Jetzt wird die Verlängerung des Corona-Ausnahmezustands vorbereitet

Das wird ange­kün­digt auf welt​.de am 21.5. (Bezahl­schran­ke).

»Vor allem die SPD hat­te auf einer Befris­tung bestan­den. Nur noch bis zum 30. Juni wol­le man die epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Trag­wei­te ver­län­gern, sag­te Frak­ti­ons­chef Rolf Müt­zenich im Febru­ar. Damit gebe man dem Bun­des­tag die Mög­lich­keit, noch vor der Som­mer­pau­se erneut dar­über zu bera­ten, ob eine wei­te­re Ver­län­ge­rung nötig sei. Inzwi­schen ist klar, dass es wohl dazu kom­men wird:

Trotz sin­ken­der Inzi­den­zen quer durch die Repu­blik und ste­tig stei­gen­der Impf­quo­ten wol­len Uni­on und SPD den Coro­na-Aus­nah­me­zu­stand über den Juni hin­aus fest­stel­len. Die Fra­ge ist nur, für wie lange.

„Es ist unstrit­tig, dass wir die epi­de­mi­sche Lage noch ein­mal ver­län­gern“, sagt SPD-Frak­ti­ons­vi­ze Dirk Wie­se WELT. „Vie­le Ver­ord­nun­gen sind dar­an geknüpft, dar­un­ter sol­che, die die Siche­rung der Kran­ken­haus­ka­pa­zi­tä­ten betref­fen.“ Ähn­li­ches ist aus der Uni­on zu hören. Man kön­ne das Gesetz nicht ein­fach aus­lau­fen las­sen, heißt es. Denn noch sei­en die Infek­ti­ons­ge­fah­ren kei­nes­falls gebannt…

Auch der Grü­nen-Gesund­heits­po­li­ti­ker Janosch Dah­men warnt vor einem vor­zei­ti­gem Ende. Zwar ent­span­ne sich die Infek­ti­ons­la­ge der­zeit. „Nur weil die Rich­tung stimmt, bedeu­tet das aber nicht, dass die Pan­de­mie bereits vor­bei ist.“ Eine Ver­län­ge­rung der epi­de­mi­schen Lage sei auch des­we­gen not­wen­dig, „weil zur­zeit noch rund 50 Mil­lio­nen Men­schen in Deutsch­land unge­impft, also gänz­lich ohne Impf­schutz gegen Sars-CoV‑2 sind“, so Dahmen.

Hin­zu kämen neue „unge­lös­te Her­aus­for­de­run­gen“ im Som­mer, dar­un­ter Virus­mu­ta­tio­nen, die Imp­fung von Kin­dern und Jugend­li­chen sowie die Fra­ge, ob und wann Auf­frisch­imp­fun­gen anste­hen müssten.

Verfassungsrechtliche Hürden sind hoch

Das Par­la­ment kann Ver­län­ge­run­gen der epi­de­mi­schen Lage aller­dings nicht ein­fach durch­win­ken. Schon im ver­gan­ge­nen Jahr wie­sen Ver­fas­sungs­recht­ler dar­auf hin, dass die Hür­den für eine solch weit­rei­chen­de Rege­lung hoch sei­en. So schrieb der Regens­bur­ger Ver­fas­sungs­recht­ler Thors­ten King­reen in einem Gut­ach­ten aus dem vori­gen Jahr, dass die epi­de­mi­sche Not­la­ge an Vor­aus­set­zun­gen gebun­den sei.

So müs­se eine „sys­te­mi­sche Gefahr für die ‚öffent­li­che Gesund­heit‘“ bestehen, eine indi­vi­du­el­le Gesund­heits­ge­fahr rei­che nicht aus. Lägen die Vor­aus­set­zun­gen nicht mehr vor, müs­se die epi­de­mi­sche Lage durch das Par­la­ment been­det wer­den. Eine „Blan­ko­voll­macht für wei­te Tei­le der Gesund­heits­ge­setz­ge­bung“ sei ver­fas­sungs­recht­lich problematisch.

