Impfverweigerer sind Straftäter: Gesetz könnte mit hartem Zwang vorgehen

Unter die­ser Überschrift refe­riert ber​li​ner​-zei​tung​.de am 28.3. ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags:

»Der wis­sen­schaft­li­che Dienst des Bundestags hat vor eini­ger Zeit ein Gutachten („Sachstand“) zur Impfpflicht vor­ge­legt. Dieses Gutachten ist eine sach­li­che Analyse, wie eine Impfpflicht durch­ge­setzt wer­den kann. Das Gutachten ist abs­trakt, und daher unver­än­dert gül­tig. Zwar ver­zich­ten die vor­lie­gen­den Entwürfe des Bundestags zur Impfpflicht auf unmit­tel­ba­ren Zwang. Doch das Gutachten sagt klar, dass es eigent­lich gar kei­nes Gesetzes bedür­fe, um die Impfpflicht durch­zu­set­zen – auch eine Verordnung genü­ge. Außerdem blei­ben bei der Durchsetzung vie­le offe­ne Fragen, die die Behörden in jedem Fall wer­den lösen müssen.

Laut dem Gutachten sind Impfverweigerer näm­lich Straftäter, die im Fall einer Impfpflicht mit Zwangsmaßnahmen belegt wer­den dür­fen. Grundlage sei der § 74 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), wel­ches „einen Straftatbestand beinhaltet“…

„Wenn eine COVID-19-Impfpflicht durch Gesetz ein­ge­führt wür­de, stün­de es dem Gesetzgeber frei, ent­spre­chen­de Straf- oder Ordnungswidrigkeitstatbestände bei Zuwiderhandlung zu defi­nie­ren.“ Ausnahme kön­ne es für Menschen geben , „für die kei­ne Impfempfehlung bzw. eine ent­spre­chen­de Kontraindikation vorliegt“.

Genesene wür­den wohl unter eine sol­che Ausnahmeregelung fal­len, denn es heißt in dem Gutachten, Ausnahmen müs­se der Gesetzgeber „für Menschen mit anhal­ten­der Immunisierung auf­grund Genesung von einer Ansteckung mit dem Corona-Virus“ zulas­sen. Wie aber der Zustand der anhal­ten­den Immunisierung gemes­sen wird, ist noch unklar, eben­so wie die Definition, ob Immunität nur in Kombination einer Infektion mit min­des­tens einer Impfung defi­niert wird…

Die Auswahl des Zwangsmittels liegt im Ermessen der Behörde, wobei die­se den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wah­ren habe. Das Gutachten zitiert den Verfassungsjuristen Degenhart, der meint, „es wäre mit der Würde des Einzelnen unver­ein­bar, wenn man Impf-Unwillige wie Autofahrer zur Blutabnahme mit unmit­tel­ba­rem Zwang zur Impfung brin­gen wür­de“. Allerdings liegt die Entscheidung dar­über „im Ermessen der Behörde“.«

Das voll­stän­di­ge Dokument gibt es hier als PDF: bun​des​tag​.de.

28 Antworten auf „Impfverweigerer sind Straftäter: Gesetz könnte mit hartem Zwang vorgehen“

  1. "Christin@oooChristinooo
    2 Std.

    Ich sprach heu­te mit Mitarbeitern der MdB mei­nes Heimatlandkreises. 

    Da sie es fach­lich nicht beur­tei­len kön­nen, wer­de man für eine Impfpflicht stimmen.
    – Man wol­le dem Wählerwillen entsprechen.

    So wird über ande­re Menschen hin­weg entschieden. 

    Ich blei­be fassungslos."

    https://​twit​ter​.com/​C​a​S​c​h​8​246

    1. Bundestagsabgeordnete/r will (aus Faulheit, sich mit der Materie zu befassen), die Bevölkerung ermorden lassen. sagt:

      @ "Christin@oooChristinooo
      Könnten Sie den Wortlaut des Telefonates, was Sie mit der oder dem Mitarbeiter der oder des Bundestagsabgeordneten zu der Abstimmung über die Zwangs-Abspritzerei geführt haben, nach­träg­lich nie­der­schrei­ben und dem Abg. sen­den? Dies dient ein­mal dazu, dass der Abg. weiß, was sein/e Mitarbeiter/in in dem Gespräch gesagt hat und zum Anderen als Bevorratung Ihrerseits für eine künf­ti­ge Klage(erhebung) gegen die / den Bundestagsabgeordnete/n, da er offen­sicht­lich, wie Sie schrei­ben, sich dazu ent­schie­den hat, zum Vornehmen-Lassen der Ermordung der Bevölkerung mit­tels Zuführen-Lassens von Giften mit­tels Giftspritzen.

