Handelskrieg mit Impfstoffen?

Während #ZeroCovid von welt­wei­ter Gerechtigkeit träumt und lee­re Sprüche von welt­wei­ter Solidarität geklopft wer­den, schafft die EU Fakten.

»Beim Impfstoff begeht Italien einen ris­kan­ten Tabubruch« schreibt die "Welt" heu­te und weiter:

»Italien mit sei­nem neu­en Premier Mario Draghi ist das erste EU-Land, das den Export eines Corona-Impfstoffs ver­wehrt hat. 250.000 Dosen für Australien wur­den erst ein­mal blockiert. Doch der Ausfuhrstopp könn­te ein böses Nachspiel haben – auch für Deutschland.

Mario Draghi greift durch. Kaum im Amt, ver­an­lass­te der neue Regierungschef Italiens einen Exportstopp für Lieferungen des AstraZeneca-Impfstoffs in einen Drittstaat. Ursprünglich soll­ten rund eine Viertelmillion Dosen aus einem ita­lie­ni­schen Werk des Konzerns nach Australien gehen. Doch weil der bri­tisch-schwe­di­sche Konzern sei­ne Vertragszusagen gegen­über der EU bis­her nicht ein­hält, zog Draghi nach Absprache mit der EU-Kommission am ver­gan­ge­nen Freitag die Reißleine – als erstes EU-Mitgliedsland überhaupt.

Während Rom und Brüssel sich ange­sichts der bis­her schlep­pen­den Impfstofflieferungen von AstraZeneca im Recht sehen, kri­ti­siert die deut­sche Pharmaindustrie das Vorgehen scharf. „Von Exportverboten hal­ten wir gar nichts. Solche Maßnahmen wie jetzt in Italien kön­nen zum Boomerang wer­den, der die gesam­te glo­ba­le Lieferkette in der Pharmaindustrie in Gefahr bringt“, sag­te der Präsident des Pharmaverbandes vfa, Han Steutel, gegen­über WELT…

Die EU-Kommission in Brüssel hat­te im Januar nach einem Streit mit AstraZeneca eine Genehmigungspflicht für Exporte von Corona-Impfstoffen ein­ge­führt. Seitdem müs­sen sich die Hersteller die Ausfuhr von in der EU pro­du­zier­ten Corona-Impfstoffen in Drittstaaten geneh­mi­gen las­sen. Die zunächst auf das erste Quartal befri­ste­te und nun bis Juni ver­län­ger­te Maßnahme soll aus Sicht der Kommission für mehr Transparenz sor­gen und die Ausfuhr zu gro­ßer Mengen Impfstoff ver­hin­dern, wenn Hersteller gleich­zei­tig ihren Verpflichtungen gegen­über der EU noch nicht nach­ge­kom­men sind… 

Ein sol­ches Kontrollsystem [wirkt] aller­dings extrem abschreckend für die export­ori­en­tier­te Pharmabranche – und könn­te dadurch zum Malus für den Standort Europa wer­den. „Die Box der Pandora wur­de geöff­net. Ein Fehler, wenn der Transparenzmechanismus de fac­to zu einem Exportverbot führt“, kri­ti­sier­te Bernd Lange (SPD), Vorsitzender im Handelsausschuss des EU-Parlaments, per Twitter. „Könnte fata­le Konsequenzen etwa für glo­ba­le Lieferketten haben.“ Eine Eskalation sei gera­de­zu programmiert.«

Offenbar ist die Pharmabranche ein scheu­es Reh, dem die Politik nicht zu nahe tre­ten darf.

»Der Streit um die Ausfuhren ist auch des­halb so hei­kel, weil Kontinentaleuropa bis­her einer der wich­tig­sten Standorte für die Produktion von Corona-Impfstoffen west­li­cher Hersteller ist – und die Versorgung etwa von Kanada, Japan oder eben Australien davon abhän­gig ist, dass Europa lie­fert. Die Regierung Down under hat daher mitt­ler­wei­le die EU-Kommission um Hilfe gebe­ten, um doch noch an den erwar­te­ten Impfstoff von AstraZeneca zu kommen…

„Der welt­wei­te Bedarf ist kurz­fri­stig noch viel grö­ßer, als pro­du­ziert wer­den kann. Aber bis zum Breakeven ist es nicht mehr weit“, sag­te vfa-Präsident Steutel dazu.

In die­sem Jahr wür­den allein in der west­li­chen Welt neun Milliarden Dosen Corona-Impfstoff pro­du­ziert. Rechne man noch die Produktion aus Asien hin­zu, wach­se die­se Zahl auf 13 Milliarden Dosen. „70 bis 80 Prozent der welt­wei­ten Produktion von Corona-Impfstoffen fin­det inner­halb der EU statt. Das ist ein Riesenschub, gera­de für Deutschland mit sei­ner wich­ti­gen Pharmaindustrie, zumal der Bedarf danach auch in Zukunft groß blei­ben wird.“…

„Gerade bei den mRNA-Impfstoffen hat der Standort Deutschland die Chance, auf die Überholspur zu gehen – das soll­ten wir uns nicht durch Exportverbote kaputt machen.“«

Jaja, es geht um Gesundheit…