Der Kriminalhauptkommissar und Publizist Uwe Dolata antwortet auf fr.de so auf die Frage:
»Welches ist der korrupteste deutsche Wirtschaftszweig?
Die größte Baustelle im Bereich der Korruption ist das Gesundheitswesen. Hier gibt es die meisten Schmiergeldempfänger. Ob Ärzte, Hörgeräteakustiker, Physiotherapeuten, Kurzentren, Apotheken, Krankenhäuser oder eben die berüchtigten Pharmakonzerne, alle Bereiche sind von Korruption betroffen.
Wie viel Geld geht im Gesundheitswesen dadurch verloren?
Genau kann man es nicht sagen, weil die Dunkelziffer sehr hoch ist. Aber wir sprechen von vielen Milliarden. Die Schätzungen gehen von 13,5 bis 20 Milliarden Euro, die jährlich dem deutschen Gesundheitswesen dadurch entgehen. Aber ich warne immer davor, mit diesen Zahlen zu operieren, weil die Dunkelziffer in diesem Bereich bei 97 Prozent liegt. Dann sind diese Zahlen mehr oder minder ein Blick in die Glaskugel.
Warum weiß man nicht mehr darüber?
Weil die Ermittler sich nicht richtig an das Gesundheitswesen rantrauen. Das ist eine sehr komplizierte Materie. Es fehlt das Know-how und das notwendige Personal. Die Verfahren sind mit Gutachterstreitigkeiten versehen, mit einer oft schwammigen Gesetzeslage und mit einer Reihe von sehr guten Anwälten auf der Gegenseite, weil sich das Pharmakonzerne aber auch Ärzte leisten können.
Können Sie ein Beispiel nennen?
Nehmen wir die Geschäftsbeziehungen zwischen der Pharmaindustrie und den Ärzten. Die Konzerne können bei den Ärzten Studien in Auftrag geben, um Medikamente zu erforschen. Sind diese Studien wissenschaftlich nötig und sind sie angemessen bezahlt? Oder sind sie ein Mittel zur Verschleierung von Schmiergeldzahlungen? Selbst wenn auffliegt, dass ein Arzt Geld von einem Pharmakonzern entgegengenommen hat für die Verordnung bestimmter Medikamente, konnten wir bislang wenig dagegen tun.
Warum?
Weil Ärzte als Unternehmer gelten und sich nicht der Bestechlichkeit strafbar machen können. Das Strafgesetzbuch stellt nämlich nur Angestellte unter Strafe. Allerdings hat sich das Amtsgericht Ulm jüngst getraut, einen niedergelassenen Arzt wegen Bestechlichkeit zu verurteilen. Es vertritt die Auffassung, dass ein Arzt Vertragspartner der Krankenkassen ist. Damit steht er in einem Abhängigkeitsverhältnis und verliert seinen Unternehmerstatus. Nun muss der Bundesgerichtshof die Frage klären. Die Gesetzeslücke ist seit Jahren offensichtlich. Trotzdem kam es nie zu einer Gesetzesänderung – obwohl es Regierungen probierten.
Sind Ärzte besonders korrupt?
Nein, natürlich nicht. Wir reden von strukturellen Problemen. Ich unterstelle den Ärzten nicht, dass sie kriminelle Energie haben. Aber Gelegenheit macht Diebe – Gelegenheit macht auch korrupt. Und im Gesundheitssystem gibt es viele Gelegenheiten.
Das heißt, die Probleme liegen im System?
Ja. Es sind gewaltige Summen im Spiel, und die Transparenz ist gering. Viele Abläufe können nur Fachleute verstehen. Die Gesetze sind so kompliziert, dass es ständig Lücken gibt. Und es ist ein Problem, dass Patienten nicht direkt mit den Ärzten, Krankenhäusern und Apothekern abrechnen. Sie haben so keine Kontrolle. Durch den Sparzwang und die gleichzeitige Umfunktionierung der Gesundheitseinrichtungen zu gewinnorientierten Unternehmen nimmt die Korruption noch zu. Wir haben ja gerade erst erlebt, dass Kliniken Ärzten für die Einweisung von Patienten mit lukrativen Krankheiten Prämien zahlten.
Was muss sich ändern?
Das ist eine sehr schwierige Frage. Das Gesundheitswesen ist komplex und die Geldströme werden groß bleiben. Wir brauchen vor allem mehr Transparenz und klarere gesetzliche Regeln…«
Das Interview mit dem Titel "Gelegenheit macht Diebe" erschien 2011.
Hat sich etwas geändert? Allein im Bundestag haben die Abgeordneten, die an Maskengeschäften beteiligt waren, Fraktionsstärke. Auf über eine Milliarde Euro werden die Umsätze mit nutzlosen "Bürgertests" geschätzt (s. Schnelltests außer Kontrolle). Welche Summen an deutsche und europäische Aufsichtsbehörden und PolitikerInnen im Zusammenhang mit den "Impfstoffen" fließen, wird sich wohl erst später herausstellen.
Es gibt viel zu tun für Herrn Dolata und die unterbesetzten Ermittlungsgruppen für Wirtschaftskriminalität.