Die FDP-Frak­ti­on for­dert des­we­gen ein bal­di­ges Ende der Regelung…

Die Amts­ärz­te brin­gen der­weil noch einen deut­lich län­ge­ren Zeit­rah­men ins Spiel. „Ich wür­de dafür plä­die­ren, die epi­de­mi­sche Not­la­ge bis in den spä­ten Herbst zu ver­län­gern“, sagt Bern­hard Born­ho­fen, Spre­cher des Fach­aus­schus­ses Infek­ti­ons­schutz des Bun­des­ver­bands der Ärz­tin­nen und Ärz­te des öffent­li­chen Gesund­heits­diens­tes…«

42 Antworten auf „Jetzt wird die Verlängerung des Corona-Ausnahmezustands vorbereitet“

  1. Will­kom­men in dem dau­er­haf­ten Aus­nah­me­zu­stand im begin­nen­den auto­ri­tä­ren Staat! Eine Ent­wick­lung, die man seit der Infor­ma­ti­on über das Panik­pai­er aus dem Innen­mi­nis­te­ri­um und der Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­set­ze erwar­ten muss­te. Wer glaubt denn ernst­haft noch an eine "epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Trag­wei­te"? Offe­ner Ver­fas­sungs­bruch, bestän­dig durch­ge­winkt von Legis­la­ti­ve und ohne Reak­ti­on von erblin­de­ter Judi­ka­ti­ve. Zusätz­lich gibts mit Mas­ken­zwang, Qua­ran­tä­ne, Kon­takt­ver­bot, Ver­weil­ver­bo­ten, Lock­down, Tests und Impf­kam­pa­gne den Staats­ter­ror gra­tis dazu.

    1. Ja, es ist ein­fach unfass­bar und nur noch uner­träg­lich. Als ich letz­tes Jahr in mei­nem pri­va­ten und beruf­li­chen Umfeld vor einem Lock­down fore­ver gewarnt habe, wur­de ich nur mit­lei­dig belä­chelt. Das ist nicht mehr das Land, in dem ich (59) auf­ge­wach­sen bin. Aber viel­leicht habe ich mir all die Jah­re auch nur etwas vor­ge­macht. Ich habe es ein­fach so satt, mich bevor­mun­den und ein­schüch­tern zu las­sen. Nie hät­te ich es für mög­lich gehal­ten, dass wir zu expe­ri­men­tel­len Imp­fun­gen genö­tigt wer­den, eine Impf-Apart­heid ein­ge­führt wird etc. etc. Wir sind der Will­kür die­ser Regie­rung aus­ge­lie­fert. Von den Gerich­ten ist nichts zu erwar­ten. Hier geht es ein­zig und allein um Macht, Kon­trol­le und Geld. Aber das Schlimms­te ist, dass es den meis­ten Men­schen nichts aus­zu­ma­chen scheint! Die Obrig­keits­hö­rig­keit gera­de auch von unse­rer sog. Eli­te widert mich nur noch an. 

      Soviel zum The­ma "epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite" :

      https://​abso​lu​te​-zah​len​.com/

      Es ist ein­fach lächer­lich. Gute Nacht.

      1. Kann mir jemand erklä­ren war­um eigent­lich epi­de­mi­sche Not­la­ge und nicht pan­de­mi­sche? Ich kenn den Unter­schied schon.… Aber genau des­halb ver­steh ich es nicht müss­te es nicht eine pan­de­mi­sche Not­la­ge sein?

        1. @MamaBär:
          1. eine "pan­de­mi­sche Not­la­ge" hät­te eine "inter­na­tio­na­le Trag­wei­te" (und lie­ße sich schwie­rig vom Bun­des­tag wie­der zurückfahren)
          2. die "Pan­de­mie" benö­tigt man nur als gefühl­ten Super­la­tiv von "Epi­de­mie" (wen inter­es­sie­ren schon "Epi­de­mie" "-zei­ten", "-leug­ner" oder "-bedin­gun­gen" ?)

