leicht kön­ne man die­se irgend­wann „in einen Par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuss umleiten“. 

Die Par­tei­grün­dung soll am Frei­tag fort­ge­setzt wer­den. Angeb­lich am sel­ben Ort. Rike Feur­stein sag­te im Anschluss, es sei eine urde­mo­kra­ti­sche Akti­on, näm­lich die Grün­dung einer Par­tei, gestört wor­den. Die Sat­zung sei gera­de in Ver­hand­lung gewe­sen…«

53 Antworten auf „"Corona-Verharmloser streamen Parteigründung in Berliner Bar"“

  1. Ich den­ke nicht, dass es sich pri­mär bei der Par­tei­grün­dung um einen PR-Gag han­delt. M. E. sta­tu­ie­ren hier die Mit­glie­der des Coro­na-Aus­schus­ses ein bedeu­ten­des Exempel.
    Mit der Video­auf­zeich­nung der Par­tei­grün­dung, wel­che offen­bar rege ver­folgt wird, unter­neh­men die teil­neh­men­den kri­ti­schen Geis­ter einen wich­ti­gen Ver­such oder ein Pro­jekt, die zum Him­mel schrei­en­den Drang­sa­lie­run­gen und Schi­ka­nen der sog. "Coro­na-Kri­se" deut­lich zur Schau zu stel­len und dabei natür­lich Poli­zei­kräf­te zu provozieren.

    Fin­de es klas­se, wie viel Beharr­lich­keit und Stand­ver­mö­gen die anwe­sen­den Par­tei­grün­der samt des Lokal­be­trei­bers auf­brin­gen. Sol­che Ver­an­stal­tun­gen soll­ten bald täg­lich in ganz Deutsch­land stattfinden. 

    Habe selbst bereits eine Idee und schöp­fe Mut aus die­ser Aktion.

    Zu der Demons­tra­ti­on in Ber­lin am 29.08: Eine hal­be Mil­li­on Teil­neh­mer scheint mir deut­lich unter­trie­ben. Allei­ne die Mas­sen von Rei­se­bus­sen, die im Spät­som­mer von unzäh­li­gen Groß- Mit­tel- und Klein­städ­ten nach Ber­lin fuh­ren, fast immer voll­be­setzt, soll­te es wenigs­tens eine Mil­li­on gewe­sen sein.

    Dies wur­de auf diver­sen seriö­sen Inter­net­por­ta­len und von zahl­rei­chen Teil­neh­mern, die selbst vor Ort waren, zur Genü­ge bestätigt.

    1. @Georg: Wir müs­sen das nicht aus­dis­ku­tie­ren. Ich habe sei­ner­zeit hier in vie­len Bei­trä­gen nach­ge­wie­sen, daß die Zah­len in den Medi­en nicht stim­men. Ich gehö­re zu denen, die vor Ort waren und kann bestä­ti­gen, daß es eine hal­be Mil­li­on oder gar mehr nun auch nicht waren. Seriö­se Por­ta­le berich­ten das auch nicht.

      1. Das kommt dann offen­sicht­lich dar­auf an, wo man sich auf­ge­hal­ten hat. Sofern man durch die Stra­ßen ging, war es einem unmög­lich, einen tat­säch­li­chen Über­blick zu bekommen.
        Auch den­ke ich dass die Unzäh­li­gen, die durch poli­zei­li­che Umlei­tungs­maß­nah­men von der eigent­li­chen Teil­nah­me abge­hal­ten wur­den, dazu zäh­len, selbst wenn sie den Haupt­ver­an­stal­tungs­ort nicht errei­chen konn­ten. Es gab diver­se Plät­ze in Ber­lin, wo von der Poli­zei behin­der­te Demo­teil­neh­mer aus ihrer Not eine Tugend mach­ten und auf sich selbst gestellt feierten.

  2. Ein PR-Gag war das nicht. Es ist schon als ein wei­te­rer Test für die Demo­kra­tie anzusehen.

    RA Vivia­ne Fischer und Rei­ner Füll­mich hat­ten die­se Par­tei­grün­dun­gen am Anfang und Ende der 34. Sit­zung des Coro­na-Aus­schuss vorgestellt.
    Hier der kur­ze Clip (9:10 min) vom Schluss. 

    Es geht zum einen dar­um wie­der Läden und Loka­le zu öff­nen, aber eben auch dar­um Men­schen wie­der zusam­men­zu­füh­ren und ins Gespräch zu bringen.
    Der Weg dazu ist die Grün­dung einer Par­tei die nach GG Arti­kel 21 beson­ders geschützt ist.

    Auf der Home­page der Par­tei Team Frei­heit kann man noch­mals das Anlie­gen infor­mie­ren und fin­det dort wei­te­re Unter­la­gen um sel­ber aktiv zu werden.

    Reit­schus­ter berichtet
    https://​reit​schus​ter​.de/​p​o​s​t​/​p​o​l​i​z​e​i​-​l​o​e​s​t​-​p​a​r​t​e​i​g​r​u​e​n​d​u​n​g​-​v​o​n​-​c​o​r​o​n​a​-​k​r​i​t​i​k​e​r​n​-​a​uf/
    eben­falls mit einem ein­ge­bet­te­ten Video von neun Minu­ten aus dem Live­stream über die Auf­lö­sung beim Ein­tref­fen der Poli­zei. https://​you​tu​.be/​H​R​q​D​b​Q​u​T​A7c

  3. Infa­me Het­ze im Sti­le des Stür­mers gegen Vivia­ne Fischer. Den Namen Feur­stein (ihr Groß­on­kel wur­de in Dach­au ver­nich­tet) gegen sie zu ver­wen­den ist MEHR ALS ANTISEMISTISCH. ES IST ABSOLUTE NAZIHETZE IN 2021!!!!

  4. Man beach­te das Schrei­ber­auf­ge­bot des Tages­spie­gel : Man benö­tigt 3 (in Wor­ten drei) Schrei­ber­lin­ge für die­ses beschei­de­ne Mach­werk … Einer der drei "Inves­ti­ga­ti­ven" nennt sich Herr Leber (nach ICD-10 eher eine patho­ge­nes Ereig­nis der K72​.er Rei­he – sei­ne Form des Jour­na­lis­mus ähnelt wie­der­holt einer Art geis­ti­gem Coma hepa­ti­cum) hat­te vor ein paar Tagen einen hilf­lo­sen Fra­gen­ka­ta­log an Frau Fischer ver­schickt. Ihre Ant­wor­ten schei­nen ihn ver­är­gert zu haben – nun schlägt ein "betreu­tes" Leber­ver­sa­gen ein­fach nur noch um sich …

  5. Ein Kom­men­ta­tor (Kar­lo) bei Reit­schus­ter wies dar­auf hin, dass am 6.11.2020 das

    Gesetz zur Ände­rung des Bun­des­wahl­ge­set­zes und des Geset­zes über Maß­nah­men im Gesellschafts‑, Genossenschafts‑, Vereins‑, Stif­tungs- und Woh­nungs­ei­gen­tums­recht zur Bekämp­fung der Aus­wir­kun­gen der COVID-19-Pan­de­mie (BWahl­Gua­ÄndG k.a.Abk.)

    in Kraft trat. 

    Sie­he https://​www​.buzer​.de/​g​e​s​e​t​z​/​1​4​1​9​3​/​i​n​d​e​x​.​htm

    "Arti­kel 1 tritt mit Ablauf des 31. Dezem­ber 2021 außer Kraft."

    Was heißt das nun für mög­li­che Neu­grün­dun­gen vor der Bundestagswahl?
    Kann das mal ein Jurist einordnen?

    1. @Wachsam blei­ben

      "Arti­kel 1 tritt mit Ablauf des 31. Dezem­ber 2021 außer Kraft."
      Das bezieht sich auf Arti­kel 1 Ände­rung des Bun­des­wahl­ge­set­zes selbst. Es ist damit zu rech­nen, dass DANN wie­der eine neue Per­p­etu­ie­rung / Ver­schlim­me­rung zu erwar­ten ist. Wit­zig ist die Tat­sa­che, dass Art. 1 auch eine Anpas­sung an die "neue deut­sche Recht­schrei­bung" ent­hält, die damit auch wie­der ent­fal­len wür­de. Der Arti­kel 1 ermög­licht ins­be­son­de­re, digi­ta­le oder Brief­wahl für die Auf­stel­lung von Wahl­be­wer­bern zu ermög­li­chen / zu erzwin­gen – unab­hän­gig von der jewei­li­gen Sat­zung der Partei.

      Im § 5 – Gesetz über Maß­nah­men im Gesellschafts‑, Genossenschafts‑, Vereins‑, Stif­tungs- und Woh­nungs­ei­gen­tums­recht zur Bekämp­fung der Aus­wir­kun­gen der COVID-19-Pan­de­mie (COVZ­vRMG) wird der Par­tei­vor­stand ermäch­tigt, das auch ohne Abstim­mung zu bestim­men! Aus­ge­nom­men sind ledig­lich gem. Abs. 4 S. 3 die Beschluss­fas­sung über die Sat­zung und die Schluss­ab­stim­mung bei Wahlen.

