المرسوم الخامس حول تعديل مرسوم الحماية من العدوى بفيروس كورونا سارس-كوف‑٢

Auch die deut­sche Ver­si­on "SARS-CoV-2-Infek­ti­ons­­­schut­z­­ver­ord­nung" des Ber­li­ner Senats klingt nicht ver­ständ­li­cher. Nach der Demons­tra­ti­on vom 29.8. wur­de die Ver­ord­nung – logi­scher­wei­se – ergänzt durch die Anfor­de­rung eines Hygie­ne­kon­zepts für pri­va­te Ver­an­stal­tun­gen mit "mehr als 50 zeit­gleich anwe­sen­den Per­so­nen" und "des­sen Vor­la­ge auf Ver­lan­gen".

In der Ver­ord­nung heißt es:

»Bei Kon­tak­ten zu ande­ren Men­schen, ein­schließ­lich aller Zusam­men­künf­te und Ver­an­stal­tun­gen auch im pri­va­ten Bereich, ist ein Min­dest­ab­stand von 1,5 Metern einzuhalten. «

Es wer­den eini­ge Aus­nah­men genannt, so gilt obi­ges nicht

»… für Ehe- oder Lebens­part­ne­rin­nen und ‑part­ner, Ange­hö­ri­ge des eige­nen Haus­halts und für Per­so­nen, für die ein Sor­ge- oder Umgangs­recht besteht, sowie im Umgang mit Schwerst­kran­ken und Sterbenden.«

Schwie­ger­mut­ter, Tan­te, Bekann­te aller Art müs­sen zu Hau­se den Min­dest­ab­stand ein­hal­ten. Es sei denn, sie ster­ben gera­de oder haben ein Sorgerecht.

Stasi im Do-It-Yourself-Verfahren

»Für Ver­an­stal­tun­gen im pri­va­ten Bereich gilt die Pflicht zum Füh­ren einer Anwe­sen­heits­do­ku­men­ta­ti­on bei mehr als 20 zeit­gleich anwe­sen­den Per­so­nen. Die Ver­ant­wort­li­chen für Ver­an­stal­tun­gen haben eine Anwe­sen­heits­do­ku­men­ta­ti­on auch zu füh­ren, soweit die Ver­an­stal­tung ganz oder teil­wei­se im Frei­en stattfindet…

Die Anwe­sen­heits­do­ku­men­ta­ti­on darf aus­schließ­lich zur infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Kon­takt­nach­ver­fol­gung genutzt wer­den und muss die fol­gen­den Anga­ben enthalten:

        1. Vor- und Familienname,
        2. Tele­fon­num­mer,
        3. voll­stän­di­ge Anschrift oder E‑Mail-Adres­se,
        4. Anwe­sen­heits­zeit und
        5. gege­be­nen­falls Platz- oder Tischnummer.

Die Anwe­sen­heits­do­ku­men­ta­ti­on nach Satz 1 ist für die Dau­er von vier Wochen nach Ende der Ver­an­stal­tung oder Inan­spruch­nah­me einer Dienst­leis­tung geschützt vor Ein­sicht­nah­me durch Drit­te auf­zu­be­wah­ren oder zu spei­chern und der zustän­di­gen Behör­de auf Ver­lan­gen aus­zu­hän­di­gen, wenn fest­ge­stellt wird, dass eine Per­son zum Zeit­punkt der Ver­an­stal­tung, des Besuchs oder der Inan­spruch­nah­me der Dienst­leis­tung krank, krank­heits­ver­däch­tig, anste­ckungs­ver­däch­tig oder Aus­schei­de­rin oder Aus­schei­der im Sin­ne des Infek­ti­ons­schutz-geset­zes war. Nach Ablauf der Auf­be­wah­rungs­frist ist die Anwe­sen­heits­do­ku­men­ta­ti­on zu löschen oder zu vernichten…

Die Ver­ant­wort­li­chen im Sin­ne des Absatz 1 haben anwe­sen­den Per­so­nen, die unvoll­stän­di­ge oder offen­sicht­lich fal­sche Anga­ben machen, den Zutritt oder den wei­te­ren Ver­bleib zu ver­weh­ren.«