        1. @Friedhelm Mar­tin: Die bekannt war für Impf-Apart­heid? Ich dach­te, das waren die mit Mau­er und Sta­chel­draht und grau­en, ein­fal­len­den Häusern.

    2. Ver­schwö­rungs­theo­rie!
      Noch nie was von der indi­schen Vari­an­te gehört!
      Fra­gen Sie mal den Lau­ter­bach oder die Volxverpester.
      Hier wer­den Viren und Rechs­t­ex­tre­me bekämpft, sonst nichts.

  2. "Bis in den spä­ten Herbst" ist geschickt aus­ge­drückt. Dann läuft ja mit der nächs­ten Coro­na-Sai­son schon die nächs­te "epi­de­mi­sche Not­la­ge". So geht das nahtlos.
    Ach, und das "vor­zei­ti­ge Ende" ist mein heu­ti­ger Lieblings-Spruch 🙂

  3. Was für "ver­fas­sungs­recht­li­che Hür­den" bit­te­schön…!? Schon den wider­wär­ti­gen Beschluss des VG Ber­lin zu den Pfigst-Demo­ver­bo­ten zu Gemü­te geführt?

    Natür­lich kön­nen und wer­den sie auch wei­ter­hin ein­fach alles durch­win­ken und sei es noch so hirn­los und ver­fas­sungs­wid­rig. Auch eine "Kriecht-auf-allen-Vie­ren-Pflicht". Har­barth hat ja nun schon zwei Mal deut­lich sein Okay gegeben.

  4. Schön, wie der dys­to­pi­sche Kli­ma­wand­ler, der "Grü­nen-Gesund­heits­po­li­ti­ker Janosch Dah­men" aus der Deckung sich wagt.

  5. Die meis­ten Deut­schen mögen zwar ver­blö­det und coro­nahö­rig sein, aber das Gan­ze hat dann doch sei­ne Gren­ze, wenn man mit­be­kommt, was in den Nach­bar­län­dern los ist – natür­lich unter der Vor­aus­set­zung, dass die den Mist nicht auch bis zum "geht nicht mehr" fort­füh­ren. Wenn nach dem Pas­sie­ren einer Staats­gren­ze auf ein­mal nie­mand eine Mas­ke trägt, die Leu­te dicht zusam­men­sit­zen, Restau­rants und Läden unein­ge­schränkt geöff­net haben und zudem auch noch Fall­zah­len und Inzi­denz nied­ri­ger als daheim sind, soll­te auch der letz­te Hin­ter­wäld­ler aufwachen.

    Es sein denn, die Medi­en schaf­fen es, noch dra­ma­ti­sche­re und gro­tes­ke­re Horr­o­sze­na­ri­en zu erschaf­fen, wie z.B. im Film "Die Tru­man Show", der gar nicht so weit von der heu­ti­gen Rea­li­tät ent­fernt scheint. In einer Sze­ne, in der Tru­man aus sei­ner Welt ent­flie­hen will und im Rei­se­bü­ro einen Flug buchen will, wird er dort mit nichts als Angst­sze­na­ri­en wie Krank­hei­ten, Kri­mi­na­li­tät und Flug­zeug­ab­stür­zen kon­fron­tiert – und der nächs­te ver­füg­ba­re Flug star­tet erst in einm Monat.

    Böse ist, wer jetzt denkt, dass die Regie­rung des­halb so ein­dring­lich vor dem Rei­sen in die­sem Som­mer warnt…

  6. Den Plan für die Imp­fung der Welt kön­nen die ver­ges­sen, das ist in Ami­land schon geschei­tert, das wird nix mehr. Also am bes­ten Schluss jetzt mit dem Thea­ter, je eher, des­to bes­ser. Man muss das ja nun nicht wirk­lich bis zum völ­li­gen Ruin durchziehen.

