Veröffentlicht am von aa

"Impfstoffbeschaffung": Staatsanwaltschaft ermittelt gegen EU

faz​.net (14.10.)

Wieder ein­mal beweist der Anzeigenalgorithmus ein fei­nes Händchen (geht das?) mit der Auswahl von Golfzubehör bei einem Artikel über Ursula von der Leyen. Zu lesen ist:

»Die mil­li­ar­den­schwe­ren Corona-Impfstoff-Käufe der EU sind ins Visier der Europäischen Staatsanwaltschaft gera­ten. „Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) bestä­tigt, dass sie Ermittlung über den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union führt“, teil­te die Behörde am Freitag mit. Diese Bestätigung erfol­ge „auf­grund des extrem hohen öffent­li­chen Interesses“. Weitere Einzelheiten wür­den zum jet­zi­gen Zeitpunkt nicht bekannt gegeben.

Während der Pandemie hat­te die EU-Kommission im Namen der Mitgliedstaaten Verträge über Hunderte Millionen Dosen Impfstoff ver­han­delt und abge­schlos­sen. Das Vorgehen stand immer wie­der in der Kritik, weil die Verträge nur teil­wei­se öffent­lich gemacht wor­den sind oder weil es Verzögerungen bei der Lieferung des Impfstoffs gab.

Wozu die Staatsanwaltschaft nun genau ermit­telt, blieb unklar. Besonders kri­ti­siert wird seit Monaten vor allem ein Deal über bis zu 1,8 Milliarden Dosen von Biontech/Pfizer vom Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wur­de damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die „New York Times“ berich­te­te, war der per­sön­li­che Kontakt zwi­schen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss ent­schei­dend. Dabei sol­len sie auch SMS aus­ge­tauscht haben…«

Da es kei­ne Körperflüssigkeiten waren, dürf­te das Verfahren im Sande ver­lau­fen. Nach ihrer letz­ten SMS-Affäre war vdL ins Amt der EU-Chefin gehievt wor­den, sie­he u.a. spie​gel​.de. Weiter in der "FAZ":

»Einsicht in die frag­li­chen Textnachrichten lehn­te die EU-Kommission gegen­über Journalisten ab. Auch dem Europäischen Rechnungshof leg­te die Behörde einem Bericht von September zufol­ge ange­frag­te Informationen zu dem Geschäft nicht vor. Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly kri­ti­sier­te das Handeln der EU-Kommission scharf.«

30 Antworten auf „"Impfstoffbeschaffung": Staatsanwaltschaft ermittelt gegen EU“

  1. Die Frage könn­te gene­rell auch sein, ob über­haupt wirk­sa­me Verträge vor­lie­gen. Was wäre, wenn bei­de Seiten (Vertragspartner) zum Vorteil nur einer Seite den "Vertrag" gestal­ten und die eine Seite nur Vorteile hat wäh­rend die ande­re Seite sämt­li­che Risiken zu einem absur­den Preis "kauft". Was wird wohl in den geschwärz­ten Teilen ste­hen? Und was haben sich der Albert und die Uschi gesimst (wenn sie mal gera­de nicht die Pfoten gewa­schen hat)?

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    1. Vielleicht haben die zwei auch gar kei­ne Angst vor Strafverfolgung, son­dern vor ihren Ehepartnern. Könnte man ja mei­nen wenn man sie so tur­teln sieht.

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    2. @Clarence O'Mikron
      "ob über­haupt wirk­sa­me Verträge vorliegen"

      Wirksam sind sie, solan­ge die Regierenden uns dazu zwin­gen kön­nen, die­se Verträge anzuerkennen.

      Aus mora­li­scher Sicht sind die­se Verträge natür­lich ungül­tig, da kein Mensch einen Vertrag für einen ande­ren Menschen unter­schrei­ben kann, ohne zuvor eine Vollmacht erhal­ten zu haben.

      Ich habe Zensursula nicht gewählt, ich habe auch die Bundesregierung nicht gewählt.
      Andere Menschen haben das getan, aber das ist irrelevant.

      Man kann nur sei­ne eige­nen Rechte an ande­re übertragen.
      Niemand kann an die Bundesregierung das Recht dele­gie­ren, einem ande­ren Menschen Geld weg­zu­neh­men, Masken- oder Impfpflichten aus­zu­spre­chen, oder sonst etwas gegen des­sen Willen zu tun.