    1. @ Darf nicht ver­ges­sen werden

      Der aggres­si­ve Fahrradfahrer trägt an einem war­men Frühlingstag Handschuhe. Der ist total "C"-verstrahlt. Vielleicht soll­te sich der Verfassungsschutz um die­sen aggres­si­ven Fahrradfahrer küm­mern, da der Gewaltanwendung gegen Nicht-Abgespritzte for­dert. Der Fahrradfahrer in dem Video ist bestimmt ein Braun-Grüner.
      In Zeiten von schnel­len Medien bekommt man wenigs­tens, im Gegensatz zur Hitlerei, wo das noch nicht mög­lich war, jetzt schnel­ler und bes­ser mit, wer Mitläufer der "C"-Hysterie und Fanatiker in der "C"-Hysterie ist. Wie der Radfahrer das ist.

        1. @aa:
          "C"-"impf"fanatisch-aggressiver Fahrradfahrer

  2. "Das Reichsseuchengesetz sieht in §§ 44, 45 und 46 für Übertretungen Gefängnis, Haft und Geldstrafe vor."

    es geht hier um fleck­fie­ber, typhus, pest, cho­le­ra, und so weiter.

    die über­tre­tung ist die flucht aus der isolierung.

    aber da war doch schon frü­her davon die rede, daß bei qua­ran­tä­ne­ver­wei­ge­rern der ein­satz der schuß­waf­fe gebo­ten sein könnte.

  3. Wie weit will der Bundestag die Spirale der Gewalt hochdrehen?
    Ein Viertel der Bevölkerung wird von heu­te auf mor­gen zu Straftätern erklärt, weil sie sich die­se sinn­lo­se und viel zu oft töd­li­che "Impfung" nicht antun wollen?

    Was pas­siert, wenn die 8. "Impfung" befoh­len wird? Die ist schon von der Bundesregierung bestellt wor­den (Stand 16.12.2021).

    Das wird nicht gut ausgehen.

    1. Das Dauer-Abgespritzt-Werden der Bevölkerung bis zu ihrem sicheren Tod durch Abgespritzt-Worden-Sein sagt:

      @ Peter Pan:
      "… Das wird nicht gut ausgehen. …"
      Für die ReGIERung wird es nicht gut ausgehen.

  4. Kann der Bundestag mehr­heit­lich dem­nächst die "Impfung" neu bestimmen/ definieren ?
    Beispielsweise : Schluck-Impfung durch eine lecke­re Kugel Dark-Schoko-Eis? oder
    Entspannendes Liege-Bad m Rosmarin oder gar Salz-Säure ?

    – Es sind die "Schlecht"-achter und die dar­auf sich beru­fen­den BT-Mehrheiten als die Straftaeter- wel­che die Gesetze zur Verurteilung der Normalbevölkerung machen.…. 

    nur Verachtung wegen Ignorierung der Menschenwürde !!

  5. Wie? Was? "Zwangsmittel"??? "Die Impfpflicht ist kein Impfzwang", hieß es doch erst vor ein paar Wochen uni­so­no auf allen Kanälen.

  6. Muss es nicht "der wis­sen­schaft­li­che Diener des Bundestags"
    heißen ?
    Übrigens : ein Gutachten ist ein Gutachten und nichts wei­ter. Im
    Grunde genom­men damit nichts ande­res als eine Meinungsäußerung. Und kei­ne gesetz­li­che Vorgabe. Und um es zum 1000.en Mal zu wie­der­ho­len : die 'Maßnahmen' und dies­be­züg­li­chen Verordnungen waren von Anfang an grund­ge­setz­wid­rig. Egal, wie­vie­le Winkeladvokaten ver­su­chen, das Grundgesetz zu beugen.
    Remember Art. 79…

      1. @Monica
        Vielen Dank, den Artikel hat­te ich damals auch gelesen.
        Und wie­der ein schö­nes Beispiel dafür, wie sehr unse­re Politdarsteller (nebst ihren hün­disch erge­be­nen Hofschranzen) die
        gan­ze Zeit im rechts­frei­en Raum agieren.
        Und die Mehrheit interessiert's nach wie vor nicht…

    1. Nur dass die­sem (angeb­li­chen) Bundesverfassungsgericht mitt­ler­wei­le alles zu zutrau­en ist nur nicht das Grundgesetz zu ach­ten. Ich habe kei­ne Hoffnung mehr, so was hat für mich klar faschis­ti­sche Tendenzen, des­halb wer­den sie auch so öffent­lich gemacht.

