"Impfstoffbeschaffung": Staatsanwaltschaft ermittelt gegen EU

faz​.net (14.10.)

Wie­der ein­mal beweist der Anzei­gen­al­go­rith­mus ein fei­nes Händ­chen (geht das?) mit der Aus­wahl von Golf­zu­be­hör bei einem Arti­kel über Ursu­la von der Ley­en. Zu lesen ist:

»Die mil­li­ar­den­schwe­ren Coro­na-Impf­stoff-Käu­fe der EU sind ins Visier der Euro­päi­schen Staats­an­walt­schaft gera­ten. „Die Euro­päi­sche Staats­an­walt­schaft (EPPO) bestä­tigt, dass sie Ermitt­lung über den Erwerb von Covid-19-Impf­stof­fen in der Euro­päi­schen Uni­on führt“, teil­te die Behör­de am Frei­tag mit. Die­se Bestä­ti­gung erfol­ge „auf­grund des extrem hohen öffent­li­chen Inter­es­ses“. Wei­te­re Ein­zel­hei­ten wür­den zum jet­zi­gen Zeit­punkt nicht bekannt gegeben.

Wäh­rend der Pan­de­mie hat­te die EU-Kom­mis­si­on im Namen der Mit­glied­staa­ten Ver­trä­ge über Hun­der­te Mil­lio­nen Dosen Impf­stoff ver­han­delt und abge­schlos­sen. Das Vor­ge­hen stand immer wie­der in der Kri­tik, weil die Ver­trä­ge nur teil­wei­se öffent­lich gemacht wor­den sind oder weil es Ver­zö­ge­run­gen bei der Lie­fe­rung des Impf­stoffs gab.

Wozu die Staats­an­walt­schaft nun genau ermit­telt, blieb unklar. Beson­ders kri­ti­siert wird seit Mona­ten vor allem ein Deal über bis zu 1,8 Mil­li­ar­den Dosen von Biontech/Pfizer vom Früh­jahr 2021. Das Ver­trags­vo­lu­men wur­de damals auf 35 Mil­li­ar­den Euro geschätzt. Wie die „New York Times“ berich­te­te, war der per­sön­li­che Kon­takt zwi­schen von der Ley­en und Pfi­zer-Chef Albert Bour­la für den Abschluss ent­schei­dend. Dabei sol­len sie auch SMS aus­ge­tauscht haben…«

Da es kei­ne Kör­per­flüs­sig­kei­ten waren, dürf­te das Ver­fah­ren im San­de ver­lau­fen. Nach ihrer letz­ten SMS-Affä­re war vdL ins Amt der EU-Che­fin gehievt wor­den, sie­he u.a. spie​gel​.de. Wei­ter in der "FAZ":

»Ein­sicht in die frag­li­chen Text­nach­rich­ten lehn­te die EU-Kom­mis­si­on gegen­über Jour­na­lis­ten ab. Auch dem Euro­päi­schen Rech­nungs­hof leg­te die Behör­de einem Bericht von Sep­tem­ber zufol­ge ange­frag­te Infor­ma­tio­nen zu dem Geschäft nicht vor. Die Euro­päi­sche Bür­ger­be­auf­trag­te Emi­ly O'Reilly kri­ti­sier­te das Han­deln der EU-Kom­mis­si­on scharf.«

30 Antworten auf „"Impfstoffbeschaffung": Staatsanwaltschaft ermittelt gegen EU“

  1. Die Fra­ge könn­te gene­rell auch sein, ob über­haupt wirk­sa­me Ver­trä­ge vor­lie­gen. Was wäre, wenn bei­de Sei­ten (Ver­trags­part­ner) zum Vor­teil nur einer Sei­te den "Ver­trag" gestal­ten und die eine Sei­te nur Vor­tei­le hat wäh­rend die ande­re Sei­te sämt­li­che Risi­ken zu einem absur­den Preis "kauft". Was wird wohl in den geschwärz­ten Tei­len ste­hen? Und was haben sich der Albert und die Uschi gesimst (wenn sie mal gera­de nicht die Pfo­ten gewa­schen hat)?

