Diakonie-Chef: Festhalten an "grottenschlecht gemachten Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht"

»… Die Pfle­ge­kräf­te sind seit mehr als zwei Jah­ren die Was­ser­trä­ger der Kri­se, an ihnen blieb unglaub­lich viel hän­gen. Sie haben wirk­lich alles gege­ben, vie­le sind selbst erkrankt, man­che lei­den noch an den Fol­gen. Es gab auch unter ihnen Tote. Und dann führt die Poli­tik zuerst die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht mit einem grot­ten­schlecht gemach­ten Gesetz ein und legt nun mit der Ent­schei­dung im Bun­des­tag mit einem unauf­lös­ba­ren Wider­spruch nach. So ist es in den Hei­men jetzt erlaubt, dass unge­impf­te Besu­cher zu den Bewoh­nern ins Zim­mer gehen, wäh­rend unge­impf­te Beschäf­tig­te auf den Sta­tio­nen nicht mehr tätig sein dür­fen. Das ist doch nie­man­dem mehr zu ver­mit­teln. Vie­le unse­rer Mit­ar­bei­ten­den füh­len sich zum Nar­ren gehal­ten. So düpiert das Par­la­ment aus­ge­rech­net die Hoch­enga­gier­ten mit fata­len und – ich fürch­te – lang­fris­tig auch demo­kra­tie­po­li­ti­schen Folgen.

Muss die­se Impf­pflicht jetzt wegfallen?

Nein, wir soll­ten trotz­dem an ihr fest­hal­ten. Es bleibt ja dabei, dass zum Bei­spiel Pfle­ger mit beson­ders gefähr­de­ten Per­so­nen arbei­ten und daher eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung tra­gen. Aller­dings ist es für die Lei­te­rin­nen und Lei­ter in den Ein­rich­tun­gen jetzt fast unmög­lich, die­se Posi­ti­on noch über­zeu­gend zu ver­tre­ten. So nimmt die Poli­tik aus­ge­rech­net denen, die ihre Regeln in der Pra­xis durch­set­zen wol­len, jede Glaub­wür­dig­keit. Des­halb kommt es umso mehr dar­auf an, dass die Gesund­heits­äm­ter nun zunächst die Ver­sor­gungs­si­cher­heit gewähr­leis­ten hel­fen. Denn die ohne­hin enge Per­so­nal­si­tua­ti­on ist an vie­len Stel­len dra­ma­tisch nach zwei Jah­ren Kri­se. Für die all­ge­mei­ne Impf­pflicht brau­chen wir drin­gend eine neue Initia­ti­ve. Das Par­la­ment muss auf­wa­chen…«

Aus einem Inter­view mit dem Dia­ko­nie-Prä­si­den­ten Ulrich Lilie unter dem Titel "Das Par­la­ment muss bei der Impf­pflicht auf­wa­chen" am 13.4. auf faz​.net (Bezahl­schran­ke).

22 Antworten auf „Diakonie-Chef: Festhalten an "grottenschlecht gemachten Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht"“

    1. @Westi

      Ich stim­me Ihnen zu!

      Neben den weit­läu­fig ver­brei­te­ten und ele­men­ta­ren Fehl­in­for­ma­tio­nen bezüg­lich der Aus­sa­ge­kraft von RT-PCR bzw. Anti­gen­schnell­tests, auch einer der Grund­pfei­ler die­ses welt­um­span­nen­den gigan­ti­schen Lügenkonstukts.

      1. https://www.t‑online.de/unterhaltung/stars/id_92012940/fuerst-albert-ii-von-monaco-erneut-positiv-auf-corona-getestet-royals.html

        Absicht­li­che Fehl­in­for­ma­ti­on oder nur Blöd­heit des Ver­fas­sers oder der Tex­ter? Aber so funk­tio­nier­te die Pro­pa­gan­da, das Lügen­kon­strukt. In die­sem Arti­kel steht: Prinz Albert ist ERNEUT an COVID-19 ERKRANKT. Der Prinz hat kei­ne Sym­pto­me. Er ist posi­tiv getestet.

        Wir fas­sen zusam­men: wir wis­sen nicht, mit wel­cher Anzahl von Zyklen das Labor den Pro­mi­nen­ten getes­tet hat. 

        Wie kommt der Autor des Arti­kels dazu, zu sagen, der Prinz "sei an Covid 19 erkrankt"? Es ist die sprach­li­che Unge­nau­ig­keit, mit der Mil­lio­nen Leser, Zuschau­er, Radio­hö­rer zwei Jah­re lang gezielt in Panik ver­setzt wurden.

