Allerdings bestätigte das OVG in Greifswald die 2G-Regeln, wie am 7.1. auf nordkurier.de zu lesen ist:
»Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald (OVG) hat Teile des Corona-Stufensystems der Landesregierung gekippt. Die Richter kritisieren, wie die Auslastung der Kapazitäten auf den Intensivstationen (ITS) bemessen wird. Entsprechende Regelungen seien außer Vollzug gesetzt, teilte das Gericht am Freitag mit.
100 Betten im ganzen Land
Die Entscheidung richtet sich gegen eine Neufassung der Corona-Landesverordnung, nach der nur noch die für Covid-19-Patienten vorgesehenen ITS-Betten als Maßstab für die Auslastung der Kapazitäten auf diesen Stationen herangezogen werden. Die Zahl hatte die Landesregierung für das gesamte Land mit 100 angegeben.
Diese Zahl habe der Gesetzgeber nicht in der Landesverordnung geregelt, ebensowenig ein Verfahren zur Festlegung der Zahl, kritisierte das Gericht. Somit habe er das Gewichtungskriterium der ITS-Auslastung fehlerhaft festgelegt und die Grenzen seines Gestaltungsspielraums überschritten. Denn eine entsprechende Regelung sei laut Verfassung geboten gewesen.
Gericht entschied auch über 2G-Regel
Die ITS-Auslastung ist eines von mehreren Kriterien zur Einstufung einer Region auf der Corona-Stufenkarte des Landes. Die Einstufung ist mitunter für die geltenden Corona-Maßnahmen entscheidend.
Die ebenfalls angegriffene 2G-Regelungen erklärte das Gericht hingegen für rechtmäßig.«
Interessanter Artikel, der n‑tv NACHRICHTEN der Scholz drängt ein „Machtwort“ zu sprechen, damit in bester autokratischer
Tradition eine rechtlich unhaltbate „Impfpflicht“ doch noch schnell durchgepeitscht werden kann.
Den Impfpflichtfanatikern geht der A. auf Grundeis…
Auszug:
"Vor ein paar Wochen stehen plötzlich alle Zeichen auf Impfpflicht. Doch nun droht das Vorhaben der neuen Bundesregierung zu scheitern.
Doch plötzlich steht die Impfpflicht wieder in Frage. Die kurzzeitig "verirrten" Liberalen erinnern sich an ihren Markenkern: die Freiheit, die in ihren Augen sogar über der Gesundheit steht. FDP-Vize Wolfgang Kubicki vereint immer mehr Gegner einer Impfpflicht hinter sich. Omikron hat die Karten vermeintlich neu gemischt – weil sich die Ampel-Regierung zu lange Zeit lässt. -
Zahlreiche Argumente scheinen nun wieder gegen eine Verpflichtung aller Bürger zu sprechen: Auch Geimpfte übertragen die Omikron-Variante, die außerdem nach aktuellem Stand zu weniger schweren Verläufen führt. Juristisch wird eine Pflicht dadurch wieder schwieriger, abschließende Erkenntnisse zur Gefährlichkeit der Mutante fehlen allerdings noch. Womöglich werden zudem regelmäßige Auffrischimpfungen nach nur wenigen Monaten nötig. Dabei scheiterte das sonst so gut organisierte Deutschland schon an den ersten Spritzen für alle. Und wer sollte all die Pflicht-Pikse wie kontrollieren? -
Vor allem bleibt eine Impfpflicht ein schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. So spricht sich der Ethikrat auch nicht einstimmig für eine allgemeine Pflicht aus, nur 13 der 24 Mitglieder sind dafür; 7 würden eine Verpflichtung nur für besonders Verwundbare wie Ältere und Vorerkrankte bevorzugen, 4 lehnen eine Pflicht generell ab."
https://www.n‑tv.de/politik/politik_kommentare/Ampel-Regierung-verbaselt-die-Impfpflicht-article23043394.html
Selbstverständlich mischt das ominöse Omikron die Karten neu … nicht etwa die Tausenden Spaziergänger.
Im besser verständlichem Jiddisch lautet der Titel der n‑tv Nachrichten
"Ampel-Regierung vermasselt die Impfpflicht"
oder Hochdeutsch: die "Impfpflicht" ist zum Scheitern verurteilt!
Die Impfpflicht Ampel-Fanatiker sind wie die Fanatiker vor 80 Jahren im Bunker.
Nur die Spaziergänger werden sie die Macht des Faktischen lehren…
Ich wiederhole mich, aber diese sogenannte Justiz kann gleich mit weg.
Wenn es nach ITS-Belegung ginge – die übrigens auf einem historischen Allzeittief liegt und einen vollkommen willkürlichen Indikator darstellt, weil die von den Krankenhäusern gesteuert werden kann, zumal nicht zwischen "an und mit Corona" differenziert wird -, wäre "2G" selbst nach Maßgabe dieses Unrechtsregimes in den meisten Bundesländern aufgehoben.
Wenn das Rechtsunwesen es dann trotzdem bestätigt, fragt man sich schon: Wo leben diese überbezahlten und unterbelichteten Gestalten?