      Wenn sich drei Menschen zusam­men­tun, und abstim­men, dass der Vierte sich von ihnen in den Arsch ficken las­sen soll, dann ist das Diktatur/Hierarchie/Faschismus/Demokratie.

      "Neun von zehn Menschen fin­den Mobbing okay"

      Man kann nur dort über einen ande­ren Menschen bestim­men, wo man Hausrecht hat.
      "Du darfst nur mei­ne Wohnung betre­ten, wenn du geimpft bist."
      oder
      "Maskenzombies kom­men bei mir nicht rein."

      Hat ein Mensch, oder eine Gruppe von Menschen, Hausrecht über das als Deutschland bezeich­ne­te Gebiet? Wo ist der Kaufvertrag?

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  2. https://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​p​o​l​i​t​i​k​-​a​u​s​l​a​n​d​/​v​o​n​-​d​e​r​-​l​e​y​e​n​s​-​d​e​a​l​-​i​l​l​e​g​a​l​-​e​r​m​i​t​t​l​u​n​g​e​n​-​w​e​g​e​n​-​c​o​r​o​n​a​-​i​m​p​f​s​t​o​f​f​-​k​a​e​u​f​e​n​-​d​e​r​-​e​u​-​8​1​6​2​3​9​6​2​.​b​i​l​d​.​h​tml

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  4. Wenn Ursula nun auch noch auf die­sem ihrem EU-Posten nicht mehr trag­bar ist, wohin könn­te sie denn noch weg­ge­lobt werden?
    Nato-Generalsekretärin? Päpstin? Viel Luft nach oben ist nicht mehr.

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      1. Bahlsen-Kekstesterin ^^

        Man kennt sich schon mehr als 40 Jahre. Sie spricht vom „lie­ben Werner“, er vom „lie­ben Röschen“. Sie war die Tochter des Bahlsen-Finanzchefs (und spä­te­ren nie­der­säch­si­schen Ministerpräsidenten), er der Firmenerbe in spe, als man sich ken­nen­lern­te. So hat­ten Ursula von der Leyen, heu­te Verteidigungsministerin, und Werner Michael Bahlsen, heu­te Kekskönig und Niedersachsens Unternehmerpräsident, vie­le Anekdoten aus­zu­tau­schen, als sie gestern im Garbsener „Landhaus am See“ gemein­sam mit mehr als hun­dert Firmeninhabern und Topmanagern den 65. Geburtstag des Hannoveraners (nach-)feierten.

        Doch es blieb nicht allein bei Freundlichkeiten. Ausgerechnet zum Dessert – ser­viert wur­de eine „Trilogie vom Leibniz-Keks“ – hol­te der Unternehmerpräsident zum Rundumschlag gegen die Große Koalition aus. Die mache teu­re Rentengeschenke, unter­höh­le mit dem Mindestlohn die Tarifautonomie, ver­teue­re die Energiekosten und wol­le den Wohnungsmarkt mit der Mietpreisbremse überregulieren.

        „Der deut­schen Wirtschaft geht es gut – aber wir tun im Moment alles, damit es nicht so bleibt“, wet­ter­te Bahlsen – übri­gens selbst CDU-Mitglied. Seine Parteifreundin konn­te schlecht so tun, als fühl­te sie sich nicht ange­spro­chen. Die mei­sten der von Bahlsen monier­ten Vorhaben hat­te sie schließ­lich bei den Schwarz-Roten Koalitionsrunden feder­füh­rend ausgehandelt.
        …
        Ursula von der Leyen trug die Kritik mit Fassung – sie wird sie auch erwar­tet haben. Bahlsen hat im Prinzip nur wie­der­ge­ge­ben, was der­zeit argu­men­ta­ti­ver Kanon in der Wirtschaft ist. Entsprechend groß war der Beifall der Unternehmer und Manager, die die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) gestern ver­sam­melt hat­ten – dar­un­ter Konzernchefs wie Gunter Dunkel (Nord/LB) und Wolfram von Fritsch (Deutsche Messe), Spitzenmanager wie Heinz-Gerhard Wente (Continental) und Göksel Güner (Komatsu Hanomag) oder Unternehmer wie Martin Kind und York Fusch (Körting).

