Im Schatten von Corona: Atom-Kampfjets für Bundeswehr

Schon immer haben die Regierenden Zeiten genutzt, in denen die Menschen auf ein­zel­ne Themen fokus­siert waren, um wenig beach­tet unpo­pu­lä­re Projekte durchzusetzen.

Diesmal geht es um den Zugriff auf Atombomben und viel Geld. 93 Tornados will die Bundesregierung erset­zen durch atom­bom­ben­fä­hi­ges neu­es Fluggerät. Streit dar­über gibt es in der Koalition nur um Nebensächlichkeiten, etwa wer wann wen infor­miert oder es bes­ser euro­päi­sche als US-ame­ri­ka­ni­sche Bomber sein soll­ten, nicht aber um das Ziel.

Auch die Grünen bemän­geln ledig­lich: "Ich habe nichts gegen ein ame­ri­ka­ni­sches Modell. Es ist aber frag­lich, war­um man bis­her noch kei­ne euro­päi­schen Flugzeuge in Erwägung gezo­gen hat", sagt der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner. Link

Allein aus der Linken kommt grund­sätz­li­che Kritik. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sagt:

"Die Bundesregierung kann noch immer nicht sagen, wann sie die Bevölkerung in Deutschland aus­rei­chend mit Mund-Nasen-Schutzmasken zur wei­te­ren Eindämmung der Corona-Epidemie ver­sor­gen kann. Bei der ver­spro­che­nen Prämie für Pflegekräfte ver­sucht sie, die Verantwortung in schä­bi­ger Art und Weise auf die Krankenkassen abzu­schie­ben. Jeder drit­te Betrieb hat mitt­ler­wei­le Kurzarbeit bean­tragt. Millionen Beschäftigte in Deutschland erhal­ten damit in der Regel nur noch 60 Prozent ihres Nettolohns, 67 Prozent, wenn sie Kinder haben. Die Koalition hat sich jetzt dar­auf geei­nigt, die Bezüge auf 80 bzw. 87 Prozent zu erhö­hen. Doch war­um erst nach sie­ben Monaten? Warum wird hier geknau­sert? Die Sorgen, wie sie trotz der mas­si­ven Einbußen ihre Kosten für Miete, Strom, Wasser, Telefon und Einkauf bestrei­ten sol­len, blei­ben bis dahin.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der­weil zur hel­len Freude der Rüstungskonzerne in Deutschland und Europa sowie in den USA die Spendierhosen an. Obwohl die Folgekosten der Corona-Krise bei wei­tem noch nicht abzu­se­hen sind, will die CDU-Vorsitzende neue Kampfflugzeuge für die Bundeswehr anschaf­fen – neben 93 Maschinen vom Typ "Eurofighter" auch 30 US-Atombomber vom Typ F‑18 "Super Hornet" und 15 F18-"Grawler" für die elek­tro­ni­sche Kriegführung, das heißt die Ausschaltung der geg­ne­ri­schen Luftabwehr. Die Kosten für die deut­schen Steuerzahler, die zu die­ser kom­plett fal­schen Prioritätensetzung nicht gefragt wer­den, lie­gen im zwei­stel­li­gen Milliardenbereich." Link

Oskar Lafontaine meint:

"Annegret Kramp-Karrenbauer, die deut­sche Meisterin im Insfettnäpfchentappen, will, ohne aus­rei­chen­de Einbeziehung des Parlaments und des Koalitionspartners SPD 135 Kampfflugzeuge, 90 Eurofighter und 45 US-ame­ri­ka­ni­sche F‑18-Maschinen beschaf­fen. Von einer zwei­stel­li­gen Milliardensumme ist die Rede. In einer Zeit, in der vie­le Deutsche um ihre Existenz ban­gen, und medi­zi­ni­sche Geräte und Atemschutzmasken feh­len." Link

Das Verteidigungsministerium schwur­belt von einer “markt­ver­füg­ba­ren Brückenlösung”. Denn die Zeit drän­ge: “Für einen bruch­frei­en Fähigkeitserhalt muss mit der Beschaffung ab 2025 begon­nen wer­den.” Link

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