Frankreich: 2,4 Mrd. Euro für Beratungsfirmen, u.a. für "Impfkampagne"

»PARIS – Laut einem neu­en Bericht des fran­zö­si­schen Senats haben die Regie­rung von Emma­nu­el Macron und ande­re öffent­li­che Ein­rich­tun­gen seit 2018 Ver­trä­ge im Wert von min­des­tens 2,4 Mrd. EUR mit Bera­tungs­fir­men abge­schlos­sen, die sich mit The­men wie der Ein­füh­rung des Coro­na­vi­rus-Impf­stoffs oder der digi­ta­len Trans­for­ma­ti­on befassen.

Nach einer vier­mo­na­ti­gen par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chung, in der lukra­ti­ve Ver­trä­ge mit McK­in­sey, Accen­ture, BCG und ande­ren Fir­men unter­sucht wur­den, legen die Abge­ord­ne­ten der höchs­ten fran­zö­si­schen Kam­mer am Don­ners­tag ihre Ergeb­nis­se vor.

Die Bera­tungs­kos­ten der Minis­te­ri­en haben sich seit dem Beginn von Macrons Amts­zeit als fran­zö­si­scher Prä­si­dent mehr als ver­dop­pelt, mit einer star­ken Beschleu­ni­gung im Jahr 2021 (45 Pro­zent mehr als im Vor­jahr) auf­grund der Pan­de­mie, so der Bericht des Unter­su­chungs­aus­schus­ses, der sich aus einer Grup­pe von Sena­to­ren zusam­men­setzt und von der Oppo­si­ti­on ange­führt wird.

Die Sena­to­ren war­fen McK­in­sey außer­dem vor, bei par­la­men­ta­ri­schen Anhö­run­gen über sei­ne Steu­er­si­tua­ti­on gelo­gen zu haben, und erklär­ten, sie hät­ten bei der Staats­an­walt­schaft Anzei­ge erstat­tet. Obwohl McK­in­sey im Lau­fe der Jah­re lukra­ti­ve Ver­trä­ge mit der fran­zö­si­schen Regie­rung abge­schlos­sen hat, hat das Unter­neh­men "seit min­des­tens 10 Jah­ren kei­ne Kör­per­schafts­steu­er in Frank­reich gezahlt", sag­te Sena­to­rin Élia­ne Ass­as­si auf einer Pres­se­kon­fe­renz. "Einer der Direk­to­ren von McK­in­sey hat unter Eid aus­ge­sagt, dass McK­in­sey in Frank­reich Steu­ern gezahlt hat, also haben wir das über­prüft, indem wir Daten vom Finanz­mi­nis­te­ri­um ange­for­dert haben. Das Ergeb­nis ist eindeutig."

Die Ergeb­nis­se des Aus­schus­ses, die sich auf Daten der Haus­halts­ab­tei­lung der Regie­rung stüt­zen, zei­gen, dass die Inan­spruch­nah­me von Bera­tungs­diens­ten durch den öffent­li­chen Sek­tor "explo­si­ons­ar­tig" gestie­gen ist. Die Inan­spruch­nah­me von Bera­tungs­diens­ten ist zu einem "Reflex" gewor­den, und Bera­tungs­fir­men waren "an den meis­ten gro­ßen Refor­men" in Frank­reich betei­ligt, wie z. B. an der Ren­ten­re­form, der Reform des Wohn­gel­des und meh­re­ren Aspek­ten des Kon­junk­tur­pro­gramms, heißt es in dem 350-sei­ti­gen Bericht…

McKinsey unter Beschuss

Die Bera­tungs­ak­ti­vi­tä­ten in Frank­reich gerie­ten ins Ram­pen­licht, als das Land im Janu­ar 2021 den Impf­stoff gegen das Coro­na­vi­rus nur lang­sam ein­führ­te. Damals hink­te Frank­reich bei der Ver­tei­lung der Imp­fun­gen hin­ter Groß­bri­tan­ni­en, Deutsch­land, Ita­li­en und Spa­ni­en hin­ter­her – ein Pro­blem in einem Land, das sich selbst mit der Exzel­lenz sei­ner öffent­li­chen Dienst­leis­tun­gen, ins­be­son­de­re im Gesund­heits­we­sen, rühmt.

