NRW-Grüne: "Phänomen Verschwörungsmythen" polizeistaatlich bekämpfen!

Am 21.3. leg­ten die Vorsitzenden der Grünen Partei und der Fraktion in NRW einen "12-PUNKTE-PLAN GEGEN VERSCHWÖRUNGSMYTHEN"vor. Natürlich geht es um die "hete­ro­ge­ne Gruppe von ver­un­si­cher­ten Bürger*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen, Reichsbürger*innen, Anhänger*innen der soge­nann­ten Neuen Rechten und neo­na­zi­sti­schen Gruppierungen, die gegen die Corona-Schutzmaßnahmen pro­te­stier­ten". Damit ist der Rahmen gesetzt für eine atem­be­rau­ben­de Verkehrung der Wirklichkeit:

»Verschwörungsmythen sind eine Gefahr für unse­ren demo­kra­ti­schen Rechtsstaat und für alle hier leben­den Menschen, ins­be­son­de­re für Angehörige gesell­schaft­li­cher Minderheiten. 

Schon vor der Corona-Pandemie zeig­ten wis­sen­schaft­li­che Studien, dass Menschen, die zu Verschwörungsmythen ten­die­ren, eher dem demo­kra­ti­schen System miss­trau­en, eine höhe­re Gewaltbereitschaft und Gewaltakzeptanz haben sowie häu­fi­ger men­schen­ver­ach­ten­de Einstellungen wie Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus, Antiziganismus und Flüchtlingsfeindlichkeit vertreten.[1] Einer aktu­el­len Studie des Center für Monitoring, Analyse und Strategie gGmbH (CeMAS) zufol­ge glaubt etwa die Hälfte der Personen mit hoher Bereitschaft zum Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen an Verschwörungsmythen. Zudem sind mehr als ein Drittel des Corona-Protest-Spektrums der Meinung, dass die Corona-Schutzmaßnahmen mit dem Nationalsozialismus ver­gleich­bar seien.[2]

Die Folgen die­ser zuneh­men­den Verbreitung von Verschwörungs­narrativen haben sich in den zwei Jahren der Corona-Pandemie deut­lich gezeigt. Der Versuch von meh­re­ren Hundert Personen im August 2020, in den Bundestag ein­zu­drin­gen, Ausschreitungen und Angriffe gegen Polizeibeamt*innen bei meh­re­ren Versammlungen und nicht zuletzt der Mord an einem Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein bil­den jeweils die Spitzen der vor­an­schrei­ten­den Radikalisierung des ver­schwö­rungs­ideo­lo­gisch gepräg­ten Corona-Protest-Spektrums..

Die Versammlungen aus dem Corona-Protest-Spektrum sind geprägt von einem Verschwörungsdenken, das alt­be­kann­te anti­se­mi­ti­sche Verschwörungsmythen repro­du­ziert und mit neu­en ras­si­sti­schen Narrativen verbindet.…

[1] FES-Studie „Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“, 2018/19
[2] CEMAS-Studie „Das Protestpotential wäh­rend der COVID-19-Pandemie“, 17.02.2022«

Aufbauend auf die­ser hane­bü­che­nen "Analyse" wer­den besag­te 12 Punkte benannt. Die Sechseinhalb-Prozent-Partei sieht sich schon in der Regierung:

»Wir [wer­den] eine res­sort­über­grei­fen­de Arbeitsgruppe in der Landesregierung ein­rich­ten, die die Maßnahmen gegen Verschwörungsmythen der Landesregierung koor­di­niert und für einen Austausch unter den zustän­di­gen Ministerien (v.a. Innen, Justiz, Bildung, Wissenschaft, Landeszentrale für poli­ti­sche Bildung) sorgt

Die Härte der Repression kann den Grünen nicht weit genug gehen:

»Personen und Einrichtungen, … die im Fokus der soge­nann­ten Corona-Leugner*innen ste­hen, müs­sen über die Gefahrenlage infor­miert wer­den, damit sie ggf. Unterstützung durch die Polizei in Anspruch neh­men können…

Konsequente Verfolgung von Straftaten und Auflagenverstößen: Es ist wich­tig, dass sowohl Straftaten ohne Bezug zu Versammlungen als auch Verstöße gegen Auflagen und ande­re Straftaten bei Versammlungen kon­se­quent ver­folgt wer­den. Das ist ohne­hin immer gebo­ten. Zudem ist es ein Signal an das Corona-Protest-Spektrum, dass sol­che Taten Konsequenzen haben.«

Was da als Straftaten hal­lu­zi­niert wird, sind bekannt­lich Ordnungswidrigkeiten, von denen die Grünen gehört haben dürf­ten, daß sie ohne­hin dem­nächst entfallen.

