Autor: AA

Michael Ballweg kann ein­fach für nichts was. Hier wur­de ges­tern berich­tet über eine inter­ne Kritik am Liebäugeln mit Reichsbürgern und dem "König von Deutschland". Seine Antwort dar­auf: Kritik zer­stört die Bewegung.

»Lieber Uli,
ich bin gera­de auf den Artikel:
QUERDENKER UND REICHSBÜRGER
auf­merk­sam geworden.

Du hast lei­der die Prinzipen von Querdenken nicht verstanden:
1. Miteinander reden statt übereinander
2. An der Quelle nachfragen
Das ein­zi­ge, was also die Demokratiebewegung zer­stört, sind sol­che Artikel, die aus unse­ren eige­nen Reihen kom­men (wozu ich Dich bis­her gezählt hatte).
Wenn Dir noch nie Fehler pas­siert sind, dann herz­li­chen Glückwunsch – oder ehr ein auf­rich­ti­ges Bedauern. Denn Fehler gehö­ren dazu, wich­tig ist, dass man dar­aus lernt und sie nicht wiederholt.
Ich war seit ges­tern in Bochum und habe dort die regio­na­len Initiativen ver­netzt. Heute Demo in Bochum, mor­gen in Heilbronn. Das erach­te ich weit­aus wich­ti­ger, als in einer Rechtfertigungsschleife zu verbleiben.

Friedliche und frei­heit­li­che Grüße
Michael Ballweg«

Völlige Hilflosigkeit und Wirrnis ange­sichts der selbst ver­ur­sach­ten Test- und Quarantäne-Orgien kenn­zeich­nen das Vorgehen des Berliner Senats. tagesspiegel.de berich­tet am 13.11.:

»Ab Mittwoch umfas­sen­de Maskenpflicht an allen wei­ter­füh­ren­den Schulen

»Berlins Bürgermeister nega­tiv getestet

Nach der Corona-Infektion von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sind Tests bei ande­ren Politikern sowie bei Spitzenmanagern, die auch an der Eröffnung des Flughafens BER teil­ge­nom­men hat­ten, nega­tiv ausgefallen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und meh­re­re Brandenburger Minister sei­en nega­tiv getes­tet wor­den, teil­ten die Senatskanzlei und der Sprecher der Brandenburger Regierung am Mittwoch mit. Müller wer­de sei­ne frei­wil­li­ge Quarantäne wie­der ver­las­sen, hieß es.

Auch der Test von BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup fiel nega­tiv aus, wie die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg auf Twitter schrieb. Das berich­te­te die Lufthansa auch von Chef Carsten Spohr. Ein Schnelltest bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der eben­falls bei der Eröffnung war, hat­te schon am Dienstag Entwarnung bedeu­tet.«

Zu lesen auf tagesschau.de. Mal sehen, wann auch Heiko Maas sich frei­ma­chen kann.

„Wenn Quarantäne nur frei­wil­lig ist“ weiterlesen

»Privatisiert, aus­ge­dünnt, radi­kal "kos­ten­op­ti­miert": Mit mie­sen Arbeitsbedingungen bezah­len Pflegekräfte in Kliniken und Seniorenheimen für den jahr­zehn­te­lan­gen Abbau staat­li­cher Gesundheitsfürsorge. Der poli­tisch ver­ant­wor­te­te Pflegenotstand droht mit Corona zum Gesundheitsdesaster zu wer­den. Das Sozialministerium Niedersachsens begeg­net dem Problem mit einem Angriff auf Arbeitsrechte. Per Allgemeinverfügung hat es den einst von Arbeitern hart erkämpf­ten Achtstundentag für Pflegende zum zwei­ten Mal vor­über­ge­hend abge­schafft und Zwölfstundenschichten zum Normalfall erklärt. Die Pflegekammer schlägt Alarm.

Faktisch gilt in Pflegeberufen die gesetz­li­che Höchstarbeitszeit von acht Stunden täg­lich und 48 Stunden pro Woche. Nur in Ausnahmefällen kann die Tagesarbeitszeit vor­über­ge­hend auf zehn Stunden ange­ho­ben wer­den. Vorerst bis zum 31. Mai 2021 ist das in Niedersachsen Geschichte: Pflegekräfte dür­fen dort nun bis zu zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche malochen.

„Niedersachsen ver­pflich­tet Pflegekräfte zu Zwölfstundenschichten“ weiterlesen

Der gesun­de Menschenverstand sagt: Wie sonst soll man in die­sen Zeiten über­le­ben? Selbst das RKI hat kei­ne Einwände gegen Lachen in zwei Haushalten. In Berlin ist das auf die Zeit zwi­schen 6 und 23 Uhr beschränkt, wenn im öffent­li­chen Raum mehr als 10, bei einer Hochzeit höchs­tens 11 Personen betei­ligt sind. Menschen, die sich frei­wil­lig in Quarantäne bege­ben, haben nichts zu lachen.

Auf heise.de (Telepolis) heißt es am 24.9.:

»Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag die vor­sorg­li­che Aufhebung der poli­ti­schen Immunität sei­ner Mitglieder bis zum 31. Dezember 2020 verlängert

Der Tagesordnungspunkt dau­er­te knapp fünf Minuten. Dann hat­te der Bundestag am 17. September 2020 ohne gro­ßes Aufsehen eine Maßnahme ver­län­gert, die eigent­lich am 30. September aus­lau­fen soll­te: die vor­sorg­li­che Aussetzung der poli­ti­schen Immunität sei­ner Mitglieder nach dem Infektionsschutzgesetz.«

Tatsächlich wur­de der § 126a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geän­dert. Dieser"§ 126a Besondere Anwendung der Geschäftsordnung auf Grund der all­ge­mei­nen Beeinträchtigung durch COVID-19" sieht vor:

»Der Deutsche Bundestag ist abwei­chend von § 45 Absatz 1 beschluss­fä­hig, wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder im Sitzungssaal anwe­send ist.«

„Richtige Kritik aus fal­schem Grund“ weiterlesen