        Wenn alle sym­ptom­los krank sind, so what? Dann geht das Leben asym­pto­ma­tisch ein­fach wei­ter. Zu behaup­ten, jemand sei krank, auch wenn er kei­ne Sym­pto­me haben, ist so unglaub­lich bös­ar­tig und hin­ter­häl­tig. Was pas­siert mit sol­chen Tex­ten, wie wir­ken die auf die Leser? 

        Der Leser sol­cher Zei­len denkt oder soll den­ken, sinngemäß:

        Ach Du Schreck, ich habe auch kei­ne Sym­pto­me von irgend was, aber viel­leicht bin ich auch krank, genau wie Prinz Albert!! Ich bin so krank, dass ich ster­ben könn­te, obwohl es mir gut geht. Ich habe weder Hus­ten, Schnup­fen, Fie­ber noch sonst irgend etwas. Gar nichts. Aber T‑Online.de und die WHO und mei­ne Lan­des­re­gie­rung sagen mir, ich bin jeder­zeit genau­so krank oder ich könn­te krank sein, ich könn­te mor­gen ster­ben, ich könn­te, sym­ptom­los und fit und gesund, wie ich gera­de bin, eine rie­si­ge enor­me Gefahr für ande­re sein, die dann ihrer­seits auch sym­ptom­los ster­ben oder tat­säch­lich eine Lun­gen­ent­zün­dung ent­wi­ckeln können. 


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        Das war und ist das Gift, das media­le, böse Propaganda-"Impf"-Kampagnen-Gift, hier exem­pla­risch aus­ge­sucht für vie­le, vie­le ähn­li­che Berichte.

        1. Kor­rek­tur:

          Zu behaup­ten, jemand sei krank, auch wenn er kei­ne Sym­pto­me haben, ..

          soll hei­ßen:

          Zu behaup­ten, jemand sei krank, auch wenn er kei­ne Sym­pto­me habe, … (wei­ter mit Text oben).

  1. Was soll­te man auch ande­res von den kirch­li­chen Insti­tu­tio­nen erwarten.
    Reli­gio­nen sind die Grund­übel der Menschheit.
    Mit Gläu­bi­gen ist kei­ne huma­ni­tä­re Gesell­schaft möglich"

  2. Um Gesund­heit ging es den kri­mi­nel­le, kor­rup­ten Ban­den der Poli­tik, RKI und Co. nie. Das World Health Sum­mit, RKI; WHO, CEPI, GAVI kann man als rein kri­mi­nel­le Orga­ni­sa­tio­nen bezeich­nen, wel­che die­sen Betrug seit AIDs, mit Ant­o­ny Fau­ci zelebrieren

  3. Statt einer Mas­ken­pflicht wür­de ich vor­schla­gen, dass alle Orga­ni­sa­ti­ons-Spre­cher, die nur ahnungs­lo­se "Experten"gläubigkeit ver­tre­ten, bis zum Beweis des Gegen­teils Eti­ket­ten mit der Auf­schrift "Kom­pe­tenz­man­gel" auf ihre Stirn zu kle­ben haben.

  4. " Die Pfle­ge­kräf­te sind seit mehr als zwei Jah­ren die Was­ser­trä­ger der Krise."

    Nein. Viel­mehr wer­den gan­ze Völ­ker unterdrückt!

  5. "In Hin­blick auf die„ Auf­fäl­lig­kei­ten der Stei­ge­run­gen ist zu prü­fen, ob hier gege­be­nen­falls ein kau­sa­ler Zusam­men­hang mit den immer stär­ker in den media­len Fokus gera­te­nen Impf­ne­ben­wir­kun­gen durch die Coro­na­vak­zi­ne vor­liegt“, so die Feu­er­wehr­ge­mein­schaft. In Bezug auf die „von der Behör­den­lei­tung unter­schieds­los für alle Ange­hö­ri­gen der Ber­li­ner Feu­er­wehr in Ansatz gebrach­te Impf­pflicht gemäß IfSG “ stellt die Anfra­ge aus Sicht der Feu­er­wehr­ge­mein­schaft „einen her­vor­ra­gen­den Anlass dar, um einen der­ar­ti­gen Zusam­men­hang – bei Vor­lie­gen wis­sen­schaft­lich fun­dier­ter Bele­ge – ganz aus­zu­schlie­ßen und somit Vor­be­hal­te abzubauen.“