      Ich hal­te es durch­aus für eine Ein­schrän­kung poli­ti­scher Wil­lens­bil­dung, bei der Art. 21 GG "unter­hölt" wird, indem aus "guten Grün­den" Ver­samm­lun­gen unmög­lich gemacht wer­den: eine Par­tei­grün­dung kann nicht ver­hin­dert wer­den, NOCH ist auch die Beschluss­fas­sung (NUR die) über die Sat­zung per­sön­lich mög­lich, aber für alles ande­re kann Brief­li­ches und digi­ta­le Ver­fah­ren ANGEORDNET werden.

      Ein geschick­ter Schach­zug: die Wahr­neh­mung eines Grund­rechts, das man nicht besei­ti­gen kann, unter Bedin­gun­gen zu stel­len, die den Sinn eben die­ses Grund­rechts aus­höh­len. Dumm sind die Kanz­lei­en der Kon­zer­ne, die so was aus­ar­bei­ten, nicht.

      1. (Meine Fragen bezogen sich nicht (nur) auf das Zitat bzgl. des Verfallsdatum.)

        Thanks, dass Sie auf das gesamte Gesetz eingingen.

        Eine Aushöhlung der Mitsprache des Bundestages findet auch dadurch statt, dass dieses Gesetz erlaubt, Änderungen der Regelungen durch Rechtsverordnung erlassen können.

        Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 können Regelungen getroffen werden, die den Parteien für die Wahl bei Vorliegen der in Satz 1 genannten Umstände eine Abweichung von den entgegenstehenden Bestimmungen dieses Gesetzes, der Bundeswahlordnung und, sofern eine Satzungsänderung wegen der in Satz 1 genannten Umstände und der in diesem Gesetz und der Bundeswahlordnung bestimmten Fristen und Termine nicht mehr rechtzeitig möglich ist, ihrer Satzungen ermöglichen, insbesondere,(...)

        Nachfrage: Lässt sich, wie der Kommentator Karlo 2:44 bei reitschuster annimmt, aus diesem Bandwurmsatz eine Bevorzugung der Altparteien ableiten?

        Wenn, wie ich Sie verstehe, es noch keine Einschränkung der Möglichkeiten der Parteigründung gibt, so kann es aber zu Schwierigkeiten (Erleichterungen?) bei der Aufstellung der Kandidaten kommen.

        Hierzu eine Meldung vom 14. Januar auf epochtimes.de:

        Bundestag: Streit um Nominierung von Wahlkandidaten – Präsenzveranstaltungen oder digital?

        Der Bundestag soll nach dem Willen der Koalition angesichts der Corona-Pandemie die Voraussetzung dafür schaffen, dass Parteien die Benennung von Wahlbewerbern zur Bundestagswahl auch ohne Versammlungen ermöglicht werden kann, da ansonsten die Bundestagswahl 2021 verschoben werden muss.

        Dies geht aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (19/25816) hervor, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll der Bundestag feststellen, „dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen zumindest teilweise unmöglich ist“.
        (...)
        Die Durchführung von Versammlungen im Zusammenhang mit der Aufstellung von Wahlbewerbern ist den Koalitionsfraktionen zufolge „auf absehbare Zeit ganz oder teilweise unmöglich“. Aufgrund des notwendigen zeitlichen Vorlaufs vor Einreichung der Wahlvorschläge am 69. Tag vor der Wahl gemäß Paragraf 19 des Bundeswahlgesetzes sei „ein Zuwarten auf den ungewissen Zeitpunkt der Möglichkeit der Durchführung von Präsenzveranstaltungen nicht angezeigt“. (...)

        in Gänze: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestag-notfallmechanismus-soll-digitale-wahlveranstaltungen-zur-nominierung-der-kandidaten-erlauben-a3423435.html

        - - - -

        Außerhalb der MSM / ÖR gab es zahlreiche Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Briefwahl und Wahlmaschinen in den USA.

        Hier nun eine Meldung vom 8. Januar 2021:

        IT-Fachmann: Bayern hat „keine gesetzlichen Vorgaben, dass eine Wahlsoftware getestet oder sicher sein muss“

        Zwei IT-Sicherheitsforscher am Münchner Fraunhofer-Institut, die ehrenamtlich als Wahlhelfer tätig sind, haben bei einer Simulation mehrere Schwachstellen in der OK.Vote-Software entdeckt. Diese wird in Bayern, aber auch in anderen Ländern bei Kommunalwahlen eingesetzt.

        Die IT-Experten Tobias Madl und Dr. Johannes Obermaier arbeiten am Fraunhofer-Institut für Angewandte und Integrierte Sicherheit (AISEC) in München. In ihrer Freizeit stellen sie sich ehrenamtlich als Wahlhelfer zur Verfügung, zuletzt auch bei den Kommunalwahlen in Bayern im März 2020. Jüngst hielten sie einen Vortrag „Hacking German Election“ auf dem virtuellen Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC).

        Volle Kontrolle über die Rechner möglich

        Dabei stießen Madl und Obermaier auf beunruhigende Erkenntnisse: Die Zählsoftware, die auch bei der manuellen Auszählung der Stimmen zur bayerischen Kommunalwahl helfen sollte, wies im Stresstest einige beunruhigende Sicherheitslücken auf. Wie „heise.de“ berichtet, soll das Programm Zugriffsrechte nicht kontrolliert haben und die Möglichkeit eröffnet haben, über den Klick auf eine manipulierte Website gefälschte Wahlergebnisse einzuspeisen. (...)

        weiterlesen: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/it-fachmann-bayern-hat-keine-gesetzlichen-vorgaben-dass-eine-wahlsoftware-getestet-oder-sicher-sein-muss-a3419234.html

        1. @Wachsam blei­ben

          Wir erle­ben rasant, dass immer mehr Geset­ze durch die Mög­lich­keit von (belie­bi­gen) Rechts­ver­ord­nun­gen zu belie­bi­gen Zei­ten aus belie­bi­gen Anläs­sen aus­ge­höhlt wer­den – alle­samt Ermäch­ti­gun­gen der Exe­ku­ti­ve (Minis­te­ri­en) und Ent­mäch­ti­gun­gen des Par­la­ments nach düs­te­rem Vor­bild alter Zei­ten. Da wir durch lan­ge gewohn­te Gro­Ko mit dem Fei­gen­blatt win­zi­ger und unei­ni­ger Oppo­si­tio­nen, von denen eini­ge infor­mell eigent­lich stets Regie­rungs­kurs fah­ren wie beson­ders an den Grü­nen auf­fällt, ohne­hin schon lan­ge kei­ne Gewal­ten­tei­lung zwi­schen Legis­la­ti­ve und Exe­ku­ti­ve mehr haben, kön­nen die unge­stört "aus einer Hand" mit Zuar­beit gut vor­be­rei­te­ter Spit­zen­kanz­lei­en die Exe­ku­tio­nen legi­ti­miert wer­den nach Her­zens­lust – wir sind kein Rechts­staat mehr, wenn auch noch die letz­te der 3 Gewal­ten ver­sagt, und lei­der sieht es trotz der Bemü­hun­gen im Aus­schuss noch nicht so wahn­sin­nig gut aus – ich hof­fe sehr, dass ich mich damit irre!

          Zu Ihrer Nach­fra­ge bezüg­lich Bevor­zu­gung der Alt­par­tei­en wür­de ich sagen, dass das damit zu tun hat, dass Alt­par­tei­en ihre Leu­te ken­nen und daher weni­ger Mühe auf­wen­den müs­sen, (vor­ge­ge­be­ne!) Beschlüs­se abzu­ni­cken als eine neue Par­tei, die vie­le Dis­kus­sio­nen benö­tigt und dass bes­ser per­sön­lich macht als per Schalte.

          Die IT in Poli­tik und Behör­den ist kom­plet­ter Mist, was dar­an liegt, dass immer die glei­chen "inter­nen" Her­stel­ler beauf­tragt wer­den, die man kennt und mit deren Mit­ar­bei­tern man exzel­lent ver­netzt ist. Bay­ern hat schon öfter Schlag­zei­len gemacht, u.a. die­se https://​hei​ko​-fren​zel​.de/​c​s​u​-​h​a​c​k​-​b​i​r​g​t​-​8​0​0​-​z​u​g​a​n​g​s​d​a​t​e​n​-​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​s​t​o​p​f​t​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​l​u​e​c​k​e​n​-​1​6​1​66/, auch mit der Wahl­soft­ware OK​.Vote der AöR AKDB, die in Bay­ern im übri­gen auch das Mel­de­re­gis­ter führt, gab es schon öfter Ärger https://​www​.mer​kur​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​k​o​m​m​u​n​a​l​w​a​h​l​-​b​a​y​e​r​n​-​p​a​n​n​e​-​2​0​2​0​-​e​r​g​e​b​n​i​s​s​e​-​t​e​c​h​n​i​s​c​h​e​-​s​t​o​e​r​u​n​g​-​a​k​d​b​-​p​a​n​n​e​-​k​o​m​m​u​n​e​n​-​w​e​b​s​i​t​e​s​-​z​r​-​1​3​6​0​0​1​8​9​.​h​tml, wes­halb ein paar Bay­ern nun zur ein­zi­gen Kon­kur­renz umge­schwenkt sind – die scheint stim­mi­ge­re Ergeb­nis­se zu erzeugen 🙂

          Zur Trump-Wahl habe ich noch eine VT für Sie: Arturo d'Elia, begna­de­ter ita­lie­ni­scher Hacker, soll auch ein paar Daten aus den USA zur Wahl­zeit woan­ders­hin über­tra­gen haben. Im Arti­kel hier https://​great​ga​m​ein​dia​.com/​a​l​f​i​o​-​d​u​r​s​o​-​l​e​o​n​a​r​d​o​-​a​r​t​u​r​o​-​d​e​l​i​as/ ist das nach­zu­le­sen – kei­ne Ahnung, ob es stimmt. Zutrau­en wür­de ich inzwi­schen vie­les vie­len. Trump ist in vie­ler­lei Hin­sicht kein Traum, aber wenigs­ten s gehört er nicht zur Clique.

