Diakonie-Chef: Festhalten an "grottenschlecht gemachten Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht"

»… Die Pflegekräfte sind seit mehr als zwei Jahren die Wasserträger der Krise, an ihnen blieb unglaub­lich viel hän­gen. Sie haben wirk­lich alles gege­ben, vie­le sind selbst erkrankt, man­che lei­den noch an den Folgen. Es gab auch unter ihnen Tote. Und dann führt die Politik zuerst die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht mit einem grot­ten­schlecht gemach­ten Gesetz ein und legt nun mit der Entscheidung im Bundestag mit einem unauf­lös­ba­ren Widerspruch nach. So ist es in den Heimen jetzt erlaubt, dass unge­impf­te Besucher zu den Bewohnern ins Zimmer gehen, wäh­rend unge­impf­te Beschäftigte auf den Stationen nicht mehr tätig sein dür­fen. Das ist doch nie­man­dem mehr zu ver­mit­teln. Viele unse­rer Mitarbeitenden füh­len sich zum Narren gehal­ten. So düpiert das Parlament aus­ge­rech­net die Hochengagierten mit fata­len und – ich fürch­te – lang­fri­stig auch demo­kra­tie­po­li­ti­schen Folgen.

Muss die­se Impfpflicht jetzt wegfallen?

Nein, wir soll­ten trotz­dem an ihr fest­hal­ten. Es bleibt ja dabei, dass zum Beispiel Pfleger mit beson­ders gefähr­de­ten Personen arbei­ten und daher eine beson­de­re Verantwortung tra­gen. Allerdings ist es für die Leiterinnen und Leiter in den Einrichtungen jetzt fast unmög­lich, die­se Position noch über­zeu­gend zu ver­tre­ten. So nimmt die Politik aus­ge­rech­net denen, die ihre Regeln in der Praxis durch­set­zen wol­len, jede Glaubwürdigkeit. Deshalb kommt es umso mehr dar­auf an, dass die Gesundheitsämter nun zunächst die Versorgungssicherheit gewähr­lei­sten hel­fen. Denn die ohne­hin enge Personalsituation ist an vie­len Stellen dra­ma­tisch nach zwei Jahren Krise. Für die all­ge­mei­ne Impfpflicht brau­chen wir drin­gend eine neue Initiative. Das Parlament muss auf­wa­chen…«

Aus einem Interview mit dem Diakonie-Präsidenten Ulrich Lilie unter dem Titel "Das Parlament muss bei der Impfpflicht auf­wa­chen" am 13.4. auf faz​.net (Bezahlschranke).

22 Antworten auf „Diakonie-Chef: Festhalten an "grottenschlecht gemachten Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht"“

    1. @Westi

      Ich stim­me Ihnen zu!

      Neben den weit­läu­fig ver­brei­te­ten und ele­men­ta­ren Fehlinformationen bezüg­lich der Aussagekraft von RT-PCR bzw. Antigenschnelltests, auch einer der Grundpfeiler die­ses welt­um­span­nen­den gigan­ti­schen Lügenkonstukts.

      1. https://www.t‑online.de/unterhaltung/stars/id_92012940/fuerst-albert-ii-von-monaco-erneut-positiv-auf-corona-getestet-royals.html

        Absichtliche Fehlinformation oder nur Blödheit des Verfassers oder der Texter? Aber so funk­tio­nier­te die Propaganda, das Lügenkonstrukt. In die­sem Artikel steht: Prinz Albert ist ERNEUT an COVID-19 ERKRANKT. Der Prinz hat kei­ne Symptome. Er ist posi­tiv getestet.

        Wir fas­sen zusam­men: wir wis­sen nicht, mit wel­cher Anzahl von Zyklen das Labor den Prominenten gete­stet hat. 

        Wie kommt der Autor des Artikels dazu, zu sagen, der Prinz "sei an Covid 19 erkrankt"? Es ist die sprach­li­che Ungenauigkeit, mit der Millionen Leser, Zuschauer, Radiohörer zwei Jahre lang gezielt in Panik ver­setzt wurden.

