Grundrechte sind nicht abstrakt

Die Kampagne eines "Demokratischen Widerstands" für das Grundgesetz bie­tet von sei­ner Konzeption (nicht von der Intention) her, die Möglichkeit für Rechtsradikale, sich pro­blem­los einzuklinken.

Wer abs­trakt von Freiheitsrechten oder vom Kampf gegen "Eliten" spricht, macht sich ohne Not anschluß­fä­hig für rech­te Propaganda. Dabei wäre das leicht zu ver­mei­den. Spräche man von der Würde aller hier leben­der Menschen, also auch der Geflüchteten, wären Reichsbürger und AfDler schon nicht mehr dabei. Würde man sich nicht nur auf Bill Gates fixie­ren, son­dern auch die Verantwortung deut­scher Großkonzerne für die Zerstörung der Umwelt, für die Intensivierung von Kriegen durch Waffenlieferungen anspre­chen, wären die natio­na­lis­ti­schen Schreihälse mit ihren Deutschland- oder gar Reichskriegsfahnen nicht mehr dabei.

Die OrganisatorInnen haben sich dage­gen ent­schie­den und wer­den ihre Gründe haben. Sie dür­fen sich dann aber nicht über Proteste von links beschweren.

Wie es die AfD mit dem Grundgesetz hält, erklärt Beatrice von Storch:

»Die Väter des Grundgesetzes haben aus dem natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechtsregime gelernt: Nicht alles, was mach­bar ist, darf gemacht werden…

Der Rechtsstaat und die Demokratie funk­tio­nie­ren auf der Basis gemein­sa­mer Werte. Mit demo­kra­ti­schen Mehrheiten könn­te man auch die Scharia beschlie­ßen. Und genau das wol­len wir nicht.«

Logo der AfD-Kampagne
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