        Die Ministerin konn­te auch nicht mehr auf Bahlsens Rüffel reagie­ren. Sie hat­te schon vor­her gespro­chen – und ver­si­chert, dass sie bis heu­te Bahlsen-Kekse am Geschmack erken­ne. Den Unternehmer umschrieb sie als „kon­ser­va­tiv im besten Sinne“. Es sei ihm im Laufe der Jahre gelun­gen, „eine wun­der­bar klu­ge Verbindung“ zwi­schen Tradition und Innovation zu fin­den. Dabei agie­re Bahlsen als „Kaufmann von vor­neh­mem Understatement“. Jedenfalls, wenn er sich nicht gera­de über sei­ne Parteifreunde ärgert.(16.05.2014)
        https://​www​.op​-mar​burg​.de/​M​e​h​r​/​W​e​l​t​/​W​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​K​r​i​t​i​k​-​a​n​-​v​o​n​-​d​e​r​-​L​e​y​e​n​-​a​u​f​-​W​e​r​n​e​r​-​B​a​h​l​s​e​n​s​-​G​e​b​u​r​t​s​t​a​g​s​f​e​ier

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  5. EU-Rob Ross: "At the time of introduction, the vaccine had never been tested on stopping the transmission of the virus" sagt:

    "This remo­ves the enti­re legal basis for the COVID passport."

    Ab 0:50 min mit Original-Video-Ausschnitt aus der EU-Parlaments-Anhörung und der Antwort von Frau Small von Pfizer.

    https://​welt​wo​che​.ch/​d​a​i​l​y​/​p​f​i​z​e​r​-​v​e​r​t​r​e​t​e​r​i​n​-​s​c​h​o​c​k​t​-​m​i​t​-​a​u​s​s​a​g​e​-​d​e​r​-​c​o​v​i​d​-​i​m​p​f​s​t​o​f​f​-​s​e​i​-​n​i​c​h​t​-​a​u​f​-​d​i​e​-​u​e​b​e​r​t​r​a​g​b​a​r​k​e​i​t​-​d​e​s​-​v​i​r​u​s​-​g​e​t​e​s​t​e​t​-​w​o​r​d​en/

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  6. Diese Bestätigung erfol­ge „auf­grund des extrem hohen öffent­li­chen Interesses“.

    Übersetzt: Das Thema besitzt gera­de eine so gro­ße Aufmerksamkeit, dass wir es dum­mer­wei­se nicht ein­fach igno­rie­ren kön­nen. Deswegen simu­lie­ren wir mal etwas „Aktivität“ für die Öffentlichkeit. Niemand hat aber ernst­haft vor, hier wirk­lich jeman­den zur Rechenschaft zu zie­hen. Wir spie­len nur ein biss­chen Theater für den Pöbel. Mehr nicht.

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  7. "Wozu die Staatsanwaltschaft nun genau ermit­telt, blieb unklar."
    Das bringt es doch schon auf den Punkt. Wir heu­cheln ein­fach mal
    ein biß­chen Aktivität vor, zie­hen das gan­ze extrem in die Länge, bis
    sich das Interesse gelegt hat und zie­hen irgend­wann das jetzt schon geschrie­be­ne Urteil aus der Schublade, daß man natür­lich nichts Gesetzeswidriges gefun­den hat. Alles irgend­wie so absehbar.

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  8. Europäische Staatsanwaltschaft
    EUStA

    https://​anti​-fraud​.ec​.euro​pa​.eu/​p​o​l​i​c​y​/​p​o​l​i​c​i​e​s​-​p​r​e​v​e​n​t​-​a​n​d​-​d​e​t​e​r​-​f​r​a​u​d​/​e​u​r​o​p​e​a​n​-​p​u​b​l​i​c​-​p​r​o​s​e​c​u​t​o​r​s​-​o​f​f​i​c​e​_de

    https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Staatsanwaltschaft

    14.10.2022 / 14 October 2022 EPPO · European Public Prosecutor’s Office · Europäische Staatsanwaltschaft · EUStA · 

    The European Public Prosecutor’s Office (EPPO) con­firms that it has an ongo­ing inve­sti­ga­ti­on into the acqui­si­ti­on of COVID-19 vac­ci­nes

