Wie kann das sein? Warum spuren die Gerichte nicht? Das behauptet heute tagesschau.de:
»Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die in der Corona-Einreiseverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelte Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer aus Risikogebieten gekippt. Nach Ansicht des Gerichts hat das Land nicht berücksichtigt, dass Reisende bei der Rückkehr aus Ländern mit geringeren Infektionszahlen als an ihrem Wohnort nach der Heimkehr einem höherem Infektionsrisiko ausgesetzt sind.
"Das von den Rückkehrern ausgehende Infektionsrisiko stelle sich jedenfalls bei vergleichbaren Inzidenzwerten nicht anders dar, als wenn sie daheim geblieben wären", schreibt das Oberverwaltungsgericht. Die angefochtenen Regelungen seien daher unverhältnismäßig.«
Warum, bitte schön, haben CDU-SPD-Grüne in ihr schönes neues Gesetz extra etwas geschrieben zur "Untersagung oder Beschränkung von Reisen; dies gilt insbesondere für touristische Reisen", wenn so ein hergelaufenes Gericht alles kaputt macht? In Zeiten wie diesen sollte gesundem Menschenverstand entschieden entgegengetreten werden!
In diesen Zeiten scheinen Juristen die einzigen zu sein, die sich den gesunden Menschenverstand nicht ausreden lassen. Was einen sonst so an ihnen nervt: das Nüchterne, das Akribische, ist jetzt der letzte Rettungsanker. In meinem Bekanntenkreis gibt es einige Juristen, alle keine Querdenker, eher staatstreu. Aber alle sehen die Maßnahmen recht kritisch, keiner kommt mit Bergamo oder Katastrophenszenarien.
Nein. Die Juristen / Gerichte versagen seit dem 1. Tag dieser "Pandemie", daran ändern auch einzelne, wenige Ausnahmen nichts. Im Gegenteil, interessieren sich die Gerichte auch nicht für ihre eigenen, inzwischen bergeweise angehäuften argumentativen Widersprüche. Es gibt für alle "Maßnahmen" überhaupt keinerlei Evidenz; die Gerichte weigern sich durchweg, die willkürlichen Einschätzungen des RKI zu hinterfragen; die sind quasi von Steintafeln vom Berg Sinai hinabgetragen worden. Auch unzählige Hauptsacheverfahren werden schlicht und ergreifend einfach nicht eröffnet, obwohl hierfür eine vordringliche Eilbedürftigkeit vorliegt. Ansonsten wäre in Deutschland – man muss sich das immer wieder vergegenwärtigen – nicht unter Androhung teils enormer Bußgelder – seit Ende April die freie Atmung verboten!
Und der große Rest, vor allem an Rechts- und Staatsanwälten hält aus Furcht vor persönlichen Nachteilen die Klappe, anstatt sich aktiv aufzulehnen und bspw. die Anwälte für Aufklärung oder den Corona-Ausschuss zu unterstützen.
Das, was die Gerichte da seit Monaten in der Summe fabrizieren, steht ganz in der Tradition eines Herrn Freisler.
@DS-pektiven: Bei aller berechtigten Wut bitte berücksichtigen, was Wikipedia weißt. "Freisler gilt als bekanntester Strafrichter des nationalsozialistischen Deutschlands. Er war verantwortlich für etwa 2600 Todesurteile in den von ihm geführten Verhandlungen, darunter viele Schauprozesse mit im Voraus festgelegten Urteilen. Beispielhaft dafür sind die 1943 unter Freislers Vorsitz geführten Prozesse gegen die Mitglieder der Widerstandsgruppe Weiße Rose."
Die Anzahl an unnötigen Kollateralschäden in Form von Suiziden und Verstorbenen wegen falscher Behandlungen hat dieses feige, regierungshörige Pack vor allem in den Verwaltungsgerichten mit Sicherheit schon geschafft; von den verlorenen Lebensjahren der in die Armut Gestürzten und den Folgen, die der Zusammenbruch der Ökonomie noch für sehr viele haben wird, ganz abgesehen. Daher ja, Freisler war dagegen wohl eher ein Chorknabe.
Nochmal: Die Gerichte sprechen seit einem dreiviertel Jahr(!) durchweg politische Urteile, weil sie alles konsequent ausblenden, was der Regierung nicht in den Kram passen könnte. Und das ist denen schlicht und ergreifend nicht erlaubt; in Dubio pro Libertas. Ich verweise dazu jetzt auch nicht exemplarisch auf den aktuellen Skandal rund um das Demo-Verbot in Kaiserslautern (siehe Markus Haintz, Telegram).
Auch dieses aktuelle Urteil belegt auch nur einmal mehr, dass man in den Gerichten Angst vor der eigenen Courage hat, denn eigentlich müssten sie alles aufheben. Aber um Grundlegendes infrage zu stellen brauchte es ja erst einen kleinen Amtsrichter in Dortmund. Mal gespannt, wie es dem in der nächsten Zeit ergehen wird. In der Berufung wird das für die Beschuldigten positive Urteil wegen des geänderten IfSG eh kassiert.
Und daran sind die Gerichte schuld; sie haben diese diktatorischen Auswüchse erst ermöglicht, weil sie nicht einmal im Sommer die Reißleine gezogen haben, als es wirklich kaum noch positiv Getestete gab.