Frankreich: 2,4 Mrd. Euro für Beratungsfirmen, u.a. für "Impfkampagne"

»PARIS – Laut einem neu­en Bericht des fran­zö­si­schen Senats haben die Regierung von Emmanuel Macron und ande­re öffent­li­che Einrichtungen seit 2018 Verträge im Wert von min­de­stens 2,4 Mrd. EUR mit Beratungsfirmen abge­schlos­sen, die sich mit Themen wie der Einführung des Coronavirus-Impfstoffs oder der digi­ta­len Transformation befassen.

Nach einer vier­mo­na­ti­gen par­la­men­ta­ri­schen Untersuchung, in der lukra­ti­ve Verträge mit McKinsey, Accenture, BCG und ande­ren Firmen unter­sucht wur­den, legen die Abgeordneten der höch­sten fran­zö­si­schen Kammer am Donnerstag ihre Ergebnisse vor.

Die Beratungskosten der Ministerien haben sich seit dem Beginn von Macrons Amtszeit als fran­zö­si­scher Präsident mehr als ver­dop­pelt, mit einer star­ken Beschleunigung im Jahr 2021 (45 Prozent mehr als im Vorjahr) auf­grund der Pandemie, so der Bericht des Untersuchungsausschusses, der sich aus einer Gruppe von Senatoren zusam­men­setzt und von der Opposition ange­führt wird.

Die Senatoren war­fen McKinsey außer­dem vor, bei par­la­men­ta­ri­schen Anhörungen über sei­ne Steuersituation gelo­gen zu haben, und erklär­ten, sie hät­ten bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstat­tet. Obwohl McKinsey im Laufe der Jahre lukra­ti­ve Verträge mit der fran­zö­si­schen Regierung abge­schlos­sen hat, hat das Unternehmen "seit min­de­stens 10 Jahren kei­ne Körperschaftssteuer in Frankreich gezahlt", sag­te Senatorin Éliane Assassi auf einer Pressekonferenz. "Einer der Direktoren von McKinsey hat unter Eid aus­ge­sagt, dass McKinsey in Frankreich Steuern gezahlt hat, also haben wir das über­prüft, indem wir Daten vom Finanzministerium ange­for­dert haben. Das Ergebnis ist eindeutig."

Die Ergebnisse des Ausschusses, die sich auf Daten der Haushaltsabteilung der Regierung stüt­zen, zei­gen, dass die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten durch den öffent­li­chen Sektor "explo­si­ons­ar­tig" gestie­gen ist. Die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten ist zu einem "Reflex" gewor­den, und Beratungsfirmen waren "an den mei­sten gro­ßen Reformen" in Frankreich betei­ligt, wie z. B. an der Rentenreform, der Reform des Wohngeldes und meh­re­ren Aspekten des Konjunkturprogramms, heißt es in dem 350-sei­ti­gen Bericht…

McKinsey unter Beschuss

Die Beratungsaktivitäten in Frankreich gerie­ten ins Rampenlicht, als das Land im Januar 2021 den Impfstoff gegen das Coronavirus nur lang­sam ein­führ­te. Damals hink­te Frankreich bei der Verteilung der Impfungen hin­ter Großbritannien, Deutschland, Italien und Spanien hin­ter­her – ein Problem in einem Land, das sich selbst mit der Exzellenz sei­ner öffent­li­chen Dienstleistungen, ins­be­son­de­re im Gesundheitswesen, rühmt.

Als McKinsey und ande­re zur Rettung kamen, sag­ten Politiker der Opposition, die Verwaltung kön­ne ihren Auftrag nicht mehr erfül­len. Sie kri­ti­sier­ten vor allem den Einsatz eines Unternehmens, das in den USA einen Vergleich in Höhe von 573 Millionen Dollar wegen Behauptungen über sei­ne Rolle in der Opioid-Krise gezahlt hat­te und mit Korruptionsskandalen kon­fron­tiert war.

Die Regierung erklär­te, der Einsatz von Beratern sei in einer Krisensituation sinnvoll…

Der Untersuchungsausschuss des Senats ist bei sei­ner Arbeit am wei­te­sten gegan­gen und hat von sei­nen rich­ter­li­chen Befugnissen Gebrauch gemacht, um fast 7.000 Dokumente von Ministerien und auch direkt von Beratungsfirmen zu beschlagnahmen…

Der fran­zö­si­sche Senat räum­te zwar ein, dass Berater nütz­lich oder unent­behr­lich sein kön­nen, wenn es in den öffent­li­chen Verwaltungen an Fähigkeiten oder Ressourcen man­gelt, warf aber auch den Gedanken auf, dass der Beratungssektor eine Strategie des räu­be­ri­schen Einflusses auf die Regierung ver­folgt, was Fragen zu poten­zi­el­len Interessenkonflikten und zur ein­fa­chen Kosteneffizienz aufwirft.

In Deutschland löste die Inanspruchnahme von Beratungsunternehmen durch die Regierung einen regel­rech­ten Skandal aus, der die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu zwang, "Fehler" zuzu­ge­ben, als sie noch Verteidigungsministerin war. Das Vereinigte Königreich hat sich eben­falls ver­pflich­tet, die Ausgaben für exter­ne Berater zu redu­zie­ren…«
poli​ti​co​.eu (17.3.)

Der Bericht ist zwar schon zwei Wochen alt, der Vorgang ent­wickelt sich aller­dings inzwi­schen zu einem Hauptthema des fran­zö­si­schen Präsidentenwahlkampfs.