    1. Viel­leicht haben die zwei auch gar kei­ne Angst vor Straf­ver­fol­gung, son­dern vor ihren Ehe­part­nern. Könn­te man ja mei­nen wenn man sie so tur­teln sieht.

    2. @Clarence O'Mikron
      "ob über­haupt wirk­sa­me Ver­trä­ge vorliegen"

      Wirk­sam sind sie, solan­ge die Regie­ren­den uns dazu zwin­gen kön­nen, die­se Ver­trä­ge anzuerkennen.

      Aus mora­li­scher Sicht sind die­se Ver­trä­ge natür­lich ungül­tig, da kein Mensch einen Ver­trag für einen ande­ren Men­schen unter­schrei­ben kann, ohne zuvor eine Voll­macht erhal­ten zu haben.

      Ich habe Zen­sur­su­la nicht gewählt, ich habe auch die Bun­des­re­gie­rung nicht gewählt.
      Ande­re Men­schen haben das getan, aber das ist irrelevant.

      Man kann nur sei­ne eige­nen Rech­te an ande­re übertragen.
      Nie­mand kann an die Bun­des­re­gie­rung das Recht dele­gie­ren, einem ande­ren Men­schen Geld weg­zu­neh­men, Mas­ken- oder Impf­pflich­ten aus­zu­spre­chen, oder sonst etwas gegen des­sen Wil­len zu tun.

      Wenn sich drei Men­schen zusam­men­tun, und abstim­men, dass der Vier­te sich von ihnen in den Arsch ficken las­sen soll, dann ist das Diktatur/Hierarchie/Faschismus/Demokratie.

      "Neun von zehn Men­schen fin­den Mob­bing okay"

      Man kann nur dort über einen ande­ren Men­schen bestim­men, wo man Haus­recht hat.
      "Du darfst nur mei­ne Woh­nung betre­ten, wenn du geimpft bist."
      oder
      "Mas­ken­zom­bies kom­men bei mir nicht rein."

      Hat ein Mensch, oder eine Grup­pe von Men­schen, Haus­recht über das als Deutsch­land bezeich­ne­te Gebiet? Wo ist der Kaufvertrag?

  2. Wenn Ursu­la nun auch noch auf die­sem ihrem EU-Pos­ten nicht mehr trag­bar ist, wohin könn­te sie denn noch weg­ge­lobt werden?
    Nato-Gene­ral­se­kre­tä­rin? Päps­tin? Viel Luft nach oben ist nicht mehr.

      1. Bahl­sen-Keks­tes­te­r­in ^^

        Man kennt sich schon mehr als 40 Jah­re. Sie spricht vom „lie­ben Wer­ner“, er vom „lie­ben Rös­chen“. Sie war die Toch­ter des Bahl­sen-Finanz­chefs (und spä­te­ren nie­der­säch­si­schen Minis­ter­prä­si­den­ten), er der Fir­men­er­be in spe, als man sich ken­nen­lern­te. So hat­ten Ursu­la von der Ley­en, heu­te Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin, und Wer­ner Micha­el Bahl­sen, heu­te Keks­kö­nig und Nie­der­sach­sens Unter­neh­mer­prä­si­dent, vie­le Anek­do­ten aus­zu­tau­schen, als sie ges­tern im Garb­se­ner „Land­haus am See“ gemein­sam mit mehr als hun­dert Fir­men­in­ha­bern und Top­ma­na­gern den 65. Geburts­tag des Han­no­ve­ra­ners (nach-)feierten.

        Doch es blieb nicht allein bei Freund­lich­kei­ten. Aus­ge­rech­net zum Des­sert – ser­viert wur­de eine „Tri­lo­gie vom Leib­niz-Keks“ – hol­te der Unter­neh­mer­prä­si­dent zum Rund­um­schlag gegen die Gro­ße Koali­ti­on aus. Die mache teu­re Ren­ten­ge­schen­ke, unter­höh­le mit dem Min­dest­lohn die Tarif­au­to­no­mie, ver­teue­re die Ener­gie­kos­ten und wol­le den Woh­nungs­markt mit der Miet­preis­brem­se überregulieren.