          1. Im wesent­li­chen stim­me ich Ihnen hier zu.

            Zur IT in Bay­ern: Auf die Sei­te von Hei­ko Fren­zel wur­de hier auf coro­dok schon ein­mal in einem Kom­men­tar hin­ge­wie­sen (aber nicht so ganz akzep­tiert). Viel­leicht schrei­be ich da noch mal was zu. Jeden­falls ist es belegt was er sag­te und durch sein Hack­ing offenlegte. 

            Dass es jedoch auch schon tech­ni­sche Stö­run­gen bei der Kom­mu­nal­wahl in Bay­ern gab, war mir nicht bekannt.

            Zur Wahl in USA. Dass es Wahl­be­trug gab, ist schon dadurch offen­sicht­lich, dass die
            Gesamt­an­zahl der abge­ge­be­nen Stim­men in ein­zel­nen Staa­ten die Anzahl der Wahl­be­rech­tig­ten Über­stieg. Des­wei­te­ren fand ich ein Video (müss­te ich noch­mals raus­su­chen) wo ein Wis­sen­schaft­ler demons­trier­te, dass sich die Wahl­zet­tel und Mar­kie­run­gen foren­sisch unter­su­chen las­sen. Genau so, wie (Küh­ba­cher?) bei Dros­tens Dis­ser­ta­ti­on anhand der Signa­tur nach­weist, dass die abge­ge­be­ne Arbeit nicht 2003 unter­schrie­ben wor­den sein kann. 

            Den Bericht von dem ita­lie­ni­schen Hacker u.a. hat­te ich schon auf deutsch auf con​nec​tiv​.events gele­sen. https://​con​nec​tiv​.events/​i​t​a​l​i​e​n​i​s​c​h​e​r​-​a​n​w​a​l​t​-​a​l​f​i​o​-​d​u​r​s​o​-​p​r​a​e​s​e​n​t​i​e​r​t​-​b​e​w​e​i​s​e​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​b​e​t​e​i​l​i​g​u​n​g​-​d​e​s​-​v​e​r​h​a​f​t​e​t​e​n​-​l​e​o​n​a​r​d​o​-​s​e​c​u​r​i​t​y​-​c​h​e​f​s​-​a​r​t​u​r​o​-​d​e​l​i​a​-​a​m​-​u​s​-​w​a​h​l​h​a​c​k​i​ng/

            Wir schwei­fen ab.., und AA wird ver­mut­lich bei "Trump" zwei Fra­ge­zei­chen setzen.

            Den­noch soll­te man mal die Gele­gen­heit nut­zen und ver­glei­chen, ob das Bild, dass in den MSM über Trump ver­brei­tet wird, der Rea­li­tät entspricht. 

            Hier die Anspra­che "Donald Trump tells sup­port­ers to 'go home' after they storm Capi­tol" vom 1.6.2021 , die von Twitter/Facebook blo­ckiert wur­de https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​Z​B​8​k​j​R​4​n​Yzk

            und die Anspra­che vom 13.1. als Video (www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​7​h​0​4​K​F​W​h​TR8) tran­skri­biert auf deutsch bei: https://​www​.epocht​i​mes​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​e​i​n​e​-​b​o​t​s​c​h​a​f​t​-​v​o​n​-​u​s​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​d​o​n​a​l​d​-​t​r​u​m​p​-​a​n​-​a​l​l​e​-​a​m​e​r​i​k​a​n​e​r​-​a​3​4​2​3​8​3​5​.​h​tml

  6. Mas­ke anzie­hen wenn die Poli­zei ein­trifft funk­tio­niert nicht wenn alles im Stream zu sehen war.

    Wie kann einem das nicht auf­fal­len? Pein­lich. Kann pas­sie­ren, aber peinlich.

    Ich gehe davon aus, dass da eini­ge Mas­ken­los und Attest­los waren.

    Oder habe ich da etwas falsch inter­pre­tiert? Bei Essen und Trin­ken muss man ja kei­ne Mas­ke Tra­gen, korrekt?

    1. @Leonardo
      Ver­samm­lun­gen inner­halb geschlos­se­ner Räu­me kön­nen weder auf­ge­löst noch mit irgend­wel­chen Auf­la­gen ver­se­hen werden.
      Egal was Medi­en, Poli­tik und Poli­zei meinen.
      Arti­kel 8 Grund­ge­setz kann durch kein ande­res Gesetz ein­ge­schränkt oder aus­ge­setzt werden.
      Es muss auch kein Maul­korb auf­ge­setzt oder irgend­ein Abstand ein­ge­hal­ten wer­den, wenn das der Ver­samm­lungs­lei­ter nicht bestimmt hat. Das Ver­samm­lungs­recht kann nie­mand, selbst Gott nicht, inner­halb geschlos­se­ner Räu­me ein­schrän­ken oder mit Auf­la­gen bele­gen. Eine Auf­lö­sung durch die Poli­zei ist rechts­wied­rig und soll­te zur Anzei­ge gebracht werden.

    1. Der Mäd­chen­na­me von Frau Vivia­ne Fischer ist Feur­stein, ein wei­te­rer Vor­na­me Rike. Sie hat neben der Anwäl­tin noch einen wei­te­ren Beruf – den der Hut­de­si­gne­rin – den sie unter dem Label "Rike Feu­er­stein" betreibt.

      Inter­es­sant, dass bei den Kom­men­ta­to­ren von "Ernie gegen Bert" Leber das Framing Erfolg zei­tigt: einer der Leser fragt kon­ster­niert, war­um die fal­sche Behaup­tung, sei sei Anwäl­tin, nicht straf­recht­lich unter­bun­den wer­de. Hat­ter gut gemacht, der Ernie­Bert, die fal­sche Spur absichts­voll gelegt: Frau Fischer ist Anwäl­tin und Hut­de­si­gne­rin /und Volks­wir­tin oben­drein, wohin­ge­gen so man­cher Pro­fes­sor nicht mal ein Dok­tor ist. Ernie­Bert Leber soll­te eigent­lich klar sein, dass man 2 Beru­fe haben kann und es auch so dar­stel­len, tritt er doch selbst zusätz­lich als Jour­na­lis­ten­dar­stel­ler mit dem Ali­as "Sebas­ti­an" auf

  7. Der Autor von "Ernie gegen Bert" ali­as Sebas­ti­an Leber war nun tat­säch­lich prä­de­sti­niert für eine sol­che Mel­dung, hat­te er sich doch zuvor mit ein­deu­ti­gem Belas­tungs­ei­fer nach der Hut­ma­che­rin erkun­digt – erstaun­lich nur, dass am Bericht auch noch Ernie und Ber­ti mit­ge­schrie­ben haben.

    So oder so , der Aus­schuss hat Erfah­run­gen gesam­melt, und tröst­lich mag sein, dass auch mit pro­fes­sio­nel­le­rem Auf­tre­ten das Framing so oder so von vorn­her­ein beschlos­sen war. Weni­ger Nai­vi­tät wäre wün­schens­wert: ernst­haf­te Arbeit anstel­le von Passionsspielen.

