„Faktische Grenzschließung“ – Spediteure frustriert über neue Corona-Einreiseregeln

Auf handelsblatt.com ist am 13.1. zu erfah­ren, daß es anschei­nend Rechte für Menschen und sol­che für Waren gibt. Letztere haben Fürsprecher:

»Berlin. Die Bundesregierung hat eine neue Einreiseverordnung erlas­sen, die kei­ne Ausnahmen für das Transportgewerbe vor­sieht. Die Entscheidung sorgt für hef­ti­ge Kritik. Florian Eck, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, des sek­tor­über­grei­fen­den Interessensverbands der Verkehrsunternehmen, sprach von einer „fak­ti­schen Grenzschließung“, die sich aus der Verordnung ergebe.

„Mit der jetzt vor­ge­leg­ten Corona-Einreise-Verordnung wer­den die Bemühungen der Bundesländer, ein­heit­li­che Regelungen und prak­ti­ka­ble Ausnahmen für Verkehr und Logistik zu schaf­fen, über den Haufen gewor­fen“, sag­te er. Darüber hin­aus gäbe es immer noch zu wenig Schnelltests sowie Test- und Laborkapazitäten. „Die Auswirkungen einer sol­chen fak­ti­schen Grenzschließung las­sen sich in Großbritannien betrach­ten, gestör­te Lieferketten sind damit abseh­bar.

Laut Verordnung, die das Bundeskabinett an die­sem Mittwoch beschlos­sen hat, müs­sen sich Einreisende aus Staaten, in denen die zunächst in Großbritannien und Südafrika ent­deck­te, nun aber auch in Europa ver­brei­te­te Corona-Virusvariante ver­brei­tet ist, vor der Einreise digi­tal anmel­den. Auch müs­sen sie dar­über einen Nachweis füh­ren sowie einen Coronatest vor­le­gen oder an der Grenze vor­neh­men lassen.

Dies gilt auch für Staaten, in denen sich täg­lich min­des­tens 200 Menschen je 100.000 Personen im Siebentagesvergleich infi­zie­ren. Die Verordnung tritt an die­sem Donnerstag in Kraft und soll bis Ende März gelten.

„Auslandsreisen in Risikogebiete pas­sen nicht zur Pandemielage. Wer trotz­dem dar­auf nicht ver­zich­ten will, muss sich künf­tig bei sei­ner Rückkehr tes­ten las­sen“, hat­te Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärt.

Der freie Warenverkehr gilt nicht mehr

Entgegen den Erwartungen des Transportgewerbes gibt es für Spediteure und Logistiker nur Ausnahmen, wenn Fahrer aus einem Land ein­rei­sen, das zwar Risikogebiet ist, in dem aber die Infektionszahlen nied­ri­ger als in Deutschland und unter 200 je 100.000 sind. Auch darf dort nicht die Virusmutation ver­brei­tet sein. Nur in die­ser Konstellation sind Fahrer davon befreit, sich digi­tal anzu­mel­den und sich tes­ten zu lassen.

In der Branche bestand indes die Hoffnung, dass es eine grund­le­gen­de Ausnahme wie noch im April geben wür­de. Damals konn­ten die Transporteure eine „Green Lane“ an der Grenze nut­zen und ohne Kontrollen über die Grenze fah­ren, womit Staus abge­wen­det wer­den konn­ten. Nun heißt es: „Mit der Einreiseverordnung führt die Bundesregierung eine bun­des­wei­te Einreise-Testpflicht ein, die die Quarantäneregelungen der Länder ergänzt.“

Für die Regelungen der Länder hat­te die Bundesregierung bereits am Freitag eine Musterquarantäneverordnung erstellt. Sie sieht nur eine klei­ne Ausnahme für Transporteure vor.

So wären Fahrer von Test- und Quarantäneregeln „bei Aufenthalten von weni­ger als 72 Stunden“ befreit gewe­sen. Der Verband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hat­te die Bundesregierung gewarnt, sie lau­fe „wis­sent­lich in den Versorgungskollaps“, wie Präsident Dirk Engelhardt dem Handelsblatt sagte.

