"Heillos verwirrende Inzidenztabelle"

»Die Regie­rung hält wei­ter eisern an der Sie­ben-Tage-Inzi­denz als obers­tem Richt­wert ihrer Coro­na-Poli­tik fest. Das ist nicht nur inhalt­lich längst nicht mehr ange­mes­sen. Es miss­ach­tet auch den Wil­len des Bun­des­tags – und damit des Souveräns.«

heißt es in die­sem Kom­men­tar der "Welt" am 5.3.

https://​www​.welt​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​p​l​u​s​2​2​7​6​8​8​4​6​1​/​C​o​r​o​n​a​-​A​l​l​m​a​c​h​t​-​d​e​r​-​I​n​z​i​d​e​n​z​w​e​r​t​e​-​n​i​c​h​t​-​m​e​h​r​-​g​e​r​e​c​h​t​f​e​r​t​i​g​t​.​h​tml

»Das Fest­hal­ten an der Sie­ben-Tage-Inzi­denz schafft eine exis­ten­zi­el­le Unsi­cher­heit, die durch die objek­ti­ve Gefah­ren­la­ge nicht mehr zu recht­fer­ti­gen ist. Es ist nicht ange­mes­sen, dass wegen jedes „Aus­bruchs“ in einer Pro­duk­ti­ons­hal­le oder bei einer ille­ga­len Hoch­zeit alle Läden, Muse­en und Sport­plät­ze wie­der schlie­ßen müssen.

Vor allem aber, und das wiegt schwe­rer, miss­ach­tet die Exe­ku­ti­ve mit ihrem Fest­hal­ten am Inzi­denz­wert das höchs­te Organ im Staat. Bereits am Diens­tag einig­te sich die gro­ße Koali­ti­on, so erklär­te es SPD-Frak­ti­ons­vi­ze Dirk Wie­se gegen­über WELT, dar­auf, „Hin­wei­se aus der Rechts­spre­chung“ ernst zu neh­men, dass es „bei der Ver­hän­gung der Schutz­maß­nah­men nicht aus­reicht, allein auf den Inzi­denz­wert zu schau­en“ – und in Zukunft auch ande­re Fak­to­ren wie die Impf­quo­te und den R‑Wert zu berück­sich­ti­gen.

Bundestag muss daran erinnern, wer der Souverän ist

Am Don­ners­tag hat der Bun­des­tag die­se Ergän­zung im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz beschlos­sen. Man muss davon aus­ge­hen, dass Kanz­ler­amt und Minis­ter­prä­si­den­ten, als sie am Mitt­woch ihre heil­los ver­wir­ren­de Inzi­denz­ta­bel­le erstell­ten, von die­ser Absicht des Gesetz­ge­bers wuss­ten. Sie haben sie also igno­riert. Es ist not­wen­dig, dass der Bun­des­tag die Regie­rung dar­an erin­nert, wer der Sou­ve­rän ist.«

Und die "Welt" soll­te man dar­an erin­nern, daß laut Arti­kel 20 GG der Sou­ve­rän das Volk ist.

Wich­ti­ger als die Dis­kus­si­on, wel­che (neue) Par­tei bei den nächs­ten Wah­len ein Kreuz­chen erhält, ist des­halb die Über­le­gung, wie sich die­se Sou­ve­rä­ni­tät zurück­zu­ho­len ist. Ein­punkt-Par­tei­en schei­nen da wenig erfolg­ver­spre­chend, das Bei­spiel der Kan­di­da­tur von Ball­weg bei der OB-Wahl in Stutt­gart ist ein Hin­weis dar­auf. Men­schen haben viel­fäl­ti­ge Inter­es­sen, die bei der Fokus­sie­rung auf nur ein The­ma bei Wah­len offen­bar zu kurz kom­men. Moto­ren für Ver­än­de­run­gen sind auf lan­ge Sicht Bewe­gun­gen von unten mit den klas­si­schen Mit­teln von Demons­tra­tio­nen, Mahn­wa­chen, Ver­samm­lun­gen und nicht zuletzt geziel­tem zivi­len Ungehorsam.

12 Antworten auf „"Heillos verwirrende Inzidenztabelle"“

  1. "Und die "Welt" soll­te man dar­an erin­nern, daß laut § 20 GG der Sou­ve­rän das Volk ist."
    1. Das GG hat kei­ne Para­gra­phen. Daher das § lit­te böschen.
    2. Sowohl aa als auch Sprin­ger haben recht, sie­he Art. (!!) 20 Abs. 2 GG:
    "Alle Staats­ge­walt geht vom Vol­ke aus. Sie wird vom Vol­ke in Wah­len und Abstim­mun­gen und durch beson­de­re Orga­ne der Gesetz­ge­bung, der voll­zie­hen­den Gewalt und der Recht­spre­chung ausgeübt."
    Jedoch:
    Nach die­sem eben zitier­ten Art. 20 Abs. 2 (Satz 2 !) GG ist die Regie­rung ("voll­zie­hen­de Gewalt") dem Bun­des­tag ("Gesetz­ge­bung") GLEICHGESTELLT als Organ, mit­tels des­sen das Volk die Staats­ge­walt (mit­tel­bar) ausübt.