        Wenn alle sym­ptom­los krank sind, so what? Dann geht das Leben asym­pto­ma­tisch ein­fach wei­ter. Zu behaup­ten, jemand sei krank, auch wenn er kei­ne Symptome haben, ist so unglaub­lich bös­ar­tig und hin­ter­häl­tig. Was pas­siert mit sol­chen Texten, wie wir­ken die auf die Leser? 

        Der Leser sol­cher Zeilen denkt oder soll den­ken, sinngemäß:

        Ach Du Schreck, ich habe auch kei­ne Symptome von irgend was, aber viel­leicht bin ich auch krank, genau wie Prinz Albert!! Ich bin so krank, dass ich ster­ben könn­te, obwohl es mir gut geht. Ich habe weder Husten, Schnupfen, Fieber noch sonst irgend etwas. Gar nichts. Aber T‑Online.de und die WHO und mei­ne Landesregierung sagen mir, ich bin jeder­zeit genau­so krank oder ich könn­te krank sein, ich könn­te mor­gen ster­ben, ich könn­te, sym­ptom­los und fit und gesund, wie ich gera­de bin, eine rie­si­ge enor­me Gefahr für ande­re sein, die dann ihrer­seits auch sym­ptom­los ster­ben oder tat­säch­lich eine Lungenentzündung ent­wickeln können. 


        °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°

        Das war und ist das Gift, das media­le, böse Propaganda-"Impf"-Kampagnen-Gift, hier exem­pla­risch aus­ge­sucht für vie­le, vie­le ähn­li­che Berichte.

        1. Korrektur:

          Zu behaup­ten, jemand sei krank, auch wenn er kei­ne Symptome haben, ..

          soll hei­ßen:

          Zu behaup­ten, jemand sei krank, auch wenn er kei­ne Symptome habe, … (wei­ter mit Text oben).

  1. Was soll­te man auch ande­res von den kirch­li­chen Institutionen erwarten.
    Religionen sind die Grundübel der Menschheit.
    Mit Gläubigen ist kei­ne huma­ni­tä­re Gesellschaft möglich"

  2. Um Gesundheit ging es den kri­mi­nel­le, kor­rup­ten Banden der Politik, RKI und Co. nie. Das World Health Summit, RKI; WHO, CEPI, GAVI kann man als rein kri­mi­nel­le Organisationen bezeich­nen, wel­che die­sen Betrug seit AIDs, mit Antony Fauci zelebrieren

  3. Statt einer Maskenpflicht wür­de ich vor­schla­gen, dass alle Organisations-Sprecher, die nur ahnungs­lo­se "Experten"gläubigkeit ver­tre­ten, bis zum Beweis des Gegenteils Etiketten mit der Aufschrift "Kompetenzmangel" auf ihre Stirn zu kle­ben haben.

  4. " Die Pflegekräfte sind seit mehr als zwei Jahren die Wasserträger der Krise."

    Nein. Vielmehr wer­den gan­ze Völker unterdrückt!

  5. "In Hinblick auf die„ Auffälligkeiten der Steigerungen ist zu prü­fen, ob hier gege­be­nen­falls ein kau­sa­ler Zusammenhang mit den immer stär­ker in den media­len Fokus gera­te­nen Impfnebenwirkungen durch die Coronavakzine vor­liegt“, so die Feuerwehrgemeinschaft. In Bezug auf die „von der Behördenleitung unter­schieds­los für alle Angehörigen der Berliner Feuerwehr in Ansatz gebrach­te Impfpflicht gemäß IfSG “ stellt die Anfrage aus Sicht der Feuerwehrgemeinschaft „einen her­vor­ra­gen­den Anlass dar, um einen der­ar­ti­gen Zusammenhang – bei Vorliegen wis­sen­schaft­lich fun­dier­ter Belege – ganz aus­zu­schlie­ßen und somit Vorbehalte abzubauen.“

