"Impfgegner" sind "abstrakte Gefährdung"

Auf duden.de ist über den Begriff "abs­trakt" zu erfahren:

»sich [nur] im Gedanklichen, Theoretischen bewe­gend [und kei­nen unmit­tel­bar fest­stell­ba­ren Bezug zur Wirklichkeit habend]«

rp-online.de teilt mit, was zu den Hirngespinsten der Bundesregierung gehört:

»Corona-Skeptiker und Spionage
Innenministerium fürch­tet Störaktionen wäh­rend Impfkampagne
… Die Bundesregierung befürch­tet mas­si­ve Störversuche wäh­rend der Corona-Impfkampagne. Es bestehe eine "abs­trak­te Gefährdung" für Firmensitze von Pharmaunternehmen, aber auch für Impfzentren, Impfstoff-Transporte und Lagerstätten, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen, die AFP am Sonntag in Berlin vor­lag. Im Inland gehe die­se Gefährdung "von Impfgegnern, Corona-Skeptikern und Verschwörungstheoretikern" aus. Hinzu kom­me das Risiko von Spionage- und Sabotageversuchen aus­län­di­scher Geheimdienste.

Das Innenministerium ver­wies in der Antwort auf die "gro­ße media­le Präsenz" und die "Emotionalität, die dem Themenkomplex Corona inne­wohnt". Zwar lägen der Bundesregierung "kei­ne kon­kre­ten gefähr­dungs­re­le­van­ten Erkenntnisse" vor. Dennoch müs­se sie von einer Gefahr von Sabotage bis hin zu "phy­si­schen Übergriffen" auf Personal und Impfempfänger ausgehen.

Ein Szenario sei, dass Impfgegner "ver­su­chen könn­ten, in die Impfzentren sowie die Lagerstätten ein­zu­drin­gen, um einer­seits Aufmerksamkeit zu erre­gen und ande­rer­seits ihrem Protest Nachdruck zu ver­lei­hen", schreibt das Ministerium in der Antwort, über die zunächst die Zeitungen der Funke Mediengruppe berich­tet hatten…

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic, die die Anfrage an das Innenministerium gerich­tet hat­te, sag­te den Funke-Zeitungen, der Sturm auf das US-Kapitol habe gezeigt, "wie schnell absur­de Verschwörungserzählungen in Gewalt umschla­gen" könn­ten. Ihr Parteikollege Konstantin von Notz warn­te, der Cyberangriff auf die euro­päi­sche Arzneimittelbehörde EMA habe gezeigt, dass die Gefahr von IT-Angriffen, Spionage und Sabotage durch aus­län­di­sche Nachrichtendienste "sehr real" sei.«

Es ist damit zu rech­nen, daß die Dienste ihre abs­trak­ten Wahnvorstellungen real unter­füt­tern wer­den. Das Reichstagstreppen-Stürmchen läßt grüßen.

Eine lehr­rei­che Lektüre ist der Eintrag zum "Celler Loch" bei Wikipedia:

»Als Celler Loch wur­de die Aktion Feuerzauber[1] des nie­der­säch­si­schen Verfassungsschutzes bekannt, bei der am 25. Juli 1978 ein Loch mit rund 40 Zentimeter Durchmesser in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt wur­de. Damit wur­de ein Anschlag zur Befreiung von Sigurd Debus vor­ge­täuscht, der als mut­maß­li­cher Terrorist der Rote Armee Fraktion (RAF) im Celler Hochsicherheitsgefängnis ein­saß. Angeblich woll­te man mit Hilfe die­ser ver­deck­ten Operation unter „fal­scher Flagge“ einen Informanten in die RAF ein­schleu­sen. Die Öffentlichkeit und diver­se Strafverfolgungsbehörden wur­den über die tat­säch­li­chen Urheber des Anschlags plan­mä­ßig getäuscht, erst 1986 kamen die Hintergründe durch Recherchen von Journalisten ans Licht.«

Immer wie­der lesens­wert auch V‑Leute und Nazi-Tradition im Verfassungsschutz.

11 Antworten auf „"Impfgegner" sind "abstrakte Gefährdung"“

  1. "Im Inland gehe die­se Gefährdung "von Impfgegnern, Corona-Skeptikern und Verschwörungstheoretikern" aus."
    Ich bin gren­zen­los ent­täuscht. Man hat doch tat­säch­lich die "Querdenker" ver­ges­sen, zu denen ich mich zähle.
    Aber in meiner"aktiven Zeit" ver­bandt man mit die­sem Wort auch noch etwas ganz anderes.