    Daher for­dert die Feu­er­wehr­ge­mein­schaft „die Behör­den­lei­tung der Ber­li­ner Feu­er­wehr nach­drück­lich dazu auf, im Hin­blick auf die vor­lie­gen­den Ein­satz­zah­len eine wis­sen­schaft­li­che und ergeb­nis­of­fe­ne Unter­su­chung eines mög­li­chen Zusam­men­hangs in Zusam­men­ar­beit mit den Exper­ten des Robert-Koch-Insti­tuts (RKI) sowie dem Paul-Ehr­lich-Insti­tut (PEI) ein­zu­lei­ten“. Die ange­spro­che­nen Insti­tu­tio­nen könn­ten zudem „über­prü­fen, ob die in Ber­lin gemach­ten Beob­ach­tun­gen sich deutsch­land­weit über­tra­gen las­sen.“ Soll­te eine der­ar­ti­ge Unter­su­chung „trotz der offe­nen Fra­gen ange­sichts der zu Tage geför­der­ten Daten nicht ein­ge­lei­tet wer­den“, müss­ten „hier­für gera­de unter Berück­sich­ti­gung der Sicher­heit der Bür­ger und der Ange­hö­ri­gen der Ber­li­ner Feu­er­wehr glei­cher­ma­ßen stich­hal­ti­ge Grün­de existieren“.

    Bis zum Abschluss „etwa­iger Unter­su­chun­gen“ und „dem Vor­lie­gen ent­spre­chen­der wis­sen­schaft­lich fun­dier­ter Bele­ge, die einen kau­sa­len Zusam­men­hang klar aus­schlie­ßen“, for­dert die Feu­er­wehr­ge­mein­schaft jetzt „für alle davon betrof­fe­nen Ange­hö­ri­gen der jewei­li­gen Beru­fe – auch und gera­de über die Feu­er­wehr hin­aus – mit Nach­druck eine Aus­set­zung der Umset­zung der bereichs­be­zo­ge­nen Impfpflicht“."

    https://​www​.ber​li​ner​-zei​tung​.de/​n​e​w​s​/​b​e​r​l​i​n​-​f​e​u​e​r​w​e​h​r​-​h​e​r​z​p​r​o​b​l​e​m​e​-​u​n​d​-​s​c​h​l​a​g​a​n​f​a​e​l​l​e​-​z​a​h​l​-​d​e​r​-​r​e​t​t​u​n​g​s​e​i​n​s​a​e​t​z​e​-​s​t​e​i​g​t​-​s​t​a​r​k​-​a​n​-​l​i​.​2​2​2​431

  6. "Für die all­ge­mei­ne Impf­pflicht brau­chen wir drin­gend eine neue Initia­ti­ve. Das Par­la­ment muss aufwachen…"

    Apro­pos auf­wa­chen: Wer noch Mit­glied bei denen ist …

  7. "Es bleibt ja dabei, dass zum Bei­spiel Pfle­ger mit beson­ders gefähr­de­ten Per­so­nen arbei­ten und daher eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung tra­gen." … Der hat auch nichts ver­stan­den. Eine Imp­fung ist jeden­falls nicht Teil die­ser Verantwortung.

  8. "Tra­cy Høeg, MD, PhD@TracyBethHoeg

    Striking pos­ter at Ame­ri­can Col­lege of Car­dio­lo­gy con­fe­rence show­ing strong asso­cia­ti­on of mRNA COVID-19 vac­ci­nes with deve­lo­ping atri­al fibril­la­ti­on (arrhyth­mia), much more than other vac­ci­nes (see Figu­re 1, Table 2). Not peer review­ed but should be fur­ther investigated."

    https://​twit​ter​.com/​T​r​a​c​y​B​e​t​h​H​o​eg/

  9. "schwer beun­ru­hig­ter Mensch
    @unbekannt799

    Immer mehr Pati­en­ten mit neu von mir fest­ge­stell­ter Herz­schwä­che kom­men zurück aus der Kli­nik. Herz­schwä­che wird bestä­tigt, Kathe­ter wird gemacht.Meist kei­ne KHK.Keine wei­te­re Abklä­rung. Man möch­te es nicht wissen!"

    "schwer beun­ru­hig­ter Mensch
    @unbekannt799
    Arzt, Kar­dio­lo­ge, Wis­sen­schaft­ler, beun­ru­higt über das was gera­de läuft"

  10. die faz druck­te auch die ver­lo­ge­ne impf­pflicht­be­grün­dung von Dahmen.
    die faz ist ein horn, in das hin­ein­ge­bla­sen wird.
    der wüst ist auch offen für gespräche.
    der wüst sagt, der kanz­ler, die regie­rung ist schwach.
    der lilie sagt, das par­la­ment hat versagt.
    das sind demo­kra­tie dele­gi­ti­mie­ren­de aus­sa­gen, die vom ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet werden.