  8. Selbst Anwäl­te wol­len es nicht kapieren.
    Arti­kel 8 Grund­ge­setz gilt auch in Ber­lin. Da muss ich auch kei­ne Par­tei gründen.
    War­um will das kei­ner kapie­ren? Ich könn­te den gan­zen Tag lang schreien…

    1. @MartinF.
      Ver­samm­lun­gen in geschlos­se­nen Räu­men kön­nen nur durch kol­li­die­ren­de Grund­rech­te ein­ge­schränkt wer­den. Eines, wor­auf sich die Regent­schaft gera­de aus­ufernd beruft, ist Art. 2 Abs. 2 GG – das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, dass dank "Pan­de­mie" gera­de zur Pflicht für jeden umge­wid­met wird. Ein­zig die Par­tei­grün­dung Art. 21 GG ist frei von hoheit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen statt­haft und kol­li­diert so mit der Schran­ke bei ein­fa­chen Versammlungen.
      Soweit ich weiß, will sich der Aus­schuss dage­gen weh­ren – RA Fischer sag­te heu­te so etwas. Ob die Rich­ter hier auf Ver­samm­lung oder Par­tei­grün­dung gehen, weiß kei­ner. Schließ­lich könn­te man eine Par­tei auch online grün­den, ohne phy­si­sche Versammlung .….
      Sie dach­ten, Grund­rech­te ste­hen Ihnen zu? Das war noch nie so, man hat nur die mög­li­chen Schran­ken nicht ange­wandt und tut es nun im Übermaß.
      Juris­ten fin­den immer was, wor­an man dre­hen kann. Und sie sind drauf "erzo­gen", die Argu­men­ta­ti­on des Geg­ners nach­zu­voll­zie­hen, damit sie die­se parie­ren kön­nen – das ist wie Schach­spie­len. Aber was gera­de gespielt wird ist nicht Schach, son­dern GO.

  9. Der Ver­such, Vivia­ne Fischer als unse­ri­ös dar­zu­stel­len, ist span­nend und leicht durchschaubar.
    Ich den­ke ich wer­de hier bestellen
    http://​www​.rike​feur​stein​.com/de

    Falls sie bei der nächs­ten Bun­des­tags­wahl dabei ist, wer­de ich sie wählen.

    Ich ver­mu­te mal, sie wer­den irgend­wie den Rechts­weg gehen und heu­te abend wie­der in der Knei­pe auf­schla­gen. Die Poli­zei kann sich da schon mal hinstellen.

    Irgend­wann hat es der letz­te ver­stan­den, dass jede neue Virus­mu­tan­te das Grund­ge­setz auf­hebt. Ver­mut­lich wird auch jede neue Virus­mu­tan­te die Wah­len ver­schie­ben, so wie es gera­de passt.

    Wer­den Rich­ter das mit­ma­chen? Sie soll­ten zumin­dest Far­be beken­nen und Virus­mu­tan­ten in ihre Urtei­le schrei­ben. Im Moment zie­hen sie sich auf wenig belast­ba­re Aus­sa­gen des Robert Koch Insti­tuts zurück.

  10. Ich habe den Live­stream auf Peri​scope​.tv und auf YT ver­folgt. Bei­de Streams wur­de plötz­lich been­det mit dem blau­en Stand­bild und dem Text: „Live­stream pau­siert…“ Er wur­de mei­nes Wis­sens aber nicht mehr fortgesetzt. 

    Der Grund erschließt sich mir nicht. Es gab weder eine hör­ba­re Auf­for­de­rung die Kame­ras abzu­schal­ten, noch eine Dis­kus­si­on dar­über. Schein­bar wur­de von Oval­me­dia selbst abge­bro­chen. Aber warum?

    Gut 2 Stun­den wur­de in der Bar dis­ku­tiert. Die hät­ten völ­lig aus­ge­reicht, meh­re­re Par­tei­grün­dun­gen „durch­zu­zie­hen“. War­um das so zäh von­stat­ten ging, kann ich nicht nachvollziehen. 

    Mit den Poli­zis­ten wur­de mei­ner Ansicht nach völ­lig lai­en­haft umge­gan­gen. Hier nur ein paar Schlag­wor­te: „Geschlos­sen Gesell­schaft“ , Haus­recht, Betre­tungs­ver­bot, „Rich­ter­li­cher Beschluss aka Geneh­mi­gung“, ect. .

    1. @Wolfgang May­er

      Es gab weder eine hör­ba­re Auf­for­de­rung die Kame­ras abzu­schal­ten, noch eine Dis­kus­si­on darüber.

      Womög­lich soll­te Oval­me­dia den Poli­zis­ten beim nächs­ten Mal bit­ten, lau­ter und ins Mikro zu spre­chen, so, dass wir alle das auch hören kön­nen, wie?^^

      Die "Par­tei­grün­dung" war eine Sache, um Geschäfts­öff­nun­gen zu ermög­li­chen – von Füll­mich in einer Sit­zung aus­drück­lich so kon­zi­piert. Daher der Vor­lauf von 2 h (den ich nicht mit­be­kom­men habe, ich habe unge­fähr zuge­se­hen ab da, als die Poli­zei kam) und der wohl der "all­ge­mei­nen Fin­dung" diente. 

      Wenn man sich den Effekt ansieht, muss man doch kon­sta­tie­ren, dass die MSM dar­über berich­tet haben. Manch­mal ist ein schlech­ter Ruf bes­ser als gar kei­ner … man wird sehen, wie sich das entwickelt.

  11. Erschre­ckend ist für mich der Ton in wel­chen der Arti­kel geschrie­ben wur­de. Man soll­te sich ein­mal aus dem Archiv den „Stür­mer“ oder den „Völ­ki­schen Beob­ach­ter“ holen und ver­glei­chen. Beson­ders aus den Zei­ten 1933 bis 1934. Da läuft einem Gän­se­haut über den Rücken. Und nicht vor Käl­te, son­der Angst. Ehrlich.

  12. Vivia­ne Fischer tritt in ihrer Eigen­schaft als Hut­ma­che­rin nicht als jemand ande­rer auf, son­dern bestrei­tet die­se Tätig­keit wie ihre ande­ren Tätig­kei­ten als Rechts­an­wäl­tin und Dipl. Volks­wir­tin als eben Vivia­ne Fischer. Wenn man ein Kunst­hand­werk aus­übt oder ein Künst­le­ri­sches Hand­werk, wozu Mode­de­sign und auch die Hut­ma­che­rei zäh­len, kann man zum Zwe­cke der Ver­mark­tung von selbst­kre­ierten Pro­duk­ten sei­nem Unter­neh­men einen Label-Namen geben. Das hat Vivia­ne Fischer mit gutem Recht getan. Sie hät­te es jetzt auch nen­nen kön­nen: Auf­un­term­Hut­kommtsan oder Bel­la Schau – Sie hat sich aber für ihren – wie ich fin­de sehr schön klin­gen­den – Mäd­chen­na­men ent­schie­den. Das ist auch ihr gutes Recht. Und es zeugt davon, dass etwas wie eine spe­zi­el­le Per­sön­lich­keits­fa­cet­te geson­dert, nahe­zu abge­spal­ten von der eige­nen Per­sön­lich­keit, "auf­tre­ten" zu las­sen, ihr noch fer­ner liegt als ande­ren Label-Inha­bern, die sich viel­leicht roos­bud oder irgend­was in der Art nennen -
    Es ist übri­gens auch das gute Recht eines Men­schen, sich all­sei­tig zu bil­den und aus­zu­bil­den ent­spre­chend sei­nen Bega­bun­gen. Vivia­ne Fischer hat offen­bar meh­re­re kogni­ti­ve wie manu­el­le Bega­bun­gen und offen­bar das Glück, sie unter­stützt aus­ge­bil­det haben zu kön­nen. Vie­le haben meh­re­re Bega­bun­gen und nicht immer die­ses Glück. Das könn­te man kri­ti­sie­ren, aber dann so, dass eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Sicht auf Bil­dungs­chan­cen dar­aus resul­tiert. An der hat ja nun Frau Fischer kei­ne schuld.
    Und das gilt voll­kom­men unab­hän­gig davon, ob Frau Fischer nun sich tages­spie­gel­kon­form zu der gesetz­lich ange­ord­ne­ten Pan­de­mie ver­hält, die eine inzwi­schen seit 1972 in eine pri­va­te Orga­ni­sa­ti­on umge­kehr­te­ehe­mals inter­na­tio­nal staats­ge­mein­schaft­li­che Insti­tu­ti­on aus­ge­ru­fen hat, oder nicht.
    Eine sol­che gesamt­ge­sell­schaft­li­che Kri­tik der real­exis­tie­ren­den Chan­cen­un­gleich­heit wür­de aller­dings, steht zu ver­mu­ten, die intel­lek­tu­el­len Fähig­kei­ten des Jour­na­lis­ten des Tages­spie­gels spren­gen. Viel­leicht hat er auch nur noch nicht den rich­ti­gen Hut für sich gefun­den-Das tut mir für den Tages­spie­gel als eines der belieb­tes­ten Ber­li­ner Leit­me­diem extrem leid.

  13. Ergän­zung:

    Der Tages­spie­gel insi­nu­iert hier, Vivia­ne Fischer spieg­le eine fal­sche Iden­ti­tät vor. Zwar habe ich mir schon den­ken kön­nen, wie sich die Situa­ti­on ver­hält, habe aber noch ein­mal nach­ge­fragt und freund­li­cher­wei­se eine Ant­wort und den Ver­weis auf die­ses Inter­view bekommen:

    https://​2020​news​.de/​d​e​r​-​b​e​g​i​n​n​-​e​i​n​e​r​-​w​u​n​d​e​r​b​a​r​e​n​-​f​r​e​u​n​d​s​c​h​a​ft/

    Es spricht nichts dage­gen, wenn man neben sei­nem eigent­li­chen Job noch einen krea­ti­ven Zweit­job oder Hob­by hat. Das trifft wohl auf vie­le von uns zu. Man wür­de sich wün­schen, Sebas­ti­an Leber wür­de ein ähn­li­ches Inter­es­se für die Neben­be­schäf­ti­gun­gen eini­ger ande­rer berühm­ter Leu­te zei­gen. Natür­lich wür­de er nie einen Herrn Spahn oder einen Herrn Lau­ter­bach einen Lob­by­is­ten nen­nen, nur weil die das als krea­ti­ves Hob­by betrei­ben. Man hat ja schließ­lich Standards.

  14. Und hier der Fak­ten­check prä­sen­tiert vom Tagesspiegel 😉

    Vivan Fischer "tritt nicht" als Rechts­an­wäl­tin auf son­dern IST Rechts­an­wäl­tin (und Diplom­volks­wir­tin). Sie hat aber auch das Hand­werk der Hut­ma­che­rin erlernt.
    Rike Feur­stein ist das eige­ne Label unter der die Hüte von Vivan Fischer ver­kauft wer­den (Feur­stein ist ihr Mädchenname)

    Sebas­ti­an Leber: Haben Sie staat­li­che Coro­na-Hil­fen als Desi­gne­rin oder als Rechts­an­wäl­tin oder bei­des beantragt?

    Vivia­ne Fischer: Wenn Sie mich zu wirt­schaft­li­chen Din­gen befra­gen, darf ich Sie dann auch zu wirt­schaft­li­chen Din­gen befragen?

    Nach­trag Vivia­ne Fischer:

    Herr Leber, Sie wis­sen ja, dass es uns im Aus­schuss ein gro­ßes Anlie­gen ist, den gesell­schaft­li­chen Dis­kurs wie­der zu eröff­nen. Wie Jens Spahn schon Mit­te letz­ten Jah­res ange­merkt hat: „Es wird viel zu ver­zei­hen geben“. Je frü­her der Dia­log daher begin­nen kann, umso bes­ser. Es wür­de mich freu­en, wenn wir unser klei­nes Inter­view zum Anlass neh­men könn­ten, uns regel­mäs­sig gegen­sei­tig zu befra­gen, auf 2020News oder auch im Tagesspiegel. 

    Mei­ne aktu­el­len Fra­gen an Sie sind:

    1. Was wür­den Sie als den mutigs­ten Moment in Ihrem Leben bezeichnen?

    2. Haben Sie Freund­schaf­ten ver­lo­ren in Zusam­men­hang mit Corona?

    3. Was ent­beh­ren Sie der­zeit am meisten?

    4. Macht Ihnen die Vor­stel­lung Angst, dass es nach der Pan­de­mie kein zurück zu old nor­mal mehr geben könn­te? Wel­cher Aspekt beängs­tigt sie dabei am meisten?

    5. Man sagt, in jeder Kri­se lie­ge eine Chan­ce. Wor­in könn­te aus Ihrer Sicht die Chan­ce in der Coro­na- und Lock­down­kri­se bestehen?

    6. Was mei­nen Sie, womit kann der Spal­tung unse­rer Gesell­schaft wirk­sam begeg­net werden?

    7. Zif­fer 9 des Pres­se­ko­dex lau­tet: “Schutz der Ehre – Es wider­spricht jour­na­lis­ti­scher Ethik, mit unan­ge­mes­se­nen Dar­stel­lun­gen in Wort und Bild Men­schen in ihrer Ehre zu ver­let­zen.“ Könn­te die­ser Punkt nach Ihrem Emp­fin­den bei der teil­wei­se wie hass­erfüllt wir­ken­den Bericht­erstat­tung über Teil­neh­mer an den Ber­li­ner Anti­mass­nah­men-Demons­tra­tio­nen als Nazis, Alu­hü­te etc. berührt sein?

    8. Zif­fer 15 des Pres­se­ko­dex lau­tet „Ver­güns­ti­gun­gen – Die Annah­me von Vor­tei­len jeder Art, die geeig­net sein könn­ten, die Ent­schei­dungs­frei­heit von Ver­lag und Redak­ti­on zu beein­träch­ti­gen, ist mit dem Anse­hen, der Unab­hän­gig­keit und der Auf­ga­be der Pres­se unver­ein­bar. Wer sich für die Ver­brei­tung oder Unter­drü­ckung von Nach­rich­ten bestechen lässt, han­delt uneh­ren­haft und berufs­wid­rig.“ Wie sehen Sie in die­sem Zusam­men­hang die För­de­rung von Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten z.B. durch Spen­den der in Phar­ma­fir­men inves­tier­ten Bill & Melin­da Gates Stiftung?
    (Tages­spie­gel Inter­view mit Vivia­ne Fischer)
    https://​2020​news​.de/​d​e​r​-​b​e​g​i​n​n​-​e​i​n​e​r​-​w​u​n​d​e​r​b​a​r​e​n​-​f​r​e​u​n​d​s​c​h​a​ft/

  15. Was für ein dum­mer Arti­kel mit einem äußerst lächer­li­chem Framing. Was soll der Mist mit den angeb­li­chen zwei Identitäten?
    .
    Als wäre Vivia­ne Fischer eine erfun­de­ne Per­son, die eine Anwäl­tin spielt.
    .
    Noch düm­mer sind nur die Kom­men­ta­re auf Face­book unter dem Arti­kel. Kein ein­zi­ges Argu­ment, nur Dif­fa­mie­rung als "rechts­nah" ,"ver­schwö­rungs­theo­re­tisch" und "anti­se­mi­tisch".…

  16. Übri­gens wird in dem Arti­kel des Tages­spie­gel die gan­ze Arm­se­lig­keit der gegen­wär­ti­gen Bericht­erstat­tung über Oppo­si­tio­nel­le gut deut­lich: Offen­bar in Erman­ge­lung von Sach­ar­gu­men­ten wird ver­sucht, Vivia­ne Fischer mit ihren Akti­vi­tä­ten als Hut­ma­che­rin zu dis­kre­di­tie­ren. Wie lächerlich!

    Die­se Akti­vi­tä­ten wur­den näm­lich nicht vom Tages­spie­gel inves­ti­ga­tiv ermit­telt, wie man auf­grund der Dar­stel­lung glau­ben könn­te. Sie selbst hat­te sich in einem schrift­li­chen Inter­view am 13.1.2020 mit Sebas­ti­an Leber vom Tages­spie­gel aus­führ­lich dazu geäu­ßert. Das aber ver­schweigt der Tagesspiegel.
    https://​2020​news​.de/​d​e​r​-​b​e​g​i​n​n​-​e​i​n​e​r​-​w​u​n​d​e​r​b​a​r​e​n​-​f​r​e​u​n​d​s​c​h​a​ft/

  17. Hier zei­gen Sie mal wie­der her­vor­ra­gend, wes' Geis­tes Kind Sie sind, Herr Aschmoneit.

    Wenn Sie die Akti­on als PR-Gag bashen, dann kann man auch Ihren Blog als hin­ter­rück­se PR-Fal­se-Flag-Ver­an­stal­tung outen.

  18. Was ist die Grün­dung einer Par­tei in Form einer oppo­si­tio­nel­len , fried­fer­ti­gen , wahr­heits­ori­en­tier­ten Par­tei gegen Maß­nah­men einer bestehen­den , durch bru­ta­le Ein­wir­kun­gen auf Men­schen­rech­te will­kür­lich ver­fah­ren­de Partei?
    (frei nach B.Brecht)

    1. @Marlene
      Nie­mand ist "neu­tral", wie soll­te das auch gehen?
      Ich hal­te auch nichts davon, blind­lings alles gut zu fin­den, weil es "gut gemeint" war und vorn der "rich­ti­gen Sei­te" kam.
      Evi­dent ist, dass es "nicht gut lief" – und das ist ein Anlass sich zu fra­gen, was man bei sol­chen Aktio­nen künf­tig bes­ser machen kann.

      Am wich­tigs­ten ist die Fra­ge nach der Absicht, also dem Ziel, das man damit errei­chen will. Ange­sichts von Vor­fäl­len auf Demons­tra­tio­nen, dem Ent­zug von Appro­ba­tio­nen und Haus­su­chun­gen in den DACH-Län­dern kann einem klar sein, dass "die" es ernst mei­nen. Neben dem Ziel wäre dann auf der Basis wesent­lich zu fra­gen, wel­che Stra­te­gie man verfolgt? 

      Da kann man ein­mal – erwart­bar – eine wei­te­re Akti­on anstre­ben in der Hoff­nung, dass das blo­ße Wahr­neh­men von Grund­rech­ten unter dem Vor­wand einer Par­tei­grün­dung und das öffent­li­che Tra­gen der Kon­se­quen­zen immer mehr Leu­te auf­rüt­telt. Das war m.E. hier der Fall.