Der Polizeistaat wird opti­miert, noch schreckt man vor der Einführung von Blockwarten zurück, for­dert aber:

»Austausch der Sicherheitsbehörden zu Versammlungslagen und Auflagen: Das Innenministerium muss einen fort­lau­fen­den Austausch mit den Kreispolizeibehörden zur Einschätzung der Lageentwicklung und zu mög­li­chen Auflagen führen…

Austausch zwi­schen Polizei und zivil­ge­sell­schaft­li­chen Expert*innen: Für die Polizei war es in den ver­gan­ge­nen Wochen oft­mals schwie­rig, vor Ort ein­zu­schät­zen, wie groß Versammlungen von Corona-Leugner*innen wer­den. Einen wich­ti­gen Erkenntnisgewinn – für bei­de Seiten – kann es durch den Austausch von Expert*innen zu Verschwörungsmythen und Rechtsextremismus vor Ort mit den Kreispolizeibehörden geben…

Verschwörungsmythen in Fortbildungen: Beispielsweise in den Bereichen Polizei, Justiz, Schule und Sozialarbeit kön­nen Mitarbeiter*innen kon­fron­tiert sein mit Personen, die an Verschwörungsmythen glau­ben. Sie müs­sen dar­in gestärkt wer­den, sol­che Einstellungen zu erken­nen, ein­zu­ord­nen und zu inter­ve­nie­ren.«

Bei die­sen Kooperationsgeboten fehlt noch die Bundeswehr. Das dürf­te ein Flüchtigkeitsfehler sein.

»Neues Beratungsangebot für Angehörige von Verschwörungsgläubigen: Es ist eine enor­me Belastung, wenn die eige­ne Mutter, der beste Freund oder die Arbeitskollegin an Verschwörungsmythen glau­ben… Da der Bedarf enorm hoch ist, was sich an den inzwi­schen gegrün­de­ten Selbsthilfegruppen zeigt, wer­den wir mit Hilfe der bestehen­den Expertise ein ergän­zen­des Beratungsangebot aufbauen.

Angebote der poli­ti­schen Bildung zu aktu­el­len Verschwörungsmythen: Die Entwicklungen in den ver­gan­ge­nen zwei Jahren machen deut­lich, dass das Angebot zu Verschwörungsmythen und Desinformation aus­ge­wei­tet und neu auf­tre­ten­de Verschwörungsmythen stär­ker in den Blick genom­men wer­den müs­sen. Die Angebote der Landeszentrale für poli­ti­sche Bildung und der Landesanstalt für Medien zu Medienkompetenz und digi­ta­ler Demokratiekompetenz, die von Faktenchecks über Schulungen bis zum Selbstcheck rei­chen, müs­sen mit Fokus auf Fake News und Verschwörungsmythen gestärkt wer­den. Auf Kinder und Jugendliche zuge­schnit­te­ne Angebote sind auch bei die­sem Thema wichtig…

Forschung zu Verschwörungsmythen: …Das Phänomen Verschwörungsmythen wird erst seit der Corona-Pandemie gesell­schaft­lich breit dis­ku­tiert… Wir GRÜNE wer­den die Forschung wei­ter aus­bau­en und vor allem in die pra­xis­ori­en­tier­te Forschung inve­stie­ren, die uns Erkenntnisse über die Gestaltung von wei­te­ren Gegenmaßnahmen zur Verfügung stel­len kann…

NRW-Monitor: Wir wer­den regel­mä­ßig wis­sen­schaft­li­che Studien über die Verbreitung grup­pen­be­zo­ge­ner Menschenfeindlichkeit in NRW sowie über aktu­el­le Phänomene im Bereich Rechtsextremismus auf­le­gen. Aus die­sen Analysen kön­nen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ent­wickelt wer­den, die auch der Verbreitung von Verschwörungsmythen ent­ge­gen­steu­ern.«


Nachdem die Grünen den Übergang zum Bellizismus voll­endet haben, neh­men sie nun Abstand von einer ande­ren Kinderkrankheit ihres Lebens, dem Schutz von Minderheiten vor staat­li­chen Übergriffen. Sie mögen damit in der Klientel des Rechtsaußen-Innenministers wil­dern kön­nen. Zu wün­schen wäre ihnen ein ähn­li­ches Schicksal wie den Grünen im Saarland.

35 Antworten auf „NRW-Grüne: "Phänomen Verschwörungsmythen" polizeistaatlich bekämpfen!“

  1. Wieso fällt mir da das Wort Entlausung ein?

    Es ist wich­tig, dass sowohl Straftaten ohne Bezug zu Versammlungen als auch Verstöße gegen Auflagen und ande­re Straftaten bei Versammlungen kon­se­quent ver­folgt wer­den. Das ist ohne­hin immer geboten.
    Trifft das auch bei Veranstaltungen von FFF und Extinction Rebellion zu?

  2. "Verschwörungsmythen sind eine Gefahr für unse­ren demo­kra­ti­schen Rechtsstaat und für alle hier leben­den Menschen, ins­be­son­de­re für Angehörige gesell­schaft­li­cher Minderheiten."

    Insbesondere der Verschwörungsmythos, dass die Impfungen vor Ansteckung und Virusweitergabe schüt­zen. Dieser ist eine Gefahr nicht nur für die Minderheit, son­dern sogar für die Mehrheit der Menschenheit.

    Aber die links-grü­nen Verantwortlichen haben sich ja nun mal strikt dem Minderheitenschutz ver­schrie­ben, also müs­sen sie sich selbst als Minderheit defi­nie­ren, die sich von den bösen Nazis und Coronaleugnern in die Ecke gedrängt fühlt. Ich habe noch auf kei­ner Grundrechte-Demo Nazis und Coronaleugner gese­hen. Ich ver­ste­he gar nicht, wovon sich die kon­stru­ier­te Minderheit so bedroht fühlt. Vermutlich aber vor dem eige­nen Selbst, weil ja mitt­ler­wei­le wirk­lich wahl­los auf alles und jeden pro­ji­ziert wird.

  3. »Austausch der Sicherheitsbehörden zu Versammlungslagen und Auflagen: Das Innenministerium muss einen fort­lau­fen­den Austausch mit den Kreispolizeibehörden zur Einschätzung der Lageentwicklung und zu mög­li­chen Auflagen führen…

    Da kann ich ger­ne bei­tra­gen: Auf nahe­zu jeder Montagsdemo wer­den die fried­li­chen Demonstranten von der Antifa als Holocaustleugner, Antisemiten, Idioten und noch viel wei­ter unter der Gürtellinie beschimpft. Die Demos wer­den teil­wei­se durch Blockaden gestört und die Polizei schaut zu. Möglicherweise dient das der De-Eskalierung. Den ins­ge­samt habe ich den Eindruck, dass die Polizei uns vor den aggres­si­ven Antifa-Demonstranten schützt und nicht aggres­siv mit den Demo-Teilnehmern umgeht son­dern ruhig und freund­lich zum Maske-Tragen auf­for­dert usw. 

    Bin auch abso­lut der Meinung, dass da mal eine Arbeitsgruppe drü­ber­schaut und was gegen die Gewalt der Gegendemos/Antifa tut.

    Aber haupt­sa­che, sprach­lich kor­rekt die Corona-Leugner*innen adres­siert, wäh­rend das Konzept die­ser Leute vor Dummheit, Heuchelei und Doppelmoral nur so strotzt.
    Ich emp­feh­le jedem (egal, wel­cher poli­ti­schen Richtung er sich zuge­hö­rig fühlt) das Buch von Sahra Wagenknecht: Die Selbstgerechten. Eine tref­fen­de Analyse der poli­ti­schen Situation in unse­rem Land. Diese Menschen, denen das Gender-Sternchen und der ver­meint­li­che Minderheitenschutz so wich­tig sind, aber gleich­zei­tig zum Ausstoßen von Andersdenkenden auf­ru­fen, wer­den im Buch "life­style-Linke" genannt. Für mich sind das nur noch ver­lo­ge­ne Heuchler und in die Irre Gegangene.

    1. Dann ist es hypergefährlich!!
      Die Grünen mach(t)en alle Bürgerbewegungen platt!! Soziale Bewegung, Frauenbewegung, Friedensbewegung, Umweltschutzbewegung, Bündnis90, S21 Widerstandsbewegung
      Und jetzt über­ho­len sie rechts!

  4. Zu den Verschwörungsmythen gehört auch, dass die Grünen inNRW sei­ner­zeit Sex mit Kindern lega­li­sie­ren woll­ten. Auch aus der NATO woll­ten die Grünen raus.
    Und da gab es noch das Hurra zum Krieg in Jugoslawien.
    Alles Verschwörungsmythen.

