»Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat der Bundesregierung den Betrieb ihrer Facebook-Seite untersagt.
In einem Schreiben an das Bundespresseamt begründete Kelber seinen Schritt damit, dass die so genannte Fanpage in dem Netzwerk die Vorgaben des Datenschutzes nicht zweifelsfrei erfüllen könne.
Kelber wies am Mittwoch auf die „umfassende Verarbeitung personenbezogener Daten“ der Nutzerinnen und Nutzer von Facebook hin, die einen datenschutzkonformen Betrieb der Seite nicht möglich mache…
In Posts auf ihrer Fanpage informiert die Bundesregierung in der Regel mehrmals pro Tag über ihre Aktivitäten und Ansichten.
Der Datenschutzbeauftragte Kelber wies darauf hin, dass alle Behörden auch im Datenschutz „in der Verantwortung stehen, sich vorbildlich an Recht und Gesetz zu halten“. Dies könne die Bundesregierung aber bei ihrer Facebook-Fanpage nicht garantieren…
Am frühen Mittwochnachmittag war die Facebook-Seite der Bundesregierung noch in Betrieb. Das Bundespresseamt kann den Bescheid des Datenschutzbeauftragten vor Gericht anfechten. (AFP)«
tagesspiegel.de (22.2.23)
Ach was. Die schicken ihre Trolle ins Feld, das machen die schon längst.
Guter Anfang.Wenn Kelber dann noch Zeit hat kann er ja Karl den Zwitschervogel wegnehmen.
Richtig geil. Endlich mal ein Datenschutzbeauftrager mit Biss! Das hätte sich sonst kaum jemand getraut.
Wenn er die Facebook-Seite kritisiert, besteht Hoffnung, dass er sämtliche der geplanten hirnrissigen IT-Strukturen ebenfalls kritisieren wird. Viele Programme laufen auch auf den Plattformen aus dem Google-Play-Store. Ich weiß nicht, wie lustig er das findet, dass US-amerikanische Firmen unsere Daten abgreifen, aber das scheint ja seit Jahren keinen Menschen zu interessieren, sogar sensible Gesundheitsdaten von Behörden laufen über den google-Play-store… Vielleicht sollte ich das dem Beauftragten mal schreiben.
CCC Updates
@chaosupdates
Brandenburg plant Vorratsspeicherung und Section Control:
Automatisches Kennzeichenerfassungssystem,
bis zu 3‑monatige Aufzeichnung
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heise.de
Brandenburg:
Minister will Kennzeichen
auf Vorrat speichern
und
Section Control
Entgegen den Bundesvorgaben will das brandenburgische Innenministerium eine Befugnis zum Aufzeichnen gescannter Nummernschilder zur Gefahrenabwehr schaffen.
2:54 PM · Feb 19, 2023
https://twitter.com/chaosupdates/status/1627320842735550465?cxt=HHwWgoC87efrs5UtAAAA
„Planen“ ist leicht irreführend. Die machen das schon seit Jahren. Dafür gab es schon einen Big-Brother-Award.
Ddie EU verbietet jetzt TikTok auf Diensthandys von Mitarbeitern der EU-Kommission
https://www.golem.de/news/cybersicherheit-eu-kommission-verbietet-tiktok-auf-diensthandys-2302–172133.html
SMS gehen aber noch …
Entgegen der Anweisung des Bundesdatenschutzbeauftragten Bundesregierung hält an Facebook-Seite fest
27.02.2023
Kann eine Behörde datenschutzkonform eine Facebook-Seite betreiben? Der Datenschutzbeauftragte sagt nein, die Bundesregierung sieht das anders – und will notfalls gegen einen Abschaltungsbescheid klagen.
Das Bundespresseamt
macht ungeachtet der Kritik des Datenschutzbeauftragten
bislang keine Anstalten, sich aus dem sozialen Netzwerk Facebook zurückzuziehen.
"Unser Facebook-Auftritt ist aus unserer Sicht ein wichtiger Bestandteil unserer Öffentlichkeitsarbeit, an dem wir zunächst einmal festhalten wollen",
sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte das Bundespresseamt (BPA) vergangene Woche angewiesen,
den Betrieb der Facebook-Fanpage der Bundesregierung einzustellen.
In einem entsprechenden Schreiben hieß es, das Presseamt der Bundesregierung habe ab Erhalt des Bescheids vier Wochen Zeit, die Abschaltung vorzunehmen.
…
dpa/ast/LTO-Redaktion
Es wird ernst:
Bundesdatenschutzbeauftragter ordnet die Abschaltung der Facebookseite der Bundesregierung an
Es hatte sich schon angekündigt und jetzt hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) es dann tatsächlich getan: Mit Bescheid vom 17.02.2023 untersagt Prof. Ulrich Kelber dem Bundespresseamt (BPA) als Betreiber der Facebook-Seite der Bundesregierung, „bis auf weiteres die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der von der Bundesregierung betriebenen Facebook-Fanpage (https://www.facebook.com/Bundesregierung/)“
(vgl. hier).
[Link eingefügt
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Dokumente-allg/2023/Bescheid-Facebook-Fanpage.pdf?__blob=publicationFile&v=1 ]
Auf insgesamt 44 Seiten werden die Gründe erläutert, wieso er diesen Schritt für notwendig erachtet.
…
Aussicht
Da sich der Bescheid gegen einen sehr prominenten Facebooknutzer wendet, ist das Echo in der Öffentlichkeit nicht zu überhören. Theoretisch sind aber alle Betreiber einer Facebook-Fanpage betroffen (also auch Unternehmen, Kleingewerbe etc.), so dass eine endgültige gerichtliche Entscheidung, die für Rechtssicherheit sorgen könnte, zu begrüßen wäre. Bis dahin sollten sich Fanpage-Betreiber überlegen, ob es nicht Alternativen zu der bisherigen Nutzung gibt.
Christian Hanusch | 6. März 2023 | Allgemein, Aufsichtsbehörden | BfDI, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundespresseamt, Bundesregierung, Facebook, Facebook-Seite, Fanpage, Meta
https://www.datenschutz-notizen.de/es-wird-ernst-bundesdatenschutzbeauftragter-ordnet-die-abschaltung-der-facebookseite-der-bundesregierung-an-3541055/
@Es wird ernst…: Gab es hier in https://www.corodok.de/erfuellt-richtlinien-datenschutzbeauftragter/ am 22.2.
Stefan Brink hat seit dem neuen Jahr einen ziemlich großen Koffer in Berlin.
Im Gespräch mit Niko Härting berichtet er von dem Institut für die Digitalisierung der Arbeitswelt (WIDA), das er in Berlin gegründet hat.
Stefan Brink bleibt somit dem Datenschutz und der Informationsfreiheit erhalten.
Stefan Brink sieht sich jetzt in einer „noch unabhängigeren“ Position als zu seiner Zeit als Landesdatenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg bis Ende 2022.
Er müsse nach seinem Ausscheiden aus dem Beamtendienst in politischen Fragestellungen keine Rücksichten mehr nehmen.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat einen Verwarnungsbescheid erlassen gegen das Bundespresseamt wegen der Facebook-Fanpage der Bundesregierung.
Stefan Brink begrüßt es, dass angesichts der aus seiner Sicht klaren Rechtslage jetzt gegen Behörden vorgegangen wird.
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https://ping.podigee.io/118-new-episode