      Man kann sich aber auch vor­be­rei­ten, wenn man Jurist ist, und es der Poli­zei nicht ganz so ein­fach machen. Kon­zen­trier­ter Vor­trag an die ers­ten ein­tref­fen­den Poli­zis­ten: Par­tei­grün­dung, Ad-Hoc-Ver­samm­lung, nicht anmel­de­pflich­tig, Lis­te der Per­so­na­li­en gegen Unter­schrift und mei­net­we­gen Stich­pro­ben und Durch­zäh­len bei den Anwe­sen­den, Hygie­ne­kon­zept. UND VOR ALLEM: die Anwe­sen­den hät­te man dar­auf vor­be­rei­ten kön­nen und sol­len, denn die glaub­ten wohl mehr­heit­lich wirk­lich, ihnen kann nichts pas­sie­ren weils im GG steht. Ich fand vor allem nicht gut, die Teil­neh­mer so rein­lau­fen zu lassen.

      Mög­lich­keit 1 ist tat­säch­lich sowas wie ein PR-Gag. Die 2. hät­te man aus­pro­bie­ren kön­nen, damit wäre den Poli­zis­ten sowohl Abgren­zung als auch Ernst­haf­tig­keit signa­li­siert worden.

      Ansichts­sa­che.

      Kann hier ger­ne noch jemand Ver­bes­se­run­gen kon­struk­tiv bei­tra­gen – das waren nur mei­ne bei­den Ideen dazu.

      1. Von dem Live­stream habe ich nur die letz­ten neun Minu­ten auf reit­schus­ter angesehen.

        Daher kann ich nichts dazu sagen, ob die Teil­neh­mer naiv waren.
        Mir stellt es sich so dar, dass die Beteiligten/Organisatoren noch ein (zu) gro­ßes Ver­trau­en in den Rechts­staat inklu­si­ve GG haben.

        Zu dem Kon­zept der Par­tei­grün­dung höre man sich die Erläu­te­run­gen von Füll­mich und V. Fischer in der Sit­zung 34 vom 8.1.2021

        https://​you​tu​.be/​T​L​C​T​f​R​G​5​c​3​4​?​t​=​9​070

        zwi­schen den Bei­trä­gen der Jour­na­lis­ten E. Wolff und N. Här­ing ab 2:31:10 bis 2:41:14, und wei­ter mit unter­stüt­zen­den Mei­nungs­äu­ße­run­gen von W. Wodarg und E. Wolff bis 2:53:20, an.

        Es geht ihnen um "poli­ti­sche Dis­kus­si­on" und "freie Mei­nungs­äu­ße­rung", aber nicht dar­um, mit einer sich anschlie­ßen­den Poli­zei­ak­ti­on die "Leu­te aufzurütteln".

        - – - -

        @some1: Aus Ihrem Satz 

        "das blo­ße Wahr­neh­men von Grund­rech­ten unter dem Vor­wand einer Parteigründung" 

        ist doch wohl "blo­ße" und "unter dem Vor­wand" zu streichen!

        Wo kom­men wir denn hin, wenn die Wahr­neh­mung von Grund­rech­ten man­gels einer ver­meint­lich rich­ti­gen Ein­stel­lung in Fra­ge gestellt wer­den kann?

        1. @Wachsam blei­ben

          a) Erset­zen Sie "blo­ße" durch "ein­fa­che", dann ver­ste­hen Sie es bes­ser: blo­ße ist nicht bloß im Sinn von "nur".
          b) Ich habe Füll­mich durch­aus so ver­stan­den, dass die mas­sen­haf­ten Par­tei­grün­dun­gen "Team Frei­heit plus jewei­li­ge Adres­se " inklu­si­ve eines QR-Codes für Bestel­lun­gen dort pri­mär zur Legi­ti­ma­ti­on von Geschäfts­öff­nun­gen und zusätz­lich auch dazu die­nen soll­te, die Leu­te ins Gespräch zu brin­gen. Es mag an mir lie­gen, dass ich ers­te­res als pri­mär anse­he, aber so habe ich das verstanden.

          Ihre Fra­ge ver­ste­he ich nicht. Viel­leicht hat sie sich aber ja durch mei­ne obi­gen Aus­füh­run­gen auch schon erle­digt, denn die Berufs­frei­heit ist auch ein Grundrecht.

          Nach Ein­tref­fen der Poli­zei beka­men vie­le Angst, und eine der Frau­en frag­te Füll­mich, sie habe doch gedacht, das hier sei in Ordnung.…

          1. Anhand Ihrer Aus­füh­run­gen über die Ihrer Ansicht nach pri­mä­ren Beweg­grün­de, wo ich nicht mit Ihnen über­ein­stim­me, wird es klarer.

            Ihre For­mu­lie­rung ver­ste­he ich nun so, dass Sie in die­ser Dis­kus­si­on auf unter­schied­li­che Begrün­dun­gen hin­wei­sen wollten. 

            Ich sähe es aber nicht als akzep­ta­bel an, wenn die Poli­zei so argu­men­tie­ren wür­de, wäh­rend in der Tat gera­de die Sat­zung zu einer Par­tei­grün­dung bespro­chen wird.

          2. @Wachsam blei­ben
            Die Poli­zei ist hier "Par­tei" und wird so argu­men­tie­ren, dass der Ein­satz mög­lichst gerecht­fer­tigt erscheint. Es kommt ledig­lich drauf an, wie die befass­ten Gerich­te dann die jewei­li­gen Begrün­dun­gen gewichten.

            https://​www​.stern​.de/​n​e​w​s​/​p​o​l​i​z​e​i​-​l​o​e​s​t​-​a​l​s​-​p​a​r​t​e​i​g​r​u​e​n​d​u​n​g​-​t​i​t​u​l​i​e​r​t​e​-​v​e​r​s​a​m​m​l​u​n​g​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​k​n​e​i​p​e​-​a​u​f​-​3​0​0​0​1​0​8​6​.​h​tml

            https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-polizei-loest-illegales-treffen-von-corona-verharmlosern-in-bar-auf-a-b6637aff-33df-4116–9288-0e7794359ea9

            https://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​b​e​r​l​i​n​-​p​o​l​i​z​e​i​-​l​o​e​s​t​-​v​e​r​s​a​m​m​l​u​n​g​-​v​o​n​-​c​o​r​o​n​a​-​l​e​u​g​n​e​r​n​-​i​n​-​b​a​r​-​a​u​f​-​1​7​1​4​7​7​1​7​.​h​tml

            https://​www​.welt​.de/​v​e​r​m​i​s​c​h​t​e​s​/​a​r​t​i​c​l​e​2​2​4​4​0​0​8​4​4​/​B​e​r​l​i​n​-​C​o​r​o​n​a​-​L​e​u​g​n​e​r​-​v​o​r​-​B​a​r​-​P​o​l​i​z​e​i​-​m​u​s​s​-​e​r​n​e​u​t​-​a​u​s​r​u​e​c​k​e​n​.​h​tml

            Inter­es­sant, dass die Welt vom Tages­spie­gel abge­schrie­ben und das framing für Vivia­ne Fischer über­nom­men hat. 

            Das ist der Schnee­ball­ef­fekt die­ser als sol­cher bezeich­ne­ten Demo­kra­tie, die den Kon­sens des Schwarms mit Ratio vertauscht.

  19. @"Erzieher" …
    Manch­mal ist es hier ein wenig befremd­lich mit den Mass­re­ge­lun­gen "wer wes­sen Geis­tes Kind zu sein scheint" …

    Mann/Frau könnte/sollte sich mit dem Leber­ver­sa­gen beschäf­ti­gen – statt den Blog­be­trei­ber zu "erzie­hen" …

    Anbei erlau­be ich mir ein wenig "mail-Dia­gnos­tik" von neu­lich und aus dem Früh­jahr zu veröffentlichen :

    Hal­lo Frau Fischer,

    Ihr "the­ra­peut­hi­scher Ansatz" bezüg­lich des Fra­gen­ka­ta­lo­ges Herrn Lebers hat für ein paar herr­li­che Schmunz­ler im Hau­se Adams gesorgt – Herz­li­chen Dank … Er ist eine ganz bemer­kens­wer­te Zier­de sei­ner Zunft – obwohl eine patho­lo­gi­sche Ein­ord­nung sei­nes "Jour­na­lis­mus" nicht ganz ein­fach sein wird. Die K72​.er Lis­te, nach ICD-10, bie­tet einiges :

    K72.0 Aku­tes und sub­aku­tes Leberversagen

    Ver­zö­gert begin­nen­des [late-onset] Leberversagen

    K72.1 Chro­ni­sches Leberversagen
    K72.7-! Hepa­ti­sche Enze­pha­lo­pa­thie und Coma hepaticum

    Hinw.:

    Die Grad­ein­tei­lung erfolgt nach den West-Haven-Kriterien.