  5. Für das kom­men­de Absterben der Republik mit­samt bür­ger­kriegs­ähn­li­cher Zustände schafft das Terrorregime die not­wen­di­gen Voraussetzungen, um Nonkonforme nie­der­zu­knüp­peln, weg­zu­sper­ren und schon vor dem ange­streb­ten Niedergang ver­schwin­den zu lassen.

    Ob grün, ob schwarz, ob gelb, ob rot – Deutschland ist tot.
    Abgestorben in kack­brau­ner Tradition sei­ner Väter und Großväter. 

    Endlich muss man sagen.

    1. @Zapata Gag: Das unter­schätzt, daß die Herrschaften gera­de zumin­dest auf einem tak­ti­schen Rückzug sind. Sie müs­sen bei­spiels­wei­se den Leuten erklä­ren, war­um sie jetzt im Urlaub außer­halb des Landes gar nicht ster­ben so ganz ohne Maßnahmen. Außerdem haben sie ein Problem mit 400 Millionen "Impfdosen", die unver­käuf­lich sind.

      1. @aa: Genau das Gegenteil wer­den sie wohl erfolg­reich tun!
        KaLauer wird vor Reisen ins Ausland war­nen, weil dort die Gefahr einer töd­li­chen Covidinfektion viel höher sei, als bei uns‼️

        1. @D.D.: ""Die Menschen wol­len ver­rei­sen, wir sehen die Nachfrage in den Buchungen und erwar­ten bei Tui einen guten Sommer 22."

          So erwar­tet Tui, dass der Reisesommer nahe­zu das Niveau aus dem Vor-Corona-Jahr 2019 erreicht. Zuletzt lagen die Buchungen den Angaben zufol­ge bei 80 Prozent des Niveaus vom Sommer 2019." (https://www.sueddeutsche.de/leben/tourismus-hannover-tui-gibt-erste-kreditlinien-aus-staatshilfe-zurueck-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101–220330-99–729330)

      2. @AA
        Nur weil Millionen Impfdosen in Deutschland auf Halde lie­gen, heißt das nicht auto­ma­tisch, dass sie ihren Zweck ver­fehlt haben. Das gilt auch für die vor­be­stell­ten bis 2029. Des wei­te­ren kön­nen sie als Kolonialware in Dritte-Welt-Länder als impe­ria­li­sti­sche Waffe ein­ge­setzt wer­den. Das pas­siert selbst dann, wenn sie abge­lau­fen sind. 

        Was den vor­geb­li­chen Rückzug angeht, so muss man den als Teil des Spiels begrei­fen, denn die Hungergames sind auf Dauer ange­legt, so wie es aus­sieht bis zum Ende der Agenda 2030 (bis dahin Ausnahmezustand). 

        Im Übrigen kann selbst von einem Rückzug im stra­te­gi­schen Sinn über­haupt kei­ne Rede sein. Der Rückzug, von dem sie reden, ist der in der öffent­lich Meinung ver­kauf­te. Tatsachen wer­den dort geschaf­fen, wo nie­mand hin­sieht und wor­über die Meute der Lohnschreiber (bis auf ein paar Ausnahmen) Stillschweigen bewahrt. 

        Dazu sie­he u.a. hier: https://​ody​see​.com/​@​n​o​r​b​e​r​t​h​a​e​r​ing

        Was die allg. Impfpflicht angeht: Sie ist zum Fortsetzen der eli­tä­ren Bestrebungen hilf­reich, aber nicht notwendig. 

        Wenn sie das Buch von Kennedy noch nicht gele­sen haben, holen sie das bit­te nach. 

        Die glo­ba­le Gesundheitsfürsorge wird von Schwerverbrechern und Soziopathen dirigiert. 

        Werden die nicht gestoppt (wie auch immer), wer­den Hunderte Millionen mit ihrem Leben bezahlen. 

        Fauci und Gates gehö­ren auf den Stuhl.

    2. @Zapata Gag

      von allei­ne stirbt hier gar nichts. Ein Blick in die Geschichte zeigt daß die Weimarer Republik ganz gezielt ver­nich­tet wur­de. Mit freund­li­cher Unterstützung der SPD übri­gens. Und mit der BRD wie­der­holt sich die Geschichte nur. Was bereits 1948 vor­her­seh­bar war.

      MFG

  6. Hat die irgend­je­mand mal gefragt, was ein "Coronaleugner" sein soll?
    Könnten die­se Schwachköpfe mal defi­nie­ren, wie man auch nur einen der bekann­ten Coronaviren als nicht exi­stent bezeich­nen kann? Die müs­sen das doch wissen.
    Ich behaup­te jetzt ein­fach mal, sie – die Grünen – sei­en Grundgesetzleugner.