    Daher for­dert die Feuerwehrgemeinschaft „die Behördenleitung der Berliner Feuerwehr nach­drück­lich dazu auf, im Hinblick auf die vor­lie­gen­den Einsatzzahlen eine wis­sen­schaft­li­che und ergeb­nis­of­fe­ne Untersuchung eines mög­li­chen Zusammenhangs in Zusammenarbeit mit den Experten des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ein­zu­lei­ten“. Die ange­spro­che­nen Institutionen könn­ten zudem „über­prü­fen, ob die in Berlin gemach­ten Beobachtungen sich deutsch­land­weit über­tra­gen las­sen.“ Sollte eine der­ar­ti­ge Untersuchung „trotz der offe­nen Fragen ange­sichts der zu Tage geför­der­ten Daten nicht ein­ge­lei­tet wer­den“, müss­ten „hier­für gera­de unter Berücksichtigung der Sicherheit der Bürger und der Angehörigen der Berliner Feuerwehr glei­cher­ma­ßen stich­hal­ti­ge Gründe existieren“.

    Bis zum Abschluss „etwa­iger Untersuchungen“ und „dem Vorliegen ent­spre­chen­der wis­sen­schaft­lich fun­dier­ter Belege, die einen kau­sa­len Zusammenhang klar aus­schlie­ßen“, for­dert die Feuerwehrgemeinschaft jetzt „für alle davon betrof­fe­nen Angehörigen der jewei­li­gen Berufe – auch und gera­de über die Feuerwehr hin­aus – mit Nachdruck eine Aussetzung der Umsetzung der bereichs­be­zo­ge­nen Impfpflicht“."

    https://​www​.ber​li​ner​-zei​tung​.de/​n​e​w​s​/​b​e​r​l​i​n​-​f​e​u​e​r​w​e​h​r​-​h​e​r​z​p​r​o​b​l​e​m​e​-​u​n​d​-​s​c​h​l​a​g​a​n​f​a​e​l​l​e​-​z​a​h​l​-​d​e​r​-​r​e​t​t​u​n​g​s​e​i​n​s​a​e​t​z​e​-​s​t​e​i​g​t​-​s​t​a​r​k​-​a​n​-​l​i​.​2​2​2​431

  6. "Für die all­ge­mei­ne Impfpflicht brau­chen wir drin­gend eine neue Initiative. Das Parlament muss aufwachen…"

    Apropos auf­wa­chen: Wer noch Mitglied bei denen ist …

  7. "Es bleibt ja dabei, dass zum Beispiel Pfleger mit beson­ders gefähr­de­ten Personen arbei­ten und daher eine beson­de­re Verantwortung tra­gen." … Der hat auch nichts ver­stan­den. Eine Impfung ist jeden­falls nicht Teil die­ser Verantwortung.

  8. "schwer beun­ru­hig­ter Mensch
    @unbekannt799

    Immer mehr Patienten mit neu von mir fest­ge­stell­ter Herzschwäche kom­men zurück aus der Klinik. Herzschwäche wird bestä­tigt, Katheter wird gemacht.Meist kei­ne KHK.Keine wei­te­re Abklärung. Man möch­te es nicht wissen!"

    "schwer beun­ru­hig­ter Mensch
    @unbekannt799
    Arzt, Kardiologe, Wissenschaftler, beun­ru­higt über das was gera­de läuft"

  9. die faz druck­te auch die ver­lo­ge­ne impf­pflicht­be­grün­dung von Dahmen.
    die faz ist ein horn, in das hin­ein­ge­bla­sen wird.
    der wüst ist auch offen für gespräche.
    der wüst sagt, der kanz­ler, die regie­rung ist schwach.
    der lilie sagt, das par­la­ment hat versagt.
    das sind demo­kra­tie dele­gi­ti­mie­ren­de aus­sa­gen, die vom ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet werden.

  10. Ja was willerdennnun?

    Organisierte Religion ist orga­ni­sier­te Kriminalität. Es bestä­tigt sich immer von Neuem. 

