Unter dieser Überschrift referiert berliner-zeitung.de am 28.3. ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags:
»Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat vor einiger Zeit ein Gutachten („Sachstand“) zur Impfpflicht vorgelegt. Dieses Gutachten ist eine sachliche Analyse, wie eine Impfpflicht durchgesetzt werden kann. Das Gutachten ist abstrakt, und daher unverändert gültig. Zwar verzichten die vorliegenden Entwürfe des Bundestags zur Impfpflicht auf unmittelbaren Zwang. Doch das Gutachten sagt klar, dass es eigentlich gar keines Gesetzes bedürfe, um die Impfpflicht durchzusetzen – auch eine Verordnung genüge. Außerdem bleiben bei der Durchsetzung viele offene Fragen, die die Behörden in jedem Fall werden lösen müssen.
Laut dem Gutachten sind Impfverweigerer nämlich Straftäter, die im Fall einer Impfpflicht mit Zwangsmaßnahmen belegt werden dürfen. Grundlage sei der § 74 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), welches „einen Straftatbestand beinhaltet“…
„Wenn eine COVID-19-Impfpflicht durch Gesetz eingeführt würde, stünde es dem Gesetzgeber frei, entsprechende Straf- oder Ordnungswidrigkeitstatbestände bei Zuwiderhandlung zu definieren.“ Ausnahme könne es für Menschen geben , „für die keine Impfempfehlung bzw. eine entsprechende Kontraindikation vorliegt“.
Genesene würden wohl unter eine solche Ausnahmeregelung fallen, denn es heißt in dem Gutachten, Ausnahmen müsse der Gesetzgeber „für Menschen mit anhaltender Immunisierung aufgrund Genesung von einer Ansteckung mit dem Corona-Virus“ zulassen. Wie aber der Zustand der anhaltenden Immunisierung gemessen wird, ist noch unklar, ebenso wie die Definition, ob Immunität nur in Kombination einer Infektion mit mindestens einer Impfung definiert wird…
Die Auswahl des Zwangsmittels liegt im Ermessen der Behörde, wobei diese den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren habe. Das Gutachten zitiert den Verfassungsjuristen Degenhart, der meint, „es wäre mit der Würde des Einzelnen unvereinbar, wenn man Impf-Unwillige wie Autofahrer zur Blutabnahme mit unmittelbarem Zwang zur Impfung bringen würde“. Allerdings liegt die Entscheidung darüber „im Ermessen der Behörde“.«
Das vollständige Dokument gibt es hier als PDF: bundestag.de.
"Christin@oooChristinooo
2 Std.
Ich sprach heute mit Mitarbeitern der MdB meines Heimatlandkreises.
Da sie es fachlich nicht beurteilen können, werde man für eine Impfpflicht stimmen.
– Man wolle dem Wählerwillen entsprechen.
So wird über andere Menschen hinweg entschieden.
Ich bleibe fassungslos."
https://twitter.com/CaSch8246
@ "Christin@oooChristinooo
Könnten Sie den Wortlaut des Telefonates, was Sie mit der oder dem Mitarbeiter der oder des Bundestagsabgeordneten zu der Abstimmung über die Zwangs-Abspritzerei geführt haben, nachträglich niederschreiben und dem Abg. senden? Dies dient einmal dazu, dass der Abg. weiß, was sein/e Mitarbeiter/in in dem Gespräch gesagt hat und zum Anderen als Bevorratung Ihrerseits für eine künftige Klage(erhebung) gegen die / den Bundestagsabgeordnete/n, da er offensichtlich, wie Sie schreiben, sich dazu entschieden hat, zum Vornehmen-Lassen der Ermordung der Bevölkerung mittels Zuführen-Lassens von Giften mittels Giftspritzen.
Hier was lustiges: https://youtu.be/xPRHhUYY3‑4
Dauert ca. 10 min.
https://twitter.com/JoyMeckes/status/1508702784589344774/photo/1
@ Darf nicht vergessen werden
Der aggressive Fahrradfahrer trägt an einem warmen Frühlingstag Handschuhe. Der ist total "C"-verstrahlt. Vielleicht sollte sich der Verfassungsschutz um diesen aggressiven Fahrradfahrer kümmern, da der Gewaltanwendung gegen Nicht-Abgespritzte fordert. Der Fahrradfahrer in dem Video ist bestimmt ein Braun-Grüner.