  2. Abstrakte Gefahr ist ein juris­ti­scher Terminus, den mal das Bundesverwaltungsgericht erfun­den hat. Er dient dazu, aus einem nor­ma­len Lebenssachverhalt wie z.B. einer Versammlung ein sog. Gefährdungsdelikt zu kon­stru­ie­ren, um z.B. eine Versammlung ver­bie­ten zu kön­nen, denn die Gefährlichkeit der Handlung für das geschütz­te Rechtsgut wird vor­aus­ge­setzt und muss nicht über­prüft wer­den – was bei einer kon­kre­ten Gefährdung der Fall wäre: die ist einer recht­li­chen Überprüfung zugäng­lich, die abs­trak­te nicht.

    Das ist ver­mut­lich schon der Trick …

    Bisschen Grundlagen:
    https://www.juraforum.de/lexikon/gefahr-abstrakte

  3. Oh, da wit­te­re ich schon wie­der einen Trick, wie man die gan­zen Pleiten, Pech+ Pannen und die Misserfolge bei den Impfungen nach­träg­lich irgend­wie dem poli­ti­schen Gegner als Sabotage in die Schuhe schie­ben möchte.….
    2 Fliegen mit einer Klappe zu erledigen!

  4. Da ich wegen dem kon­kret-lebens­na­hen Zuschnitt die­ser Website nur schwer auf eines mei­ner Lieblingsthemen zu spre­chen kom­me, wür­de ich ger­ne das Thema 'abs­trak­te Gefährung' nut­zen, um auf fol­gen­des mal hinzuweisen:

    Weltende

    Dem Bürger fliegt vom spit­zen Kopf der Hut,
    In allen Lüften hallt es wie Geschrei.
    Dachdecker stür­zen ab und gehn entzwei,
    Und an den Küsten – liest man – steigt die Flut.

    Der Sturm ist da, die wil­den Meere hupfen
    An Land, um dicke Dämme zu zerdrücken.
    Die meis­ten Menschen haben einen Schnupfen.
    Die Eisenbahnen fal­len von den Brücken.

    Gedicht von Jakob van Hoddis, 1911 zuerst in Berlin in der Zeitschrift der Demokrat erschie­nen. Und van Hoddis hat­te schon erkannt, dass bei einem Schnupfen nicht von 'Verharmlosung' gespro­chen wer­den kann…
    https://literaturkritik.de/jakob-van-hoddis-weltende,26382.html

    'Weltende' als Lied: 'Sof ha'olam' von Aviv Geffen
    https://www.youtube.com/watch?v=YbcYohxzaSs

    Auszug Text in Englischer Uebersetzung:

    'look at the street how it's empty
    we alrea­dy for­got how to play
    a pla­gue lurks at us in each corner
    wai­t­ing that we will sin by touching
    we alrea­dy for­got what love is'

    http://www.hebrewsongs.com/?song=sofhaolam

    Deutsche Uebersetzung, hab ich mal nicht selbst gemacht, son­dern mit http://www.deepl.com:

    'schau auf die Straße, wie sie leer ist
    wir haben schon ver­ges­sen, wie man spielt
    in jeder Ecke lau­ert eine Plage auf uns
    und war­tet dar­auf, dass wir durch Berührung sündigen
    wir haben schon ver­ges­sen, was Liebe ist'

    Abstrakte Gefährdung?

  5. "Celler Loch" hört sich klas­se an. In Berlin wird es nach den Enthüllungen dann ja so etwas wie "Die Chariteer Lausbuben" oder "Hokusdrostus" geben.

  6. https://jewishbusinessnews.com/2021/01/18/helsinki-committee-israel-government-pfizer-lead-illegal-experiment-on-humans-report/

    Vertrag, den Israel mit Pfizer geschlos­sen hat, zeigt, dass es sich hier­bei um eine kli­ni­sche Studie han­delt und damit vom Helsinki Komitee hät­te geneh­migt wer­den müs­sen. Menschen müs­sen das Recht haben, an kli­ni­schen Studien nicht teilzunehmen.

