Die Kampagne eines "Demokratischen Widerstands" für das Grundgesetz bietet von seiner Konzeption (nicht von der Intention) her, die Möglichkeit für Rechtsradikale, sich problemlos einzuklinken.
Wer abstrakt von Freiheitsrechten oder vom Kampf gegen "Eliten" spricht, macht sich ohne Not anschlußfähig für rechte Propaganda. Dabei wäre das leicht zu vermeiden. Spräche man von der Würde aller hier lebender Menschen, also auch der Geflüchteten, wären Reichsbürger und AfDler schon nicht mehr dabei. Würde man sich nicht nur auf Bill Gates fixieren, sondern auch die Verantwortung deutscher Großkonzerne für die Zerstörung der Umwelt, für die Intensivierung von Kriegen durch Waffenlieferungen ansprechen, wären die nationalistischen Schreihälse mit ihren Deutschland- oder gar Reichskriegsfahnen nicht mehr dabei.
Die OrganisatorInnen haben sich dagegen entschieden und werden ihre Gründe haben. Sie dürfen sich dann aber nicht über Proteste von links beschweren.
Wie es die AfD mit dem Grundgesetz hält, erklärt Beatrice von Storch:
»Die Väter des Grundgesetzes haben aus dem nationalsozialistischen Unrechtsregime gelernt: Nicht alles, was machbar ist, darf gemacht werden…
Der Rechtsstaat und die Demokratie funktionieren auf der Basis gemeinsamer Werte. Mit demokratischen Mehrheiten könnte man auch die Scharia beschließen. Und genau das wollen wir nicht.«