    1. @Petra S.
      "Ich behaup­te jetzt ein­fach mal, sie – die Grünen – sei­en Grundgesetzleugner."

      DAS ist gut!. Wenn ich auf der näch­sten Demo wie­der Antisemit, Nazi, Mörder, Corona-Leugner usw. genannt wer­de, wer­de ich ein­fach mal 'Grundgesetzleugner!!!!' zurück­brül­len. Auf einem ande­ren Niveau kann man mit die­sem Lumpenpack ja nicht kommunizieren.

      1. Zu wün­schen wäre ihnen ein ähn­li­ches Schicksal wie den Grünen im Saarland.

        Ja, das Saarland hat gezeigt, wie eini­ge Wähler denken.

        Grundgesetzleugner – das ist per­fekt als Begriff für die üblen Protagonisten der insze­nier­ten Panik- und "Plan"-Demie. Sie ver­plan­ten das Volk, die PLANDEMISTEN, sie ver­plan­ten das Volk nach ihren Wünschen.

        Grundgesetz-Wiederhersteller gefällt mir auch gut, Grundgesetz-Wiederhersteller sol­len die Reparatur des defek­ten, sehr beschä­dig­ten Grundgesetzes end­lich durch­set­zen. Ich kann in die­sem Forum star­ke, sehr star­ke Tendenzen sehen, dass alle, die sich äußern, ein­fach das Grundgesetz der Bundesrepublik ohne extrem stö­ren­de, für ALLE schäd­li­che Einschränkungen durch "Notfall"-Paragrafen (auf­ge­baut auf Statistik-Betrug und fal­schen "Infektions"-Zahlen) wie­der her­ge­stellt haben wollen.

        Insofern passt auch der Begriff "Endemie" gut. Endemisch – wir wer­den wie­der ende­misch, wir sind nicht mehr pan_demisch. Das Grundgesetz macht uns ende­misch. Endemie muss trotz­dem Platz für vie­le Farben haben, rot, grün, blau, gelb, lila, schwarz, rosa, von mir aus geblümt, aber vie­le Farben!!

        Das ist die gro­ße Herausforderung der neu­en ende­mi­schen Phase.

  7. Ich den­ke, es ist ganz dol­le wich­tig, zwi­schen Theorie und Mythos zu unter­schei­den. Idealerweise geht sowas anhand von Beispielen.
    Eine klas­si­sche Verschwörungstheorie war Mitte 2021 bei leicht abneh­men­der Impfbereitschaft die Behauptung, alle Regierungsmitglieder wür­den eine Impfpflicht vor­be­rei­ten. Das wur­de sofort als Fake News und Verschwörungstheorie erkannt und benannt. Als Theorie kann dies ein­ge­ord­net wer­den, weil abseh­bar war, dass eine klar umris­se­ne Gruppe von Akteuren das Ziel des Verbrauchs der Impfstoffe mit allen ver­füg­ba­ren Mitteln durch­set­zen wür­de. Die Motive hin­ter die­sem Ziel sind viel­schich­tig aber nicht abwe­gig. Sie rei­chen von finan­zi­el­len Interessen in der Größenordnung von Staatshaushalten bis zu Populationskontrollbestrebungen der maßg­ab­li­chen Finanziers.

    Ein super Beispiel für Verschwörungsmythen sind die Geschehnisse um "Q Annon" in der Regierungszeit des D. Trump. Hier wur­den teils belang­lo­se Wortfetzen oder auch irgend­wel­che Fantasiepampflete mit einer ultra­tie­fen Bedeutung ver­se­hen und dar­auf­hin ein welt­wei­ter Mob der neu­en Popkultur klan­de­stin gelenkt. Diese gan­ze Q Annon Nummer sieht von außen betrach­tet wie ein unglaub­lich kom­ple­xes und Teilnehmerreiches Realworld Adventure aus. Es ist mMn. nicht unwahr­schein­lich, dass die Regierung Trump oder deren Umfeld selbst für die­ses Phänomen ver­ant­wort­lich war. Der im Text der Grünen genann­te Reichstag Sturm im August 2020 könn­te tat­säch­lich ein Ergebnis die­ses Mythos "Q Annon" sein – und es könn­te die Generalprobe für die Ereignisse am Capitol gewe­sen sein. Solche Mythen haben immer eine höhe­re Anziehungskraft als Theorien. Mit eine Mythos kann man durch Interpretation deut­lich bes­ser das eige­ne Weltbild erklä­ren als mit einer Theorie.