        „Der deut­schen Wirt­schaft geht es gut – aber wir tun im Moment alles, damit es nicht so bleibt“, wet­ter­te Bahl­sen – übri­gens selbst CDU-Mit­glied. Sei­ne Par­tei­freun­din konn­te schlecht so tun, als fühl­te sie sich nicht ange­spro­chen. Die meis­ten der von Bahl­sen monier­ten Vor­ha­ben hat­te sie schließ­lich bei den Schwarz-Roten Koali­ti­ons­run­den feder­füh­rend ausgehandelt.

        Ursu­la von der Ley­en trug die Kri­tik mit Fas­sung – sie wird sie auch erwar­tet haben. Bahl­sen hat im Prin­zip nur wie­der­ge­ge­ben, was der­zeit argu­men­ta­ti­ver Kanon in der Wirt­schaft ist. Ent­spre­chend groß war der Bei­fall der Unter­neh­mer und Mana­ger, die die Unter­neh­mer­ver­bän­de Nie­der­sach­sen (UVN) ges­tern ver­sam­melt hat­ten – dar­un­ter Kon­zern­chefs wie Gun­ter Dun­kel (Nord/LB) und Wolf­ram von Frit­sch (Deut­sche Mes­se), Spit­zen­ma­na­ger wie Heinz-Ger­hard Wen­te (Con­ti­nen­tal) und Gök­sel Güner (Komatsu Han­o­mag) oder Unter­neh­mer wie Mar­tin Kind und York Fusch (Kör­ting).

        Die Minis­te­rin konn­te auch nicht mehr auf Bahl­sens Rüf­fel reagie­ren. Sie hat­te schon vor­her gespro­chen – und ver­si­chert, dass sie bis heu­te Bahl­sen-Kek­se am Geschmack erken­ne. Den Unter­neh­mer umschrieb sie als „kon­ser­va­tiv im bes­ten Sin­ne“. Es sei ihm im Lau­fe der Jah­re gelun­gen, „eine wun­der­bar klu­ge Ver­bin­dung“ zwi­schen Tra­di­ti­on und Inno­va­ti­on zu fin­den. Dabei agie­re Bahl­sen als „Kauf­mann von vor­neh­mem Under­state­ment“. Jeden­falls, wenn er sich nicht gera­de über sei­ne Par­tei­freun­de ärgert.(16.05.2014)
        https://​www​.op​-mar​burg​.de/​M​e​h​r​/​W​e​l​t​/​W​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​K​r​i​t​i​k​-​a​n​-​v​o​n​-​d​e​r​-​L​e​y​e​n​-​a​u​f​-​W​e​r​n​e​r​-​B​a​h​l​s​e​n​s​-​G​e​b​u​r​t​s​t​a​g​s​f​e​ier

  3. EU-Rob Ross: "At the time of introduction, the vaccine had never been tested on stopping the transmission of the virus" sagt:
  4. Die­se Bestä­ti­gung erfol­ge „auf­grund des extrem hohen öffent­li­chen Interesses“.

    Über­setzt: Das The­ma besitzt gera­de eine so gro­ße Auf­merk­sam­keit, dass wir es dum­mer­wei­se nicht ein­fach igno­rie­ren kön­nen. Des­we­gen simu­lie­ren wir mal etwas „Akti­vi­tät“ für die Öffent­lich­keit. Nie­mand hat aber ernst­haft vor, hier wirk­lich jeman­den zur Rechen­schaft zu zie­hen. Wir spie­len nur ein biss­chen Thea­ter für den Pöbel. Mehr nicht.