  11. Ja was willerdennnun?

    Orga­ni­sier­te Reli­gi­on ist orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät. Es bestä­tigt sich immer von Neuem. 

    Die Kir­chen­ver­tre­ter sind ja auch im High­score der #ich­ha­be­mit­ge­macht en ganz oben mit dabei

  12. Auf die­se Wei­se soll wohl das Abstim­mungs­er­geb­nis aus dem Deut­schen Bun­des­tag von letz­ter Woche gekippt, annu­liert wer­den? Das geht nicht. Hier­für gibt es kei­ne gesetz­li­chen Rege­lun­gen und es wäre Ver­rat an der Bevöl­ke­rung und an den abge­stimmt-haben­den Bundestagsabgeordneten.

    Tau­chen jetzt immer mehr sol­cher "Funk­tio­nä­re" ins Licht der Öffent­lich­keit, die eine "neue" Abstim­mung for­dern, so gehe ich davon aus, dass dies eine hin­ter­fot­zi­ge dreis­te Initia­ti­ve von Lau­ter­bach und der cdu ist, sich doch noch ein abstim­mungs­er­geb­nipflichtsge­neh­mes Allegemeine-"Impf"pflicht-Wahlergebnis auf betrü­ge­riw­che Wei­se zu verschaffen.

    Die Todes­stra­fe wird öffent­lich für die­se "Impf"er und "Impf"heulbojen bereits gefor­dert, sie­he https://​uncut​news​.ch/​c​o​v​i​d​-​v​e​r​b​r​e​c​h​e​n​-​a​u​f​g​e​d​e​c​k​t​-​d​i​e​-​f​d​a​-​n​i​h​-​c​d​c​-​w​h​o​-​s​i​n​d​-​k​r​i​m​i​n​e​l​l​e​-​o​r​g​a​n​i​s​a​t​i​o​n​e​n​-​d​i​e​-​w​e​g​e​n​-​m​a​s​s​i​v​e​r​-​v​e​r​b​r​e​c​h​e​n​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​m​e​n​s​c​h​l​i​c​h​k​e​i​t​-​a​n​g​e​k​l​a​g​t​-​v​e​r​u​r​t​e​i​l​t​-​u​n​d​-​h​i​n​g​e​r​i​c​h​t​e​t​-​w​e​r​d​e​n​-​m​u​e​s​s​en/.

    1. @Auf dreis­te Wei­se…: "Auf dreis­te Wei­se" macht die Platt­form wie­der ein­mal eine Über­schrift, die durch den Text nicht abge­deckt ist. Aber der Text von Paul Craig Roberts endet ent­lar­vend: "Die Men­schen brau­chen Füh­rer, aber wo sind die Füh­rer?". Der Mit­er­fin­der der bru­ta­len "Rega­no­mics" mag die Füh­rer des WEF nicht. Er will sei­ne Führung.

      1. Die CDU wird mit allen (unlau­te­ren) Mit­teln alles dar­an set­zen, das Abstim­mungs-Ergeb­nis letz­ter Woche (Nicht-"Impf"pflicht) rück­gän­gig zu machen.
        Ja, Roberts mag sel­ber die "Füh­rung" über­neh­men wol­len. Dass die Macher der "C"-Hysterie ange­klagt und ver­ur­teilt wer­den müs­sen, ist jedoch nicht von der Hand zu weisen.

  13. Ja, da haben Sie voll­kom­men Recht. Das ist nicht zu ver­mit­teln, wie so vie­les ande­re. Z. B. Zweckentfremdungs"gesetz", man darf kein Holz mehr ver­schü­ren – sagt unser Nach­bar – aber Holz­pel­lets schon, die auch noch sub­ven­tio­niert werden.

  14. Jeder, der dazu auf­ruft, ande­re Men­schen zu einer expe­ri­men­tel­len gen­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung zu zwin­gen, ver­dient nach Nürn­ber­ger Stan­dards behan­delt zu werden.

  15. Ad immu­no­lo­gi­sche Impfwirkung:
    Hier die offi­zi­el­len ORF-Staatsfunk-Zahlen …

    https://​orf​.at/​c​o​r​o​n​a​/​d​a​t​e​n​/​o​e​s​t​e​r​r​e​ich

    Die Grup­pe der voll­stän­dig Geimpf­ten ist ggn. Grup­pen, bei denen Gene­sung im Spiel war, ja gaa­anz toll geschützt
    (Vgl. die Sta­tis­ti­ken zur Sie­ben-Tage-Inzi­denz nach Alters­grup­pe und Immun­schutz und die dar­un­ter befind­li­che Sta­tis­tik zu den sym­pto­ma­ti­schen Fäl­len), oder etwa nicht? 