    Es han­delt sich beim Helsinki Komitee um die­se israe­li­sche Organisation.
    https://www.tasmc.org.il/sites/en/Research/Clinical-Trials/Pages/Helsinki.aspx

    "Since the com­mit­tee is a sta­tu­to­ry com­mit­tee (estab­lis­hed by vir­tue of the law), the prac­ti­cal mea­ning is that it will deter­mi­ne that the expe­ri­ment on humans that Pfizer is cur­r­ent­ly con­duc­ting in Israel is illegal."
    Übersetzung: Da das Komitee ein gesetz­li­ches Organ ist, bedeu­tet die­se Aussage, dass die Experimente an Menschen, die Pfizer zur Zeit durch­führt ille­gal sind.

    1. Ok. Das israe­li­sche Helsinki-Komitee ist eingeknickt.
      https://en.globes.co.il/en/article-helsinki-cttee-probes-israel-pfizer-vaccine-data-deal-1001357586

      "Israel's Health Ministry is infu­ria­ted by sug­ges­ti­ons that the agree­ment might con­sti­tu­te a cli­ni­cal tri­al and stres­ses that the vac­ci­ne is FDA approved."

      Übersetzung: Israels Gesundheitsministerium ist wütend über Andeutungen, dass die Vereinbarung einen kli­ni­schen Versuch bedeu­ten könn­te und betont, dass der Impfstoff von der FDA zuge­las­sen ist.

      "Helsinki Committee Israel head Prof. Eitan Friedman said, "We are cur­r­ent­ly che­cking if the agree­ment is accord­ing to regu­la­ti­ons pro­tec­ting pri­va­cy in cli­ni­cal tri­als and we will issue an offi­cial announ­ce­ment on our con­clu­si­ons. The vac­ci­na­ti­on its­elf has pas­sed all the appro­vals. The vac­ci­ne is not a cli­ni­cal tri­al and we call on ever­yo­ne that doesn't have a con­tra­in­di­ca­ti­on to go and get vaccinated."
      Der Kopf des Helsinki Komitees Professor Eitan Friedman erklär­te, wir über­prü­fen zur Zeit, ob die Vereinbarung den Datenschutz in kli­ni­schen Versuchen gewähr­leis­tet und wir wer­den eine offi­zi­el­le Erklärung dazu abge­ben. Die Impfung selbst hat alle Zulassungen. Der Impfstoff ist kein kli­ni­scher Versuch und wir rufen alle, die kei­ne Kontraindikation haben, dazu auf, sich imp­fen zu lassen.

  7. Reichstagsbrand

    Die Nationalsozialisten spra­chen von einem „kom­mu­nis­ti­schen Aufstand“, … im Anschluss des Reichstagsbrandes wur­de ver­mu­tet, dass die Nationalsozialisten selbst das Feuer gelegt hät­ten, um einen Vorwand für die Verfolgung poli­ti­scher Gegner und die anschlie­ßen­de „Gleichschaltung“ des deut­schen Staatswesens zu besitzen. 

    https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagsbrand

    Der Überfall auf den Sender Gleiwitz am 31. August 1939 gehör­te zu meh­re­ren von der SS fin­gier­ten Aktionen vor Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Tarnnamen Unternehmen Tannenberg. Diese Vorfälle dien­ten als pro­pa­gan­dis­ti­scher Vorwand für den Überfall auf Polen, den Beginn des Zweiten Weltkrieges. 

    https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberfall_auf_den_Sender_Gleiwitz

    Nach eini­gen tech­ni­schen Schwierigkeiten (eigent­lich konn­te man vom Gebäude aus nichts sen­den, son­dern nur vom fünf Kilometer ent­fern­ten Studio) strahl­ten Naujocks’ Leute mit­hil­fe des „Gewittermikrofons“ in Polnisch und Deutsch einen Aufruf aus. Er begann mit den Worten: „Achtung! Achtung! Hier ist Gleiwitz. Der Sender befin­det sich in pol­ni­scher Hand!“, wei­ter heißt es: „Die Stunde der Freiheit ist gekom­men!“ Gleiwitz sei von Polen besetzt. Nach anti­deut­schen Schmähungen von ins­ge­samt knapp vier Minuten ende­ten die Männer mit dem Aufruf: „Hoch lebe Polen!“ Dann flo­hen sie. 

    (Welt 01.09.2019 | Von Sven Felix Kellerhoff) 

    https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article199447862/Gleiwitz-1939-Uniformierte-Leichen-sollten-Hitler-Kriegsgrund-liefern.html

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