  5. "Wozu die Staats­an­walt­schaft nun genau ermit­telt, blieb unklar."
    Das bringt es doch schon auf den Punkt. Wir heu­cheln ein­fach mal
    ein biß­chen Akti­vi­tät vor, zie­hen das gan­ze extrem in die Län­ge, bis
    sich das Inter­es­se gelegt hat und zie­hen irgend­wann das jetzt schon geschrie­be­ne Urteil aus der Schub­la­de, daß man natür­lich nichts Geset­zes­wid­ri­ges gefun­den hat. Alles irgend­wie so absehbar.

  6. Euro­päi­sche Staatsanwaltschaft
    EUS­tA

    https://​anti​-fraud​.ec​.euro​pa​.eu/​p​o​l​i​c​y​/​p​o​l​i​c​i​e​s​-​p​r​e​v​e​n​t​-​a​n​d​-​d​e​t​e​r​-​f​r​a​u​d​/​e​u​r​o​p​e​a​n​-​p​u​b​l​i​c​-​p​r​o​s​e​c​u​t​o​r​s​-​o​f​f​i​c​e​_de

    https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Staatsanwaltschaft

    14.10.2022 / 14 Octo­ber 2022 EPPO · Euro­pean Public Prosecutor’s Office · Euro­päi­sche Staats­an­walt­schaft · EUStA · 

    The Euro­pean Public Prosecutor’s Office (EPPO) con­firms that it has an ongo­ing inves­ti­ga­ti­on into the acqui­si­ti­on of COVID-19 vac­ci­nes

    The Euro­pean Public Prosecutor’s Office (EPPO) con­firms that it has an ongo­ing inves­ti­ga­ti­on into the acqui­si­ti­on of COVID-19 vac­ci­nes in the Euro­pean Uni­on. This excep­tio­nal con­fir­ma­ti­on comes after the extre­me­ly high public inte­rest. No fur­ther details will be made public at this stage. 

    https://​www​.eppo​.euro​pa​.eu/​e​n​/​n​e​w​s​/​o​n​g​o​i​n​g​-​e​p​p​o​-​i​n​v​e​s​t​i​g​a​t​i​o​n​-​a​c​q​u​i​s​i​t​i​o​n​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​v​a​c​c​i​n​e​s​-eu

    News

    https://​www​.eppo​.euro​pa​.eu/​e​n​/​n​ews

    Such­be­griff
    vaccines 

    https://​www​.eppo​.euro​pa​.eu/​e​n​/​n​e​w​s​?​k​e​y​w​o​r​d​s​=​v​a​c​c​i​nes

    Such­be­griff
    COVID-19 

    https://​www​.eppo​.euro​pa​.eu/​e​n​/​s​e​a​r​c​h​/​c​o​n​t​e​n​t​?​s​e​a​r​c​h​_​a​p​i​_​f​u​l​l​t​e​x​t​=​C​O​V​I​D​-19

    ·

    “The­re is no pan­de­mic, the­re is COVAX, a crime against huma­ni­ty and a medi­cal crime.” · “Stop COVAX.”

  7. Euro­pean Public Prosecutor’s Office
    EPPO

    Lau­ra Codruța Kövesi 
    Euro­pean Chief Prosecutor 

    Lau­ra Codruța Köve­si [ˈla.ura koˈdrut͡sa ˈkø­veʃi] ist eine rumä­ni­sche Juris­tin. Seit Anfang Juni 2021 lei­tet sie die neu ins Leben geru­fe­ne Euro­päi­sche Staats­an­walt­schaft ( EuStA ). 

    https://de.wikipedia.org/wiki/Laura_Codru%C8%9Ba_K%C3%B6vesi

    Le Par­quet euro­pé­en, aus­si appelé Bureau du pro­cur­eur géné­ral euro­pé­en ( BPGE ) ou en ang­lais : Euro­pean Public Prosecutor's Office ( EPPO ) 

    https://fr.wikipedia.org/wiki/Parquet_europ%C3%A9en

  8. "Wozu die Staats­an­walt­schaft nun genau ermit­telt, blieb unklar."

    "…dürf­te das Ver­fah­ren im San­de verlaufen"

    Wohin wird sie jetzt weggelobt?