    Scha­de, dass der Herr­gott nicht bei den Kir­chen­chefs anfängt mit dem Hirn-Reg­nen-Las­sen. Viel­leicht kommt die Gabe von oben aber auch ein­fach nicht gegen Starr­sinn und Impf­ne­ben­wir­kun­gen aus der Gold­gru­be (auch mate­ri­el­le?) an.

  16. Das Bund­er­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 19.11.2021 ver­fügt, dass der Gesetz­ge­ber ver­pflich­tet ist,
    die wei­te­re Ent­wick­lung zu beob­ach­ten und das Gesetz nach­zu­bes­sern, falls zu befürch­ten ist, dass die Maß­nah­me wegen ver­än­der­ter, tat­säch­li­cher Bedin­gun­gen oder einer ver­än­der­ten Erkennt­nis­la­ge in die Ver­fas­sungs­wri­dig­keit hineinwächst.

    9 Pake­te Papier mit guten Argu­men­ten haben Min­gers Rechts­an­wäl­te als Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impf­pflicht eingereicht.
    Die­se wur­de mit einem Satz abge­wie­sen, weil "nie­mand in sei­nen Grund­rech­ten ver­letzt wurde".

    Eine Begrün­dung für eine Ableh­nung braucht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich nicht zu liefern.

    reit​schus​ter​.de, 14.04.2022, Auszug
    Hef­ti­ge Kri­tik gegen das Ver­fas­sungs­ge­richt erhebt nun der Ver­fas­sungs­recht­ler und Jurist Dr. Ulrich Vosgerau.
    In einem Inter­view mit dem Por­tal “Poli­tik Spe­zi­al” spricht der Anwalt von einem Skan­dal, wie das Gericht im Zuge der Kla­gen gegen die Impf­pflicht im Pfle­ge­be­reich verfuhr.

    Kla­gen will­kür­lich abgelehnt

    Vos­ger­au hat­te Ver­fas­sungs­kla­ge für zwei Ärz­te erho­ben und die­se am 1. März in Karls­ru­he eingereicht.
    Inner­halb kur­zer Zeit wur­de die Kla­ge abge­wie­sen. Ver­fas­sungs­be­schwer­den müs­sen vor der Prü­fung durch das Gericht zuge­las­sen werden.
    Wird die Kla­ge zuge­las­sen, kann sie anschlie­ßend noch abge­wie­sen wer­den, indem das Gericht begrün­det, war­um die Begrün­dung des Klä­gers fehlgeht.
    Das Gericht umging also die inhalt­li­che Kla­ge­er­wi­de­rung, indem sie gar nicht erst zuge­las­sen wurde.

    Der Jurist mut­maßt, das Gericht woll­te der Begrün­dung aus dem Weg gehen, da es inzwi­schen vie­le nam­haf­te Wis­sen­schaft­ler gibt, die den Nut­zen der Imp­fung in Fra­ge stel­len und die Grund­an­nah­men des Urteils vom 10. Febru­ar aufweichen.

    Nennt man Arbeits- und Rechtsverweigerung

    Am 10.02.2022 hat das Ver­fas­sungs­ge­richt in einem Eil­ver­fah­ren fest­ge­stellt, dass ein rele­van­ter Fremd­schutz durch die Imp­fung besteht
    Das RKI hat aber am 28.02.2022 den Fremd­schutz als Argu­ment für die Imp­fung voll­stän­dig gestrichen.
    Auch das PEI hat sei­ne Ein­schät­zung revidiert.
    Dr. Rad­bruch hat bei sei­ner Anhö­rung im Gesund­heits­aus­schuss am 21.03.2022 geäußert:
    "Mit den gegen­wär­ti­gen Impf­stof­fen einen Fremd­schutz her­zu­stel­len wird unmög­lich sein."
    Dar­über hin­aus gab es nun auch eine Ent­schei­dung des Bun­des­ta­ges gegen die Impfpflicht

    Somit ist zur Zeit der Selbst­schutz der vul­ner­ablen Grup­pen abge­lehnt , der Fremd­schutz die­ser Per­so­nen jedoch verpflichtend.

    Dar­auf will Min­gers Rechts­an­wäl­te die nächs­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de aufbauen
    ( Fremd­schutz kann erst dann ein­grei­fen, wenn Selbst­schutz nicht wirkt)

    Auch ein Grund, war­um die Impf­jün­ger jetzt immer noch nach der all­ge­mei­nen Impf­pflicht jaulen.

    .

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