Die schiefe Ebene, auf der wir in Richtung totalitärer Verhältnisse rutschen, wird unmerklich immer steiler gestellt

Das beob­ach­tet Norbert Häring in einem Artikel "Schweigemärsche: So sieht Versammlungsfreiheit in Deutschland aus" vom 10.2. auf sei­nem Blog. Ich fol­ge einer Formulierung von ihm, wenn ich beto­ne; "Ich bezie­he hier kei­ne Stellung für oder gegen Härings sons­ti­ge Positionen". Er schreibt:

»“Im Gegensatz zur rus­si­schen Diktatur herrscht in Deutschland Demonstrationsfreiheit. Wenn man sich an die Hygienevorschriften mit Maskenpflicht und Abstand hält, wird es bei­spiels­wei­se in der Stadt Köln erlaubt, am 20.2.2021 einen STEHENDEN SchweigeMARSCH am Heumarkt mit 10 Menschen durch­zu­füh­ren. Die Stadt Köln zeigt damit deut­lich auf, wie groß die Unterschiede zwi­schen Deutschland und den Schurkenstaaten Russland, Weißrussland, China oder Nordkorea sind.” So beginnt eine Pressemitteilung der Initiatoren der Schweigemärsche.

Ich bezie­he hier kei­ne Stellung für oder gegen die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Es geht mir zunächst ein­mal dar­um, zu doku­men­tie­ren, wie weit wir schon sind. 

Wenn wir in der Tagesschau Bilder vom Vorgehen von Polizisten in Myanmar, Russland und ande­ren mehr oder weni­ger auto­ri­tär regier­ten Staaten gegen Teilnehmer nicht geneh­mig­ter Demonstrationen sehen, gru­seln wir uns im hei­mi­schen Fernsehsessel und sind froh, dass wir in einer Demokratie leben, wo das Recht, zu demons­trie­ren und die Regierung zu kri­ti­sie­ren, selbst­ver­ständ­lich ist und geach­tet wird, wo man nicht öffent­lich zum gefähr­li­chen Schädling gestem­pelt wird, wenn man ande­rer Meinung ist. Pustekuchen.

Wenn man gegen die repres­si­ven Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung von Corona ist, dann hat man das Demonstrationsrecht weit­ge­hend ver­wirkt. Will man einen Schweigemarsch mit Masken und Einhaltung der Hygienevorschriften mit bis zu 100 Teilnehmern orga­ni­sie­ren, bekommt man Bescheide wie den fol­gen­den vom 4. Februar. Sie legen einem nahe im Hinblick auf den Eindruck in der Öffentlichkeit zu ver­zich­ten. Und wenn man doch demons­trie­ren möch­te, dann möge man doch bit­te nur maxi­mal zehn Teilnehmer anmel­den.«

Er zitiert aus einem ent­spre­chen­den Bescheid des Polizeipräsidiums Köln und fährt fort:

»Dies zu einer Zeit, in der nie­mand Regierendes etwas anstö­ßig dar­an fin­det, wenn täg­lich Hunderte Leute in geschlos­se­nen Räumen, wie den Amazon-Verteilzentren, zusam­men­kom­men. Das betrifft offen­bar höher­ste­hen­de Grundrechte als die Versammlungsfreiheit, etwa das Grundrecht auf Digitalisierung und Vernichtung des sta­tio­nä­ren Einzelhandels…

Die schie­fe Ebene[,] auf der wir in Richtung tota­li­tä­rer Verhältnisse rut­schen, wird unmerk­lich immer stei­ler gestellt. Ich glau­be jetzt habe ich irgend­wie doch Stellung bezogen.

Was man tun dagegen tun kann

Von Leserinnen und Lesern wer­de ich immer wie­der gebe­ten, nicht nur Fehlentwicklungen auf­zu­zei­gen, son­dern auch dar­über zu schrei­ben, was man als Einzelne und Einzelner dage­gen tun kann…

Reden Sie dar­über! Zeigen Sie sich und ande­ren, dass Zweifler und Kritikerinnen nicht die Minderheit sind!