    Tendenziell ist es wahr­schein­li­cher, dass aus einer Theorie mal Tatsachen wer­den als aus einem Mythos. Aber natür­lich kann aus einem Mythos gele­gent­lich auch mal eine Theorie werden.

    Insofern ist es sehr ver­ständ­lich, wenn die Bündnis90-Grünen pani­sche Angst vor Verschwörungsmythen haben. Sowohl Bündnis90 als auch Die Grünen sind ein direk­tes Ergebnis einer Vielzahl von Verschwörungstheorien. Beide hat­ten als Grundlage die Idee, dass sich gro­ße Teile des Establishments oder zumin­dest des Staats- und Verwaltsungsapparats ver­selbst­stän­digt und gemein­schaft­lich zugun­sten eige­ner kurz­fri­sti­ger Vorteile eine mas­si­ve Schädigung aller ande­ren betrie­ben. Bei Bündnis 90 waren das die Rentner in der Regierungsclique, die obe­ren Parteikader bis run­ter in die Kommunalebene und natür­lich der Inlandsgeheimdienst beim Staatssicherheitsdienst. Bei den Grünen waren es die Altnazis in den Ämtern und son­sti­gen Schaltstellen der Macht. Die Grünen gin­gen aus der Außerparlamentarischen Opposition her­vor und hat damit die sel­ben Wurzeln wie die RAF.
    Aktuell steht der Theorie einer sich gegen das Klima ver­schwo­re­nen Machtelite und über­sät­tig­ten Bevölkerung der Mythos ent­ge­gen, es hand­le sich bei der Klimaforschung und deren Vorhersagen um Fake Science.

  8. Jetzt reichts. Ich wer­de also auf abseh­ba­re Zeit weder grün noch sozi­al­de­mo­kra­tisch wäh­len und schä­me mich, dass ich das jahr­zehn­te­lang getan habe.
    Wie wäre es denn, wenn man den durch­aus berech­tig­ten Fragen z.B. nach einer Unterfassung der Nebenwirkungen nach­gin­ge oder end­lich Klarheit bei den Zahlen schaf­fen wür­de. Dann gäbe es über­haupt kei­nen Raum für Verschwörungstheorien.

  9. Die Grünen sind inzwi­schen voll­stän­dig in das herr­schen­de Parteienkartell inte­griert. Und dies nicht erst seit gestern. Die Linke wird gera­de in das Parteienkartell inte­riert. Einzig beim herr­schen­den Parteienkartell: Dies ist nicht auf eine bestimm­te Zeit ange­legt, son­dern auf unbe­grenz­te Zeit. 

    Jede "Partei", die mit­spie­len will (und dies wol­len alle, da die Parteifunktionäre an die Fleischtöpfe wol­len), muss sich ein­ord­nen oder wird über kurz oder lang ver­bo­ten oder in sonst irgend­ei­ner Form unschäd­lich gemacht. Dies war immer so und wird sich nicht ändern im der­zeit lau­fen­den System der reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie mit gesetz­ten Kandidaten und Themen. Woher nur immer die Überzeugung kommt, dass Wahlen etwas gra­vie­rend ändern könn­ten, wenn sich alle Parteien einig sind, die eine Chane zur Machtausübung haben.

  10. Jessica Hamed Retweeted
    Jonas Schmidt-Chanasit
    @ChanasitJonas
    dys­to­pi­sche Bilder aus #Shanghai. Ein Thread von @PhilippMattheis
    : „Dass die­se Strategie nicht nach­hal­tig sein kann, und nur zu einem sehr hohen Preis in Form von Isolation und Entzug von Freiheitsrechen auf­recht erhal­ten wer­den kann, war eigent­lich von Anfang an klar.“
    Quote Tweet
    Philipp Mattheis
    @PhilippMattheis
    · Mar 28
    #Zerocovid #Shanghai. Kurzer Thread twit​ter​.com/​Z​h​a​n​g​Z​h​u​l​i​n​/st…
    Show this thread
    9:18 AM · Mar 29, 2022
    https://​twit​ter​.com/​C​h​a​n​a​s​i​t​J​o​n​a​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​0​8​7​3​5​3​0​8​7​0​3​1​8​6​9​4​5​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​o​C​-​9​a​C​x​j​f​A​p​A​AAA

  11. 2016, als der 1989 ein für alle­mal besieg­te Plebs sich einen Parvenu zum Präsidenten wähl­te ist bei etli­chen Herrschaften der Kopf explo­diert und gro­ße Teile des Gehirns zu den Ohren hinausrausgeflossen.

    Seither schie­ben sie Panik und sehen all­über­all Rääächte die ihnen ihren schö­nen Versorgungsstaat kaputt­ma­chen wollen.

