»Vogtland: Alloheim stellt ungeimpfte Mitarbeiter in Reichenbach und Bad Elster frei
Das Unternehmen setzt so die Impfpflicht in Pflegeheimen zum 16. März um. Doch der sächsische Stufenplan verlangt die Einzelfallprüfung.
Reichenbach. Acht Beschäftigte der Alloheim Senioren-Residenz Reichenbach und fünf in der Alloheim Senioren-Residenz Bad Elster sind in dieser Woche freigestellt worden. Ohne Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Hintergrund ist, wie eine Unternehmens-Sprecherin erklärt, die ab dem 16. März gültige Corona-Impfpflicht für alle Beschäftigten in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, die im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden war…
Einer der Betroffenen sagt der "Freien Presse", er habe eine "Widerrufliche Freistellung bis 31. Dezember 2022" erhalten. Die Chefin habe erklärt, er könne wieder arbeiten, sofern die Regelung irgendwann gekippt würde. Er habe sich bewusst gegen die Impfung entschieden, obwohl das Alloheim aufgerufen habe, dass sich alle impfen lassen sollten. Und nun? "Die haben mich ja nicht gekündigt, aber wie soll das ohne Lohn gehen?", fragt er. Für einen Anwalt fehle ihm das Geld.
Der Reichenbacher Landtagsabgeordnete Stephan Hösl (CDU) ist sauer. "Da werden Mitarbeiter unabhängig von den Dienstjahren in die soziale Unsicherheit geschickt, ohne dass das Landratsamt auch nur einmal hinterfragt hat, ob die Versorgungssicherheit für die alten Menschen in der Senioren-Residenz noch gewährleistet ist", kritisiert er.
Das Gesundheitsamt im Landratsamt Vogtlandkreis erklärte am Freitag auf Anfrage, es sei "nicht einbezogen" worden…
1973 gegründet, zählt Alloheim heute zu den größten Pflegeanbietern in Deutschland. Die einrichtungsbezogene Impflicht werde an allen der bundesweit 242 Alloheim Senioren-Residenzen in gleicher Weise durchgesetzt, heißt es.
Genau darin liegt womöglich das Problem. Denn die Umsetzung der Bundesregelung obliegt den Ländern. Sachsens Sozialministerium hält auf Nachfrage fest: "Der bekannte Stufenplan zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sieht eine Freistellung ohne Einzelfallprüfung durch die Gesundheitsämter nicht vor." Hat der Träger voreilig gehandelt? Diese Bewertung, insbesondere eine arbeitsrechtliche Beurteilung, will das Ministerium nicht abgeben, heißt es auf Nachfrage…«
freiepresse.de (18.3.)
"Impfpflicht selbstgemacht!
Ab Mitte März gilt die Impfpflicht gegen das Coronavirus in Pflege und Medizin. Für Pflegeheime in mehreren Bundesländern gibt es sie schon. Von Einrichtungen selbst eingeführt – mit Erfolg."
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/pflege-heime-impfpflicht-101.html
Jetzt ist die Zeit gekommen für massenhafte Klagen vor Arbeitsgerichten und Verwaltungsgerichten.
Man darf gespannt sein, wie die Ratten das sinkende Schiff verlassen. Wahrscheinlich müssen noch ein paar Millionen Boosterungen erfolgen, bevor die Gesundheitsschäden durch die Neo-Impfstoffe nicht mehr vertuscht werden können und bei der nächsten Erkältungswelle im Herbst die Mehrfachgeboosterten Pflegekräfte die Alten mit Erkältungsviren aller Art anstecken und unfreiwillig ins Jenseits befördern.
Bisher waren dafür die Ungeimpften verantwortlich. Ist das die Geiselhaft, die Lauterbach meinte?
Lügen haben bekanntlich kurze Beine. Insofern kann man der Entwicklung der Impfpflicht gelassen entgegen sehen.
Gerade die sollten sich doch mit Drogen auskennen?!?
Die Freistellung ist interessant, damit dürfte ja auch die Aufnahme einer anderen Angestellten-Tätigkeit verhindert sein. Ich empfehle eine steuerbefreite Beschäftigung, z.B. als Lastenkurier mit entsprechenden Fahrrad. Werden wir brauchen, wenn in zwei Wochen die Diesel-Trucks stehen und die e‑Trucks erst 2025 da sind. Die Grünen werden bis dahin die nötige Energie in Knopfzellen aus Katar oder der Sahara bereitstellen. Ja, es läuft gerade alles richtig gut!
Es geht doch nichts über vorauseilenden Gehorsam.
Das zeigt den Verfall des Rechtsstaates: Wenn Regelungen ständig sich ändern und Gesetze unscharf formuliert werden, macht am Ende jeder das, wie er es versteht.
Die Arbeitsgerichte werden die sofortigen Freistellungen mit Sicherheit in einigen Monaten kassieren, aber bis dahin haben alle wieder viel Stress.
Jeder lebt jetzt in seiner kleinen abgekapselten Welt…die er für die ganze Welt hält…
Weiß jemand von Spendenaktionen zwecks Finanzierung der Miete von Betroffenen?
Ich schäme mich so für mein Land, es treibt mir die Tränen in die Augen.
PS Jemand sollte dem Interviewten mal etwas von Beratungs- und Prozesskostenhilfen erzählen…
Ich hoffe, die Leute finden anwaltliche Unterstützung. Oder sie finden alsbald eine neue Stelle. Sie sind ja freigestellt.
Mit der Freistellung umgehen die furchtbaren Altenpflegebosse eine Kündigung.
Auch wenn es belastend ist, so ist aus meiner Sicht die Rechtslage eindeutig: Selbstverständlich kann der Arbeitgeber MIT Lohnfortzahlung freistellen. Kein Problem. Ohne Lohnfortzahlung geht das natürlich nicht. Dauert vermutlich keine 10min, da was an das Arbeitsgericht zu schreiben.
Während die Traumtänzer, die meinen, das sei alles nicht umsetzbar, noch Pirouetten in die Wolken tanzen, flattern hier unten, im richtigen Leben, ungeimpften Gesundheitsfachperson*Innen immer mehr Bescheide von Gesundheitsämtern in die Briefkästen, in denen in faschistoidem Erfüllungsdrang mit Vertretungsverboten für renitente Volksschädlinge gedroht wird. By the way: Offenbar habe ich am 15.März mal wieder die Millionen von Menschen verpasst, die in Berlin gegen diesen Wahnsinn protestiert haben. Genau wie am 01. Februar in Wien.
Edit: "Betretungsverbote" natürlich.
@Zebraherz
Dieser Wahnsinn ist real, tagtäglich für alle die es sich nicht leisten können, .. doch oft frage ich mich, warum halten sie nicht alle zusammen, verweigern sich,.…aus lauter Angst, als verantwortungslos, unsolidarisch und egoistisch abgestempelt zu werden?
weil sie Angst haben? und im Gesundheits usw. wesen, dann das Gefühl bekämen, dass sie PatientInnen KlientInnne usw. doch dann im Stich ließem real, in der Sch…ß…?
Es muss doch in dieser Welt noch Wege geben nach den eigenen Überzeugungen wenigstens zu überleben…wie weit kann man / wb. usw. sich verbiegen ohne verbogen zu werden
Wenn der Preis nur harmlose irrlichternde Spaziergänge sind, werden die Profiteure mit den Schultern zucken…lass sie doch, so sind sie wenigstens nur unter sich und harmlos…