Erfüllt nicht die Richtlinien: Datenschutzbeauftragter verbietet der Bundesregierung ihre Facebook-Seite

»Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat der Bundesregierung den Betrieb ihrer Facebook-Seite untersagt.

In einem Schreiben an das Bundespresseamt begrün­de­te Kelber sei­nen Schritt damit, dass die so genann­te Fanpage in dem Netzwerk die Vorgaben des Datenschutzes nicht zwei­fels­frei erfül­len könne.

Kelber wies am Mittwoch auf die „umfas­sen­de Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten“ der Nutzerinnen und Nutzer von Facebook hin, die einen daten­schutz­kon­for­men Betrieb der Seite nicht mög­lich mache…

In Posts auf ihrer Fanpage infor­miert die Bundesregierung in der Regel mehr­mals pro Tag über ihre Aktivitäten und Ansichten.

Der Datenschutzbeauftragte Kelber wies dar­auf hin, dass alle Behörden auch im Datenschutz „in der Verantwortung ste­hen, sich vor­bild­lich an Recht und Gesetz zu hal­ten“. Dies kön­ne die Bundesregierung aber bei ihrer Facebook-Fanpage nicht garantieren…

Am frü­hen Mittwochnachmittag war die Facebook-Seite der Bundesregierung noch in Betrieb. Das Bundespresseamt kann den Bescheid des Datenschutzbeauftragten vor Gericht anfech­ten. (AFP)«
tages​spie​gel​.de (22.2.23)

10 Antworten auf „Erfüllt nicht die Richtlinien: Datenschutzbeauftragter verbietet der Bundesregierung ihre Facebook-Seite“

  1. Richtig geil. Endlich mal ein Datenschutzbeauftrager mit Biss! Das hät­te sich sonst kaum jemand getraut.
    Wenn er die Facebook-Seite kri­ti­siert, besteht Hoffnung, dass er sämt­li­che der geplan­ten hirn­ris­si­gen IT-Strukturen eben­falls kri­ti­sie­ren wird. Viele Programme lau­fen auch auf den Plattformen aus dem Google-Play-Store. Ich weiß nicht, wie lustig er das fin­det, dass US-ame­ri­ka­ni­sche Firmen unse­re Daten abgrei­fen, aber das scheint ja seit Jahren kei­nen Menschen zu inter­es­sie­ren, sogar sen­si­ble Gesundheitsdaten von Behörden lau­fen über den goog­le-Play-store… Vielleicht soll­te ich das dem Beauftragten mal schreiben.

  2. Brandenburg plant Vorratsspeicherung und Section Control: Automatisches Kennzeichenerfassungssystem, bis zu 3-monatige Aufzeichnung sagt:

    CCC Updates
    @chaosupdates
    Brandenburg plant Vorratsspeicherung und Section Control: 

    Automatisches Kennzeichenerfassungssystem,

    bis zu 3‑monatige Aufzeichnung

    Translate Tweet
    hei​se​.de
    Brandenburg:
    Minister will Kennzeichen
    auf Vorrat speichern
    und
    Section Control
    Entgegen den Bundesvorgaben will das bran­den­bur­gi­sche Innenministerium eine Befugnis zum Aufzeichnen gescann­ter Nummernschilder zur Gefahrenabwehr schaffen.

    2:54 PM · Feb 19, 2023
    https://​twit​ter​.com/​c​h​a​o​s​u​p​d​a​t​e​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​2​7​3​2​0​8​4​2​7​3​5​5​5​0​4​6​5​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​o​C​8​7​e​f​r​s​5​U​t​A​AAA

  3. Entgegen der Anweisung des Bundesdatenschutzbeauftragten Bun­des­re­gie­rung hält an Face­book-Seite fest sagt:

    Entgegen der Anweisung des Bundesdatenschutzbeauftragten Bun­des­re­gie­rung hält an Face­book-Seite fest

    27.02.2023
    Kann eine Behörde daten­schutz­kon­form eine Facebook-Seite betrei­ben? Der Datenschutzbeauftragte sagt nein, die Bundesregierung sieht das anders – und will not­falls gegen einen Abschaltungsbescheid klagen.

    Das Bundespresseamt
    macht unge­ach­tet der Kritik des Datenschutzbeauftragten 

    bis­lang kei­ne Anstalten, sich aus dem sozia­len Netzwerk Facebook zurückzuziehen. 

    "Unser Facebook-Auftritt ist aus unse­rer Sicht ein wich­ti­ger Bestandteil unse­rer Öffentlichkeitsarbeit, an dem wir zunächst ein­mal fest­hal­ten wollen",
    sag­te der stell­ver­tre­ten­de Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin.