Über 100.000 Fahrer sind betroffen

Der BGL ver­weist auf Daten der Bundesanstalt für Arbeit. Danach stammt jeder fünf­te in Deutschland sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tig­te Fahrer aus dem Ausland – vor­nehm­lich aus Osteuropa. Diese Fahrer wür­den im Durchschnitt drei bis vier Wochen tou­ren, bevor sie dann für ein bis zwei Wochen in ihr Heimatland zurück­fah­ren. Entsprechend müss­ten sie alle in Quarantäne.

Nach Angaben der Bundesanstalt fal­len 118.735 Fahrer dar­un­ter. „Die Versorgungsketten wür­den zusam­men­bre­chen, weil uns schlicht die Fahrer feh­len“, warn­te Engelhardt. Bestand noch die Hoffnung, dass die Länder wei­ter­ge­hen­de Ausnahmen fest­le­gen wür­den, so ist dies mit der bun­des­weit gel­ten­den Einreiseverordnung obso­let. Vielmehr fehl­ten an den Grenzen die Testzentren, sodass „die euro­päi­schen Nachbarstaaten nun den Schwarzen Peter zuge­scho­ben bekom­men“, wie es beim BGL am Mittwochabend hieß.«

13 Antworten auf „„Faktische Grenzschließung“ – Spediteure frustriert über neue Corona-Einreiseregeln“

    1. @B.M.Bürger: Einige behaup­ten, das ist der poli­ti­sche Kompromiss von China nun wie­der ein biss­chen Lockdown zu spie­len (in ein paar klei­nen Regionen). Kann ja nicht sein, das da Bilder von Feiern gezeigt wird und so wei­ter, seit April 2020 nix mehr ist.
      Dies natu­er­lich nur fuer die 'lie­ben Freunde' des WEF, WHO/UNO und so wei­ter. Hallo Familie Schwab.
      China sel­ber braucht ja kei­ne Lockdowns mehr um Ihre strin­gen­te Ueberwachungspolitik durchzusetzen.

      Der gute Knut hat­te natu­er­lich recht
      https://www.dailymotion.com/video/x7ubfyh
      https://www.dailymotion.com/video/x7ucxm8

      wie er schon damals sag­te, es ist wich­tig, das die Kinder
      sich den Viren und Bakterien aus­set­zen. Nur so kann ein
      gesun­des Immunsystem entstehen.
      Er befand es als hilf­reich, das die­se Lockdowns zu spa­et kamen.

  1. 'Der Verband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hat­te die Bundesregierung gewarnt, sie lau­fe „wis­sent­lich in den Versorgungskollaps“, wie Präsident Dirk Engelhardt dem Handelsblatt sagte.'

    '„Auslandsreisen in Risikogebiete pas­sen nicht zur Pandemielage. Wer trotz­dem dar­auf nicht ver­zich­ten will, muss sich künf­tig bei sei­ner Rückkehr tes­ten las­sen“, hat­te Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärt.'

    Schlimm wird es nor­ma­ler­wei­se dann so rich­tig, wenn die Leute anfan­gen, selbst an das zu glau­ben, was sie dau­ernd erzählt haben…

    Mal neben­her:

    Wenn jetzt Virus Mutanten in 2020 oder 2021 ent­ste­hen, kann dann die dadurch bewirk­te Erkrankung (falls nicht nur Test-Positiv) noch Covid-19 genannt werden?

    Ich den­ke mir schon die gan­ze Zeit: viel­leicht kommt unter­be­wusst hin­zu, dass Virus eben auf 'Rus' endet und die Leute den­ken 'die Russen kommen'…

    Vielleicht soll­te man das Wort ändern und zumin­dest die Buchstaben R und V ver­tau­schen, also Rivus, plu­ral Riven…

    Ich mei­ne, bevor man bewusst Lieferketten unter­bricht und wis­sent­lich in einen Versorgungskollaps läuft…

