Die LINKE im Kampf gegen Verschwörer

Wie die Partei Die Linke sich einen abbricht im Kampf gegen "Verschwörungstheoretiker", ist auf ihrer Seite "FAQ Corona, Exitdebatte und Verschwörungstheorien" zu lesen:

»Im Internet und bei Demonstrationen (wie den „Hygienedemos“ und „Corona-Spaziergängen“ gegen eine ver­meint­li­che „Gesundheitsdiktator“ [so im Original]), ver­brei­ten sie bun­des­weit Falschnachrichten und ver­su­chen Stimmungsmache an die Stelle von Gesellschaftskritik zu set­zen. Oftmals stim­men sie – im bemer­kens­wer­ten Kontrast zu ihrem Selbstverständnisses als „wah­re Opposition“ – mit der Werbung gro­ßer Boulevardmedien, Wirtschaftsverbände und von extrem rech­ten bzw neo­li­be­ra­len Parteien wie AfD und FDP, für eine schnel­le „Rückkehr zur wirt­schaft­li­chen Normalität“ über­ein. Zugleich sind vie­le Menschen ein­fach ver­un­si­chert. Als LINKE neh­men wir die Sorgen der Menschen ernst und stel­len uns zugleich gegen rech­te Hetze und Verschwörungsmärchen – und machen ein fort­schritt­li­che Angebote. « (so im Original)

(Hervorhebungen, auch im Folgenden, nicht im Original.)

  • bun­des­weit Falschnachrichten: Tatsächlich? Man kann übers Internet sogar bun­des­weit was ver­brei­ten? Und Falschnachrichten kön­nen nur Rechte und Verschwörer? (s. dazu z.B. Spiegel warn­te vor 3,5 Mio. toten Iranern. Heute sind es 7.119)
  • Stimmungsmache an die Stelle von Gesellschaftskritik: Da loben wir doch die Gesellschaftskritiker vom RKI und der Johns-Hopkins-Universität
  • Sie stim­men mit Werbung über­ein. Das ist mal ein Kriterium. Die Linke stimmt über­ein mit Empfehlungen der Regierung – also gibt es da auch kei­nen Unterschied?
  • LINKE machen fort­schritt­li­che Angebote. Welche Angebote zur "fort­schritt­li­chen" Rückkehr zur Normalität macht denn die Linke??

»Auch wenn die schwe­ren Krankheitsverläufe bis­her glück­li­cher­wei­se nur bei einer Minderheit von Infizierten vor­kom­men, kön­nen schon sie das Gesundheitssystem über­for­dern

Das ist das Problem der Linken: Wer heu­te noch das Mantra ver­brei­tet, das zu Beginn der Infektionswelle noch trag­fä­hig schien, gerät in den glei­chen Sog der Unglaubwürdigkeit wie die Regierenden. Inzwischen wis­sen vie­le Menschen: Weder ist die Zahl der Infizierten oder gar der Verstorbenen so hoch wie anfangs befürch­tet noch bricht hier­zu­lan­de das Gesundheitssystem zusammen.
Eine ande­re Frage ist, daß das auf Kosten der dort Beschäftigten geht, die per Notverordnungen zu unmög­li­chen Arbeitsbedingungen gezwun­gen wer­den. Und wie­der ein ande­rer Aspekt wird deut­lich bei der Betrachtung der Infektions-Hotspots. Da trifft es oft die kaser­nier­ten Geflüchteten und die aus­län­di­schen Arbeiter in erbärm­li­chen Unterkünfte, z.B. bei den Schlachtkonzernen.

»Die Meinungsfreiheit ist nicht ein­ge­schränkt. Auch die wis­sen­schaft­li­che Debatte wird nicht zen­siert: sowohl die Diskussion über die soge­nann­ten Heinsberg-Studie der Bonner Universitätsklinik wie über den die Gefährlichkeit von Corona im Vergleich zur klas­si­schen Grippe waren Gegenstand groß­flä­chi­ger Berichterstattung in den Medien.« (so wirr im Original)

Das ist im bes­ten Fall eine Fehlbeobachtung. 5.000 Polizisten wur­den in Berlin zur Verhinderung einer 1.Mai-Aktion auf­ge­bo­ten, in den letz­ten Wochen eben­falls tau­sen­de, um Ansammlungen von mehr als 50 Menschen zu ver­hin­dern (wäh­rend andern­orts bis zu 10.000 zuge­las­sen waren). Fast sämt­li­che Straßenproteste muß­ten in lang­wie­ri­gen juris­ti­schen Verfahren erst erstrit­ten wer­den. Die "wis­sen­schaft­li­che Debatte" in den Medien sah so aus, daß stets vom Mainstream abwei­chen­de Positionen nie­der­ge­macht wurden.