Als McK­in­sey und ande­re zur Ret­tung kamen, sag­ten Poli­ti­ker der Oppo­si­ti­on, die Ver­wal­tung kön­ne ihren Auf­trag nicht mehr erfül­len. Sie kri­ti­sier­ten vor allem den Ein­satz eines Unter­neh­mens, das in den USA einen Ver­gleich in Höhe von 573 Mil­lio­nen Dol­lar wegen Behaup­tun­gen über sei­ne Rol­le in der Opio­id-Kri­se gezahlt hat­te und mit Kor­rup­ti­ons­skan­da­len kon­fron­tiert war.

Die Regie­rung erklär­te, der Ein­satz von Bera­tern sei in einer Kri­sen­si­tua­ti­on sinnvoll…

Der Unter­su­chungs­aus­schuss des Senats ist bei sei­ner Arbeit am wei­tes­ten gegan­gen und hat von sei­nen rich­ter­li­chen Befug­nis­sen Gebrauch gemacht, um fast 7.000 Doku­men­te von Minis­te­ri­en und auch direkt von Bera­tungs­fir­men zu beschlagnahmen…

Der fran­zö­si­sche Senat räum­te zwar ein, dass Bera­ter nütz­lich oder unent­behr­lich sein kön­nen, wenn es in den öffent­li­chen Ver­wal­tun­gen an Fähig­kei­ten oder Res­sour­cen man­gelt, warf aber auch den Gedan­ken auf, dass der Bera­tungs­sek­tor eine Stra­te­gie des räu­be­ri­schen Ein­flus­ses auf die Regie­rung ver­folgt, was Fra­gen zu poten­zi­el­len Inter­es­sen­kon­flik­ten und zur ein­fa­chen Kos­ten­ef­fi­zi­enz aufwirft.

In Deutsch­land lös­te die Inan­spruch­nah­me von Bera­tungs­un­ter­neh­men durch die Regie­rung einen regel­rech­ten Skan­dal aus, der die Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en dazu zwang, "Feh­ler" zuzu­ge­ben, als sie noch Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin war. Das Ver­ei­nig­te König­reich hat sich eben­falls ver­pflich­tet, die Aus­ga­ben für exter­ne Bera­ter zu redu­zie­ren…«
poli​ti​co​.eu (17.3.)

Der Bericht ist zwar schon zwei Wochen alt, der Vor­gang ent­wi­ckelt sich aller­dings inzwi­schen zu einem Haupt­the­ma des fran­zö­si­schen Präsidentenwahlkampfs.

5 Antworten auf „Frankreich: 2,4 Mrd. Euro für Beratungsfirmen, u.a. für "Impfkampagne"“

  1. die alten Betrugs Rat­ten Con­sult, denn Accen­ture, berät Ursu­la von der Ley­en, schon bei der Bun­des­wehr, hiess frü­her Ander­son Con­sult, Feder­füh­rend bei dem gröss­ten vor­he­ri­gem Betrugs­fall der Geschich­te: der ENRON Skan­dal. McK­in­sey, in so vie­le Betrugs­fäl­le ver­wi­ckelt, da die eben­so in den USA, kei­ne Regie­rungs Auf­trä­ge erhalten

  2. Bei all dem Gekreisch und Gefuch­tel ver­ges­sen wir schnell, dass die Pan­de­mie für die scham­lo­ses­te Umver­tei­lung nach oben in der Geschich­te der Mensch­heit genutzt wurde.

  3. Was sich hier u.a. zeigt ist das Wesen des Staats­mo­no­po­lis­ti­schen Kapi­ta­lis­mus. Kapi­tal zir­ku­liert, Wer­bung und Pro­pa­gan­da sor­gen für des­sen Ver­meh­rung. Und der Staat hat da über­all sei­ne schmut­zi­gen Fin­ger drin. Überraschung?

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