"Einrichtungsbezogene Impfpflicht": Rückzug auf Raten

Die GesundheitsministerInnen der Länder haben getagt – und nichts beschlos­sen. Verbal ver­si­chert man sich der Einigkeit, auf­ge­ben will man den "Impf"-Zwang offi­zi­ell nicht, also eiert man:

»Die Gesundheitsminister der Länder sind sich nach Angaben ihrer Vorsitzenden weit­ge­hend einig, die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal aus­ge­wo­gen und in einem gestuf­ten Verfahren umzu­set­zen. Auch wenn noch vie­le Fragen offen sei­en, sol­le das Gesetz voll­zo­gen und umge­setzt wer­den, sag­te Petra Grimm-Benne (SPD) am Montag in Magdeburg. Es gebe eine gro­ße Einigkeit in den Ländern über ein gestuf­tes Verfahren ab Mitte März. Ein Beschluss zu dem Thema wur­de aller­dings nicht gefasst.

Binnen 14 Tagen soll­ten die betrof­fe­nen Beschäftigten einen Impfnachweis vor­wei­sen, sag­te Grimm-Benne. Alle die, die sich noch imp­fen las­sen wol­len oder bei­spiels­wei­se erst eine Impfung haben, soll­ten wei­ter­ar­bei­ten dür­fen. Es sol­le auch unter­schie­den wer­den zwi­schen Arbeitnehmern, die direkt an Patienten arbei­ten, und sol­chen, die ande­re Tätigkeiten ausüben.

Wenn die Arbeitgeber oder Gesundheitsämter die Gefährdung der Versorgung annäh­men, sol­le es mög­lich sein, dass ein nicht geimpf­ter Arbeitnehmer für eine Übergangszeit wei­ter­be­schäf­tigt wer­den darf, erklär­te Grimm-Benne, die Gesundheitsministerin in Sachsen-Anhalt ist. Dann soll­ten Auflagen wie eine täg­li­che Testung oder Arbeit im Vollschutz grei­fen, auch der Wechsel an einen ande­ren Arbeitsplatz sei mög­lich.«
faz​.net (14.2.)

Eigentlich woll­te Lauterbach die Länder auf Linie brin­gen. "Weitgehende Einigkeit" dar­über, daß trotz vie­ler offe­ner Fragen irgend­et­was irgend­wie umge­setzt wird, spie­gelt das nicht wider.

5 Antworten auf „"Einrichtungsbezogene Impfpflicht": Rückzug auf Raten“

  1. https://​www​.swr​.de/​s​w​r​a​k​t​u​e​l​l​/​r​h​e​i​n​l​a​n​d​-​p​f​a​l​z​/​p​f​l​e​g​e​h​e​i​m​e​-​k​r​a​n​k​e​n​h​a​u​e​s​e​r​-​p​e​r​s​o​n​a​l​m​a​n​n​g​e​l​-​q​u​a​r​a​n​t​a​e​n​e​-​r​l​p​-​1​0​0​.​h​tml

    "Mehr Personal in Quarantäne als Corona-Patienten auf Station 

    …Problematischer als die Anzahl der Covid-Patienten erwei­se sich der poten­zi­ell stei­gen­de Ausfall von Personal durch Quarantänevorgaben oder feh­len­de Kinderbetreuung, teil­te KGRP-Geschäftsführer Andreas Wermter dem SWR mit. "

    Wie war das noch mit dem Graben einer Grube und man fällt selbst hinein…auf die Idee, das Testen ein­fach sein zu las­sen kom­men die PolitikerInnen nicht…es ist ein lieb­ge­won­ne­nes Machtinstrument, genau­so wie die Maske das Symbol der Unterwerfung ist, ohne son­sti­gen Sinn und Zweck.

  2. die gesund­heits­äm­ter stel­len frei, sie ertei­len haus­ver­bot, nicht der arbeit­ge­ber. sol­gan­ge das amt nicht frei­stellt, arbei­tet der kol­le­ge wei­ter. grimm-ben­ne erzählt unsinn.

  3. Es geht wohl mehr um Parteitaktik als um Gesundheit. Lauterbach gehört aus dem Verkehr gezo­gen, das dürf­te allen Verantwortlichen klar sein. Fällt er, beschä­digt er die Ampel, die ohne­hin nur bei Sonnenlicht leid­lich funk­tio­niert. Zuviele Baustellen und kein Sachverstand. Korrupte Gestalten und die Furcht im Nacken, in den Trümmern des zusam­men­bre­chen­den Bullshitgebäudes unter­zu­ge­hen. Die Trefferliste ist lang, vom BananePCR Test, Drostens Gain-of Thema, die dubio­se Dissertation, die Verstrickungen des Tierarztes und des Herrn C.vom Pei, die Zahlenakrobatik des RKI, die Krämpfe um Luca, Masken usw, eine lan­ge Liste…und die mas­si­ven Orgien sadi­stisch anmu­ten­den Autoritarismus, das Fehlen jeg­li­chen Mitgefühls, die bil­li­gend in Kauf genom­me­ne (bzw.bewusst betrie­be­ne) Verängstigung der Menschen, das Spalten der Gesellschaft, der Schadensamok in Volkswirtschaft und Mittelstand…ja, der Deckel ist voll. Verständlich, dass die Regierenden die Hose voll haben. Payday is coming. Vielleicht erle­be ich es nicht mehr ( bin 55), bin aber guter Hoffnung, dass die heu­te 5jährigen in 20 Jahren mal nach­fra­gen, was da eigent­lich für Wahnsinn ver­an­stal­tet wur­de und wie es dazu kön­nen konn­te. Hoffe zugleich sehr dar­auf, ent­spre­chen­de Gerichtsverfahren noch mit­er­le­ben zu kön­nen. Spätestens im Herbst, wenn uns wie­der Angst und Schrecken ver­kün­det wer­den, wird es inter­es­sant. Wir dür­fen kei­nes­falls nach­las­sen. Die Nummer hier ist erst vor­bei, wenn die Gesetze geän­dert und die Verursacher ver­ur­teilt wur­den. Nie wie­der Coronoia. Und Herr Schwab soll den Mund hal­ten. Sein Transhumanusmus ist lebens­feind­lich, sei­ne Hybris uner­träg­lich. Dieser Größenwahn frisst sich selbst. Vielleicht begrei­fen ja auch mehr Menschen, dass wir beseel­te Wesen sind, Geschöpfe mit Herz und Hirn und kei­ne Computerwesen. Das ist eine Chance. Man kann es auch über­trei­ben mit der Hingabe an die Naturwissenschaften. Ich nut­ze mein Smartphone, ich bin aber nicht mein Smartphone.

  4. Wieder was gelernt:
    K.L. bei Illner am 27.01.2022 auf die Frage, wie­viel Pflegepersonal die obi­ge Regelung trifft: kei­ne Zahlen, dafür gibt es aber eine " anek­do­ti­sche Evidenz " .
    Dieser Ausdruck war mir bis heu­te nicht geläu­fig. Frau Illner hak­te aber gleich ein.
    https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/streit-ums-testen-und-impfen-wieder-nicht-gemeinsam-gegen-corona-maybrit-illner-vom-27-januar-2022–100.html
    ( ab Minute 45:25 , Antwort
    Minute 45:45 )

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert