Schon immer haben die Regierenden Zeiten genutzt, in denen die Menschen auf einzelne Themen fokussiert waren, um wenig beachtet unpopuläre Projekte durchzusetzen.
Diesmal geht es um den Zugriff auf Atombomben und viel Geld. 93 Tornados will die Bundesregierung ersetzen durch atombombenfähiges neues Fluggerät. Streit darüber gibt es in der Koalition nur um Nebensächlichkeiten, etwa wer wann wen informiert oder es besser europäische als US-amerikanische Bomber sein sollten, nicht aber um das Ziel.
Auch die Grünen bemängeln lediglich: "Ich habe nichts gegen ein amerikanisches Modell. Es ist aber fraglich, warum man bisher noch keine europäischen Flugzeuge in Erwägung gezogen hat", sagt der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner. Link
Allein aus der Linken kommt grundsätzliche Kritik. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sagt:
"Die Bundesregierung kann noch immer nicht sagen, wann sie die Bevölkerung in Deutschland ausreichend mit Mund-Nasen-Schutzmasken zur weiteren Eindämmung der Corona-Epidemie versorgen kann. Bei der versprochenen Prämie für Pflegekräfte versucht sie, die Verantwortung in schäbiger Art und Weise auf die Krankenkassen abzuschieben. Jeder dritte Betrieb hat mittlerweile Kurzarbeit beantragt. Millionen Beschäftigte in Deutschland erhalten damit in der Regel nur noch 60 Prozent ihres Nettolohns, 67 Prozent, wenn sie Kinder haben. Die Koalition hat sich jetzt darauf geeinigt, die Bezüge auf 80 bzw. 87 Prozent zu erhöhen. Doch warum erst nach sieben Monaten? Warum wird hier geknausert? Die Sorgen, wie sie trotz der massiven Einbußen ihre Kosten für Miete, Strom, Wasser, Telefon und Einkauf bestreiten sollen, bleiben bis dahin.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat derweil zur hellen Freude der Rüstungskonzerne in Deutschland und Europa sowie in den USA die Spendierhosen an. Obwohl die Folgekosten der Corona-Krise bei weitem noch nicht abzusehen sind, will die CDU-Vorsitzende neue Kampfflugzeuge für die Bundeswehr anschaffen – neben 93 Maschinen vom Typ "Eurofighter" auch 30 US-Atombomber vom Typ F‑18 "Super Hornet" und 15 F18-"Grawler" für die elektronische Kriegführung, das heißt die Ausschaltung der gegnerischen Luftabwehr. Die Kosten für die deutschen Steuerzahler, die zu dieser komplett falschen Prioritätensetzung nicht gefragt werden, liegen im zweistelligen Milliardenbereich." Link
Oskar Lafontaine meint:
"Annegret Kramp-Karrenbauer, die deutsche Meisterin im Insfettnäpfchentappen, will, ohne ausreichende Einbeziehung des Parlaments und des Koalitionspartners SPD 135 Kampfflugzeuge, 90 Eurofighter und 45 US-amerikanische F‑18-Maschinen beschaffen. Von einer zweistelligen Milliardensumme ist die Rede. In einer Zeit, in der viele Deutsche um ihre Existenz bangen, und medizinische Geräte und Atemschutzmasken fehlen." Link
Das Verteidigungsministerium schwurbelt von einer “marktverfügbaren Brückenlösung”. Denn die Zeit dränge: “Für einen bruchfreien Fähigkeitserhalt muss mit der Beschaffung ab 2025 begonnen werden.” Link