  2. 12.1.21: Versorgung mit Masken gesichert
    "Deutsche Bahn ver­zeich­net Rekord im deutsch-chi­ne­si­schen Güterverkehr
    Wegen der Coronakrise erleb­te das Güterverkehrsgeschäft der Deutschen Bahn für Transporte zwi­schen Europa und China ein klei­nes Hoch. …
    In die­sem Jahr habe man coro­nabe­dingt vor allem Schutzausrüstung wie Masken trans­por­tiert, aber auch Kühlmittel, Autoteile und Elektronik. Für das lau­fen­de Jahr rech­net Nikutta vor­nehm­lich mit der Beförderung von Lithium-Ionen-Akkus sowie Elektrofahrzeugen."
    https://www.logistik-watchblog.de/unternehmen/2825-deutsche-bahn-rekordhoch-gueterverkehr-china.html

    13.1.21: Lastflieger im Trend
    „Obwohl die gegen­wär­ti­ge Gesundheitskrise vie­le Lebensbereiche zum Stillstand gebracht hat, gibt es beim Welthandel kei­ne Pause“, erklärt DHL-Express-CEO John Pearson laut der ent­spre­chen­den Pressemeldung. Die wei­ter­hin „ein­zig­ar­tig hohe Nachfrage“ in der Shopping-Hochsaison führ­ten allein im vier­ten Quartal zu 40 Prozent mehr E‑Commerce-Volumen bei dem Expressdienstleister. „Mit dem Kauf von acht neu­en Großraum-Frachtflugzeugen unter­strei­chen wir unse­re Überzeugung, dass E‑Commerce ein anhal­ten­der Megatrend ist. Wir woll­ten des­halb früh­zei­tig reagie­ren und 2021 mit die­ser Investition in unse­re Zukunft starten.“
    https://www.logistik-watchblog.de/unternehmen.html

    1. @Katharina: Ich war an ande­rer Stelle der Meinung, daß es durch­aus wider­stre­ben­de Interessen der ver­schie­de­nen Kapitalfraktionen gibt. Zu den Profiteuren gehört, wie wir sehen die Deutsche Bahn mit ihrem Güterverkehr. Viele ande­re gehen leer aus oder sogar zugrun­de. Auch wenn es also fins­te­re Pläne wie die des Großen Resets gibt, heißt das noch lan­ge nicht, daß damit alle Kapitalgruppen gut bedient sind. Im Gegenteil sind auch vie­le von ihnen bedroht von der damit ein­her­ge­hen­den Konzentration. Das macht die Pläne der gera­de Herrschenden fra­gil. Wir soll­ten schau­en, wie wir die­se Spaltungen ver­tie­fen kön­nen, ohne uns etwa mit dem Speditionsgewerbe gemein zu machen, das ja des­halb jam­mert, weil es Probleme mit den übel aus­ge­beu­te­ten Fahrern aus Osteuropa gibt.

    1. Sind wir auch mal gedank­lich durchgegangen.

      Trockenfutter ist ja kein Problem (Getreide, Linsen, ..)

      Lustig wird es mit Wasser und Feuer.
      Zum Glueck haben wir Gas, also auch Butan Flaschen.
      Mit dem Wasser kann man nur hof­fen, das es noch kommt,
      muess­ten sonst eigent­lich einen 'Osmosefilter' kaufen.

      Naja, dann sagen wir uns auch – wenn es wirk­lich zu sol­cher Not kommt, dann wird es wirk­lich ekelig.
      Wie sol­len wir unser Kram ver­tei­len? Koennen wir das?
      Wie sol­len wir unse­ren Kran ver­tei­di­gen? Koennen wir das?

      Naja, so bis 4 Wochen mit Staatlicher Notversorgung eventuell.
      Aber danach wird es dann wirk­lich zu kriegs­aehn­li­chen Verhaeltnissen kommen.

      Wie auch immer, am Samstag haben wir natu­er­lich noch mal alle Vorraete auf­ge­fu­ellt. Und nein, Toilettenpapier hat nicht dazu geho­ert 🙂 Eher Mehl und Haferflocken.