Sprechchor nur mit Maske

»Eine Mund-Nasen-Bede­ckung ist von Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mern an Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel im Sin­ne von Arti­kel 8 des Grund­ge­set­zes und Arti­kel 26 der Ver­fas­sung von Ber­lin zu tra­gen. Die Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung nach Satz 1 gilt unbe­scha­det von Absatz 3 nicht für Teil­neh­me­rin­nen und Teilnehmer

1. an Ver­samm­lun­gen mit nicht mehr als ins­ge­samt 100 Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mern, sofern die­se auf gemein­sa­mes Skan­die­ren und Sin­gen sowie Sprech­chö­re verzichten…

Die Ver­samm­lungs­be­hör­de kann das Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung auch in den Fäl­len der Num­mer 1 bis 2 anord­nen, wenn die im Schutz- und Hygie­ne­kon­zept gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men nach den im Zeit­punkt des Erlas­ses der Anord­nung erkenn­ba­ren Umstän­den zur Ver­mei­dung von Infek­tio­nen nicht aus­rei­chen. Die Ver­samm­lungs­be­hör­de kann zur Beur­tei­lung die­ser Fra­ge beim zustän­di­gen Gesund­heits­amt eine infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Bewer­tung ein­ho­len.«

Setzen!

»In Gast­stät­ten und Schank­wirt­schaf­ten dür­fen Spei­sen und Geträn­ke nur an Tischen sowie sit­zend an The­ken und Tre­sen ver­zehrt werden.«

Sport zum Geldverdienern uneingeschränkt – keine Drachenboote

»Sport darf vor­be­halt­lich des Sat­zes 2 nur kon­takt­frei und unter Ein­hal­tung der Abstands­re­ge­lun­gen nach § 1 Absatz 2 erfol­gen. Soweit es für die rei­ne Sport­aus­übung zwin­gend erfor­der­lich ist, gilt die Beschrän­kung des Satz 1 nicht:
für Kader­ath­le­tin­nen und ‑ath­le­ten, Bun­des­li­ga­teams und Pro­fi­sport­le­rin­nen und Profisportler,
… für die sport­li­che Nut­zung von Segel- und Ruder­boo­ten sowie Kanus, mit Aus­nah­me von Dra­chen­boo­ten,
Fan-Gesän­ge und Sprech­chö­re sind zu unter­las­sen.«

Prostitution mit "Hygienekonzept" – im Auto erst ab Oktober

»Sexu­el­le Dienst­leis­tun­gen mit Geschlechts­ver­kehr [sind] ab dem 1. Sep­tem­ber 2020 zuläs­sig; dies gilt auch für Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten und Pro­sti­tu­ti­ons­ver­mitt­lun­gen. Sexu­el­le Dienst­leis­tun­gen nach Satz 1 und 3 sind in Pro­sti­tu­ti­ons­fahr­zeu­gen im Sin­ne des Pro­sti­tu­ier­ten­schutz­ge­set­zes ab dem 1. Okto­ber 2020 zuläs­sig. Die Orga­ni­sa­ti­on oder die Durch­füh­rung von Pro­sti­tu­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen im Sin­ne des Pro­sti­tu­ier­ten­schutz­ge­set­zes sind unter­sagt. Die anbie­ten­de Per­son der Dienst­leis­tun­gen nach Satz 1 und 3 sowie die Betrei­be­rin oder der Betrei­ber eines Pro­sti­tu­ti­ons­ge­wer­bes im Sin­ne des Pro­sti­tu­ier­ten­schutz­ge­set­zes haben ent­spre­chend § 2 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 ein indi­vi­du­el­les Schutz- und Hygie­ne­kon­zept zu erstel­len und auf Ver­lan­gen der zustän­di­gen Behör­de vor­zu­le­gen. «

Tanzlustbarkeiten

»Tanz­lust­bar­kei­ten und ähn­li­che Unter­neh­men im Sin­ne der Gewer­be­ord­nung in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 22. Febru­ar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Arti­kel 5 des Geset­zes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1403) geän­dert wor­den ist, dür­fen in geschlos­se­nen Räu­men nicht für den Publi­kums­ver­kehr geöff­net werden.«