  2. Adap­tiert von einem (ande­ren) anony­men Foristen:

    Wo von "sinnwidrige(n) und unwürdige(n) Sank­tio­nen " geschwa­felt wird, da wer­den nur "sinn­vol­le­re" und "wür­di­ge­re" Sank­tio­nen gesucht.

  3. Cau­sa Nüßlein
    Spahn: „Das waren ja Wildwestzeiten“ 

    Abend­nach­rich­ten für Ärz­te – aktu­ell vom änd (05.03.2021)

    Na, dann ist ja gut!
    Müs­sen wir halt verzeihen.

  4. Aus irgend­ei­nem Grund fällt mir immer Wil­helm Kei­tel ein, wenn ich "unse­ren" Mül­ler sehe. Ver­mut­lich wegen sei­nes Spitz­na­mens Lakeitel.

  5. Aus­ge­zeich­ne­tes Bildmaterial!
    Kann es sein, dass der Mül­ler die sel­ben Sachen raucht oder schluckt wie der KL?
    Oder hat er schon sei­ne Impf­plör­re intus?
    Hof­fent­lich von allen Lie­fe­ran­ten, damit’s auch hilft.
    Ich mag den Typen nicht. Und er gibt mir jeden Tag gute Grün­de dafür.

  6. Wenn das so gebeu­tel­te Volk der "Sou­ve­rän"( ha, ha ) ist, der durch die ach so ver­trau­ens­voll gewähl­ten" Ver­tre­ter" genau die­ses "Sou­ve­räns" im Bun­des­tag Gehör fin­den und ernst genom­men und nicht dau­ernd hin­ters Licht geführt wer­den soll­te, WARUM, WARUM lie­be soge­nann­te "VOLKSVERTRETER"
    ( ha, ha), steht Ihr nicht end­lich auf und kämpft für genau die­se Rech­te, wenn Mut­ti hin­ter den Kulis­sen per Video­schal­tung agiert?? Da hel­fen auch die Schön­fär­be­rei­en eines gewis­sen Herrn Lind­ner nicht, weil Augen­wi­sche­rei ob der anste­hen­den Wahl.Die letz­te Abstim­mung hat es mal wie­der gezeigt, wo Eure wirk­li­chen Inter­es­sen lie­gen. Macht­rausch muß eine ganz beson­de­re Wir­kung besitzen.…..

    1. @ Lucy

      Bezo­gen auf eine Demo­kra­tie bleibt der Begriff des Sou­ve­räns, wie er auch im Ter­mi­nus "Volks­sou­ve­rä­ni­tät" vor­kommt, un- und widersinnig.

      Das ist das Pro­blem, wenn man den Begriffs­ap­pa­rat einer anti­de­mo­kra­ti­schen Staats- und Regie­rungs­form auf demo­kra­ti­sche Ver­hält­nis­se überträgt.

  7. Mami wür­de auch zum 5. Male gewählt wer­den, wenn sie sich zu "Ver­fü­gung" stel­len würde. 

    Man müss­te die gesamm­te Misch­po­ke mit ihrem Glas­kas­ten in die Luft jagen, wie es in dem Ber­hard Wicki Film : "Wun­der des Mala­chi­as" gesche­hen ist. Nicht nur auf eine ein­sa­me Insel.
    Da ging es um eine Bar mit Ungläubigen .
    Hier wür­de es um Kri­mi­nel­le gehen. Weit­aus schlim­mer , als Ungläubige.

  8. Alle 12 Ber­li­ner Amts­ärz­tIn­nen haben den Senat am 22.2.2021 in einem offe­nen Brief auf den Unsinn der „Inzi­denz“ hin­ge­wie­sen. Auch wenn die ein Jahr gebraucht haben um zu erken­nen was jeder Mathe­grund­schü­ler wuss­te: ab jetzt ist es Vor­satz, was der Senat da treibt.

  9. 11.03.2021 19:17
    "Es gibt ande­re Indi­ka­to­ren" Mit der "Bet­ten-Inzi­denz" will Wei­mar öffnen

    Die Stadt Wei­mar liegt mit einer Sie­ben-Tage-Inzi­denz von etwa 60 über der Gren­ze, die einen wei­te­ren Öff­nungs­schritt mög­lich macht. Ober­bür­ger­meis­ter Peter Klei­ne wür­de trotz­dem gern öff­nen. "Wir hal­ten die 50er-Inzi­denz als Hopp oder Top für einen Feh­ler", sagt er im Inter­view mit ntv​.de.

    https://www.n‑tv.de/politik/Mit-der-Betten-Inzidenz-will-Weimar-oeffnen-article22418897.html

    11.03.2021 14:09
    Stadt plant Öff­nun­gen Wei­mar schert bei Coro­na-Stra­te­gie aus

    Ab kom­men­den Mon­tag sol­len die Geschäf­te im thü­rin­gi­schen Wei­mar wie­der öff­nen. Ende März sol­len sogar Besu­che von Gas­tro­no­mie, Thea­ter und Kino wie­der mög­lich sein. Wei­mar ver­folgt eine Stra­te­gie, die sich nicht mehr nach der Zahl von Infek­tio­nen richtet.

    https://www.n‑tv.de/panorama/Weimarer-Modell-Stadt-schert-bei-Corona-Regeln-aus-und-will-testen-lockern-und-oeffnen-article22417825.html

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.