    —————————————————————————–
    https://​reit​schus​ter​.de/​p​o​s​t​/​t​h​e​-​g​r​e​a​t​e​s​t​-​l​i​e​-​e​v​e​r​-​s​o​l​d​-​d​i​e​-​g​r​o​e​s​s​t​e​-​l​u​e​g​e​-​d​i​e​-​j​e​-​v​e​r​k​a​u​f​t​-​w​u​r​de/

  9. O.T.: [zitat= https://​www​.face​book​.com/​G​r​a​z​P​u​b​l​i​c​H​e​a​lth ] Die UNICEF betreibt ein COVID-19 Mar­ket Dash­board – http://​www​.unicef​.org/​s​u​p​p​l​y​/​c​o​v​i​d​-​1​9​-​m​a​r​k​e​t​-​d​a​s​h​b​o​ard – auf dem für jedes Land die Anzahl der bestell­ten und gelie­fer­ten Coro­na-Impf­stof­fe aus­ge­wie­sen wer­den. Ein­fach in der Tabel­le den But­ton "Vac­ci­nes" drü­cken und dann auf bei "View Opti­ons" auf "By pro­por­ti­on of popu­la­ti­on" gehen. Damit wer­den die Län­dern nach der Anzahl der Impf­stof­fe pro EW gereiht. An der Spit­ze steht – kaum zu glau­ben – Öster­reich. Wir sind Welt­meis­ter! Bleibt die Fra­ge was uns die­ser Titel gekos­tet hat und wie viel über­schüs­si­ger Impf­stoff aktu­ell und in den nächs­ten Mona­ten hier­zu­lan­de ver­nich­tet wird. Wäre was für inves­ti­ga­ti­ve Jour­na­lis­ten, aber die sind – glaub ich – aus­ge­wan­dert. [/zitat]

    Vie­le Grüße
    Wal­ter aka Der Ösi

    1. @Petra Stein­gen: End­lich wird mal aus­ge­spro­chen, daß mit U. v.d. Ley­en "unser alter Feind, der Kom­mu­nis­mus, auf dem Vor­marsch" ist. Das rote Weibs­bild will uns wie ihr neu­see­län­di­sches Pen­dant zwin­gen, "nur noch Elek­tro­au­tos zu fah­ren"! Sag­te nicht schon Lenin "Kom­mu­nis­mus, das ist Sowjet­macht plus die Elek­tri­fi­zie­rung des gan­zen Landes"?

  10. Sag­te nicht schon Lenin "Kom­mu­nis­mus, das ist Sowjet­macht plus die Elek­tri­fi­zie­rung des gan­zen Landes"?

    Wäh­rend die Elek­tri­fi­zie­rung in Russ­land dem Fortschritt/der Indus­trie­ali­sie­rung dien­te, ist sie für Deutsch­land mit Abkehr vom bil­li­gen rus­si­schen Gas ein wirt­schaft­li­cher Rück­schlag, weil sie jetzt zu teu­er und die Wirt­schaft des­halb nicht mehr wett­be­werbs­fä­hig ist

    Die hei­mi­sche Wirt­schaft ist geschwächt, lieb­äu­gelt mit dem Stand­ort Ame­ri­ka und der Mit­tel­stand wird zerstört

    Aber die Bin­nen­nach­fra­ge wird/wurde durch lau­fen­den Zuzug gestärkt und die Infla­ti­on puscht die Steuereinnahmen

    "unser alter Feind, der Kom­mu­nis­mus, auf dem Vormarsch"

    Gan­ze Wirt­schafts­zwei­ge sol­len ver­staat­licht werden?

    Von Demo­kra­tie und Rechts­staat ent­fernt man sich aller­dings immer weiter 

    Die Wei­chen für Unter­drü­ckung und Repres­si­on gegen­über dem Bür­ger sind gestellt, egal ob man den alten Weg bei­be­hält oder ver­sucht, Chi­na zu kopieren

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