    Die Kirchenvertreter sind ja auch im Highscore der #ich­ha­be­mit­ge­macht en ganz oben mit dabei

  11. Auf die­se Weise soll wohl das Abstimmungsergebnis aus dem Deutschen Bundestag von letz­ter Woche gekippt, annu­liert wer­den? Das geht nicht. Hierfür gibt es kei­ne gesetz­li­chen Regelungen und es wäre Verrat an der Bevölkerung und an den abge­stimmt-haben­den Bundestagsabgeordneten.

    Tauchen jetzt immer mehr sol­cher "Funktionäre" ins Licht der Öffentlichkeit, die eine "neue" Abstimmung for­dern, so gehe ich davon aus, dass dies eine hin­ter­fot­zi­ge drei­ste Initiative von Lauterbach und der cdu ist, sich doch noch ein abstim­mungs­er­geb­nipflichtsge­neh­mes Allegemeine-"Impf"pflicht-Wahlergebnis auf betrü­ge­riw­che Weise zu verschaffen.

    Die Todesstrafe wird öffent­lich für die­se "Impf"er und "Impf"heulbojen bereits gefor­dert, sie­he https://​uncut​news​.ch/​c​o​v​i​d​-​v​e​r​b​r​e​c​h​e​n​-​a​u​f​g​e​d​e​c​k​t​-​d​i​e​-​f​d​a​-​n​i​h​-​c​d​c​-​w​h​o​-​s​i​n​d​-​k​r​i​m​i​n​e​l​l​e​-​o​r​g​a​n​i​s​a​t​i​o​n​e​n​-​d​i​e​-​w​e​g​e​n​-​m​a​s​s​i​v​e​r​-​v​e​r​b​r​e​c​h​e​n​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​m​e​n​s​c​h​l​i​c​h​k​e​i​t​-​a​n​g​e​k​l​a​g​t​-​v​e​r​u​r​t​e​i​l​t​-​u​n​d​-​h​i​n​g​e​r​i​c​h​t​e​t​-​w​e​r​d​e​n​-​m​u​e​s​s​en/.

    1. @Auf drei­ste Weise…: "Auf drei­ste Weise" macht die Plattform wie­der ein­mal eine Überschrift, die durch den Text nicht abge­deckt ist. Aber der Text von Paul Craig Roberts endet ent­lar­vend: "Die Menschen brau­chen Führer, aber wo sind die Führer?". Der Miterfinder der bru­ta­len "Reganomics" mag die Führer des WEF nicht. Er will sei­ne Führung.

      1. Die CDU wird mit allen (unlau­te­ren) Mitteln alles dar­an set­zen, das Abstimmungs-Ergebnis letz­ter Woche (Nicht-"Impf"pflicht) rück­gän­gig zu machen.
        Ja, Roberts mag sel­ber die "Führung" über­neh­men wol­len. Dass die Macher der "C"-Hysterie ange­klagt und ver­ur­teilt wer­den müs­sen, ist jedoch nicht von der Hand zu weisen.

  12. Ja, da haben Sie voll­kom­men Recht. Das ist nicht zu ver­mit­teln, wie so vie­les ande­re. Z. B. Zweckentfremdungs"gesetz", man darf kein Holz mehr ver­schü­ren – sagt unser Nachbar – aber Holzpellets schon, die auch noch sub­ven­tio­niert werden.

  13. Jeder, der dazu auf­ruft, ande­re Menschen zu einer expe­ri­men­tel­len gen­the­ra­peu­ti­sche Behandlung zu zwin­gen, ver­dient nach Nürnberger Standards behan­delt zu werden.

  14. Ad immu­no­lo­gi­sche Impfwirkung:
    Hier die offi­zi­el­len ORF-Staatsfunk-Zahlen …

    https://​orf​.at/​c​o​r​o​n​a​/​d​a​t​e​n​/​o​e​s​t​e​r​r​e​ich

    Die Gruppe der voll­stän­dig Geimpften ist ggn. Gruppen, bei denen Genesung im Spiel war, ja gaa­anz toll geschützt
    (Vgl. die Statistiken zur Sieben-Tage-Inzidenz nach Altersgruppe und Immunschutz und die dar­un­ter befind­li­che Statistik zu den sym­pto­ma­ti­schen Fällen), oder etwa nicht? 