    K72.71! Hepa­ti­sche Enze­pha­lo­pa­thie Grad 1

    Eupho­rie oder Ängst­lich­keit; Auf­merk­sam­keits­de­fi­zit; Schwie­rig­kei­ten, zu addieren

    K72.72! Hepa­ti­sche Enze­pha­lo­pa­thie Grad 2

    Lethar­gie, Apa­thie; mini­ma­le Des­ori­en­tie­rung zu Zeit und Raum; sub­ti­le Per­sön­lich­keits­ver­än­de­run­gen; unan­ge­pass­tes Ver­hal­ten; Schwie­rig­kei­ten, zu subtrahieren

    K72.73! Hepa­ti­sche Enze­pha­lo­pa­thie Grad 3

    Som­no­lenz bis Stu­por; Reak­ti­on auf ver­ba­le Sti­mu­li; Ver­wirrt­heit; Des­ori­en­tie­rung zu Zeit und Raum

    K72.74! Hepa­ti­sche Enze­pha­lo­pa­thie Grad 4

    Koma; kei­ne Reak­ti­on auf ver­ba­le Rei­ze oder Schmerzstimulation

    K72.79! Hepa­ti­sche Enze­pha­lo­pa­thie, Grad nicht näher bezeichnet
    K72.9 Leber­ver­sa­gen, nicht näher bezeichnet

    Darf ich mir einen the­ra­peut­hi­schen Ergänzungsvorschlag/Geschäftstipp erlau­ben : Für einen aus­ge­wie­sen enze­pha­lo­pa­ti­schen Ver­schwö­rungs­prak­ti­ker ( anbei ein "wenig" Mai-mail-Ver­kehr mit Herrn Leber) könn­ten Sie doch viel­leicht eine hut­ähn­li­che Kopf­be­de­ckung auf Alaun­ba­sis kre­ieren … Im Sin­ne des "Strah­len­schut­zes" für die Beschäf­tig­ten in den meis­ten Ver­lags­häu­sern könn­ten Sie zugleich einen schnell wach­sen­den Markt erobern … Ein Herr Leber "bie­tet" sich gera­de­zu als per­fek­tes "Hut­mo­dell" einer neu­en Gene­ra­ti­on an … (naja, manch­mal könn­te auch Omas alte Küchen­seie aus Alu­mi­ni­um einen ange­streb­ten the­ra­peu­ti­schen Zweck erfüllen …)

    Mit freund­li­chen Grüssen

    Gün­ter Adams

    (kur­ze juris­ti­sche Fra­ge, die mich seit "sei­nem" Inter­view beschäf­tigt : Der "Olfert" ver­tickt seit Mona­ten sei­ne PCR-Lot­to­schei­ne – und schaut beim welt­wei­ten "Miss­brauch" die­ser Metho­de, wider bes­se­ren Wis­sens : ,, … 50% sind nicht infek­ti­ös …", ein­fach nur so zu … Unter­liegt er nicht seit Anfang sei­ner Lot­te­rie einer Art Hin­weis­pflicht bezüg­lich des sach-und fach­ge­rech­ten Gebrauchs ? Als Her­stel­ler und "Ver­fech­ter des Mutes" hät­te er doch die "muti­ge" Pflicht haben müs­sen früh­zei­tig zu intervenieren …)

    Labor/Praxisbericht eines "Leber­scha­dens" mit der befremd­li­chen Vor­lie­be für "alte Währungen" :

    —–Ursprüng­li­che Nachricht—–
    Von: Gün­ter Adams
    Gesen­det: Mon­tag, 11. Mai 2020 16:10
    An: Redak­ti­on Tagesspiegel
    Betreff: https://​www​.tages​spie​gel​.de/​t​h​e​m​e​n​/​r​e​p​o​r​t​a​g​e​/​h​a​l​t​-​m​a​l​-​d​e​n​-​r​a​n​d​-​o​n​k​e​l​-​w​a​r​u​m​-​c​o​r​o​n​a​-​v​e​r​s​c​h​w​o​e​r​u​n​g​s​g​l​a​e​u​b​i​g​e​-​k​e​i​n​e​-​r​u​e​c​k​s​i​c​h​t​-​v​e​r​d​i​e​n​e​n​/​2​5​8​1​6​6​5​2​.​h​tml

    Sehr geehr­te Damen und Herren,

    Ihre Theo­rien über "Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker" sind herr­lich absurd aber gleich­zei­tig auch sehr amü­sant – "theo­re­tisch" müss­te es dem­nach auch einen Gegen­pol zum Theo­re­ti­ker geben : den Praktiker …

    Die "Schrif­ten" des Herrn Leber offen­ba­ren gera­de, sehr ein­drucks­voll, die Angst und Panik in Häu­sern wie Ihrem – die Angst und Panik der über­aus folg­sa­men und enga­gier­ten "Ver­schwö­rungs­prak­ti­ker" – die Angst und Panik vor juris­ti­schen Straf-Ver­fol­gun­gen in naher Zukunft …

    Ich wer­de mit gro­ßer Freu­de beob­ach­ten, wer bald in Ihre Redak­ti­ons­räu­me einzieht …

    Hoch­ach­tungs­voll

    Gün­ter Adams

    " Man kann alle Leu­te eini­ge Zeit zum Nar­ren hal­ten und eini­ge Leu­te die gan­ze Zeit – aber alle Leu­te die gan­ze Zeit zum Nar­ren hal­ten, das kann man nicht. “ so Abra­ham Lin­coln … (… sagt aber auch mein gros­ser Bruder …)

    —————————————-

    Betreff: AW: https://​www​.tages​spie​gel​.de/​t​h​e​m​e​n​/​r​e​p​o​r​t​a​g​e​/​h​a​l​t​-​m​a​l​-​d​e​n​-​r​a​n​d​-​o​n​k​e​l​-​w​a​r​u​m​-​c​o​r​o​n​a​-​v​e​r​s​c​h​w​o​e​r​u​n​g​s​g​l​a​e​u​b​i​g​e​-​k​e​i​n​e​-​r​u​e​c​k​s​i​c​h​t​-​v​e​r​d​i​e​n​e​n​/​2​5​8​1​6​6​5​2​.​h​tml
    Datum: Mon, 11 May 2020 15:27:34 +0000
    Von: Sebas­ti­an Leber 

    >die Angst und Panik vor juris­ti­schen Straf-Ver­fol­gun­gen in naher Zukunft …
    Ich wer­de mit gro­ßer Freu­de beob­ach­ten, wer bald in Ihre Redak­ti­ons­räu­me einzieht …

    Hal­lo Herr Adams, 

    Sie sind sehr lus­tig. Wol­len wir wet­ten, ob das in naher Zukunft pas­siert? Um fünf Euro? Sie müss­ten nur einen Stich­tag nen­nen. Ich weiß ja nicht, was Sie unter "naher Zukunft" verstehen.

    Vie­le Grüße

    ———————————————

    Betreff: Re: https://​www​.tages​spie​gel​.de/​t​h​e​m​e​n​/​r​e​p​o​r​t​a​g​e​/​h​a​l​t​-​m​a​l​-​d​e​n​-​r​a​n​d​-​o​n​k​e​l​-​w​a​r​u​m​-​c​o​r​o​n​a​-​v​e​r​s​c​h​w​o​e​r​u​n​g​s​g​l​a​e​u​b​i​g​e​-​k​e​i​n​e​-​r​u​e​c​k​s​i​c​h​t​-​v​e​r​d​i​e​n​e​n​/​2​5​8​1​6​6​5​2​.​h​tml
    Datum: Mon, 11 May 2020 18:00:36 +0200
    Von: Gün­ter Adams
    An: Sebas­ti­an Leber 

    Sehr geehr­ter Herr Leber,

    auch Ihr Wett­ein­satz ist ähn­lich beschei­den wie die belast­ba­re Sub­stanz der "redak­tio­nel­len Arbeit" in Ihrem Haus …

    5 Euro ? Die­se "unglaub­li­che" Sum­me Ihres Wett­an­ge­bo­tes lässt dar­auf schlie­ßen, dass Sie jetzt schon wis­sen wie die­se Wet­te aus­geht – 5 Euro ste­cken Sie also locker weg … And by the way : Ihr "zocker­haf­tes Medi­en­spek­ta­kel" nimmt seit lan­gem mehr als frag­wür­di­ge Züge an – teils schon fast kri­mi­nell … (per­sön­li­che Meinung)

    Machen Sie doch ein­fach seriö­sen Jour­na­lis­mus – hören Sie auf mit Ihrer "Spiel­sucht auf nied­rigs­tem Niveau" (nicht nur die im finan­zi­el­len Bereich) und inves­tie­ren Sie die 5 Euro lie­ber in Umzugskartons …

    Hoch­ach­tungs­voll

    Gün­ter Adams

    " Man kann alle Leu­te eini­ge Zeit zum Nar­ren hal­ten und eini­ge Leu­te die gan­ze Zeit – aber alle Leu­te die gan­ze Zeit zum Nar­ren hal­ten, das kann man nicht. “ so Abra­ham Lin­coln … (… sagt aber auch mein gros­ser Bruder …)

    —————————————

    Am 11.05.20 um 18:03 schrieb Sebas­ti­an Leber:

    > ach so, ja sor­ry, wenn Sie das lie­ber möch­ten, kön­nen wir natür­lich auch um Reichs­mark wetten