Wenn Sie mit Leuten ins Gespräch kom­men, die sie ken­nen, oder denen Sie begeg­nen, scheu­en Sie sich nicht das Gespräch all­tags­be­zo­gen auf Politik zu brin­gen, auf die beob­acht­ba­ren Auswirkungen des­sen, was gera­de vor­geht. Wenn Sie Sorge haben, dass das zu unan­ge­neh­men und unpro­duk­ti­ven Auseinandersetzungen füh­ren könn­te, müs­sen Sie das Gespräch ja nicht gleich mit star­ken Aussagen eröff­nen. Wenn Sie zart durch­schei­nen las­sen, dass Sie Zweifel haben, ob das alles rich­tig ist, wird die Reaktion des Gegenüber ihnen zei­gen, wie groß die Gefahr eines Streits ist. Dann kön­nen Sie das Thema immer noch fal­len las­sen, wenn es zu hei­kel scheint. Streit dient in sol­chen emo­tio­nal auf­ge­la­de­nen Fragen erfah­rungs­ge­mäß kei­ner Seite. Manchmal ist es aber immer­hin mög­lich, auf inne­re Widersprüche in der Corona-Politik hin­zu­wei­sen, die einen stö­ren, um wenigs­tens die Saat des Zweifels zu sähen. Ist ihr Gegenüber aber Zweiflerin oder Kritikerin wie Sie, tut es Ihnen und ihrem Gegenüber gut, das fest­zu­stel­len und sie kön­nen sich unbe­fan­gen austauschen.

Nachsatz

Abschließend möch­te ich auf die Webseite der Schweigemärsche ver­lin­ken. Das tue ich aus­drück­lich nicht, weil ich mir alles was dort steht zu Eigen machen wür­de, son­dern weil die Schweigemärsche auf eine, wie ich fin­de pro­ble­ma­ti­sche Weise von fast allen Medien igno­riert wer­den.«

25 Antworten auf „Die schiefe Ebene, auf der wir in Richtung totalitärer Verhältnisse rutschen, wird unmerklich immer steiler gestellt“

  1. Steilvorlage.

    Herr Aschmoneit, was in Deutschland unter schein­bar harm­los gewe­se­nen Parteien (wer hat die Gremlins nach Mitternacht gefüt­tert?) geschieht, weist frag­los das von Ihnen genann­te Merkmal anti­de­mo­kra­tisch auf. Rassistisch kann man es nur des­halb nicht nen­nen, weil es sich kurio­ser­wei­se gegen die gesam­te Bevölkerung rich­tet, wobei Alte und Kranke mit ungül­ti­gen Einwilligungen gen­tech­nisch behan­delt wer­den und mit den Folgen klar­kom­men müssen.

    Ich nen­ne das Faschismus.

    1. @some1

      Das liegt dar­an, dass es Faschismus ist, der Intention – Bündelung von Staat und Kapital – und den Methoden nach.

      Der Vorwurf der Verharmlosung fällt auf den zurück, der ihn erhebt.

  2. Ich nen­ne noch das Datum, an dem der "auf­kei­men­de Faschismus" zum Faschismus gewor­den ist:

    27.12.2020

    An die­sem Tag haben sie die Alten in den Heimen nach­ge­ra­de über­fal­len und so getan, als müss­te man sich nun "imp­fen" lassen.

    Sie haben ver­schwie­gen, dass es um ein gen­tech­ni­sches Experiment geht, das sich für eine Impfung gar nicht eig­net, und auch, dass man dar­an krank wer­den und ster­ben kann wie all die Versuchstiere zuvor.

    Das sind Menschenversuche.

    Seitdem ist Schluss mit lustig.

    Und Sie wer­den erle­ben, dass das noch nicht zu Ende ist, ganz im Gegenteil.

    Leider wird das von vie­len noch immer unterschätzt.