    Schade, dass der Herrgott nicht bei den Kirchenchefs anfängt mit dem Hirn-Regnen-Lassen. Vielleicht kommt die Gabe von oben aber auch ein­fach nicht gegen Starrsinn und Impfnebenwirkungen aus der Goldgrube (auch mate­ri­el­le?) an.

  15. Das Bunderverfassungsgericht hat in sei­nem Urteil vom 19.11.2021 ver­fügt, dass der Gesetzgeber ver­pflich­tet ist,
    die wei­te­re Entwicklung zu beob­ach­ten und das Gesetz nach­zu­bes­sern, falls zu befürch­ten ist, dass die Maßnahme wegen ver­än­der­ter, tat­säch­li­cher Bedingungen oder einer ver­än­der­ten Erkenntnislage in die Verfassungswridigkeit hineinwächst.

    9 Pakete Papier mit guten Argumenten haben Mingers Rechtsanwälte als Verfassungsbeschwerde zur ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht eingereicht.
    Diese wur­de mit einem Satz abge­wie­sen, weil "nie­mand in sei­nen Grundrechten ver­letzt wurde".

    Eine Begründung für eine Ablehnung braucht das Bundesverfassungsgericht grund­sätz­lich nicht zu liefern.

    reit​schu​ster​.de, 14.04.2022, Auszug
    Heftige Kritik gegen das Verfassungsgericht erhebt nun der Verfassungsrechtler und Jurist Dr. Ulrich Vosgerau.
    In einem Interview mit dem Portal “Politik Spezial” spricht der Anwalt von einem Skandal, wie das Gericht im Zuge der Klagen gegen die Impfpflicht im Pflegebereich verfuhr.

    Klagen will­kür­lich abgelehnt

    Vosgerau hat­te Verfassungsklage für zwei Ärzte erho­ben und die­se am 1. März in Karlsruhe eingereicht.
    Innerhalb kur­zer Zeit wur­de die Klage abge­wie­sen. Verfassungsbeschwerden müs­sen vor der Prüfung durch das Gericht zuge­las­sen werden.
    Wird die Klage zuge­las­sen, kann sie anschlie­ßend noch abge­wie­sen wer­den, indem das Gericht begrün­det, war­um die Begründung des Klägers fehlgeht.
    Das Gericht umging also die inhalt­li­che Klageerwiderung, indem sie gar nicht erst zuge­las­sen wurde.

    Der Jurist mut­maßt, das Gericht woll­te der Begründung aus dem Weg gehen, da es inzwi­schen vie­le nam­haf­te Wissenschaftler gibt, die den Nutzen der Impfung in Frage stel­len und die Grundannahmen des Urteils vom 10. Februar aufweichen.

    Nennt man Arbeits- und Rechtsverweigerung

    Am 10.02.2022 hat das Verfassungsgericht in einem Eilverfahren fest­ge­stellt, dass ein rele­van­ter Fremdschutz durch die Impfung besteht
    Das RKI hat aber am 28.02.2022 den Fremdschutz als Argument für die Impfung voll­stän­dig gestrichen.
    Auch das PEI hat sei­ne Einschätzung revidiert.
    Dr. Radbruch hat bei sei­ner Anhörung im Gesundheitsausschuss am 21.03.2022 geäußert:
    "Mit den gegen­wär­ti­gen Impfstoffen einen Fremdschutz her­zu­stel­len wird unmög­lich sein."
    Darüber hin­aus gab es nun auch eine Entscheidung des Bundestages gegen die Impfpflicht

    Somit ist zur Zeit der Selbstschutz der vul­ner­ablen Gruppen abge­lehnt , der Fremdschutz die­ser Personen jedoch verpflichtend.

    Darauf will Mingers Rechtsanwälte die näch­ste Verfassungsbeschwerde aufbauen
    ( Fremdschutz kann erst dann ein­grei­fen, wenn Selbstschutz nicht wirkt)

    Auch ein Grund, war­um die Impfjünger jetzt immer noch nach der all­ge­mei­nen Impfpflicht jaulen.

    .

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