In Zeiten von schnellen Medien bekommt man wenigstens, im Gegensatz zur Hitlerei, wo das noch nicht möglich war, jetzt schneller und besser mit, wer Mitläufer der "C"-Hysterie und Fanatiker in der "C"-Hysterie ist. Wie der Radfahrer das ist.
@Fanatischer…: ?
@aa:
"C"-"impf"fanatisch-aggressiver Fahrradfahrer
"Das Reichsseuchengesetz sieht in §§ 44, 45 und 46 für Übertretungen Gefängnis, Haft und Geldstrafe vor."
es geht hier um fleckfieber, typhus, pest, cholera, und so weiter.
die übertretung ist die flucht aus der isolierung.
aber da war doch schon früher davon die rede, daß bei quarantäneverweigerern der einsatz der schußwaffe geboten sein könnte.
Wie weit will der Bundestag die Spirale der Gewalt hochdrehen?
Ein Viertel der Bevölkerung wird von heute auf morgen zu Straftätern erklärt, weil sie sich diese sinnlose und viel zu oft tödliche "Impfung" nicht antun wollen?
Was passiert, wenn die 8. "Impfung" befohlen wird? Die ist schon von der Bundesregierung bestellt worden (Stand 16.12.2021).
Das wird nicht gut ausgehen.
@ Peter Pan:
"… Das wird nicht gut ausgehen. …"
Für die ReGIERung wird es nicht gut ausgehen.
Ich befürchte, dass das für die meisten Menschen in der EU nicht ausgehen wird.
Der Professor Lauterbach hat es ja im Reichstag gesagt: Geiselnehmer. Tja, blöd nur, dass es Millionen sind.
Im Netz kursieren viele Mythen zur allgemeinen Impfpflicht – eine ehemalige Rechtsanwältin klärt auf
https://corona-blog.net/2022/03/29/im-netz-kursieren-viele-mythen-zur-allgemeinen-impfpflicht-eine-ehemalige-rechtsanwaeltin-klaert-auf/
Kann der Bundestag mehrheitlich demnächst die "Impfung" neu bestimmen/ definieren ?
Beispielsweise : Schluck-Impfung durch eine leckere Kugel Dark-Schoko-Eis? oder
Entspannendes Liege-Bad m Rosmarin oder gar Salz-Säure ?
– Es sind die "Schlecht"-achter und die darauf sich berufenden BT-Mehrheiten als die Straftaeter- welche die Gesetze zur Verurteilung der Normalbevölkerung machen.….
nur Verachtung wegen Ignorierung der Menschenwürde !!
Wie? Was? "Zwangsmittel"??? "Die Impfpflicht ist kein Impfzwang", hieß es doch erst vor ein paar Wochen unisono auf allen Kanälen.
Muss es nicht "der wissenschaftliche Diener des Bundestags"
heißen ?
Übrigens : ein Gutachten ist ein Gutachten und nichts weiter. Im
Grunde genommen damit nichts anderes als eine Meinungsäußerung. Und keine gesetzliche Vorgabe. Und um es zum 1000.en Mal zu wiederholen : die 'Maßnahmen' und diesbezüglichen Verordnungen waren von Anfang an grundgesetzwidrig. Egal, wieviele Winkeladvokaten versuchen, das Grundgesetz zu beugen.
Remember Art. 79…
Genau, siehe z.B. hier:
https://verfassungsblog.de/die-bundesnotbremse-ist-nicht-zustande-gekommen
@Monica
Vielen Dank, den Artikel hatte ich damals auch gelesen.
Und wieder ein schönes Beispiel dafür, wie sehr unsere Politdarsteller (nebst ihren hündisch ergebenen Hofschranzen) die
ganze Zeit im rechtsfreien Raum agieren.
Und die Mehrheit interessiert's nach wie vor nicht…
Nur dass diesem (angeblichen) Bundesverfassungsgericht mittlerweile alles zu zutrauen ist nur nicht das Grundgesetz zu achten. Ich habe keine Hoffnung mehr, so was hat für mich klar faschistische Tendenzen, deshalb werden sie auch so öffentlich gemacht.