    Von ver­irr­ten anti­mus­li­mi­schen Barbarossa-Fans in der AfD füh­le ich mich und die Menschheit hin­ge­gen der­zeit nicht bedroht, wie ich es auch dre­he und wende.

        1. @some1: Sind wir uns wenigs­tens einig, daß deut­sche Pflegeheime kei­ne Vernichtungslager sind und pol­ni­sche Pflegekräfte kei­ne SS-Schergen?

          1. @aa Es spielt kei­ne Rolle, ob die Pflegekraft pol­nisch ist oder deutsch oder Ahmed. Wenn sie ein Mensch ist, lei­det sie unter dem, was sie sieht oder gar tun muss. Und ja, sie wer­den gera­de zu Vernichtungslagern.

  3. Ihr könnt hier tun und schrei­ben was ihr wollt, träu­men von fried­li­chem Protest. Es wird ohne Gewalt nicht gehen. Diese Verbrecher sche­ren sich einen Dreck um Frieden und Freiheit. Das wird Herr Aschmoneit zwar nicht durch­win­ken, muss­te aber ein­fach raus.

    1. @Xman: Herr Aschmoneit winkt ab. Gar nicht mal so sehr aus pres­se­recht­li­chen Erwägungen (wegen derer ich mich hier von Gewaltaufrufen distan­zie­re), son­dern aus poli­ti­schen. Wir müs­sen im übri­gen zur Kenntnis neh­men, daß die Herrschenden eine zwar arg abschmel­zen­de, aber immer noch vor­han­de­ne Mehrheit haben. An deren Schwinden haben alle die­je­ni­gen mit­ge­wirkt, die ruhig und sach­lich immer wie­der auf Widersprüche und Lügen auf­merk­sam gemacht haben. Das Lügengespinst wird immer erkenn­ba­rer, und damit wird die Akzeptanz auch wei­ter abneh­men. Wenn es nun sogar in der CSU rumort!

      1. Das sehe ich genau­so. Der Weg des nach­denk­li­chen Demokraten war lan­ge Zeit ein sehr beque­mer, nun ist er sehr stei­nig. Das soll­te uns nicht davon abhal­ten, ihn wei­ter zu gehen.
        Auch wenn man ob der Arroganz, Kurzsichtigkeit und Dummheit, wel­che zur Zeit sowohl Staatsräson als auch öffent­li­che Meinung ist, schier ver­zwei­feln möchte
        Ich habe durch­aus Verständnis für den Wunsch nach einem radi­ka­len Ende des der­zei­ti­gen, extrem schäd­li­chen Zustands, aber ich bevor­zu­ge den­noch den zivi­li­sier­ten Weg.

      2. Ganz genau! Wir müs­sen ein­fach wei­ter­ma­chen, man­tra­ar­tig immer wie­der auf Widersprüche auf­merk­sam machen, Fakten und Zahlen prä­sen­tie­ren! Es MUSS unter allen Umständen fried­lich blei­ben, sonst wen­den sich die Menschen, die gera­de begin­nen, etwas zu zwei­feln sofort von uns ab!

      3. Gewalt ist in einer Situation, in der man/frau ein­fach die Maske able­gen, gegen behörd­li­che Bescheide Widerspruch ein­le­gen, die Zeitung abbe­stel­len, den Fernseher aus­schal­ten, ein Geschäft oder Restaurant öff­nen, mit ande­ren Eltern das Treffen und den Unterricht von Kindern orga­ni­sie­ren, die Oma aus dem Altenheim holen oder ein Fest fei­ern muss, so ziem­lich das blö­des­te, was man sich vor­stel­len kann. 

        Die Wahrheit ist, dass wir uns schon "vor Corona" ver­ein­zelt haben, uns in allem auf den Staat und unse­re Arbeitgeber ver­las­sen und somit abhän­gig sind. Das lie­ße sich ändern.

      4. @aa

        Sie haben auf­grund Ihres Blogs auf jeden Fall Anteil daran!