    The European Public Prosecutor’s Office (EPPO) con­firms that it has an ongo­ing inve­sti­ga­ti­on into the acqui­si­ti­on of COVID-19 vac­ci­nes in the European Union. This excep­tio­nal con­fir­ma­ti­on comes after the extre­me­ly high public inte­rest. No fur­ther details will be made public at this stage. 

    https://​www​.eppo​.euro​pa​.eu/​e​n​/​n​e​w​s​/​o​n​g​o​i​n​g​-​e​p​p​o​-​i​n​v​e​s​t​i​g​a​t​i​o​n​-​a​c​q​u​i​s​i​t​i​o​n​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​v​a​c​c​i​n​e​s​-eu

    News

    https://​www​.eppo​.euro​pa​.eu/​e​n​/​n​ews

    Suchbegriff
    vaccines 

    https://​www​.eppo​.euro​pa​.eu/​e​n​/​n​e​w​s​?​k​e​y​w​o​r​d​s​=​v​a​c​c​i​nes

    Suchbegriff
    COVID-19 

    https://​www​.eppo​.euro​pa​.eu/​e​n​/​s​e​a​r​c​h​/​c​o​n​t​e​n​t​?​s​e​a​r​c​h​_​a​p​i​_​f​u​l​l​t​e​x​t​=​C​O​V​I​D​-19

    ·

    “There is no pan­de­mic, the­re is COVAX, a crime against huma­ni­ty and a medi­cal crime.” · “Stop COVAX.”

    Antworten

  9. European Public Prosecutor’s Office
    EPPO

    Laura Codruța Kövesi 
    European Chief Prosecutor 

    Laura Codruța Kövesi [ˈla.ura koˈdrut͡sa ˈkø­veʃi] ist eine rumä­ni­sche Juristin. Seit Anfang Juni 2021 lei­tet sie die neu ins Leben geru­fe­ne Europäische Staatsanwaltschaft ( EuStA ). 

    https://de.wikipedia.org/wiki/Laura_Codru%C8%9Ba_K%C3%B6vesi

    Le Parquet euro­pé­en, aus­si appelé Bureau du pro­cur­eur géné­ral euro­pé­en ( BPGE ) ou en anglais : European Public Prosecutor's Office ( EPPO ) 

    https://fr.wikipedia.org/wiki/Parquet_europ%C3%A9en

    Antworten

  10. https://​uncut​news​.ch/​b​r​a​n​d​r​e​d​e​n​-​u​n​d​-​s​p​a​n​n​u​n​g​e​n​-​z​u​-​d​e​n​-​e​u​-​i​m​p​f​s​k​a​n​d​a​l​e​n​-​u​n​d​-​d​i​e​-​p​r​e​s​s​e​-​s​c​h​w​e​i​g​t​-​w​i​r​-​m​u​s​s​e​n​-​p​f​i​z​e​r​-​s​t​r​a​f​r​e​c​h​t​l​i​c​h​-​v​e​r​f​o​l​g​e​n​-​u​n​d​-​d​i​e​-​v​e​r​t​r​a​g​e​-​s​o​f​o​r​t​-​k​u​n​d​i​g​en/

    passt dazu. vdl wird schon alles verhindern …

    schön, es gibt wie­der tol­le nach­rich­ten zu lesen. dan­ke aa

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  11. Gleiche Meldung auch im MDR
    ‑sogar mit Kommentarmöglichkeit.

    Austausch zwi­schen Pfizer und von der Leyen Europäische Staatsanwaltschaft unter­sucht Impfstoffkauf der EU

    https://​www​.mdr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​w​e​l​t​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​c​o​r​o​n​a​-​e​u​-​s​t​a​a​t​s​a​n​w​a​l​t​s​c​h​a​f​t​-​e​r​m​i​t​t​l​u​n​g​e​n​-​i​m​p​f​s​t​o​f​f​-​v​e​r​t​r​a​e​g​e​-​1​0​0​.​h​tml

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  12. "Wozu die Staatsanwaltschaft nun genau ermit­telt, blieb unklar."

    "…dürf­te das Verfahren im Sande verlaufen"

    Wohin wird sie jetzt weggelobt?