    Sie soll­ten statt­des­sen gele­gent­lich ein paar Worte mit Herrn Harari wechseln:
    Die Geschichten, die uns mit Sinn und Identität ver­sor­gen, sind alle fik­tio­nal, aber Menschen müs­sen an sie glau­ben.“ (S. 371) Der Festigung sol­chen Glaubens die­nen dar­auf bezo­ge­ne Rituale und dafür erbrach­te Opfer. (S. 372–381) (21 Lektionen für das 21. Jahrhundert)

    Womit wir wie­der beim Corona-Kult wären.

  12. Man erset­ze "Corona Verschwörungsmythen" mal mit " Kritik an Kernkraft" und den­ke an die 70|80er Jahre, an die "Schlacht von Grohnde (1978)", das Wendtland, Gorleben, Kalkar oder an die Castoren. Die Ursprungszeit der Grünen…was um alles in der Welt kor­rum­pie­ren­de Macht so alles ver­hun­zen kann. Jetzt sehen sie sich am län­ge­ren Hebel ( des­sen Kräfte einst gegen sie stan­den) und zie­hen die Zugbrücke hoch. Selbstgefällig, selbst­herr­lich und frei von allen Bezügen zu der eige­nen Biographie, vor­aus­ge­setzt, die dama­li­gen Proteste waren echt und kei­ne Show. Der Marsch durch die Institutionen ende­te nicht mit dem Abbau der­sel­ben, son­dern ver­en­de­te in ihrer Übernahme. Wie glaub­haft sind die­se Grünen, die sich selbst ver­ges­sen haben? Oder gab es die­ses Selbst nie, son­dern immer nur das Streben nach Macht? Ob Claudia Roth ab und zu noch Ton Steine Scherben hört, " kei­ne Macht für niemand"?

    1. Ich dach­te damals, sie wer­den beim lan­gen Marsch durch die Institutionen an dem einen oder ande­ren Chefsessel kle­ben bleiben.

      Und so kam es auch.

  13. Für mich ist nicht nach­voll­zieh­bar, wie auf­ge­klär­te Menschen nicht erken­nen kön­nen, was sie da tun. 

    Das neo­li­be­ra­le Denken scheint vie­len Menschen den Unterschied zwi­schen har­tem und wei­chem Paternalismus ver­ges­sen las­sen. Es ist egal, ob staat­li­che Propaganda und Kontrolle jm Namen eines Gottes, eines Führers, einer Doktrin oder im Namen der instru­men­tel­len Vernunft geschieht, es bleibt auto­ri­tä­res Handeln.

    Ich habe mich nie beson­ders für Gesundheitsthemen inter­es­siert und hal­te eine Überbetonung von mensch­li­cher Funktionalitàt, Überwachung und Biopolitik für inhuman. 

    Der Verlust an staat­li­cher Neutralität und welt­an­schau­li­cher Toleranz, der aus die­sem 12- Punkte-Plan spricht, ist erschreckend und undemokratisch.

  14. Die Braunen/ Kackgrünen in NRW sind bald im Wahlkampf (auch so eine ent­lar­ven­de Vokabel, die dar­auf hin­deu­tet, dass im bür­ger­li­chen Staat immer Krieg herrscht, mal in "hei­ßen" Phasen, mal in "kal­ten") unter­wegs. Ich freue mich schon dar­auf, ihnen die Meinung zu sagen.

    "Verschwörungsmythen sind eine Gefahr für unse­ren demo­kra­ti­schen Rechtsstaat und für alle hier leben­den Menschen, ins­be­son­de­re für Angehörige gesell­schaft­li­cher Minderheiten."

    Welche Demokratie? Parlamentarismus ist das Gegenteil.

    Welcher Rechtsstaat? Der exi­stiert seit spä­te­stens März 2020 nicht mehr.

    Von Minderheitenschutz zu faseln und gleich­zei­tig zur Jagd auf Minderheiten zu bla­sen, bekommt auch echt nur die­se kack­brau­ne Bande hin.

    1. "Von Minderheitenschutz zu faseln und gleich­zei­tig zur Jagd auf Minderheiten zu bla­sen, bekommt auch echt nur die­se kack­brau­ne Bande hin."

