Ein Antrag auf Erteilung eines Antragformulars…

… zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftexemplars. Darüber sang 1978 Reinhard Mey (Quelle: youtube.com). Dazu pas­sen die fol­gen­den Meldungen.

»Senat beschließt Neunte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2- Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

… Die Verlängerung der Geltungsdauer bis ein­schließ­lich 31. März 2022 betrifft auch die Krankenhaus-Covid-19-Verordnung, die Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung sowie die Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung in den aktu­ell gül­ti­gen Fassungen.«
berlin.de (20.3.)

Inhalt: Es ändert sich nichts, bis zum 31.3.

»Zweiunddreißigste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (32. CoBeLVO)

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 28 a Abs. 7 und den §§ 29 und 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geän­dert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl. S. 55), zuletzt geän­dert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S. 341), BS 2126-10, wird verordnet:…«
corona.rlp.de (17.3.)

13 Antworten auf „Ein Antrag auf Erteilung eines Antragformulars…“

  1. Der Wertsack ist ein Beutel, der auf Grund sei­ner beson­de­ren Verwendung im Postbeförderungsdienst nicht Wertbeutel, son­dern Wertsack genannt wird, weil sein Inhalt aus meh­re­ren Wertbeuteln besteht, die in den Wertsack nicht ver­beu­telt, son­dern ver­sackt wer­den. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die zur Bezeichnung des Wertsackes ver­wen­de­te Wertbeutelfahne auch bei einem Wertsack mit Wertbeutelfahne bezeich­net wird und nicht mit Wertsackfahne, Wertsackbeutelfahne oder Wertbeutelsackfahne. Sollte sich bei der Inhaltsfeststellung eines Wertsackes her­aus­stel­len, dass ein in einen Wertsack ver­sack­ter Wertbeutel hät­te ver­sackt wer­den müs­sen, so ist die in Frage kom­men­de Versackstelle unver­züg­lich zu benach­rich­ti­gen. Nach sei­ner Entleerung wird der Wertsack wie­der zu einem Beutel, und er ist auch bei der Beutelzählung nicht als Sack, son­der als Beutel zu zäh­len. Bei einem im Ladezettel mit dem Vermerk "Wertsack" ein­ge­tra­ge­nen Beutel han­delt es sich jedoch nicht um einen Wertsack, son­dern um einen Wertpaketsack, weil ein Wertsack im Ladezettel nicht als sol­cher bezeich­net wird, son­dern ledig­lich durch den Vermerk "ver­sackt" dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass es sich bei dem ver­sack­ten Wertbeutel um einen Wertsack und nicht um einen aus­drück­lich mit "Wertsack" bezeich­ne­ten Wertpaketsack han­delt. Verwechslungen sind inso­fern im Übrigen aus­ge­schlos­sen, als jeder Postangehörige weiß, dass ein mit Wertsack bezeich­ne­ter Beutel kein Wertsack, son­dern ein Wertpaketsack ist.
    Merkblatt der Deutschen Bundespost zum § 49 der “Allgemeinen Dienstanordnung”

    1. @Westi
      Das mit dem Merkblatt ist doch wohl nicht dein Ernst.
      Meine Frau und ich haben beim Lesen herz­lich gelacht.
      Das erin­nert an die Vorschrift in einem Soldaten Handbuch der Bundeswehr, dem­zu­fol­ge am Abend mit zuneh­men­der Dunkelheit zu rech­nen ist und dass der Soldat selbst­stän­dig mit Schwimmbewegungen zu begin­nen hat, wenn ihm das Wasser bis zur Brust reicht.

  2. Gesundheitsausschuss: Experten dis­ku­tie­ren Corona-Impfpflicht – "Menschen ster­ben durch die Impfung"

    https://odysee.com/@RTDE:e/experten-diskutieren-corona-impfpflicht:b

    „In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am Montag dis­ku­tier­ten Experten von Gesundheits- und Sozialverbänden eine Corona-Impfpflicht. Grundlage der Anhörung waren zwei Gesetzentwürfe: Der ers­te, ein­ge­bracht von den Abgeordneten der drei Ampelfraktionen, beinhal­tet eine all­ge­mei­ne Impfpflicht ab 18 Jahren, der kon­kur­rie­ren­de Entwurf von Abgeordneten rund um den FDP-Politiker Andrew Ullmann sieht eine Beratungspflicht für alle Erwachsenen sowie die Option auf eine Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Ein Antrag der CDU/CSU will die Impfpflicht bei Bedarf durch einen Beschluss akti­vie­ren. Die AfD und die Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki stell­ten jeweils einen Antrag gegen eine Impfpflicht.

    Die Rechtsexperten waren sich einig: Eine Corona-Impfpflicht ist "ver­fas­sungs­recht­lich pro­ble­ma­tisch", und die Argumentation in den Konzepten der Abgeordneten für eine Impfpflicht "reicht für einen Grundrechtseingriff noch nicht aus".

    "Wir müs­sen uns zunächst klar­ma­chen, dass wir es hier nicht mit einem blo­ßen Piks zu tun haben, son­dern mit einem Grundrechtseingriff von eini­ger Bedeutung", lei­te­te die Juristin Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski eine Reihe von Bedenken gegen eine Impfpflicht ein und warb für frei­wil­li­ge Impfungen.“

  3. Ein auf­schluss­rei­ches Interview im Film vom November 2021. Die Dame – Melissa Cuimmei, "inde­pen­dant inves­tor" – sagt, dass jeder, wirk­lich jeder abge­spritzt wer­den muss, weil ja jeder sei­ne digi­ta­le ID ("data pass­ports", nicht 'vac­ci­ne pass­ports') erhal­ten soll. Nur damit kann er am Leben teil­neh­men. Das aller­dings wird in tota­li­ter über­wacht – auch per "Social credit". Der Mensch als Anhängsel der IT. Agenda der Geldsäcke. Dystopisch, Achtung. Nur Widerstand wird helfen.

    https://tkp.at/2022/03/21/pandemie-wird-erst-mit-einfuehrung-der-digitalen-waehrung-beendet/

      1. Aus der Geschichte wis­sen wir, dass „Revolutionen“ von „Oben“ regel­mä­ßig in die Hose gegan­gen sind, schlimms­ten­falls und zu oft, lei­der mit Millionenfachen Menschensterben ein­her­ge­gan­gen waren, bevor sie dahin gin­gen, wo sie hin­ge­hö­ren: Auf den Müllhaufen der Geschichte. Aufgeschichtet, dar­aus zu ler­nen. Aber wer lernt schon aus der Geschichte …

  4. @ Erfurt: sehe ich genau so. 

    Es heißt ja nicht umsonst:
    "Deutschland ver­wal­tet sich tot" .
    Komischerweise für den PCR-Test gibt es kei­ne Regelung. Wir wis­sen ja, war­um das so ist.
    Für alle Interessierten hat Wikipedia sogar eine Seite, auf der alle C‑Gesetze und Verordnungen deutsch­land­weit qua­si archi­viert sind.
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_der_infolge_der_COVID-19-Pandemie_erlassenen_deutschen_Gesetze_und_Verordnungen

  5. Der unbe­kann­te Verkehrsteilnehmer hat­te in den für den Münzeinwurf vor­ge­se­he­nen Münzeinwurf eine Münze eingeworfen.
    War Ihnen der unbe­kann­te Verkehrsteilnehmer bekannt?
    Nein.

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