  3. "Entgegen den Erwartungen des Transportgewerbes gibt es für Spediteure und Logistiker nur Ausnahmen, wenn Fahrer aus einem Land ein­rei­sen, das zwar Risikogebiet ist, in dem aber die Infektionszahlen nied­ri­ger als in Deutschland und unter 200 je 100.000 sind. Auch darf dort nicht die Virusmutation ver­brei­tet sein. Nur in die­ser Konstellation sind Fahrer davon befreit, sich digi­tal anzu­mel­den und sich tes­ten zu lassen."
    Ach nee jetzt, gel­ten die Regeln jetzt auch für das Transportgewerbe? Interessant, dass sie erst jetzt ihr Maul auf­ma­chen. Solange es nur für die ande­ren gegol­ten hat, war alles ok…

  4. 15.1.21
    "Das BBK ver­zeich­ne aktu­ell ein hohes Interesse an sei­nen Leitfäden für den Notfall, berich­te­te der Präsident der Bonner Behörde. Szenarien wie Stromausfall sei­en in vie­len Krisenlagen denk­bar. Dafür soll­te man gewapp­net sein – etwa mit einem bat­te­rie­be­trie­be­nen Radio, sag­te Schuster. … Weit oben auf der Agenda der Behörde steht sei­nen Angaben zufol­ge auch die Frage, wie die Trinkwasserversorgung, das Stromnetz und Krankenhäuser unter Extrembedingungen funk­ti­ons­fä­hig blei­ben. Dabei gehe es unter ande­rem um die Förderung von Trinkwassernotbrunnen und Notstromaggregaten in der Trinkwasserversorgung."
    https://www.sueddeutsche.de/panorama/katastrophenschutz-mehr-interesse-an-krisenvorsorge-in-deutschland-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101–210115-99–35479

  5. 20.1.21;
    "Auch euro­päi­sche Flüge gestrichen
    KLM stoppt Langstreckenflüge wegen obli­ga­to­ri­schem Corona-Test
    KLM wird auf­grund der heu­te ange­kün­dig­ten stren­ge­ren Reisevorschriften der Regierung am Freitag alle Langstreckenverbindungen ein­stel­len. Die Fluggesellschaft hat ein Flugverbot ver­hängt, weil Reisende aus dem Ausland, die in die Niederlande rei­sen wol­len, einen Corona-Schnelltest durch­füh­ren las­sen müs­sen. Infizierte Mitarbeiter wür­den dann nicht mehr nach Hause flie­gen können.
    KLM will das Kabinenpersonal und die Piloten nicht im Stich las­sen. Flugbesatzungen blei­ben oft einen Tag oder län­ger in einem Hotel in dem Land, in das sie geflo­gen sind, wegen der Arbeitszeiten, je nach Flug. Der Schnelltest darf beim Einsteigen nicht älter als 4 Stunden sein, berich­tet die Zentralregierung.
    "Im Sinne einer guten Beschäftigungspraxis las­sen wir nie­mals Besatzungsmitglieder im Ausland zurück", sag­te eine Sprecherin. Hinzu kommt, dass auch ein Besatzungsmitglied nicht arbei­ten kann, so dass KLM prak­tisch unter Personalmangel leidet.
    Europaflüge
    Auch Flüge zu bestimm­ten euro­päi­schen Zielen wer­den nicht mög­lich sein. Dies sind die spä­ten Flüge, bei denen die Besatzungsmitglieder die Nacht in einem Hotel ver­brin­gen müs­sen. Welche euro­päi­schen Ziele aus dem Flugplan gestri­chen wer­den, ist noch nicht bekannt. "Aber es betrifft Flüge, die abends nicht in die Niederlande zurückkehren."
    Die Maßnahmen haben auch einen gro­ßen Einfluss auf den Handel. Blumen wer­den zum Beispiel mit KLM-Frachtflugzeugen transportiert.
    Betroffene Länder
    Ab dem 23. Januar wird es über­haupt kei­ne Flüge nach Großbritannien mehr geben. Die Regierung hat eine Flugverbotszone für die­ses Land, Südafrika und ganz Südamerika verhängt.
    Die Flüge ande­rer nie­der­län­di­scher Fluggesellschaften müss­ten nicht sofort gestri­chen wer­den, so Insider. Das Transavia-Personal ist abends meist zu Hause, und Tui fliegt wegen der Corona-Krise schon jetzt nur noch sel­ten zu Fernzielen.
    Rückführung
    Reisende, die sich der­zeit im Ausland befin­den und Gefahr lau­fen, zu stran­den, kön­nen bis Freitag von KLM repa­tri­iert wer­den. Niederländische Staatsbürger, die auf­grund eines Notfalls in die Niederlande rei­sen müs­sen und nicht recht­zei­tig einen nega­ti­ven Test vor­le­gen kön­nen, kön­nen sich
    Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kos­ten­lo­se Version)
    https://www.rtlnieuws.nl/economie/artikel/5209790/klm-corona-lange-afstanden-medewerkers-personeel