    ————————————————-

    Betreff: Re: https://​www​.tages​spie​gel​.de/​t​h​e​m​e​n​/​r​e​p​o​r​t​a​g​e​/​h​a​l​t​-​m​a​l​-​d​e​n​-​r​a​n​d​-​o​n​k​e​l​-​w​a​r​u​m​-​c​o​r​o​n​a​-​v​e​r​s​c​h​w​o​e​r​u​n​g​s​g​l​a​e​u​b​i​g​e​-​k​e​i​n​e​-​r​u​e​c​k​s​i​c​h​t​-​v​e​r​d​i​e​n​e​n​/​2​5​8​1​6​6​5​2​.​h​tml
    Datum: Mon, 11 May 2020 18:43:13 +0200
    Von: Gün­ter Adams
    An: Sebas­ti­an Leber 

    Sehr geehr­ter Herr Leber,

    sehr geehr­te Redaktion,

    vor­ab : ein "wenig" Anre­de gehört zur Höf­lich­keit – selbst bei "Anhän­gern alter Wäh­run­gen" die schein­bar gera­de Ihre Fas­sung ver­lo­ren haben …( wer weiß schon, an was Sie, als Ver­schwö­rungs­prak­ti­ker, sonst noch alles glau­ben … – aller­dings, bit­te erspa­ren Sie mir/uns wei­te­re redak­tio­nel­le Buch­sta­bener­güs­se im online-Nach­rich­ten­ge­sche­hen oder auch in Printausgaben … )

    Im Anhang noch etwas kurio­ses : selbst mein brow­ser stuft Ihr Geschwur­bel als Betrugs­ver­such (Pis­hing) ein – drol­lig, oder ?

    Hoch­ach­tungs­voll

    Gün­ter Adams

    P.S. : Haben Sie noch Reichs­mark oder sind Sie ein­fach nur auf der frag­wür­di­gen Suche nach "Ihrer guten alten Zeit" ? Und ent­span­nen Sie sich – auch Sie wer­den neue Jobs fin­den – z.B. : Ama­zon sucht stän­dig neue Mit­ar­bei­ter in den Ver­sand­zen­tren und in der Zustellung …

  20. Mir gefällt die kri­ti­sche Betrach­tung durch Herrn Asch­mon­eit bzgl. der Knei­pen-Par­tei­grün­dung. Die Coro­na-Aus­schuss-Sit­zun­gen habe ich begeis­tert ver­folgt, aber die gest­ri­ge Akti­on wirk­te auch auf mich eher dilet­tan­tisch als Ergeb­nis einer gewis­sen Hyper­ak­ti­vi­tät. Wenn eine maß­nah­men-kri­ti­sche Bewe­gung Bestand haben soll, dann muss auch Kri­tik an Aktio­nen oder Per­so­nen mög­lich sein. Lei­der agie­ren hier vie­le Kom­men­ta­to­ren wie die Prot­ago­nis­ten von Leit­me­di­en und Poli­tik: "Alles was unser Lager und unse­re Leu­te machen ist gut, schlech­tes gibt es nur im geg­ne­ri­schen Lager". Die größ­te Gefahr im kri­ti­schen Lager ist, sel­ber auf Schwarz-Weiß-Den­ken, Per­so­nen­kult und Idea­li­sie­rung zu setzen.

    Mei­ne Kritikpunkte:
    – Hyper­ak­ti­vi­tät: Nun haben Fischer und Füll­mich gera­de ihren Bei­tritt zur Par­tei "Die Basis" bekannt gege­ben, schon kommt die Mel­dung, dass sie nun auch die Par­tei "Team Frei­heit" grün­den wollten
    – Unnö­ti­ge Aggres­si­vi­tät: Es war unpro­fes­sio­nell, der Poli­zei zu ver­wei­gern, den Per­so­nal­aus­weis zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung in die Hand zu geben. Es ist auch dem Lai­en ver­ständ­lich, dass Poli­zis­ten zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung kein Han­dy­fo­to von dem Aus­weis machen wer­den. Die Wei­ge­rung brach­te die drei höf­li­chen Poli­zis­ten erst dazu, Ver­stär­kung anzu­for­dern und die Iden­ti­tät aller anwe­sen­den festzustellen.
    – Nai­vi­tät: Eini­ge Teil­neh­mer an der Ver­samm­lung schie­nen tat­säch­lich über­rascht, dass ihre Par­tei­grün­dung von der Poli­zei besucht wur­de und ihre Iden­ti­tät fest­ge­stellt wer­den wür­de bzw. ein Buß­geld­be­scheid zu erwar­ten sei. Mir schien hier eine Idea­li­sie­rung der Rechts­an­wäl­te zu wir­ken, die durch ihren Rechts-Kniff alle Teil­neh­mer magisch beschüt­zen wür­den. Auch dem Lai­en ist doch klar, dass der Schutz einer Par­tei­grün­dung in der aktu­el­len Zeit erst auf dem lan­gen Gerichts­weg ein­ge­foch­ten wer­den kann. Dar­über hin­aus fin­de ich es frag­wür­dig, den Schutz der Grün­dung neu­er Par­tei­en für die (auch von mir erhoff­te) Öff­nung der Gas­tro­no­mie zu benut­zen. Das könn­te zu Ein­schrän­kun­gen im Par­tei­en­recht durch den Gesetz­ge­ber als Reak­ti­on dar­auf füh­ren und das wäre sicher­lich nicht gut für Kri­ti­ker der Maßnahmen. 

    Zusam­men­fas­send eine wenig durch­dach­te Akti­on, die ande­re Gas­tro­no­mie­be­trie­be davon abhal­ten wird, den glei­chen Weg zu gehen. Was bringt es den Betrie­ben, wenn sie dann in einem Jahr Recht vom Bun­des­ver­fas­sung­ge­richt bekom­men? Die Initia­ti­ve "Wir machen auf" fin­de ich deut­lich sinnvoller.

  21. Wor­auf ich im Übri­gen auch noch war­te, ist die Sache mit dem Namens­recht, denn es gibt Team Frei­heit – einen Huma­nis­ti­schen Ver­band – schon seit Jah­ren.
    https://​team​frei​heit​.info/​u​e​b​e​r​-​u​n​s​/​t​e​a​m​/​t​e​a​m​f​r​e​i​h​e​i​t​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​s​t​e​l​l​t​-​s​i​c​h​-​v​or/
    Die haben auch schon einen Warn­hin­weis wegen Ver­wechs­lungs­ge­fahr vor­ge­schal­tet – ob sie es dabei belas­sen oder kla­gen, muss man sehen.
    Und die hier gibt es auch noch:
    http://​team​-frei​heit​.de

    Wie man als Juris­ten so fahr­läs­sig sein kann, nicht schon im Vor­feld so etwas aus­zu­schlie­ßen, ist mir wirk­lich ein RÄTSEL!

    https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y‑300-Z-BECKRS-B-2016-N-10202?hl=true

    1. Die­se bei­den Web­sei­ten habe ich ges­tern auch schon gesehen,

      die ers­te ist ein 2010 in Graz gegrün­de­ter Ver­ein mit einem Sitz in Würzburg,
      die zwei­te ist ein Online-Han­del zur Kör­per­pfle­ge, deren Domain laut Abfra­ge mit
      whois​.com schon min­des­tens seit Mai 2018 existiert.

      Aber ins­ge­samt fin­de ich, man soll­te es hier­bei bewen­den lassen.

      1. @Wachsam blei­ben

        Der Aus­schuss hat jetzt noch die Chan­ce, das von sich aus auf­rich­tig rich­tig­zu­stel­len, auch, die Akti­on umzu­la­beln. Wür­den sie erst gericht­lich gezwun­gen, es zu tun, wären Ent­täu­schung und Bla­ma­ge noch größer.

        "Man" sind die Inha­ber der Namens­rech­te. Die allein sind betrof­fen, kön­nen das gel­tend machen. Es kann ziem­lich läs­tig sein, wenn stän­dig Leu­te anfra­gen, die sich nur dort­hin ver­irrt haben.

  22. Ich bin ganz grund­sätz­lich der Auf­fas­sung, dass man schwer­lich glaub­wür­dig mit dem Vor­wurf antre­ten kann, die Regie­rung sei unfä­hig, eige­ne "Feh­ler" zu erken­nen und zu berich­ti­gen, wenn man selbst anfängt, genau die glei­che Stra­te­gie zu fahren.

    Dem Geg­ner den Wind aus den Segeln zu neh­men funk­tio­niert weder mit nai­ver Gut­her­zig­keit und der Beteue­rung der­sel­ben noch mit blin­der Abwehr jeder Selbst­kri­tik. In_diesem_Sinne.…

  23. Inwi­schen wur­de dem Bar­in­ha­ber der Miet­ver­trag gekün­digt plus Mord­dro­hun­gen, "Anitfa"-Drohkulisse, Staatschutz, kurz: Exis­tenz­ver­nich­tung wegen Ver­such der Unter­stüt­zung einer demo­kra­ti­schen Parteigründung.

    Das ist 1933 live.

    (Die­ser his­to­ri­sche Ver­gleich ist mei­ne Mei­nung – ob das den Historische-Vergleichs-"Fakten"checkkern passt oder nicht.)

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