    —————————————————————————–
    https://​reit​schu​ster​.de/​p​o​s​t​/​t​h​e​-​g​r​e​a​t​e​s​t​-​l​i​e​-​e​v​e​r​-​s​o​l​d​-​d​i​e​-​g​r​o​e​s​s​t​e​-​l​u​e​g​e​-​d​i​e​-​j​e​-​v​e​r​k​a​u​f​t​-​w​u​r​de/

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  13. O.T.: [zitat= https://​www​.face​book​.com/​G​r​a​z​P​u​b​l​i​c​H​e​a​lth ] Die UNICEF betreibt ein COVID-19 Market Dashboard – http://​www​.unicef​.org/​s​u​p​p​l​y​/​c​o​v​i​d​-​1​9​-​m​a​r​k​e​t​-​d​a​s​h​b​o​ard – auf dem für jedes Land die Anzahl der bestell­ten und gelie­fer­ten Corona-Impfstoffe aus­ge­wie­sen wer­den. Einfach in der Tabelle den Button "Vaccines" drücken und dann auf bei "View Options" auf "By pro­por­ti­on of popu­la­ti­on" gehen. Damit wer­den die Ländern nach der Anzahl der Impfstoffe pro EW gereiht. An der Spitze steht – kaum zu glau­ben – Österreich. Wir sind Weltmeister! Bleibt die Frage was uns die­ser Titel geko­stet hat und wie viel über­schüs­si­ger Impfstoff aktu­ell und in den näch­sten Monaten hier­zu­lan­de ver­nich­tet wird. Wäre was für inve­sti­ga­ti­ve Journalisten, aber die sind – glaub ich – aus­ge­wan­dert. [/zitat]

    Viele Grüße
    Walter aka Der Ösi

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  16. https://nitter.net/pic/orig/media%2FFfmedwNWYAIUSV1.jpg

    Bericht des EU-Rechnungshofs 

    https://www.activenews.ro/documente/RAPORT%20CONTURI.pdf

    Press con­fe­rence after Pfizer CEO Albert Bourla refu­sed to ans­wer in front of European Parliament

    Pressekonferenz nach der Weigerung von Pfizer CEO Albert Bourla, vor dem Europäischen Parlament zu antworten

    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​2​j​T​g​D​j​7​u​iX8

    https://​tran​si​ti​on​-news​.org/​e​u​-​w​u​s​s​t​e​-​d​a​s​s​-​d​i​e​-​i​m​p​f​s​t​o​f​f​e​-​d​i​e​-​v​i​r​u​s​u​b​e​r​t​r​a​g​u​n​g​-​n​i​c​h​t​-​v​e​r​h​i​n​d​ern

    https://​twit​ter​.com/​C​r​i​s​t​i​a​n​T​e​r​h​e​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​8​3​0​1​2​5​0​0​2​3​2​3​6​8​128

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    1. @Petra Steingen: Endlich wird mal aus­ge­spro­chen, daß mit U. v.d. Leyen "unser alter Feind, der Kommunismus, auf dem Vormarsch" ist. Das rote Weibsbild will uns wie ihr neu­see­län­di­sches Pendant zwin­gen, "nur noch Elektroautos zu fah­ren"! Sagte nicht schon Lenin "Kommunismus, das ist Sowjetmacht plus die Elektrifizierung des gan­zen Landes"?

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  19. Sagte nicht schon Lenin "Kommunismus, das ist Sowjetmacht plus die Elektrifizierung des gan­zen Landes"?

    Während die Elektrifizierung in Russland dem Fortschritt/der Industriealisierung dien­te, ist sie für Deutschland mit Abkehr vom bil­li­gen rus­si­schen Gas ein wirt­schaft­li­cher Rückschlag, weil sie jetzt zu teu­er und die Wirtschaft des­halb nicht mehr wett­be­werbs­fä­hig ist

    Die hei­mi­sche Wirtschaft ist geschwächt, lieb­äu­gelt mit dem Standort Amerika und der Mittelstand wird zerstört

    Aber die Binnennachfrage wird/wurde durch lau­fen­den Zuzug gestärkt und die Inflation puscht die Steuereinnahmen

    "unser alter Feind, der Kommunismus, auf dem Vormarsch"

    Ganze Wirtschaftszweige sol­len ver­staat­licht werden?

    Von Demokratie und Rechtsstaat ent­fernt man sich aller­dings immer weiter 

    Die Weichen für Unterdrückung und Repression gegen­über dem Bürger sind gestellt, egal ob man den alten Weg bei­be­hält oder ver­sucht, China zu kopieren

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