Gericht kippt Intensivstation-Auslastung als Kriterium

Aller­dings bestä­tig­te das OVG in Greifs­wald die 2G-Regeln, wie am 7.1. auf nord​ku​rier​.de zu lesen ist:

»Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Greifs­wald (OVG) hat Tei­le des Coro­na-Stu­fen­sys­tems der Lan­des­re­gie­rung gekippt. Die Rich­ter kri­ti­sie­ren, wie die Aus­las­tung der Kapa­zi­tä­ten auf den Inten­siv­sta­tio­nen (ITS) bemes­sen wird. Ent­spre­chen­de Rege­lun­gen sei­en außer Voll­zug gesetzt, teil­te das Gericht am Frei­tag mit.

100 Betten im ganzen Land

Die Ent­schei­dung rich­tet sich gegen eine Neu­fas­sung der Coro­na-Lan­des­ver­ord­nung, nach der nur noch die für Covid-19-Pati­en­ten vor­ge­se­he­nen ITS-Bet­ten als Maß­stab für die Aus­las­tung der Kapa­zi­tä­ten auf die­sen Sta­tio­nen her­an­ge­zo­gen wer­den. Die Zahl hat­te die Lan­des­re­gie­rung für das gesam­te Land mit 100 angegeben.

Die­se Zahl habe der Gesetz­ge­ber nicht in der Lan­des­ver­ord­nung gere­gelt, eben­so­we­nig ein Ver­fah­ren zur Fest­le­gung der Zahl, kri­ti­sier­te das Gericht. Somit habe er das Gewich­tungs­kri­te­ri­um der ITS-Aus­las­tung feh­ler­haft fest­ge­legt und die Gren­zen sei­nes Gestal­tungs­spiel­raums über­schrit­ten. Denn eine ent­spre­chen­de Rege­lung sei laut Ver­fas­sung gebo­ten gewesen.

Gericht entschied auch über 2G-Regel

Die ITS-Aus­las­tung ist eines von meh­re­ren Kri­te­ri­en zur Ein­stu­fung einer Regi­on auf der Coro­na-Stu­fen­kar­te des Lan­des. Die Ein­stu­fung ist mit­un­ter für die gel­ten­den Coro­na-Maß­nah­men entscheidend.

Die eben­falls ange­grif­fe­ne 2G-Rege­lun­gen erklär­te das Gericht hin­ge­gen für recht­mä­ßig.«

4 Antworten auf „Gericht kippt Intensivstation-Auslastung als Kriterium“

  1. Inter­es­san­ter Arti­kel, der n‑tv NACHRICHTEN der Scholz drängt ein „Macht­wort“ zu spre­chen, damit in bes­ter autokratischer
    Tra­di­ti­on eine recht­lich unhalt­ba­te „Impf­pflicht“ doch noch schnell durch­ge­peitscht wer­den kann.
    Den Impf­pflicht­fa­na­ti­kern geht der A. auf Grundeis…
    Auszug:
    "Vor ein paar Wochen ste­hen plötz­lich alle Zei­chen auf Impf­pflicht. Doch nun droht das Vor­ha­ben der neu­en Bun­des­re­gie­rung zu scheitern.
    Doch plötz­lich steht die Impf­pflicht wie­der in Fra­ge. Die kurz­zei­tig "ver­irr­ten" Libe­ra­len erin­nern sich an ihren Mar­ken­kern: die Frei­heit, die in ihren Augen sogar über der Gesund­heit steht. FDP-Vize Wolf­gang Kubicki ver­eint immer mehr Geg­ner einer Impf­pflicht hin­ter sich. Omi­kron hat die Kar­ten ver­meint­lich neu gemischt – weil sich die Ampel-Regie­rung zu lan­ge Zeit lässt. -
    Zahl­rei­che Argu­men­te schei­nen nun wie­der gegen eine Ver­pflich­tung aller Bür­ger zu spre­chen: Auch Geimpf­te über­tra­gen die Omi­kron-Vari­an­te, die außer­dem nach aktu­el­lem Stand zu weni­ger schwe­ren Ver­läu­fen führt. Juris­tisch wird eine Pflicht dadurch wie­der schwie­ri­ger, abschlie­ßen­de Erkennt­nis­se zur Gefähr­lich­keit der Mutan­te feh­len aller­dings noch. Womög­lich wer­den zudem regel­mä­ßi­ge Auf­frisch­imp­fun­gen nach nur weni­gen Mona­ten nötig. Dabei schei­ter­te das sonst so gut orga­ni­sier­te Deutsch­land schon an den ers­ten Sprit­zen für alle. Und wer soll­te all die Pflicht-Pik­se wie kontrollieren? -
    Vor allem bleibt eine Impf­pflicht ein schwer­wie­gen­der Ein­griff in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit. So spricht sich der Ethik­rat auch nicht ein­stim­mig für eine all­ge­mei­ne Pflicht aus, nur 13 der 24 Mit­glie­der sind dafür; 7 wür­den eine Ver­pflich­tung nur für beson­ders Ver­wund­ba­re wie Älte­re und Vor­er­krank­te bevor­zu­gen, 4 leh­nen eine Pflicht gene­rell ab."

    https://www.n‑tv.de/politik/politik_kommentare/Ampel-Regierung-verbaselt-die-Impfpflicht-article23043394.html

  2. Im bes­ser ver­ständ­li­chem Jid­disch lau­tet der Titel der n‑tv Nachrichten

    "Ampel-Regie­rung ver­mas­selt die Impfpflicht"
    oder Hoch­deutsch: die "Impf­pflicht" ist zum Schei­tern verurteilt!

    Die Impf­pflicht Ampel-Fana­ti­ker sind wie die Fana­ti­ker vor 80 Jah­ren im Bunker.
    Nur die Spa­zier­gän­ger wer­den sie die Macht des Fak­ti­schen lehren…

  3. Ich wie­der­ho­le mich, aber die­se soge­nann­te Jus­tiz kann gleich mit weg.

    Wenn es nach ITS-Bele­gung gin­ge – die übri­gens auf einem his­to­ri­schen All­zeit­tief liegt und einen voll­kom­men will­kür­li­chen Indi­ka­tor dar­stellt, weil die von den Kran­ken­häu­sern gesteu­ert wer­den kann, zumal nicht zwi­schen "an und mit Coro­na" dif­fe­ren­ziert wird -, wäre "2G" selbst nach Maß­ga­be die­ses Unrechts­re­gimes in den meis­ten Bun­des­län­dern aufgehoben.

    Wenn das Rechts­un­we­sen es dann trotz­dem bestä­tigt, fragt man sich schon: Wo leben die­se über­be­zahl­ten und unter­be­lich­te­ten Gestalten?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.