  7. Eben waren mei­ne Leu­te essen im Restau­rant. Ich bin nicht mit. Ich will nicht bewei­sen müs­sen, gesund zu sein, um am Leben teil­neh­men zu dür­fen. Das sag­te ich. Sie gin­gen. Ok, ist ihr gutes Recht und ich gön­ne ihnen den Abend von Her­zen. Den­noch, kom­me mir etwas ein­sam und ver­las­sen vor. Ich krie­ge es nicht, mich fürs Essen­ge­hen tes­ten zu las­sen. Und wenn ich es täte, bekä­me ich wohl kei­nen Bis­sen run­ter. Ist das die Zukunft? Imp­fen oder tes­ten oder allein blei­ben? Was ist denn mit den Gesun­den, die es gibt, ein­fach so? Ich fin­de das demü­ti­gend, ernied­ri­gend und gemein. Ja, Ter­ror. Und ich bin irri­tiert über das Ver­hal­ten aller, die hier ein­fach mit­ma­chen. Sehen sie nicht, was da kommt? Was sich abzeich­net? Tes­ten. Bewei­se, dass Du gesund bist. Das ist per­vers! Ich bin nicht bereit, so einem Ver­ständ­nis von Lebens­be­rech­ti­gungs­nach­weis auch nur einen Zen­ti­me­ter Boden zu über­las­sen und die Kon­se­quenz? Trau­rig sit­ze ich zuhau­se allein und heu­le. Ich mache nicht mit, trotz­dem nicht und gera­de des­halb auch nicht.

    1. Du sprichst mir aus dem Her­zen. Ich bin sicher, es den­ken vie­le so. Gera­de des­we­gen treibt die Gegen­sei­te ihre men­schen­ver­ach­ten­de Kam­pa­gne so auf die Spitze.

    2. @t.raurig
      Dan­ke für die­ses ehr­li­che Ein­ge­ständ­nis. Ich den­ke, da wer­den sich vie­le wie­der fin­den. Des­halb wäre die nächs­te Auf­ga­be, in sei­nem Ort oder sei­ner Stadt Gleich­ge­sinn­te zu fin­den und mit denen etwas gemein­sam zu ver­an­stal­ten. Nicht zuletzt des­halb, damit sich nicht so vie­le wegen der Ein­sam­keit noch die Sprit­ze geben. Jetzt kommt der Som­mer, also die bes­te Gele­gen­heit, die Din­ge für Tref­fen unter frei­em Him­mel in Angriff zu neh­men. Z.B., für so etwas wie in Ham­burg an einem der schöns­ten Orte der Stadt Ende April. War zwar ein Zufall, das es gleich so beson­ders wur­de, aber Zufäl­len kann man auch nachhelfen.
      https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​3​S​a​T​1​D​A​6​DS4
      Oder eine tele­gram-Grup­pe grün­den um ande­re Betrof­fe­ne zu fin­den. Z.T. gibt es das auch schon:
      https://t.me/WegFinder/26
      Da gibt es die Grup­pe 'Klapp­stuhl­früh­stück' bspw. Natür­lich muß man sich bei tele­gram anmel­den dafür.
      Und wer weiß, viel­leicht geht es dei­nen Leu­ten auch irgend­wann auf den Geist, sich für jeden Lokal/Restaurantbesuch anmelden/testen/registrieren oder gar ömp­fen zu las­sen. Da fällt jede Spon­ta­nei­tät flach. Und sonst fin­dest du viel­leicht auch noch ande­re 'Leu­te'.
      Dann ist man viel­leicht auf eini­ge Even­tua­li­tä­ten im Win­ter etwas vor­be­rei­tet. Wir wis­sen eh nicht, was der bringt.
      Viel­leicht konn­te ich dir damit ein klein wenig Zuver­sicht schicken.
      Que sera sera…

    3. Ich füh­le mit dir. Das Aus­har­ren auf nor­ma­le Zei­ten ist so schwer. Aber wir bei­de und so vie­le ande­re wer­den sie­gen. Die "dum­me Mas­se" , ohne abfäl­lig sein zu wol­len, wird aufwachen..
      Bleib standhaft.
      Sven