        Die kri­ti­sche Masse ist noch nicht erreicht, zumal Unzufriedenheit und Widerstand nicht iden­tisch sind – aber die Unzufriedenheit wächst und der Widerstand auch.

    2. Das dum­me nur: mit Gewalt wer­den wir immer verlieren.

      ich fra­ge mich ernst­haft wie heut­zu­ta­ge jemand so rea­li­täts­fremd daher­kom­men kann!

      Die haben nicht nur Schlagstöcke und Wasserwerfer, die haben noch ganz ande­re Sachen in den Lagern.

      Und genug Schergen und Büttel kann man auch immer (inzwi­schen ja sogar EU-weit) zusammenkarren.

      Was denkt sich so jemand wie Sie eigent­lich? Zuviel Superhelden-Filmchen geschaut?

  4. 10.2.21, "„Niemand kann aber erwar­ten, dass wir gleich eine Öffnungsorgie star­ten.“ sagt kein Geringerer als Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Und fügt hin­zu: „Wenn man den Kampf gegen das Virus mit einem Krieg ver­glei­chen wür­de, müss­te man sagen: Die Leute wer­den lang­sam kriegs­mü­de.“ … Im Krieg wer­den die klei­nen Leute in den Tod geschickt und die Oberen schau­en zu. Vor sol­chen Politikern kann man nur noch Angst bekommen. …"
    https://www.achgut.com/artikel/fundstueck_kretschmann_legt_die_maske_ab

    12.2.21, Heute erhielt ich in Weiterleitung (ohne Link) einen Offenen Brief an die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) von Wolfram Frommlet, Journalist und Mitbegründer der HBS, anläss­lich des Positionspapiers „Transatlantisch? Traut Euch“", wel­ches unter­zeich­net wur­de u.a. von Mitgliedern der Hanns-Seidel-Stiftung, Aspen Institute, Atlantik-Brücke, Rainer Mayer zum Felde, Brigadegeneral a.D., Heinrich Brauss, Generalleutnant a.D. und Dr Ellen Ueberschär von der HBS.
    Frommlet schreibt nach ein­lei­ten­den Worten über sei­ne Beziehung zu Böll und gemein­sa­me Aktivitäten, war­um er "nach lan­gen Jahren zum ers­ten Mal über einen Austritt" aus der HBS nach­den­ke, näm­lich "auf­grund des Politischen Papiers „Transatlantisch? Traut Euch“".
    Weiter schreibt er:
    "Die HBS – und bis­lang auch die Grünen – stan­den für mich für Abrüstung, für die Friedensbewegung, für eine ande­re Nord-Süd-Politik und ande­re Projekte der Internationalen Zusammenarbeit in den Kontinenten des Südens.
    Dieses Papier aber ist in Punkt 4 ein Plädoyer für Aufrüstung, ins­be­son­de­re in Deutschland, für Atomwaffen und ato­ma­re Teilhabe“ (bis­lang eine Forderung allei­ne der „christ­li­chen“ Verteidigungsministerin AKK) – 75 Jahre nach dem Wahnsinn von Hiroshima und Nagasaki und der Entwicklung hun­dert­fach, teil­wei­se tau­send­fach stär­ke­rer Atomwaffen.
    Dies wur­de unter­zeich­net von Dr Ellen Ueberschär, HBS … Dies ist eine Beleidung von Heinrich Böll. …
    Das erschre­cken­de Resumée die­ses Papiers ist: die wich­tigs­te Institution der trans­at­lan­ti­schen Partnerschaft ist die NATO!
    Nicht Kultur, zivi­le Wissenschaften ame­ri­ka­ni­scher und euro­päi­scher Universitäten zur Lösung der dra­ma­ti­schen Klimaprobleme; nicht Modelle sozia­ler und öko­lo­gi­scher Gerechtigkeit, nicht der gemein­sa­me Kampf gegen die alles zer­stö­ren­de Macht glo­bal akti­ver Banken und Konzerne; nicht die gemein­sa­men Werte von Aufklärung, Humanität – ja, Humanismus, Demokratie und Formen zivi­ler Selbstverwaltung und Gemeinwohl. …
    Nein, die wich­tigs­te Institution trans­at­lan­ti­scher Partnerschaft unter Joe Biden ist Rüstung, Aufrüstung, mili­tä­ri­sche Gewalt und auch mili­tä­ri­sche Interventionen, wofür nicht nur der Vietnam-Krieg eines der fürch­ter­lichs­ten Beispiele ist, die mich, in den 68ern, geprägt haben.
    Dies ist, sehr ele­gant im Papier for­mu­liert, Kriegsrhetorik.
    Eine letz­te Frage:
    Das Sicherheitsbündnis – also die NATO – ist, heißt es in die­sem Papier, "der Glutkern" der trans­at­lan­ti­schen Partnerschaft
    Was ist ein "Glutkern"? Was für eine Sprache ist dies?
    Ich ahne, was Heinrich Böll dar­auf geant­wor­tet hätte.
    Die gute Nachricht ist: der Offene Brief der Böll-Stipendiaten und Stipendiatinnen, die sich genau dage­gen wehren.
    Dass in dem gesam­ten Papier und die Unterzeichner ame­ri­ka­ni­scher Institutionen die USA nicht auf­ge­for­dert wer­den, die Revision in London gegen Julian Assange und damit jeg­li­che Anklage end­gül­tig auf­zu­he­ben, ist ein zusätz­lich uner­träg­li­cher Aspekt. …
    Ich darf als Lektüre zur Außen- und Militärpolitik der USA zwei exzel­len­te Bücher empfehlen:
    Laurie Calhoun, We Kill Because We Can, From Soldiering to Assassination in the Drone Age. ZED Books, London.
    William Blum, KILLING HOPE. U.S. Military and CIA Interventions Since World War II. Black Rose Books, New York / London
    Und Naom Chomskis soeben auch in Deutsch erschie­ne­nes jüngs­tes Buch: Rebellion oder Untergang. Ein Aufruf zu glo­ba­lem Ungehorsam. Westend Verlag.
    Ob ich Mitglied in der HBS blei­ben wer­de, hängt davon ab, wie auf die inzwi­schen ja zahl­rei­chen Proteste in der Stiftung intern und nach außen reagiert wer­den wird. …"

