"Heillos verwirrende Inzidenztabelle"

»Die Regierung hält wei­ter eisern an der Sieben-Tage-Inzidenz als obers­tem Richtwert ihrer Corona-Politik fest. Das ist nicht nur inhalt­lich längst nicht mehr ange­mes­sen. Es miss­ach­tet auch den Willen des Bundestags – und damit des Souveräns.«

heißt es in die­sem Kommentar der "Welt" am 5.3.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus227688461/Corona-Allmacht-der-Inzidenzwerte-nicht-mehr-gerechtfertigt.html

»Das Festhalten an der Sieben-Tage-Inzidenz schafft eine exis­ten­zi­el­le Unsicherheit, die durch die objek­ti­ve Gefahrenlage nicht mehr zu recht­fer­ti­gen ist. Es ist nicht ange­mes­sen, dass wegen jedes „Ausbruchs“ in einer Produktionshalle oder bei einer ille­ga­len Hochzeit alle Läden, Museen und Sportplätze wie­der schlie­ßen müssen.

Vor allem aber, und das wiegt schwe­rer, miss­ach­tet die Exekutive mit ihrem Festhalten am Inzidenzwert das höchs­te Organ im Staat. Bereits am Dienstag einig­te sich die gro­ße Koalition, so erklär­te es SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese gegen­über WELT, dar­auf, „Hinweise aus der Rechtssprechung“ ernst zu neh­men, dass es „bei der Verhängung der Schutzmaßnahmen nicht aus­reicht, allein auf den Inzidenzwert zu schau­en“ – und in Zukunft auch ande­re Faktoren wie die Impfquote und den R‑Wert zu berück­sich­ti­gen.

Bundestag muss daran erinnern, wer der Souverän ist

Am Donnerstag hat der Bundestag die­se Ergänzung im Infektionsschutzgesetz beschlos­sen. Man muss davon aus­ge­hen, dass Kanzleramt und Ministerpräsidenten, als sie am Mittwoch ihre heil­los ver­wir­ren­de Inzidenztabelle erstell­ten, von die­ser Absicht des Gesetzgebers wuss­ten. Sie haben sie also igno­riert. Es ist not­wen­dig, dass der Bundestag die Regierung dar­an erin­nert, wer der Souverän ist.«

Und die "Welt" soll­te man dar­an erin­nern, daß laut Artikel 20 GG der Souverän das Volk ist.

Wichtiger als die Diskussion, wel­che (neue) Partei bei den nächs­ten Wahlen ein Kreuzchen erhält, ist des­halb die Überlegung, wie sich die­se Souveränität zurück­zu­ho­len ist. Einpunkt-Parteien schei­nen da wenig erfolg­ver­spre­chend, das Beispiel der Kandidatur von Ballweg bei der OB-Wahl in Stuttgart ist ein Hinweis dar­auf. Menschen haben viel­fäl­ti­ge Interessen, die bei der Fokussierung auf nur ein Thema bei Wahlen offen­bar zu kurz kom­men. Motoren für Veränderungen sind auf lan­ge Sicht Bewegungen von unten mit den klas­si­schen Mitteln von Demonstrationen, Mahnwachen, Versammlungen und nicht zuletzt geziel­tem zivi­len Ungehorsam.

12 Antworten auf „"Heillos verwirrende Inzidenztabelle"“

  1. "Und die "Welt" soll­te man dar­an erin­nern, daß laut § 20 GG der Souverän das Volk ist."
    1. Das GG hat kei­ne Paragraphen. Daher das § lit­te böschen.
    2. Sowohl aa als auch Springer haben recht, sie­he Art. (!!) 20 Abs. 2 GG:
    "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch beson­de­re Organe der Gesetzgebung, der voll­zie­hen­den Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
    Jedoch:
    Nach die­sem eben zitier­ten Art. 20 Abs. 2 (Satz 2 !) GG ist die Regierung ("voll­zie­hen­de Gewalt") dem Bundestag ("Gesetzgebung") GLEICHGESTELLT als Organ, mit­tels des­sen das Volk die Staatsgewalt (mit­tel­bar) ausübt.

  2. Adaptiert von einem (ande­ren) anony­men Foristen:

    Wo von "sinnwidrige(n) und unwürdige(n) Sanktionen " geschwa­felt wird, da wer­den nur "sinn­vol­le­re" und "wür­di­ge­re" Sanktionen gesucht.