    4. @ t.raurig

      Ich hät­te zwei Mal Trost für dich:

      1. Du nicht allei­ne. Erzähl das mal Leu­ten auf der Stra­ße. Da triffst du neben viel Able­hung frü­her oder spä­ter auch auf Gleich­ge­sinn­te – und schwupps­di­wups – könnt ihr euch zu einem kon­spi­ra­ti­ven Fest­mahl verabreden. 🙂 *

      2. Wir sind durch Iso­la­ti­on ver­letz­li­cher, als wir glau­ben. Ein­sam­keit ist ein unent­rinn­ba­res Ele­ment der Mensch­li­chen Exis­tenz. Man muss ler­nen, sich damit aus­ein­an­der zu set­zen. (Horst E. Rich­ter, Flüch­ten oder Standhalten)

      * Wozu ich hier unter kei­nen Umstän­den auf­for­dern möch­te, denn das wür­de gegen die Coro­na-Maß­nah­men der Regie­rung ver­sto­ßen, und dar­an soll­ten wir uns hal­ten, denn die Coro­na-Maß­nah­men sind gut für uns, und die Regie­rung weiß was sie tut.

    5. ging mir ges­tern eben­falls so. Freun­de in die Knei­pe gegan­gen, natür­lich mit Test, ich hab mich ver­wei­gert. auch allein daheim. ABER für mich gilt: durch­hal­ten. Denn nur, wenn die Wirt­schaft heult, dass nicht genug Kun­den kom­men, gibt es eine Chan­ce zur Been­di­gung der Maß­nah­men. Abwar­ten. Jetzt stür­men alle los, weil Knei­pen­be­such end­lich wie­der mög­lich. aber ich will noch nicht glau­ben, dass alle künf­tig jedes mal einen Test machen, bevor man mal wie­der ein Bier in der Gas­tro­no­mie trinkt. die Hoff­nung stirbt zuletzt 😉

    6. @t.raurig

      Füh­le mit dir!

      Gera­de ges­tern einen Test abge­lehnt, der zwi­schen mir und einem Vor­stel­lungs­ge­spräch stand. Das Erstau­nen hät­te grö­ßer nicht sein können.
      Bin gespannt, wie das bei den ande­ren Fir­men wird.

    7. @t.raurig
      Geht mir ähn­lich (wenn auch, noch, "mit ohne Heulen").
      Der kol­lek­ti­ve Wahn war in den letz­ten Jahr­zehn­ten nur zuge­kleis­tert. Man konn­te sich einem gewis­sen Grup­pen­druck schließ­lich rela­tiv leicht entziehen.
      Ob als Vege­ta­ri­er, Nicht­rau­cher oder Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer etc. – alles schon erlebt:
      Es war hie&da sogar "demü­ti­gend, ernied­ri­gend und gemein. Ja, Terror."
      Der Pro­zent­satz jener (der Gesamt­be­völ­ke­rung), die weder mit­mach­ten, respekt­voll mit einem umgin­gen, oder sogar ähn­lich wie ich dachten/fühlten war nach mei­ner Erfah­rung stets ‑in etwa- so hoch wie heu­te (irgend­wo zwi­schen 15% und 25%).
      Mein Tipp: suche neue Leu­te – oder jene unter "dei­nen", die sich mit dir eben zuhau­se oder eben im Park zum Pick­nick tref­fen. Dann ver­lau­fen auch die Gesprä­che anders (habe mich neu­lich mit einer recht­gläu­bi­gen, alten Freun­din getrof­fen und konn­te das Kon­flikt­the­ma pro­blem­los weg­las­sen. War toll. Für beide).

    8. Es gibt doch die­se alte Geschich­te über das Römi­sche Reich – kei­ne Ahnung ob wahr oder erfun­den -, daß sie da über­legt hät­ten, alle Skla­ven öffent­lich sicht­bar zu markieren.
      Das haben sie dann aber wohl­weiss­lich blei­ben las­sen, weil wenn die Skla­ven sehen wür­den, wie vie­le sie sind… dann wür­den sie sich gegen ihre Her­ren erheben! 

