»Die Regierung hält weiter eisern an der Sieben-Tage-Inzidenz als oberstem Richtwert ihrer Corona-Politik fest. Das ist nicht nur inhaltlich längst nicht mehr angemessen. Es missachtet auch den Willen des Bundestags – und damit des Souveräns.«
heißt es in diesem Kommentar der "Welt" am 5.3.
»Das Festhalten an der Sieben-Tage-Inzidenz schafft eine existenzielle Unsicherheit, die durch die objektive Gefahrenlage nicht mehr zu rechtfertigen ist. Es ist nicht angemessen, dass wegen jedes „Ausbruchs“ in einer Produktionshalle oder bei einer illegalen Hochzeit alle Läden, Museen und Sportplätze wieder schließen müssen.
Vor allem aber, und das wiegt schwerer, missachtet die Exekutive mit ihrem Festhalten am Inzidenzwert das höchste Organ im Staat. Bereits am Dienstag einigte sich die große Koalition, so erklärte es SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese gegenüber WELT, darauf, „Hinweise aus der Rechtssprechung“ ernst zu nehmen, dass es „bei der Verhängung der Schutzmaßnahmen nicht ausreicht, allein auf den Inzidenzwert zu schauen“ – und in Zukunft auch andere Faktoren wie die Impfquote und den R‑Wert zu berücksichtigen.
Bundestag muss daran erinnern, wer der Souverän ist
Am Donnerstag hat der Bundestag diese Ergänzung im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Man muss davon ausgehen, dass Kanzleramt und Ministerpräsidenten, als sie am Mittwoch ihre heillos verwirrende Inzidenztabelle erstellten, von dieser Absicht des Gesetzgebers wussten. Sie haben sie also ignoriert. Es ist notwendig, dass der Bundestag die Regierung daran erinnert, wer der Souverän ist.«
Und die "Welt" sollte man daran erinnern, daß laut Artikel 20 GG der Souverän das Volk ist.
Wichtiger als die Diskussion, welche (neue) Partei bei den nächsten Wahlen ein Kreuzchen erhält, ist deshalb die Überlegung, wie sich diese Souveränität zurückzuholen ist. Einpunkt-Parteien scheinen da wenig erfolgversprechend, das Beispiel der Kandidatur von Ballweg bei der OB-Wahl in Stuttgart ist ein Hinweis darauf. Menschen haben vielfältige Interessen, die bei der Fokussierung auf nur ein Thema bei Wahlen offenbar zu kurz kommen. Motoren für Veränderungen sind auf lange Sicht Bewegungen von unten mit den klassischen Mitteln von Demonstrationen, Mahnwachen, Versammlungen und nicht zuletzt gezieltem zivilen Ungehorsam.
"Und die "Welt" sollte man daran erinnern, daß laut § 20 GG der Souverän das Volk ist."
1. Das GG hat keine Paragraphen. Daher das § litte böschen.
2. Sowohl aa als auch Springer haben recht, siehe Art. (!!) 20 Abs. 2 GG:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
Jedoch:
Nach diesem eben zitierten Art. 20 Abs. 2 (Satz 2 !) GG ist die Regierung ("vollziehende Gewalt") dem Bundestag ("Gesetzgebung") GLEICHGESTELLT als Organ, mittels dessen das Volk die Staatsgewalt (mittelbar) ausübt.
@myrkytyksen oireet: Danke, geändert!
Adaptiert von einem (anderen) anonymen Foristen:
Wo von "sinnwidrige(n) und unwürdige(n) Sanktionen " geschwafelt wird, da werden nur "sinnvollere" und "würdigere" Sanktionen gesucht.
Causa Nüßlein
Spahn: „Das waren ja Wildwestzeiten“
Abendnachrichten für Ärzte – aktuell vom änd (05.03.2021)
Na, dann ist ja gut!
Müssen wir halt verzeihen.
Aus irgendeinem Grund fällt mir immer Wilhelm Keitel ein, wenn ich "unseren" Müller sehe. Vermutlich wegen seines Spitznamens Lakeitel.