    Frommlet zitiert zum Schluß aus "4. Nato: Mehr Verantwortung wagen" des Positionspapiers, das hier nach­zu­le­sen ist
    https://anewagreement.org/

  5. @some1 und Xman: Weder eine Tendenz, rech­ten "Priestern" zu fol­gen, noch Gewalt ist eine Lösung.

    Unter Verweis auf mei­nem Post zu dem Artikel "Wieler: Inzidenz nur für Verschärfungen brauch­bar. 10 wäre eine coo­le Zahl" gebe ich zu beden­ken, dass sich die Rechten in glei­cher Weise ein Pandemie-Szenario zu eigen machen wür­den, um ihre Machtstrukturen zu fes­ti­gen. Ich sehe es nicht, dass sich an deren Grundsätzen etwas geän­dert hat.

    Die Anwendung von Gewalt birgt nur die Gefahr, dass der Staat hier­auf in sei­ner eige­nen Art und Weise reagiert. Es gibt in Deutschland immer noch Notstandsgesetze, falls es jemand ver­ges­sen haben sollte.

    Und ich möch­te mir nicht aus­ma­len, wozu Frau Merkel und der Rest der kor­rup­ten Bande in der Lage sind, einen erklär­ten Notstand in Verbindung mit der Corona-Situation zu ihren Gunsten zu ver­knüp­fen, wenn sie von der Leine gelas­sen werden…

    1. @Helmi

      Schau an, bin ich jetzt rechts geframt? 

      Mir ist es voll­kom­men wurscht, wel­che Nationalität der Mensch hat der tötet oder getö­tet wird: es han­delt sich um Menschen.