  6. 16.2.21, "Forderung nach Testmöglichkeiten
    ‑Industrie alar­miert über Grenzschließungen …
    Der Bundesverband der deut­schen Industrie (BDI) hat vor schwer­wie­gen­den Folgen der Grenzschließungen zu Tschechien und Tirol gewarnt.
    "Die Gefahr ist groß, dass in den nächs­ten Tagen über­all in Europa Lieferketten abrei­ßen." BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang …
    Schon jetzt ver­ur­sach­ten die Grenzschließungen "chao­ti­sche Verhältnisse, die bei Unternehmen zu gro­ßer Unsicherheit in Bezug auf ihre Versorgungslage und Mitarbeiterverfügbarkeit füh­ren", erklär­te Lang. Er rief die Bundesregierung dazu auf, die von der EU emp­foh­le­ne Regelung der "Green Lanes" zur Aufrechterhaltung des frei­en Güterverkehrs zu befol­gen. "Grenzübergänge soll­ten wei­ter­hin für alle Frachtfahrzeuge mit Gütern offen­blei­ben", for­der­te er."
    https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/corona-industrieverband-grenzschliessungen-100.html

    16.2.21, "… Vor dem Hintergrund der Grenzschließungen zu Tschechien und Tirol hat Bundesernährungsministerin Julia Klöckner vor Hamsterkäufen gewarnt. Lebensmitteltransporte sei­en nicht vom Beförderungsverbot erfasst, sag­te die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
    "Für Hamsterkäufe gibt es also auch jetzt kei­nen Grund." Die Lieferketten funk­tio­nier­ten. "Wer trotz­dem hor­tet, han­delt nicht nur unlo­gisch, son­dern auch unso­li­da­risch." Klöckner ver­wies auf Lehren aus dem ers­ten Lockdown im Frühjahr.
    Saisonarbeitskräfte, Grenzpendler und Transportpersonal sei­en nun von den Einreisebeschränkungen ausgenommen."
    https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021–02/52022263-ernaehrungsministerin-warnt-vor-hamsterkaeufen-003.htm

  7. 23.2.21, ""Böse Überraschungen"
    Deutsche Grenzschließungen zur Pandemiebekämpfung sto­ßen auf Protest. US-Leitmedien spe­ku­lie­ren über weit­rei­chen­de Folgen für die EU.
    BERLIN/WIEN/PRAG (Eigener Bericht) – Die par­ti­el­le Schließung der deut­schen Außengrenzen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie führt zu neu­en Konflikten in der EU. Gegen die Maßnahmen an den Grenzen, die zur Abweisung von knapp 16.000 Einreisewilligen führ­ten, wird Protest vor allem in Österreich und in Tschechien laut; wäh­rend Wien sich über "extrem stren­ge" Grenzvorkehrungen beschwert, hat sich Prag mit der Bitte um Beistand gegen Berlin an die EU gewandt. Paris warnt vor "bösen Überraschungen" – in Erinnerung an die ein­sei­ti­ge deut­sche Grenzschließung vor knapp einem Jahr, die der Bevölkerung fran­zö­si­scher Grenzgebiete schwe­re Belastungen brach­te. Kritik kommt auch aus der deut­schen Industrie, die um ihre Lieferketten etwa nach Tschechien, in die Slowakei und nach Ungarn fürch­tet, wohin deut­sche Konzerne arbeits­in­ten­si­ve Fertigungsschritte im gro­ßen Stil aus­ge­la­gert haben; der Warenverkehr sei "sys­tem­re­le­vant", heißt es aus den Wirtschaftsverbänden. US-Leitmedien spe­ku­lie­ren bereits, die offe­nen bin­nen­eu­ro­päi­schen Grenzen könn­ten der Pandemie gänz­lich zum Opfer fal­len; dies kön­ne den Charakter der EU mas­siv verändern. …"
    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8532/

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