Keine Quarantäne für Diplomaten, Beamte und Dienstboten

Aus­ge­nom­men von der 14-tägi­gen Qua­ran­tä­ne­pflicht bei der Rück­rei­se aus "Risi­ko­ge­bie­ten" sind Personen,

»…

      1. die beruf­lich bedingt grenz­über­schrei­tend ande­re Per­so­nen, Waren und Güter auf der Stra­ße, der Schie­ne, per Schiff oder per Flug­zeug trans­por­tie­ren und sich dafür weni­ger als 72 Stun­den in einem Staat nach § 8 Absatz 4 auf­ge­hal­ten haben oder sich zu die­sem Zweck weni­ger als 48 Stun­den im Land Ber­lin aufhalten,
      2. deren Tätig­keit für die Aufrechterhaltung
        a) der Pfle­ge diplo­ma­ti­scher und kon­su­la­ri­scher Beziehungen ,
        b) der Funk­ti­ons­fä­hig­keit von Volks­ver­tre­tung, Regie­rung und Ver­wal­tung des Bun­des, der Län­der und der Kom­mu­nen oder
        c) der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on und inter­na­tio­na­ler Organisationen
        zwin­gend not­wen­dig ist; die zwin­gen­de Not­wen­dig­keit ist durch den Dienst­herrn oder Arbeit­ge­ber zu prü­fen und schrift­lich zu bescheinigen.
      3. die sich im Rah­men ihrer Tätig­keit als Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter von Luft‑, Schiffs‑, Bahn‑, oder Bus­ver­kehrs­un­ter­neh­men oder als Besat­zung von Flug­zeu­gen, Schif­fen, Bah­nen oder Bus­sen weni­ger als 72 Stun­den in einem Staat nach § 8 Absatz 4 auf­ge­hal­ten haben oder sich zu die­sem Zweck weni­ger als 48 Stun­den im Land Ber­lin aufhalten…«

Einschränkung von Grundrechten

»Durch die­se Ver­ord­nung wer­den die Grund­rech­te der Frei­heit der Per­son (Arti­kel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grund­ge­set­zes), der Ver­samm­lungs­frei­heit (Arti­kel 8 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes), der Frei­zü­gig­keit (Arti­kel 11 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes) und der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung (Arti­kel 13 des Grund­ge­set­zes) eingeschränkt…

Ord­nungs­wid­rig­kei­ten kön­nen nach § 73 Absatz 2 zwei­ter Halb­satz des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes mit einer Geld­bu­ße von bis zu 25 000 Euro geahn­det werden.«


Die Ein­schrän­kung von Grund­rech­ten fin­det hier auf dem Ver­ord­nungs­we­ge statt. Ohne jeg­li­che sach­li­che Begrün­dung wird das Abge­ord­ne­ten­haus von der Debat­te und Beschluß­fas­sung ausgenommen.

Hin­zu kommt: Mit die­ser Ver­ord­nung, die angeb­lich dem Infek­ti­ons­schutz dient, wer­den buch­stäb­lich alle in Ber­lin leben­den Men­schen von staat­li­cher Ver­fol­gung bedroht. In dem Kata­log fin­det sich bei Gele­gen­heit immer ein Vor­wand dafür.

(Her­vor­he­bun­gen nicht in den Originalen.)

Eine Antwort auf „المرسوم الخامس حول تعديل مرسوم الحماية من العدوى بفيروس كورونا سارس-كوف‑٢“

  1. Ein Unrechts­staat zei­chent sich am deut­lichs­ten sicht­bar durch gras­sie­ren­de Rechts­un­si­cher­heit aus. Denn indem der Betrof­fe­ne nicht mehr in sei­nem All­tag wis­sen kann, ob und wann er gegen Gesez­te, Regeln und Ver­ord­nun­gen ver­stösst oder nicht, ist er der völ­li­gen Ver­un­si­che­rung aus­ge­lie­fert. Un damit der Will­kür staat­li­chen Han­delns, Amts­per­so­nen und Block­war­ten bzw. Dennuzianten.

    War­um machen das die Men­schen mit? Wie sediert muss man sein? Ich begrei­fe es nicht.

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