  3. Causa Nüßlein
    Spahn: „Das waren ja Wildwestzeiten“ 

    Abendnachrichten für Ärzte – aktu­ell vom änd (05.03.2021)

    Na, dann ist ja gut!
    Müssen wir halt verzeihen.

  4. Aus irgend­ei­nem Grund fällt mir immer Wilhelm Keitel ein, wenn ich "unse­ren" Müller sehe. Vermutlich wegen sei­nes Spitznamens Lakeitel.

  5. Ausgezeichnetes Bildmaterial!
    Kann es sein, dass der Müller die sel­ben Sachen raucht oder schluckt wie der KL?
    Oder hat er schon sei­ne Impfplörre intus?
    Hoffentlich von allen Lieferanten, damit’s auch hilft.
    Ich mag den Typen nicht. Und er gibt mir jeden Tag gute Gründe dafür.

  6. Wenn das so gebeu­tel­te Volk der "Souverän"( ha, ha ) ist, der durch die ach so ver­trau­ens­voll gewähl­ten" Vertreter" genau die­ses "Souveräns" im Bundestag Gehör fin­den und ernst genom­men und nicht dau­ernd hin­ters Licht geführt wer­den soll­te, WARUM, WARUM lie­be soge­nann­te "VOLKSVERTRETER"
    ( ha, ha), steht Ihr nicht end­lich auf und kämpft für genau die­se Rechte, wenn Mutti hin­ter den Kulissen per Videoschaltung agiert?? Da hel­fen auch die Schönfärbereien eines gewis­sen Herrn Lindner nicht, weil Augenwischerei ob der anste­hen­den Wahl.Die letz­te Abstimmung hat es mal wie­der gezeigt, wo Eure wirk­li­chen Interessen lie­gen. Machtrausch muß eine ganz beson­de­re Wirkung besitzen.…..

    1. @ Lucy

      Bezogen auf eine Demokratie bleibt der Begriff des Souveräns, wie er auch im Terminus "Volkssouveränität" vor­kommt, un- und widersinnig.

      Das ist das Problem, wenn man den Begriffsapparat einer anti­de­mo­kra­ti­schen Staats- und Regierungsform auf demo­kra­ti­sche Verhältnisse überträgt.

  7. Mami wür­de auch zum 5. Male gewählt wer­den, wenn sie sich zu "Verfügung" stel­len würde. 

    Man müss­te die gesamm­te Mischpoke mit ihrem Glaskasten in die Luft jagen, wie es in dem Berhard Wicki Film : "Wunder des Malachias" gesche­hen ist. Nicht nur auf eine ein­sa­me Insel.
    Da ging es um eine Bar mit Ungläubigen .
    Hier wür­de es um Kriminelle gehen. Weitaus schlim­mer , als Ungläubige.

  8. Alle 12 Berliner AmtsärztInnen haben den Senat am 22.2.2021 in einem offe­nen Brief auf den Unsinn der „Inzidenz“ hin­ge­wie­sen. Auch wenn die ein Jahr gebraucht haben um zu erken­nen was jeder Mathegrundschüler wuss­te: ab jetzt ist es Vorsatz, was der Senat da treibt.

  9. 11.03.2021 19:17
    "Es gibt ande­re Indikatoren" Mit der "Betten-Inzidenz" will Weimar öffnen

    Die Stadt Weimar liegt mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von etwa 60 über der Grenze, die einen wei­te­ren Öffnungsschritt mög­lich macht. Oberbürgermeister Peter Kleine wür­de trotz­dem gern öff­nen. "Wir hal­ten die 50er-Inzidenz als Hopp oder Top für einen Fehler", sagt er im Interview mit ntv.de.

    https://www.n‑tv.de/politik/Mit-der-Betten-Inzidenz-will-Weimar-oeffnen-article22418897.html

    11.03.2021 14:09
    Stadt plant Öffnungen Weimar schert bei Corona-Strategie aus

    Ab kom­men­den Montag sol­len die Geschäfte im thü­rin­gi­schen Weimar wie­der öff­nen. Ende März sol­len sogar Besuche von Gastronomie, Theater und Kino wie­der mög­lich sein. Weimar ver­folgt eine Strategie, die sich nicht mehr nach der Zahl von Infektionen richtet.

    https://www.n‑tv.de/panorama/Weimarer-Modell-Stadt-schert-bei-Corona-Regeln-aus-und-will-testen-lockern-und-oeffnen-article22417825.html

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