Ballweg hat Besseres zu tun

Michael Ballweg kann ein­fach für nichts was. Hier wur­de ges­tern berich­tet über eine inter­ne Kritik am Liebäugeln mit Reichsbürgern und dem "König von Deutschland". Seine Antwort dar­auf: Kritik zer­stört die Bewegung.

»Lieber Uli,
ich bin gera­de auf den Artikel:
QUERDENKER UND REICHSBÜRGER
auf­merk­sam geworden.

Du hast lei­der die Prinzipen von Querdenken nicht verstanden:
1. Miteinander reden statt übereinander
2. An der Quelle nachfragen
Das ein­zi­ge, was also die Demokratiebewegung zer­stört, sind sol­che Artikel, die aus unse­ren eige­nen Reihen kom­men (wozu ich Dich bis­her gezählt hatte).
Wenn Dir noch nie Fehler pas­siert sind, dann herz­li­chen Glückwunsch – oder ehr ein auf­rich­ti­ges Bedauern. Denn Fehler gehö­ren dazu, wich­tig ist, dass man dar­aus lernt und sie nicht wiederholt.
Ich war seit ges­tern in Bochum und habe dort die regio­na­len Initiativen ver­netzt. Heute Demo in Bochum, mor­gen in Heilbronn. Das erach­te ich weit­aus wich­ti­ger, als in einer Rechtfertigungsschleife zu verbleiben.

Friedliche und frei­heit­li­che Grüße
Michael Ballweg«

Berliner Senat gibt Millionen für Masken aus

Völlige Hilflosigkeit und Wirrnis ange­sichts der selbst ver­ur­sach­ten Test- und Quarantäne-Orgien kenn­zeich­nen das Vorgehen des Berliner Senats. tagesspiegel.de berich­tet am 13.11.:

»Ab Mittwoch umfas­sen­de Maskenpflicht an allen wei­ter­füh­ren­den Schulen

Berlin ver­schärft die Corona-Regeln für alle wei­ter­füh­ren­den Schulen. Ab dem kom­men­den Mittwoch, 18. November, gilt an allen wei­ter­füh­ren­den und beruf­li­chen Schulen eine voll­stän­di­ge Maskenpflicht. Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und das gesam­te wei­te­re Personal müs­sen dann im gesam­ten Gebäude und auch auf dem Schulhof einen Mundschutz tra­gen. Die Maskenpflicht schließt nun auch den Unterricht in allen Klassen ein. Das teil­te die Senatsbildungsverwaltung am Freitag mit. "Das ist in der aktu­el­len Situation ein wei­te­rer wich­ti­ger Schritt, den Regelunterricht unter Pandemiebedingungen auf­recht­erhal­ten zu kön­nen", sag­te Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Das Land wol­le damit den Gesundheitsschutz für alle stär­ken. „Berliner Senat gibt Millionen für Masken aus“ weiterlesen

Drosten-Dissertation: Noch mehr Merkwürdigkeiten

Frau Giffeys Doktorarbeit muß von ihrer Hochschule noch ein­mal geprüft wer­den, nach­dem zwei Rechtsgutachten Verstöße bemän­gelt haben. Über die Dissertation von Christian Drosten hält die Goethe-Universität noch ihre schüt­zen­de Hand. Offenbar ist das dar­um errich­te­te Gebäude aus Falschinformationen der­ar­tig eng ver­bun­den mit Seilschaften aller Art, daß wei­ter­hin Druck von außen nötig ist, um die Wahrheit zu erfahren.

Inzwischen wer­den die Merkwürdigkeiten erkenn­ba­rer. Eine betrifft den an ein Hütchenspiel erin­nern­den Umgang mit ver­schie­dens­ten "Exemplaren" der Doktorarbeit. Eine ande­re die feh­len­de Erwähnung eines Patents.

In der Erklärung der Goethe-Universität "Falschbehauptungen zum Promotionsverfahren von Prof. Dr. Christian Drosten" vom 15.10. heißt es:

»Die Dissertation, die Ende 2001 als Monografie fer­tig­ge­stellt wur­de und am 6. Februar 2002 mit dem Gesuch zur Zulassung zur Doktorprüfung als Monografie im Dekanat ein­ge­reicht wur­de, datiert auf das Jahr 2001…

Die zur Zulassung ein­ge­reich­ten Exemplare der Dissertation waren als Korrekturexemplare aus­schließ­lich für die Gutachter bestimmt und unter­la­gen nicht der archi­va­li­schen Dokumentationspflicht.«

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Wenn Quarantäne nur freiwillig ist

»Berlins Bürgermeister nega­tiv getestet

Nach der Corona-Infektion von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sind Tests bei ande­ren Politikern sowie bei Spitzenmanagern, die auch an der Eröffnung des Flughafens BER teil­ge­nom­men hat­ten, nega­tiv ausgefallen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und meh­re­re Brandenburger Minister sei­en nega­tiv getes­tet wor­den, teil­ten die Senatskanzlei und der Sprecher der Brandenburger Regierung am Mittwoch mit. Müller wer­de sei­ne frei­wil­li­ge Quarantäne wie­der ver­las­sen, hieß es.

Auch der Test von BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup fiel nega­tiv aus, wie die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg auf Twitter schrieb. Das berich­te­te die Lufthansa auch von Chef Carsten Spohr. Ein Schnelltest bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der eben­falls bei der Eröffnung war, hat­te schon am Dienstag Entwarnung bedeu­tet.«

Zu lesen auf tagesschau.de. Mal sehen, wann auch Heiko Maas sich frei­ma­chen kann.

