EU-Ministerrat: Schlapphüte sollen Verschlüsseltes lesen dürfen

Nicht die hef­ti­ge Legi­ti­mi­täts­kri­se der Staa­ten der EU wegen der "Coro­na-Maß­nah­men" war der Grund, nein, her­hal­ten muß der Ter­ro­ris­mus für den erheb­li­chen Ein­schnitt in Bür­ger­rech­te. Prak­ti­scher­wei­se gab es in Frank­reich und Öster­reich isla­mis­ti­sche Anschlä­ge, die die Behör­den nicht auf dem Schirm hat­ten. Logisch ist dann offen­bar, daß nun die digi­ta­le Kom­mu­ni­ka­ti­on aller Men­schen über­wacht wer­den muß. "Auf den Ter­ror­an­schlag folgt EU-Ver­schlüs­se­lungs­ver­bot" ist der Titel eines Bei­trags dazu auf fm4​.orf​.at, in dem zu lesen ist:

»Im EU-Minis­ter­rat wur­de bin­nen fünf Tagen eine Reso­lu­ti­on beschluss­fer­tig gemacht, die Platt­form­be­trei­ber wie Whats­App, Signal und Co. künf­tig dazu ver­pflich­tet, Gene­ral­schlüs­sel zur Über­wach­bar­keit von E2E-ver­schlüs­sel­ten Chats und Mes­sa­ges anzulegen.

Der Ter­ror­an­schlag in Wien wird im EU-Minis­ter­rat dazu benützt, um ein Ver­bot siche­rer Ver­schlüs­se­lung für Ser­vices wie Whats­App, Signal und vie­le ande­re im Schnell­sie­de­ver­fah­ren durch­zu­set­zen. Das geht aus einem mit 6. Novem­ber datier­ten inter­nen Doku­ment der deut­schen Rats­prä­si­dent­schaft an die Dele­ga­tio­nen der Mit­glieds­staa­ten im Rat her­vor, das ORF​.at vorliegt.«

Das Doku­ment gibt es hier. Im Arti­kel heißt es weiter:

»Mitt­ler­wei­le wird zwar immer kla­rer, dass offen­bar haar­sträu­ben­de Ermitt­lungs­feh­ler im BVT den Anschlag erst ermög­licht hat­ten und nicht feh­len­de digi­ta­le Über­wa­chungs­be­fug­nis­se. Ob irgend­ein sol­cher Zusam­men­hang zur Tat besteht, ist aller­dings uner­heb­lich. In Brüs­sel wird so ein Anlass seit 25 Jah­ren mit schnö­der Regel­mä­ßig­keit dafür miss­braucht, längst geplan­te Über­wa­chungs­vor­ha­ben durch­zu­set­zen. Auf die­se Wei­se wur­de die fünf Jah­re lang in der EU umstrit­te­ne Vor­rats­da­ten­spei­che­rung nach den Zugs­an­schlä­gen in Madrid (2004) und Lon­don durch Isla­mis­ten (2005) durch den Minis­ter­rat und das Par­la­ment geschleust.

Ver­ab­schie­dung ohne wei­te­re Diskussionen
Die­se Reso­lu­ti­on des Minis­ter­rats ist laut Doku­ment – da wird um all­fäl­li­ge letz­te Ein­wän­de gebe­ten – nicht nur fast fer­tig aus­for­mu­liert. Sie ist im Rat offen­bar auch bereits fer­tig abge­stimmt. Am 19. Novem­ber soll sie dann in der Rats­ar­beits­grup­pe zur Koope­ra­ti­on im natio­na­len Sicher­heits­be­reich (COSI) ver­ab­schie­det wer­den, am 25. ist die Vor­la­ge im Rat der stän­di­gen Ver­tre­ter der EU-Mit­glieds­staa­ten (COREPER) geplant. Dort hat der Rats­be­schluss bereits den Sta­tus eines I‑Items, damit kann er ohne wei­te­re Dis­kus­si­on passieren.

In einer für Anfang Dezem­ber geplan­ten vir­tu­el­len Sit­zung des Rats der Innen- und Jus­tiz­mi­nis­ter soll der Beschluss dann abge­fei­ert wer­den. Was fol­gen wird, ist klar, näm­lich ein Auf­trag des Minis­ter­rats an die EU-Kom­mis­si­on, einen Ent­wurf für eine Ver­ord­nung zu erstel­len, die dann das übli­che Pro­ze­de­re durch Par­la­ment und Rat durch­lau­fen wird. Ange­sichts der offen­ba­ren Ein­stim­mig­keit wäre es im Minis­ter­rat aller­dings mög­lich, die geplan­te Regu­la­ti­on in ihrem Kern auch ohne Mit­wir­kung des Par­la­ments durchzuziehen…

„Com­pe­tent aut­ho­ri­ties“ las­sen grüßen
Laut wei­te­ren Infor­ma­tio­nen, die ORF​.at vor­lie­gen, soll die Über­wa­chungs­me­tho­de „Excep­tio­nal Access“ gewählt wer­den, das geht indi­rekt bereits aus die­sem nicht tech­ni­schen Reso­lu­ti­ons­text her­vor. Unter acht mög­li­chen Modell­vor­schlä­gen, die alle­samt aus tech­ni­schen Sze­na­ri­en ver­schie­de­ner Geheim­diens­te stam­men, wur­de jener aus dem bri­ti­schen „Natio­nal Cyber Secu­ri­ty Cen­ter“ (NCSC) aus­ge­wählt. Das NCSC ist eine Abtei­lung des bri­ti­schen Mili­tär­ge­heim­diens­tes GCHQ. Platt­form­be­trei­ber wie Whats­App, Signal und Co, die alle E2E-Ver­schlüs­se­lung benüt­zen, sol­len ver­pflich­tet wer­den, zusätz­lich Gene­ral­schlüs­sel anzu­le­gen und die­se zu hinterlegen…«

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