      Ich weiss nicht, wie vie­le wir sind, aber mit sicher­heit viele!
      Nur sieht man das den Men­schen im All­tag ja nicht an, ob wie zu den Maß­nah­men-Kri­ti­kern gehören. 

      Ich fin­de, was wir bräuch­ten wäre ein ein­fa­ches, bil­li­ges Erken­nungs­zei­chen, das man gut sicht­bar tra­gen könn­te… damit wir sehen, daß wir nicht allei­ne sind und um das Coro­na-Regime das Fürch­ten zu lehren!

      Hat viel­leicht irgend­je­mand einen prak­ti­ka­blen Vor­schlag dazu?
      (Bit­te nichts his­to­risch vor­be­las­te­tes wie einen 'Juden­stern'…)

  8. Die Befris­tung der Maß­nah­men ist eh ein Witz.
    Wenn die­je­ni­gen, die über die Ver­län­ge­rung der Maß­nah­men ent­schei­den, gleich­zei­tig die­je­ni­gen sind, die fest­stel­len, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Maß­nah­men gege­ben sind, ist das Pro­ce­de­re für die Katz.
    Über Über­prü­fun­gen durch Gerich­te braucht man erst gar reden.
    Alles tota­ler Mumpitz.
    Aus­ge­dacht um das Volk zu verar…, die Bür­ger in die Irre zu füh­ren und zu täuschen.
    Was da vor­ge­führt wird ist eine Affenkomödie.

  9. Es wird der Weg berei­tet für einen auto­ri­tä­ren Staat, man könn­te auch von einer "Demo­kra­tur" spre­chen. Falls als zusätz­li­ches Unglück noch eine lin­ke Volks­front­re­gie­rung nach der BT-Wahl an die Macht kom­men soll­te, kann man das Pro­jekt "Bun­des­re­pu­blik" wohl end­gül­tig begraben.

    1. @Oliver Wil­ke­ning: Volks­front­re­gie­run­gen waren tra­di­tio­nell sol­che zwi­schen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen und kom­mu­nis­ti­schen Par­tei­en. Zur Wahl ste­hen aber nur neo­li­be­ra­le, da droht nichts. (Man kann aber auch Sym­pa­thien hegen für die his­to­ri­sche spa­ni­sche Volks­front­re­gie­rung, die u.a. in Guer­ni­ca von der deut­schen Luft­waf­fe zer­bombt wurde.)

      1. In Spa­ni­en ging es um die Ver­tei­di­gung der Repu­blik gegen­über der Armee und der Kir­che die die ger­ne die mit­tel­al­ter­li­che Mon­ar­chie behal­ten hät­ten. Im Feld der Repu­blik-Ver­tei­di­ger kam dazu das die trotz­kis­ti­sche POUM zusam­men mit anar­chi­schen Gewerk­schaf­ten ger­ne eine Art Anar­chi­sches Staats­we­sen auf­ge­baut hät­te, etwas was noch nie vor­her und auch nicht spä­ter pro­biert wurde. 

        Und dann gab es noch klein­bür­ger­li­che Par­tei­en die eigent­lich nur ihre Ruhe haben woll­ten. Die KP Spa­ni­ens woll­te einen Bür­ger­li­chen Indus­trie­staat (kei­nen sozia­lis­ti­schen Staat wie die UdSSR, aber auch kei­nen anar­chi­schen Ver­such) und hol­te sich Hil­fe bei der UdSSR. Die orga­nier­te "Inter­na­tio­na­le Bri­ga­den" aus frei­wil­li­gen die aus aller Her­ren Län­der stammten.
        (alle ande­ren Staa­ten hat­ten dan­kend abge­lehnt oder hat­ten sich wie Deutsch­land und Ita­li­en auf die Sei­te der Mon­ar­chis­ten geschlagen)

        Spa­ni­en ist kein Ver­gleich – wer das aus Sicht der POUM nach­voll­zie­hen möch­te kann Geor­ge Orwells Mein Kata­l­a­lo­ni­en lesen … oder aus der Sicht der KP Spa­ni­ens die Bücher von Lud­wig Renn (DDR-Schrift­stel­ler, Mit­glied im "Ernst-Thäl­mann-Batal­li­on")

        Alle Spa­ni­en-Kämp­fer haben inzwi­schen die Ehren­bür­ger­schaft Spa­ni­ens erhalten.