Im Widerspruch zur obi­gen Einschätzung wird sehr wohl erkannt:

»Während die Konzerne mit hun­der­ten Milliarden sta­bi­li­siert wer­den, gibt es kaum Extraausgaben für Menschen mit wenig Geld. Dafür wer­den Unternehmen für die Zeit der Kurzarbeit sämt­li­che Sozialabgaben erstat­tet. Teilweise wur­de der Infektionsschutz sogar als Vorwand genutzt, um poli­ti­schen Protest und demo­kra­ti­sche Grundrechte ein­zu­schrän­ken oder arbeits­recht­li­che Standards wie den 8‑Stunden-Tag aus­zu­he­beln. Immer wie­der lässt sich fest­stel­len, dass die Corona-Krise zur Durchsetzung wirt­schaft­li­cher Interessen oder Machtinteressen bestimm­ter Staatsapparate instru­men­ta­li­siert wird. Mit Infektionsschutz hat das wenig zu tun. Das gefähr­det die Akzeptanz der nöti­gen Maßnahmen insgesamt.«

Da ist dann, wer dage­gen auf die Straße geht, Verschwörungs-Theoretiker?

»Der aktu­el­le Plan, die Schulen bun­des­weit wie­der zu öff­nen, die Lockerungen für den Einzelhandel… deu­ten dar­auf hin, dass der Gesundheitsschutz in der Abwägung gegen­über kurz­fris­ti­gen Wirtschaftsinteressen letzt­lich doch den Kürzeren zie­hen kann.«

Wenn man sich aus­schließ­lich die Sicht von Virologen zu eigen macht und die von GesellschaftswissenschaftlerInnen und KinderärztInnen gering schätzt, dann kommt solch eine Position dabei her­aus. Was soll dar­an links sein? (vgl. 4 medi­zi­ni­sche Fachgesellschaften: Kitas und Schulen voll­stän­dig öff­nen!)

»Gibt es über­haupt noch eine Opposition?
Aber hal­lo! Die Linke kämpft für demo­kra­ti­sche Grundrechte und sozia­le Gerechtigkeit bei der Gestaltung aller Maßnahmen. In den Landesregierungen von Berlin und Thüringen haben wir mit dafür gesorgt, dass über­zo­ge­ne und dis­kri­mi­nie­ren­de Regelungen zurück­ge­nom­men wur­den… Wir über­las­sen den Infektionsschutz nicht der Polizei.«

Ein flot­tes "Aber hal­lo" reicht da nicht. Sozialdemokraten "gestal­ten" den Kapitalismus. Die Linke "gestal­tet" die Maßnahmen. Beides ist nicht Opposition. Zur Rücknahme dis­kri­mi­nie­ren­der Reglungen vgl. Zwangs-Quarantäne – wen trifft es?.

»Fakt ist: es gibt berech­tig­te Kritik an der Finanzierung der WHO. Mit einem Spendenanteil von 9,76 Prozent am Gesamtbudget der WHO ist die Bill und Melinda Gates Stiftung nach den USA (Stand 2019) der zweit­größ­te Geldgeber…

Weder „kon­trol­liert“ Gates damit die WHO, noch ist die rela­ti­ve Abhängigkeit von Stiftungen und Einzelspendern Ergebnis einer Verschwörung. Es ist viel bana­ler: Die Staaten zah­len viel zu wenig für eine glo­ba­le Gesundheitspolitik. Schon 1993 sind die Pflichtanteile der Mitgliedsstaaten an der Finanzierung der WHO ein­ge­fro­ren wor­den. Die meis­ten Projekte wer­den daher durch zusätz­li­che frei­wil­li­ge Beiträge von Regierungen und pri­va­ten Spenden finan­ziert. Das Problem dabei: Wer das Geld gibt, ent­schei­det mit, wel­che Projekte finan­ziert wer­den. Besonders attrak­tiv für pri­va­te Spender und Stiftungen sind Maßnahmen, die kurz­fris­ti­ge sicht­ba­re Ergebnisse lie­fern. Langfristige und grund­sätz­li­che Vorhaben wie Umstrukturierungen im Gesundheitssystem fin­den wenig Unterstützung. DAS gefähr­det die Unabhängigkeit der WHO. «

Das nennt man Eigentor. Auch in der Linken soll­te bekannt sein, daß Investoren es sel­ten nötig haben, Mehrheitsanteile von Firmen zu erwer­ben, um ihren Einfluß gel­tend zu machen. 10% sind da schon recht viel. Im übri­gen benennt die WHO aktu­ell den Anteil der BMGS mit 12,12%.

In der Abbildung sind die Organisationen dar­ge­stellt, die offi­zi­ell an der Vergabe der "Corona-Hilfsmittel" betei­ligt sind. Weltbank und Weltwirtschaftsforum dürf­ten ein­deu­tig als Kapitalverbände zu erken­nen sein. Bei jeder ande­ren Organisation fin­den sich in den Leitungsgremien Vertreter der Bill und Melinda Gates Stiftung.
Richtig ist: Das ist kei­ne Verschwörung. All das fin­det öffent­lich statt. Es ist Neoliberalismus in höchs­ter Ausprägung. Öffentliche Einrichtungen wer­den kaputt­ge­spart. Investoren "hel­fen" dann in der Not.

(Der Beitrag wur­de am 21.5. aktualisiert.)

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