@Feuj
Stimmt, das Recht wird ja seit (mindestens) 2 Jahren gebeugt, wo es
nur geht. Ich mache mir da auch keine Illusionen.
Mir geht's eigentlich auch nur darum, daß man sich das selber immer wieder vor Augen hält. Und dementsprechend bei sich bleibt, der eigenen Wahrnehmung und Richtlinie vertraut und sich
(zumindest mental) nicht in die Enge bzw. zur Rechtfertigung treiben lässt.
@ Brian
Unbedingt, wobei das Adjektiv "wissenschaftlich" in Anführungszeichen zu setzen ist.
@FS
Man könnte es auch ganz weglassen…
Verbrennt mich! (OMG- sprich Oskar Maria Graf)
By the way: Als Straftäter kann ich nur einmal belangt werden , als Ordnungswidrigkeitstäter bekomme ich ein Abo…nur deswegen wird kein Straftatbestand aufgebaut werden
KEINE ROTEN LINIEN
"Laut dem Gutachten sind Impfverweigerer nämlich Straftäter, die im Fall einer Impfpflicht mit Zwangsmaßnahmen belegt werden dürfen. Grundlage sei der § 74 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), welches „einen Straftatbestand beinhaltet“"
Leute, Lasst Euch bitte, um Himmels Willen, von den "gutachterlich" sadistischen Fantasien des "wissenschaftlichen Dienstes" nicht ins Bockshorn jagen. Diese mMn selbsternannten, anders kann es wohl kaum sein, "GutachterInnen", scheinen von so manch Disziplinen, wie zB der Hetze oder der Eskalation ein wenig Ahnung zu haben;
in der juristischen Disziplin jedoch, und darauf käme es schließlich an, scheint mir die Stärke dieser aus öffentlichen Geldern (Steuergeldern) bestbezahlten "Schall und Rauch ProduzentInnen" offenkundig dahingehend ausgerichtet zu sein, (all das aufgrund mutmaßlich mangelnder SachKompetenz,) liebend gerne im Langen und Breiten, von unbedarfter Seite für ebenso Unbedarfte im Panikmodus zu produzieren.
Fazit: Ein akkurat erarbeitetes Gegengutachten (von zB Weber, Mühlbacher – you name it) könnte diesen offensichtlich völlig abgehobenen AufschneiderInnen vielfach bewährt als Fallschirm dienen, möglichst bald wieder das Landen am Boden der Rechtstaatlichkeit den Vorzug zu geben.
Wie auch immer
MFG – Ö
sollte natürlich heißen: "wieder dem Landen am Boden der Rechtsstaatlichkeit den Vorzug geben"
Wie auch immer
MFG – Ö
Früher war es ja auch schon so, daß die Minister keine Ahnung von ihrem Ressort hatten, das war aber auch nicht unbedingt nötig, denn die hatten ihre Staatssekretäre, sonstigen Mitarbeiter oder eben auch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, die die nötige Sachkunde hatten um die Minister beraten zu können.
Heute ist es so, daß jedes halbwegs lukrative Pöstchen mit Parteisoldaten besetzt ist um die getreuen Helfer zu versorgen.
Darum haben jetzt nicht nur die Minister keine Ahnung mehr, sondern der gesamte Apparat ist komplett durchverblödet.
Refeudalisoerung!
Was alles so als Straftat zu höchst bestraft wird und was quasi weggenickt wird zerbricht seit Jahrzehnten unsere gesellschaftlichen Ruhe!
Impfverweigern: steinigt sie!
Z Symbol tragen: steinigt sie!
Allein ohne Maske auf ner Bank: Strafe!
Schlitten fahren: Strafe!
Auf Millionen in HH 'verzichten': macht Scholz zum BuKa
Kunatz leiden lassen: Steinmeier for Präsident!!
Wirecard, Cumex, CumCumex, Waffenlieferungen in Kriegsgebiet, Flüchtlinge erbomben und sie dann im Mittelmeer ertrinken lassen: hoch die Tassen!