      Das ist in mei­nen Augen sogar noch schlim­mer als die frü­he­re Ideologie, wo man Minderheiten auch ver­nich­ten woll­te, aber man hat wenig­stens nicht so rum­ge­heu­chelt, als wäre man für Minderheitenschutz, son­dern hat sich klar als Chauvinisten und Größenwahnsinnige zu erken­nen gegeben.
      Ich fin­de die Verlogenheit und Widersprüchlichkeit und Heuchelei das beson­ders Schlimme an den 'lin­ken' Gesinnungsrichtungen. Das sind nie­mals wah­re lin­ke Ideen, son­dern die sind wirk­lich einer Sache auf den Leim gegan­gen und betrei­ben nun Hass auf Minderheiten, Hass auf Andersdenkende, Intoleranz etc. – alles, was sie vor­her abge­lehnt haben. Aber seit­dem man ihnen gesagt hat, dass sie soli­da­risch wäre, wenn sie gegen die ver­meint­lich Bösen het­zen, las­sen sie ja alles mit sich MACHEN (wie­so ersetzt die­ses System hier das Wort 'machen' durch das Wort 'pri­ma', @aa???? Ich muss­te es jetzt wie­der manu­ell kor­ri­gie­ren). Sie sind rei­ne Instrumente gewor­den und sobald man mal in die­sem Marionettentheater drin­nen ist, merkt man offen­bar nicht mehr, wel­ches Spiel mit einem gespielt wird.

      1. Wenn ich mir das aktu­ell in der Öffentlichkeit auf­tre­ten­de Personal der Grünen so anse­he, fürch­te ich, die kön­nen es ein­fach nicht bes­ser. Es fehlt ihnen schlicht an intel­lek­tu­el­ler Kapazität für Analyse und Selbstkritik.

  15. "… zeig­ten wis­sen­schaft­li­che Studien …"

    "Follow the sci­ence" ist eine Kurzform für Gates: "fol­low MY 'sci­ence' ", oder auch deutsch "Was die Wissenschaft fest­stellt, bestim­me ich!"
    In einer Welt, in der ein RKI-Oberveterinär sagt, man dür­fe nichts hin­ter­fra­gen … und "Wir wer­den etwas haben, wir wis­sen nicht, was" …, in einer Welt, in der der ober­ste W.H.O.-Chef im Verdacht steht, einer mao­isti­schen Terrororganisation nah zu ste­hen – und kei­nen juckt's. In einer Welt in der ein Superreicher bestimmt: "WIR müs­sen 7 Milliarden imp­fen" (ohne das über­haupt ein Impfstoff vor­han­den oder in Aussicht war) – und dann der "Impf"-Tsunami unauf­halt­sam rollte …

    Das "fol­low the sci­ence", der fest eta­blier­te Glaube an DIE Wissenschaft, ist das alles ver­bin­den­de Band bei der Errichtung einer Weltregierung: demo­kra­ti­sche Legitimierung wird durch die Legitimierung auf­grund ver­meint­li­cher abso­lu­ter, all­ge­mei­ner Wahrheiten ersetzt.

    Dabei dür­fen kei­ne Irritationen auf­kom­men. Verschiedene Interessen ver­schie­de­ner Menschen, ver­schie­de­ne Standpunkte, ver­schie­de­ne Blickwinkel, Befangenheit, Irrtum – all das gibt es in die­ser Wissenschaftlichkeits-Welt plötz­lich nicht mehr.

    Die Wissenschaft wür­de die abso­lu­te, ein­zi­ge, grund­gül­ti­ge Wahrheit ent­decken, und alle, ALLE haben sich die­ser Erkenntnisse dann unterzuordnen.

    War die Epoche der Aufklärung wirk­lich ganz umsonst geblieben?

  16. Misanthropic Division is on your side.

    "Misanthropic Division
    Neonazi-Organisation
    Die Misanthropic Division (deutsch: Menschenhassende Einheit, Motto: Töten für Wotan) ist eine in der Ukraine ent­stan­de­ne rechts­extre­me Organisation. Sie kämpft für die Unabhängigkeit der Ukraine – sowohl von Russland als auch von der Europäischen Union – mit dem Ziel der Errichtung eines natio­nal­so­zia­li­sti­schen Staates.
    Sie dient als Kampfeinheit im Regiment Asow in der Ostukraine gegen die pro­rus­si­schen Separatisten. Ihre Mitglieder gel­ten als ras­si­stisch und gewalt­be­reit. Sie ver­herr­li­chen unter ande­ren den Nationalsozialismus und die Waffen-SS. Amnesty International wirft ihnen gra­vie­ren­de Menschenrechtsverletzungen vor. Die Division unter­hält Netzwerke in Europa, USA, Kanada, Südamerika und Australien, die auch zur Ausbildung und Rekrutierung von Kämpfern genutzt werden."
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Misanthropic_Division

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