"..im "Fall Aurich" sind wir im strafrechtlichen Klageerzwingungsverfahren (Strafbarkeit des Zwangstesters vom Gesundheitsamt) vor dem 1. Strafsenat des OLG Oldenburg gescheitert. .."
https://t.me/RASattelmaier/855
Siehe dazu auch:
Das Schlachtfeld der Intelligenz (Aurich TV)
https://www.youtube.com/watch?v=xN0jXWB3c1k
Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles. Strategische „Umbuchungen“ und Doppelabrechnung von Pflegepersonalkosten im Krankenhaus?
7. Mai 2021 von Stefan Sell
https://aktuelle-sozialpolitik.de/2021/05/07/strategische-umbuchungen-und-doppelabrechnung/
Auch wenn das Interview von 2011 ist :
Ich habe viele Jahre als Physiotherapeut gearbeitet. Diese Berufsgruppe mit denen der Ärzte und Pharmakonzerne in einen
Topf zu werfen, ist schon absurd. Die Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten der Physiotherapeuten sind nach wie vor desolat. Wie in vielen anderen eminent wichtigen sozialen und
Gesundheitsberufen.
"(…) die Geldströme werden groß bleiben". Daß ich nicht lache.
Die werden nur bei denen groß bleiben, die es eh schon dicke
haben. Wie immer.
Vielleicht sollte man es mit „erweiterten Verhörmethoden“ bei dem Pack versuchen. Geständnisse helfen in Prozessen immer noch am besten weiter 😉
Kickback (bribery)
https://en.wikipedia.org/wiki/Kickback_(bribery)
Kickbacks are one of the most common forms of government corruption.
https://en.wikipedia.org/wiki/Kickback_(bribery)#In_government
Kick-back
Kick-back (oder Kickback; deutsch Rückvergütung) ist in der Wirtschaft ein Anglizismus für die Rückerstattung eines Teils des gezahlten Betrages aus einem Geschäft zwischen mindestens drei Beteiligten durch einen Beteiligten an einen anderen. Typischerweise wird der Kick-back demjenigen, der ihn letztlich aufzubringen hat, nicht bekannt gemacht. Synonyme sind verdeckte Provision und – insbesondere in der Schweiz – Retrozession.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kick-back
Nicht jeder Kick-back stellt eine Form der Korruption dar, und doch dürften Kick-backs die bedeutendste Form der Korruption sein.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kick-back#Kick-backs_als_Form_der_Korruption
Kick-backs in der Medizinbranche
https://de.wikipedia.org/wiki/Kick-back#Kick-backs_in_der_Medizinbranche
Rückvergütungen im Gesundheitswesen: Mal zulässig, mal nicht
(…) Generell gilt eine Leistung ohne Gegenleistung oder eine Leistung bei unangemessener Gegenleistung als Unrecht.
https://www.aerzteblatt.de/archiv/77841/Rueckverguetungen-im-Gesundheitswesen-Mal-zulaessig-mal-nicht
20.01.2020 | mlex
Sanofi executive, others arrested as South Korean prosecutors probe vaccine cartel
(…) In May last year, the Korea Fair Trade Commission, or KFTC, fined Korea Vaccine 990 million won ($828,746) and referred two of its executives to prosecutors for deliberately reducing the supply of intradermal Vacillus-Calmette Guerin, or BCG, vaccine imports from Japan in order to boost demand for an alternative type of percutaneous BCG vaccine, which is as much as 30 times more expensive than the intradermal vaccine.
Prosecutors, suspecting possible collusive schemes while investigating the referred case, opened a separate cartel case of their own in November, targeting the supply of various types of vaccines for the government's public and military immunization programs.
The ongoing investigation, handled by the Anti-corruption Investigation Division 1 of the Seoul Central Prosecutors' Office, could extend to cover a wide swathe of the South Korean vaccine market and involve billions of dollars in vaccine tenders won through suspected collusion, as the probe expands to more than 50 companies. (…)
https://mlexmarketinsight.com/news-hub/editors-picks/area-of-expertise/antitrust/sanofi-executive-others-arrested-as-south-korean-prosecutors-probe-vaccine-cartel
28.01.2020 | Eric Sagonowsky | FIERCE Pharma
Sanofi exec in Korea arrested in vaccine bribery probe: report
A Sanofi executive in South Korea was among seven people arrested in a bribery probe over vaccine procurement, MLex reports.
Aside from Sanofi, other pharmaceutical and distribution companies are under investigation in the probe, which could yet expand, according to the publication. Authorities are digging into alleged bid-rigging in the vaccine industry.
South Korean authorities took a Sanofi Korea executive into custody as they investigate a suspected cartel for public and military immunization programs, the publication reports. The probe could grow to include billions of dollars of purchases, according to the report, potentially involving more than 50 companies. (…)
Korean officials said Novartis employees had paid millions in unlawful kickbacks to doctors to boost sales.
https://www.fiercepharma.com/pharma/sanofi-exec-korea-arrested-vaccine-bribery-probe-report
· COVAX is a crime against humanity and a medical crime · Join the global STOP COVAX grassroots movement ·