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat­te das Bundespresseamt (BPA) ver­gan­ge­ne Woche angewiesen, 

    den Betrieb der Facebook-Fanpage der Bundesregierung einzustellen. 

    In einem ent­spre­chen­den Schreiben hieß es, das Presseamt der Bundesregierung habe ab Erhalt des Bescheids vier Wochen Zeit, die Abschaltung vorzunehmen.

    dpa/ast/LTO-Redaktion

  4. Es wird ernst: Bundesdatenschutzbeauftragter ordnet die Abschaltung der Facebookseite der Bundesregierung an sagt:

    Es wird ernst:
    Bundesdatenschutzbeauftragter ord­net die Abschaltung der Facebookseite der Bundesregierung an

    Es hat­te sich schon ange­kün­digt und jetzt hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) es dann tat­säch­lich getan: Mit Bescheid vom 17.02.2023 unter­sagt Prof. Ulrich Kelber dem Bundespresseamt (BPA) als Betreiber der Facebook-Seite der Bundesregierung, „bis auf wei­te­res die Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im Rahmen der von der Bundesregierung betrie­be­nen Facebook-Fanpage (https://​www​.face​book​.com/​B​u​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​u​ng/)“
    (vgl. hier).
    [Link eingefügt
    https://​www​.bfdi​.bund​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​D​o​w​n​l​o​a​d​s​/​D​E​/​D​o​k​u​m​e​n​t​e​B​f​D​I​/​D​o​k​u​m​e​n​t​e​-​a​l​l​g​/​2​0​2​3​/​B​e​s​c​h​e​i​d​-​F​a​c​e​b​o​o​k​-​F​a​n​p​a​g​e​.​p​d​f​?​_​_​b​l​o​b​=​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​F​i​l​e​&​v=1 ]
    Auf ins­ge­samt 44 Seiten wer­den die Gründe erläu­tert, wie­so er die­sen Schritt für not­wen­dig erachtet.

    Aussicht
    Da sich der Bescheid gegen einen sehr pro­mi­nen­ten Facebooknutzer wen­det, ist das Echo in der Öffentlichkeit nicht zu über­hö­ren. Theoretisch sind aber alle Betreiber einer Facebook-Fanpage betrof­fen (also auch Unternehmen, Kleingewerbe etc.), so dass eine end­gül­ti­ge gericht­li­che Entscheidung, die für Rechtssicherheit sor­gen könn­te, zu begrü­ßen wäre. Bis dahin soll­ten sich Fanpage-Betreiber über­le­gen, ob es nicht Alternativen zu der bis­he­ri­gen Nutzung gibt.

    Christian Hanusch | 6. März 2023 | Allgemein, Aufsichtsbehörden | BfDI, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundespresseamt, Bundesregierung, Facebook, Facebook-Seite, Fanpage, Meta

    https://​www​.daten​schutz​-noti​zen​.de/​e​s​-​w​i​r​d​-​e​r​n​s​t​-​b​u​n​d​e​s​d​a​t​e​n​s​c​h​u​t​z​b​e​a​u​f​t​r​a​g​t​e​r​-​o​r​d​n​e​t​-​d​i​e​-​a​b​s​c​h​a​l​t​u​n​g​-​d​e​r​-​f​a​c​e​b​o​o​k​s​e​i​t​e​-​d​e​r​-​b​u​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​a​n​-​3​5​4​1​0​55/

  5. Stefan Brink begrüßt es, dass angesichts der aus seiner Sicht klaren Rechtslage jetzt gegen Behörden vorgegangen wird sagt:

    Stefan Brink hat seit dem neu­en Jahr einen ziem­lich gro­ßen Koffer in Berlin.
    Im Gespräch mit Niko Härting berich­tet er von dem Institut für die Digitalisierung der Arbeitswelt (WIDA), das er in Berlin gegrün­det hat.
    Stefan Brink bleibt somit dem Datenschutz und der Informationsfreiheit erhalten.

    Stefan Brink sieht sich jetzt in einer „noch unab­hän­gi­ge­ren“ Position als zu sei­ner Zeit als Landesdatenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg bis Ende 2022.
    Er müs­se nach sei­nem Ausscheiden aus dem Beamtendienst in poli­ti­schen Fragestellungen kei­ne Rücksichten mehr nehmen.

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat einen Verwarnungsbescheid erlas­sen gegen das Bundespresseamt wegen der Facebook-Fanpage der Bundesregierung.
    Stefan Brink begrüßt es, dass ange­sichts der aus sei­ner Sicht kla­ren Rechtslage jetzt gegen Behörden vor­ge­gan­gen wird.
    .…
    https://​ping​.podi​gee​.io/​1​1​8​-​n​e​w​-​e​p​i​s​ode

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