      1. @Feuj
        Stimmt, das Recht wird ja seit (min­des­tens) 2 Jahren gebeugt, wo es
        nur geht. Ich mache mir da auch kei­ne Illusionen.
        Mir geht's eigent­lich auch nur dar­um, daß man sich das sel­ber immer wie­der vor Augen hält. Und dem­entspre­chend bei sich bleibt, der eige­nen Wahrnehmung und Richtlinie ver­traut und sich
        (zumin­dest men­tal) nicht in die Enge bzw. zur Rechtfertigung trei­ben lässt.

  7. Verbrennt mich! (OMG- sprich Oskar Maria Graf)
    By the way: Als Straftäter kann ich nur ein­mal belangt wer­den , als Ordnungswidrigkeitstäter bekom­me ich ein Abo…nur des­we­gen wird kein Straftatbestand auf­ge­baut werden

  8. "Laut dem Gutachten sind Impfverweigerer näm­lich Straftäter, die im Fall einer Impfpflicht mit Zwangsmaßnahmen belegt wer­den dür­fen. Grundlage sei der § 74 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), wel­ches „einen Straftatbestand beinhaltet“"

    Leute, Lasst Euch bit­te, um Himmels Willen, von den "gut­ach­ter­lich" sadis­ti­schen Fantasien des "wis­sen­schaft­li­chen Dienstes" nicht ins Bockshorn jagen. Diese mMn selbst­er­nann­ten, anders kann es wohl kaum sein, "GutachterInnen", schei­nen von so manch Disziplinen, wie zB der Hetze oder der Eskalation ein wenig Ahnung zu haben; 

    in der juris­ti­schen Disziplin jedoch, und dar­auf käme es schließ­lich an, scheint mir die Stärke die­ser aus öffent­li­chen Geldern (Steuergeldern) best­be­zahl­ten "Schall und Rauch ProduzentInnen" offen­kun­dig dahin­ge­hend aus­ge­rich­tet zu sein, (all das auf­grund mut­maß­lich man­geln­der SachKompetenz,) lie­bend ger­ne im Langen und Breiten, von unbe­darf­ter Seite für eben­so Unbedarfte im Panikmodus zu produzieren.

    Fazit: Ein akku­rat erar­bei­te­tes Gegengutachten (von zB Weber, Mühlbacher – you name it) könn­te die­sen offen­sicht­lich völ­lig abge­ho­be­nen AufschneiderInnen viel­fach bewährt als Fallschirm die­nen, mög­lichst bald wie­der das Landen am Boden der Rechtstaatlichkeit den Vorzug zu geben.

    Wie auch immer
    MFG – Ö

    1. soll­te natür­lich hei­ßen: "wie­der dem Landen am Boden der Rechtsstaatlichkeit den Vorzug geben"

      Wie auch immer
      MFG – Ö

    2. Früher war es ja auch schon so, daß die Minister kei­ne Ahnung von ihrem Ressort hat­ten, das war aber auch nicht unbe­dingt nötig, denn die hat­ten ihre Staatssekretäre, sons­ti­gen Mitarbeiter oder eben auch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, die die nöti­ge Sachkunde hat­ten um die Minister bera­ten zu können.

      Heute ist es so, daß jedes halb­wegs lukra­ti­ve Pöstchen mit Parteisoldaten besetzt ist um die getreu­en Helfer zu versorgen.
      Darum haben jetzt nicht nur die Minister kei­ne Ahnung mehr, son­dern der gesam­te Apparat ist kom­plett durchverblödet.

  9. Refeudalisoerung!
    Was alles so als Straftat zu höchst bestraft wird und was qua­si weg­ge­nickt wird zer­bricht seit Jahrzehnten unse­re gesell­schaft­li­chen Ruhe!
    Impfverweigern: stei­nigt sie!
    Z Symbol tra­gen: stei­nigt sie!
    Allein ohne Maske auf ner Bank: Strafe!
    Schlitten fah­ren: Strafe!
    Auf Millionen in HH 'ver­zich­ten': macht Scholz zum BuKa
    Kunatz lei­den las­sen: Steinmeier for Präsident!!
    Wirecard, Cumex, CumCumex, Waffenlieferungen in Kriegsgebiet, Flüchtlinge erbom­ben und sie dann im Mittelmeer ertrin­ken las­sen: hoch die Tassen!

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