Verwirrung gibt es offensichtlich Überall:
Endlich ein Richter der öffentlich Klartext spricht und an vergessene Grundsätze erinnert:
https://www.focus.de/politik/vorschriften-unverstaendlich-und-dilettantisch-appell-zum-widerstand-richter-ruft-buerger-auf-sich-gegen-corona-bussgelder-zu-wehren_id_13050863.html
Ausgezeichnetes Bildmaterial!
Kann es sein, dass der Müller die selben Sachen raucht oder schluckt wie der KL?
Oder hat er schon seine Impfplörre intus?
Hoffentlich von allen Lieferanten, damit’s auch hilft.
Ich mag den Typen nicht. Und er gibt mir jeden Tag gute Gründe dafür.
Wenn das so gebeutelte Volk der "Souverän"( ha, ha ) ist, der durch die ach so vertrauensvoll gewählten" Vertreter" genau dieses "Souveräns" im Bundestag Gehör finden und ernst genommen und nicht dauernd hinters Licht geführt werden sollte, WARUM, WARUM liebe sogenannte "VOLKSVERTRETER"
( ha, ha), steht Ihr nicht endlich auf und kämpft für genau diese Rechte, wenn Mutti hinter den Kulissen per Videoschaltung agiert?? Da helfen auch die Schönfärbereien eines gewissen Herrn Lindner nicht, weil Augenwischerei ob der anstehenden Wahl.Die letzte Abstimmung hat es mal wieder gezeigt, wo Eure wirklichen Interessen liegen. Machtrausch muß eine ganz besondere Wirkung besitzen.…..
@ Lucy
Bezogen auf eine Demokratie bleibt der Begriff des Souveräns, wie er auch im Terminus "Volkssouveränität" vorkommt, un- und widersinnig.
Das ist das Problem, wenn man den Begriffsapparat einer antidemokratischen Staats- und Regierungsform auf demokratische Verhältnisse überträgt.
Mami würde auch zum 5. Male gewählt werden, wenn sie sich zu "Verfügung" stellen würde.
Man müsste die gesammte Mischpoke mit ihrem Glaskasten in die Luft jagen, wie es in dem Berhard Wicki Film : "Wunder des Malachias" geschehen ist. Nicht nur auf eine einsame Insel.
Da ging es um eine Bar mit Ungläubigen .
Hier würde es um Kriminelle gehen. Weitaus schlimmer , als Ungläubige.
Alle 12 Berliner AmtsärztInnen haben den Senat am 22.2.2021 in einem offenen Brief auf den Unsinn der „Inzidenz“ hingewiesen. Auch wenn die ein Jahr gebraucht haben um zu erkennen was jeder Mathegrundschüler wusste: ab jetzt ist es Vorsatz, was der Senat da treibt.
11.03.2021 19:17
"Es gibt andere Indikatoren" Mit der "Betten-Inzidenz" will Weimar öffnen
Die Stadt Weimar liegt mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von etwa 60 über der Grenze, die einen weiteren Öffnungsschritt möglich macht. Oberbürgermeister Peter Kleine würde trotzdem gern öffnen. "Wir halten die 50er-Inzidenz als Hopp oder Top für einen Fehler", sagt er im Interview mit ntv.de.
https://www.n‑tv.de/politik/Mit-der-Betten-Inzidenz-will-Weimar-oeffnen-article22418897.html
11.03.2021 14:09
Stadt plant Öffnungen Weimar schert bei Corona-Strategie aus
Ab kommenden Montag sollen die Geschäfte im thüringischen Weimar wieder öffnen. Ende März sollen sogar Besuche von Gastronomie, Theater und Kino wieder möglich sein. Weimar verfolgt eine Strategie, die sich nicht mehr nach der Zahl von Infektionen richtet.
https://www.n‑tv.de/panorama/Weimarer-Modell-Stadt-schert-bei-Corona-Regeln-aus-und-will-testen-lockern-und-oeffnen-article22417825.html