      Der Plan wird sich nicht davon beein­dru­cken las­sen, ob die Opfer fried­lich sind oder sich weh­ren. Gegen eine gut aus­ge­rüs­te­te Armada aus Polizei und Bundeswehr hat kei­ner eine Chance, so oder so.

  6. „Schau an, bin ich jetzt rechts geframt?“
    Die ein­zi­ge rech­te Figur die in die­sem Thread erwähnt wur­de, ist Clemens Heni. Und nicht nament­lich bezeich­ne­te ver­irr­te anti­mus­li­mi­sche Barbarossa-Fans in der AfD.
    ich fin­de wir soll­ten uns zusam­men, ohne Aussperrungen, wei­ter­hin um die Rückkehr zur Vernunft bemü­hen. Die bis Ende März 2020 mehr oder weni­ger gül­ti­gen Definitionen poli­ti­scher Standorte sind ja mit der Akzeptanz des Innenministeriums-Papiers und der fak­ti­schen Zensur der Medien kaputt gegan­gen. Muttis Wadenbeißer kön­nen nur bel­len, nicht sprechen.

    https://www.kontextwochenzeitung.de/fileadmin/content/kontext_wochenzeitung/dateien/514/OffenerBrief_HBS_Frommlet.pdf – Der Link zu Frommlet

  7. Friedlich blei­ben. Natürlich.
    Sollte dann irgend­wann alles vor­bei sein, wer­den all die­je­ni­gen, die
    jetzt faschis­to­id mit agie­ren, unge­straft davonkommen.
    Alle Politiker, Heimleiter, Ärzte, Juristen, Schuldirektoren, Polizisten,
    "Journalisten", etc. wer­den wei­ter­le­ben, als sei nichts gewesen.
    Das ist der Preis, den wir für Friedfertigkeit wer­den zah­len müssen.
    Großartig.
    Mir ist jeder noch vor­han­de­ne Rest Grundvertrauen in die gro­ße Mehrheit mei­ner Mitmenschen abhan­den gekommen.

  8. @gelegentlich: Ich stim­me voll und ganz zu. Aussperren bringt nichts, "framen" sehe bei mir ganz anders aus, bringt aber nichts.

    Aber den vie­len Besuchern der Seite, die nur lesen und nicht mit­dis­ku­tie­ren, soll­ten hier im Gegensatz zu Berlin, Fachleuten und MSM auf eine eher neu­tra­le Betrachtung (wenn auch etwas mehr links) des Geschehens stoßen.

  9. Ob wir wol­len oder nicht müs­sen wir in irgend­ei­ner Form mit den Zeugen Coronas im Gespräch blei­ben. Wir leben ja zusam­men mit denen in einem Land.
    Um die­sen Schlamassel zu been­den scheint mir im Moment nur eine Forderung für bei­de Seiten ansch­lu­fä­hig zu sein:
    die Forderung nach ehr­li­chen und trans­pa­ren­ten Tests.
    https://checkerchecken.blogger.de/stories/2778641/#2796984 und fol­gen­de Kommentare. Nimmt das auf was „Illa“ in ihrem wun­der­ba­ren e‑book vor­ge­stellt hat.
    Dass die­se Maßnahmen nichts brin­gen hat ein „Zack“ hier aus­ge­zeich­net dargelegt:
    https://frankfurtzack.medium.com/warum-lockdowns-nicht-so-wirken-wie-gedacht-9a92c093d361

  10. Aufhören mit Tests. Orientierung an der Zahl schwe­rer Erkrankungen. Vorsorge durch Stärkung des Immunsystems, Ein Blick auf die Seite influ­en­za – des rki hilft um die (Ir) rele­vanz von Sars Cov 2 als Todesfallverursacher einzuschätzen.
    Es ist unlau­ter die Todeszahlen bei einem offen­sicht­lich sai­so­na­lem Virus immer wei­ter fortzuschreiben.

    Ich den­ke so wenig aku­te Atemwegserkrankungen im Februar gab es selten.

    1m Abstand reicht! Es lebe die Lebendigkeit!

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