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Niedersachsen verpflichtet Pflegekräfte zu Zwölfstundenschichten

»Privatisiert, aus­ge­dünnt, radi­kal "kos­ten­op­ti­miert": Mit mie­sen Arbeitsbedingungen bezah­len Pflegekräfte in Kliniken und Seniorenheimen für den jahr­zehn­te­lan­gen Abbau staat­li­cher Gesundheitsfürsorge. Der poli­tisch ver­ant­wor­te­te Pflegenotstand droht mit Corona zum Gesundheitsdesaster zu wer­den. Das Sozialministerium Niedersachsens begeg­net dem Problem mit einem Angriff auf Arbeitsrechte. Per Allgemeinverfügung hat es den einst von Arbeitern hart erkämpf­ten Achtstundentag für Pflegende zum zwei­ten Mal vor­über­ge­hend abge­schafft und Zwölfstundenschichten zum Normalfall erklärt. Die Pflegekammer schlägt Alarm.

Faktisch gilt in Pflegeberufen die gesetz­li­che Höchstarbeitszeit von acht Stunden täg­lich und 48 Stunden pro Woche. Nur in Ausnahmefällen kann die Tagesarbeitszeit vor­über­ge­hend auf zehn Stunden ange­ho­ben wer­den. Vorerst bis zum 31. Mai 2021 ist das in Niedersachsen Geschichte: Pflegekräfte dür­fen dort nun bis zu zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche malochen.

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Links-Partei jammert: Corona-Maßnahmen treffen auch sie

In einem Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im Stadtrat von Braunschweig auf jungewelt.de heißt es:

»Sie haben im Zuge einer Gedenkveranstaltung zur Befreiung vom Faschismus am 8. Mai erfolg­reich gegen die Versammlungsauflagen geklagt. Was hat Sie gestört?

Die Klage bezieht sich auf die Auflage der Stadt Braunschweig als Versammlungsbehörde, dass wir die Versammlungsteilnehmer in Listen erfas­sen muss­ten. Diese Listen beinhal­ten Namen und Adressen.«

Das hört sich gut an. In die­sen Zeiten ist die Beschäftigung mit dem Faschismus gewiß nötig. Eine erfolg­rei­che Klage gegen die Datensammelwut der Polizei ist ermu­ti­gend. Doch es geht wenig erfreu­lich weiter:

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Darf man über Corona lachen?

Der gesun­de Menschenverstand sagt: Wie sonst soll man in die­sen Zeiten über­le­ben? Selbst das RKI hat kei­ne Einwände gegen Lachen in zwei Haushalten. In Berlin ist das auf die Zeit zwi­schen 6 und 23 Uhr beschränkt, wenn im öffent­li­chen Raum mehr als 10, bei einer Hochzeit höchs­tens 11 Personen betei­ligt sind. Menschen, die sich frei­wil­lig in Quarantäne bege­ben, haben nichts zu lachen.

Zehntausende SoldatInnen in Kampfanzügen für Gesundheitsämter

Niemand konn­te bis­her die Frage beant­wor­ten, war­um Kontakt­nachverfolgung am Telefon im Kampfanzug statt­fin­det. In die­sem Zusammenhang kommt man ins Grübeln, ob bei der jetzt gefor­der­ten Massenmobilisierung von FreundInnen und HelferInnen in gefleck­tem Olivgrün von Folge oder Zweck gespro­chen wer­den sollte.

»Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hat eine schnel­le Verfügbarkeit von Bundeswehrsoldaten und ande­ren Helfern für die Gesundheitsämter gefor­dert, um die Kontakte von Corona-Infizierten nach­zu­ver­fol­gen. "Wichtig ist jetzt, dass die neu­en Mitarbeitenden schnell zur Verfügung ste­hen", sag­te Dedy unse­rer Redaktion. "Je schnel­ler die Kontaktnachverfolgung durch zusätz­li­ches Personal ver­bes­sert wird, des­to wirk­sa­mer trägt das zur Eindämmung der Pandemie bei", sag­te Dedy.

Er teil­te die Einschätzung von Kanzleramtschef Helge Braun, der am Samstag von einem zusätz­li­chen Personalbedarf in fünf­stel­li­ger Höhe gespro­chen hat­te. "Der Personalbedarf ist immens und steigt rasant mit den Infektionszahlen. Dass er fünf­stel­lig sein kann, hal­ten wir für rea­lis­tisch", sag­te Dedy.« Quelle: rp-online.de

Wie sehr die Bundeswehr an die­sem Job inter­es­siert ist, ist nach­zu­le­sen in Corona-PatientInnen zum Üben für Auslandseinsätze der Bundeswehr.

(Hervorhebung nicht im Original.)

Richtige Kritik aus falschem Grund

Auf heise.de (Telepolis) heißt es am 24.9.:

»Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag die vor­sorg­li­che Aufhebung der poli­ti­schen Immunität sei­ner Mitglieder bis zum 31. Dezember 2020 verlängert

Der Tagesordnungspunkt dau­er­te knapp fünf Minuten. Dann hat­te der Bundestag am 17. September 2020 ohne gro­ßes Aufsehen eine Maßnahme ver­län­gert, die eigent­lich am 30. September aus­lau­fen soll­te: die vor­sorg­li­che Aussetzung der poli­ti­schen Immunität sei­ner Mitglieder nach dem Infektionsschutzgesetz.«

Tatsächlich wur­de der § 126a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geän­dert. Dieser"§ 126a Besondere Anwendung der Geschäftsordnung auf Grund der all­ge­mei­nen Beeinträchtigung durch COVID-19" sieht vor:

»Der Deutsche Bundestag ist abwei­chend von § 45 Absatz 1 beschluss­fä­hig, wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder im Sitzungssaal anwe­send ist.«

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