Handelskrieg mit Impfstoffen?

Wäh­rend #Zero­Co­vid von welt­wei­ter Gerech­tig­keit träumt und lee­re Sprü­che von welt­wei­ter Soli­da­ri­tät geklopft wer­den, schafft die EU Fakten.

»Beim Impf­stoff begeht Ita­li­en einen ris­kan­ten Tabu­bruch« schreibt die "Welt" heu­te und weiter:

»Ita­li­en mit sei­nem neu­en Pre­mier Mario Draghi ist das ers­te EU-Land, das den Export eines Coro­na-Impf­stoffs ver­wehrt hat. 250.000 Dosen für Aus­tra­li­en wur­den erst ein­mal blo­ckiert. Doch der Aus­fuhr­stopp könn­te ein böses Nach­spiel haben – auch für Deutschland.

Mario Draghi greift durch. Kaum im Amt, ver­an­lass­te der neue Regie­rungs­chef Ita­li­ens einen Export­stopp für Lie­fe­run­gen des Astra­Ze­ne­ca-Impf­stoffs in einen Dritt­staat. Ursprüng­lich soll­ten rund eine Vier­tel­mil­li­on Dosen aus einem ita­lie­ni­schen Werk des Kon­zerns nach Aus­tra­li­en gehen. Doch weil der bri­tisch-schwe­di­sche Kon­zern sei­ne Ver­trags­zu­sa­gen gegen­über der EU bis­her nicht ein­hält, zog Draghi nach Abspra­che mit der EU-Kom­mis­si­on am ver­gan­ge­nen Frei­tag die Reiß­lei­ne – als ers­tes EU-Mit­glieds­land überhaupt.

Wäh­rend Rom und Brüs­sel sich ange­sichts der bis­her schlep­pen­den Impf­stoff­lie­fe­run­gen von Astra­Ze­ne­ca im Recht sehen, kri­ti­siert die deut­sche Phar­ma­in­dus­trie das Vor­ge­hen scharf. „Von Export­ver­bo­ten hal­ten wir gar nichts. Sol­che Maß­nah­men wie jetzt in Ita­li­en kön­nen zum Boo­me­rang wer­den, der die gesam­te glo­ba­le Lie­fer­ket­te in der Phar­ma­in­dus­trie in Gefahr bringt“, sag­te der Prä­si­dent des Phar­ma­ver­ban­des vfa, Han Steu­tel, gegen­über WELT…

Die EU-Kom­mis­si­on in Brüs­sel hat­te im Janu­ar nach einem Streit mit Astra­Ze­ne­ca eine Geneh­mi­gungs­pflicht für Expor­te von Coro­na-Impf­stof­fen ein­ge­führt. Seit­dem müs­sen sich die Her­stel­ler die Aus­fuhr von in der EU pro­du­zier­ten Coro­na-Impf­stof­fen in Dritt­staa­ten geneh­mi­gen las­sen. Die zunächst auf das ers­te Quar­tal befris­te­te und nun bis Juni ver­län­ger­te Maß­nah­me soll aus Sicht der Kom­mis­si­on für mehr Trans­pa­renz sor­gen und die Aus­fuhr zu gro­ßer Men­gen Impf­stoff ver­hin­dern, wenn Her­stel­ler gleich­zei­tig ihren Ver­pflich­tun­gen gegen­über der EU noch nicht nach­ge­kom­men sind… 

Ein sol­ches Kon­troll­sys­tem [wirkt] aller­dings extrem abschre­ckend für die export­ori­en­tier­te Phar­ma­bran­che – und könn­te dadurch zum Malus für den Stand­ort Euro­pa wer­den. „Die Box der Pan­do­ra wur­de geöff­net. Ein Feh­ler, wenn der Trans­pa­renz­me­cha­nis­mus de fac­to zu einem Export­ver­bot führt“, kri­ti­sier­te Bernd Lan­ge (SPD), Vor­sit­zen­der im Han­dels­aus­schuss des EU-Par­la­ments, per Twit­ter. „Könn­te fata­le Kon­se­quen­zen etwa für glo­ba­le Lie­fer­ket­ten haben.“ Eine Eska­la­ti­on sei gera­de­zu programmiert.«

Offen­bar ist die Phar­ma­bran­che ein scheu­es Reh, dem die Poli­tik nicht zu nahe tre­ten darf.

»Der Streit um die Aus­fuh­ren ist auch des­halb so hei­kel, weil Kon­ti­nen­tal­eu­ro­pa bis­her einer der wich­tigs­ten Stand­or­te für die Pro­duk­ti­on von Coro­na-Impf­stof­fen west­li­cher Her­stel­ler ist – und die Ver­sor­gung etwa von Kana­da, Japan oder eben Aus­tra­li­en davon abhän­gig ist, dass Euro­pa lie­fert. Die Regie­rung Down under hat daher mitt­ler­wei­le die EU-Kom­mis­si­on um Hil­fe gebe­ten, um doch noch an den erwar­te­ten Impf­stoff von Astra­Ze­ne­ca zu kommen…

„Der welt­wei­te Bedarf ist kurz­fris­tig noch viel grö­ßer, als pro­du­ziert wer­den kann. Aber bis zum Brea­k­e­ven ist es nicht mehr weit“, sag­te vfa-Prä­si­dent Steu­tel dazu.

In die­sem Jahr wür­den allein in der west­li­chen Welt neun Mil­li­ar­den Dosen Coro­na-Impf­stoff pro­du­ziert. Rech­ne man noch die Pro­duk­ti­on aus Asi­en hin­zu, wach­se die­se Zahl auf 13 Mil­li­ar­den Dosen. „70 bis 80 Pro­zent der welt­wei­ten Pro­duk­ti­on von Coro­na-Impf­stof­fen fin­det inner­halb der EU statt. Das ist ein Rie­sen­schub, gera­de für Deutsch­land mit sei­ner wich­ti­gen Phar­ma­in­dus­trie, zumal der Bedarf danach auch in Zukunft groß blei­ben wird.“…

„Gera­de bei den mRNA-Impf­stof­fen hat der Stand­ort Deutsch­land die Chan­ce, auf die Über­hol­spur zu gehen – das soll­ten wir uns nicht durch Export­ver­bo­te kaputt machen.“«

Jaja, es geht um Gesundheit…