»Helgoland hat eine Corona-Inzidenz von 0, ist von der Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg ausgenommen – und ist dennoch von der "Bundes-Notbremse" betroffen. Das heißt: Die Ausgangssperre gilt auch auf der Insel.
Im Kreis Pinneberg greift wegen der hohen Zahl an Neuinfektionen von Mittwoch an die sogenannte Corona-Notbremse. Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperre sollen auch auf Helgoland gelten – obwohl es laut Gesundheitsamt dort aktuell gar keine bekannten Infektionsfälle gibt. Eine Sprecherin des zuständigen Kreises Pinneberg sagte auf Nachfrage, dass im Fall der Notbremse keine Ausnahmen für einzelne Gemeinden möglich seien…
Für Bürgermeister Jörg Singer (parteilos) ist das für Helgoland unverhältnismäßig. "Vor einem Jahr hatte Jens Spahn gesagt: Corona kommt – es sei denn, du bist auf einer Insel. Wir sind auf einer Insel", sagte Singer am Dienstag. "Wir haben kein Corona. Wir haben eine Impfquote wie England und wir testen jeden und jede, die anreist."…
Dennoch heißt es unterm Strich für die Nordsee-Insel: Die Schulen und Kitas auf Helgoland sind geöffnet und nachts gilt eine Ausgangssperre, die durch die "Bundesnotbremse" umgesetzt wird. Bürgermeister Singer ist sauer: "Das trägt nicht dazu bei, dass die Akzeptanz steigt." Auch Wolfgang Kubicki (FDP) hatte dies scharf kritisiert: Warum eine in offener See liegende und coronafreie Insel nun von den Grundrechtseinschränkungen erfasst werde, lasse sich rational wahrscheinlich nicht einmal von den härtesten Lockdown-Befürwortern erklären, sagte der FDP-Bundesvize. Seine Partei hat Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt.«
ndr.de (27.4.)
"Vor einem Jahr hatte Jens Spahn gesagt: Corona kommt – es sei denn, du bist auf einer Insel."
Wer dem Typen noch irgendetwas glaubt, ist nicht zu helfen.
Beschwert Euch nicht! Ihr habt die, die dafür verantwortlich sind, gewählt und werdet sie wahrscheinlich auch wieder wählen! Außerdem ist das das Ergebnis davon, dass wg dem neuen §28 b alles zentral von Berlin bestimmt wird. DDR 2.0.!
Ich hatte als Kind oft Bronchitis, deshalb gab's immer Urlaub auf Helgoland. Wegen der vielen guten maritimen Aerosole.
Wieso kam mir bloß letztes Jahr um diese Zeit schon immer der Gesslerhut in den Sinn? Das ganze ist so absurd.
Helgoland ist wohl eher ein Legoland – kein Sex ohne Maske, keine Droge ohne Apotheke und keine Party für Gesunde, Ungesunde und Scheintote.
Vermutlich ist sogar Frankreich mit seinen Überseegebieten flexibler.
Das Problem Helgoland lässt sich relativ einfach aus dem Weg räumen.
Bei nur 2 positiv Getesteten (ca. 1300 Einwohner) steigt die Inzidenz dort auf über 150, Pinneberg hin, Pinneberg her.
Also wo bleibt die Regierungsmafia? Die 2 Fälle dürften doch wirklich kein Thema sein.
Ausgangssperre ist jetzt nur ein Ablenkungsmanöver, das schnell korrigiert werden kann. Tatsächlich liegt aber die Problematik im IfSG in der Verletzung der Rechtsnorm. So definiert der §2 den Begriff der Infektion mit dem in §1 definierten Begriffs des Erregers. Im §28a und b wird aber der Beriff Inzidenz angewendet, der durch Testung von Gesunden und Kranken ohne festgelegte Norm ermittelt wird. Der hier benutzte Begriff der Infektionen stimmt aber mit der Definition in §§ 1 und 2 im selben Gesetzes nicht überein. Damit sind sowohl die Gebote der Normenklarheit und der Normenwahrheit verletzt, die aber bei jeder Rechtsnorm gewahrt werden müssen. Und das ist offensichtlich verfassungswidrig.
Da oben ist sogar das Radfahren verboten. Da kommt es auf ein weitere Verbote auch nicht mehr an.