Autor: AA

Auf heise.de (Telepolis) heißt es am 24.9.:

»Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag die vor­sorg­li­che Aufhebung der poli­ti­schen Immunität sei­ner Mitglieder bis zum 31. Dezember 2020 ver­län­gert

Der Tagesordnungspunkt dau­er­te knapp fünf Minuten. Dann hat­te der Bundestag am 17. September 2020 ohne gro­ßes Aufsehen eine Maßnahme ver­län­gert, die eigent­lich am 30. September aus­lau­fen soll­te: die vor­sorg­li­che Aussetzung der poli­ti­schen Immunität sei­ner Mitglieder nach dem Infektionsschutzgesetz.«

Tatsächlich wur­de der § 126a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geän­dert. Dieser"§ 126a Besondere Anwendung der Geschäftsordnung auf Grund der all­ge­mei­nen Beeinträchtigung durch COVID-19" sieht vor:

»Der Deutsche Bundestag ist abwei­chend von § 45 Absatz 1 beschluss­fä­hig, wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder im Sitzungssaal anwe­send ist.«

„Richtige Kritik aus fal­schem Grund“ wei­ter­le­sen

"Einen rie­si­gen Anstieg ver­zeich­ne­te Nordrhein-Westfalen mit allein 844 neu­en Corona-Fällen inner­halb der ver­gan­ge­nen 24 Stunden." liest man auf focus.de heu­te.

NRW hat laut RKI 17.932.651 EinwohnerInnen und 60.878 "Fälle" ins­ge­samt. Wieviele Tests mögen für die 844 "Fälle" erfor­der­lich gewe­sen sein? Aufschlußreich in die­sem Zusammenhang: Qiagen – artus – Drosten- Millionengeschenk.

Eine Auswirkung, wie sie von sämt­li­chen Fachleuten als ver­hee­rend ange­se­hen wird, sieht so aus:

»In Bochum bleibt jetzt eine Gesamtschule mit rund 1360 Schülern und 120 Lehrern nach zwei posi­ti­ven Corona-Tests vor­läu­fig kom­plett geschlos­sen.«

finanzen.net berich­tet heu­te:

»Das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac hat einen ful­mi­nan­ten Start an der US-Technologiebörse Nasdaq hin­ge­legt. Bereits am ers­ten Handelstag ver­drei­fach­te sich die Aktie und bau­te an den Folgetagen ihre Kursgewinne noch wei­ter aus.«

Pikant dar­an ist, daß an die­sem Unternehmen der Bund mit 300 Mio. Euro betei­ligt ist.

»Das Paket ist mitt­ler­wei­le fast zwei Milliarden Euro wert, für den Staat ein Buchgewinn in Milliardenhöhe…

Die hohe Bewertung steht und fällt damit, ob das Unternehmen tat­säch­lich erfolg­reich und zügig einen Corona-Impfstoff auf den Markt bringt. Curevac forscht an einer Impfstoff­variante, bei der soge­nann­te RNA-Moleküle ver­wen­det wer­den, die eine kör­per­ei­ge­ne Immunabwehr sti­mu­lie­ren sol­len. Diese Boten-RNA-Technologie ver­wen­den auch Wettbewerber wie Moderna und Biontech.«

Wie unab­hän­gig wird man sich die Prüfung der Wirksamkeit und der Nebenwirkungen vor­stel­len kön­nen?

(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)