  10. @t.raurig Vie­le lie­be Grüs­se und blei­ben Sie stand­haft und geis­tig gesund. Las­sen Sie sich auch wei­ter­hin von der "Föh­rung" nicht erpres­sen, das kann nie­mals der rich­ti­ge Weg sein…und immer mehr Län­der stei­gen ja aus die­ser dys­to­pi­schen Patho­lo­gie aus. Hier­zu­lan­de hat man lei­der einen tota­li­tä­ren Gehor­sams­kult dar­aus ent­wi­ckelt; dies, in Kom­bi mit der (pseudo-)moralischen Auf­la­dung (Maßnahmenkritiker=böse Men­schen) und der inter­na­tio­nal berüch­tig­ten arro­gan­ten Erkennt­nis­re­si­tenz von Michel&Michaela, neben der skla­visch-knech­ti­schen, offen­bar gene­tisch beding­ten (eine ande­re Erklä­rung lässt sich nicht fin­den) Unter­ta­nen-Men­ta­li­tät, wird m.E. lei­der dazu füh­ren, dass eine Rück­erobe­rung der "alten" Nor­ma­li­tät so lan­ge dau­ern wird, wie ver­mut­lich nir­gend­wo sonst – aber es gibt ja noch vie­le vie­le ande­re, auch viel schö­ne­re und ange­neh­me­re Län­der auf der Welt und eine neue Spra­che lernt sich schnell…bonne chance

  11. Angst­neu­ro­ti­ker, Macht­gei­le, Pro­fi­teu­re, … alle klam­mern sich an den Maß­nah­men­fe­tisch, wie an einen Ret­tungs­ring, ohne den sie fürch­ten, abzu­sau­fen. Wenn es hart auf hart kommt, wird ein­fach wie­der "Inzi­denz" gemacht. Wozu hat man PCR und RKI, und Mutan­ten gibt es auch zu Hauf.

  12. Ich schät­ze mitt­ler­wei­le, dass viel­leicht nur 50% der Bevöl­ke­rung die­se Maß­nah­men-Poli­tik gut hei­ßen. Aus vie­len Gesprä­chen erfährt man recht schnell, dass man die Poli­tik nur aus Angst vor Nach­tei­len noch in der Öffent­lich­keit befolgt. Im End­ef­fekt ist es doch ein biß­chen wie in der DDR: Öffent­lich spre­chen sich weni­ge gegen die Regie­rung aus. Als dann unver­kenn­bar das Sys­tem ero­diert war, bra­chen alle Däm­me. Viel­leicht gibt es ein zwei­tes '89… das ist dann '23.

    P.S.: War "The gre­at reset" gele­sen hat, fin­det dort die Jah­re 2023 – 2025 als Jah­re der Abrech­nung wie­der. Dann wer­den laut Skript die Wie­lers, Dros­tens, Lau­ter­bachs und Co. zur Rechen­schaft gezo­gen. Es reicht schon ein Blick in die USA… dort geht es schon los.

    Blickt mutig in die Zukunft.

    1. @Florian

      Ich hab mal mit einer älte­ren Dame gespro­chen, die die DDR von Anfang an mit­ge­macht hat. Ich frag­te, ob sie es gut fand, dass die Mau­er gefal­len ist.
      "Die Ver­sor­gungs­la­ge war schlecht", war alles, was sie dazu sagte.

      Fazit: Ein zwei­tes 89 kommt dann, wenn es defi­ni­tiv kein Klo­pa­pier mehr zu kau­fen gibt.

  13. Die Deut­schen könn­ten doch im Herbst bei den Bun­des­tags­wah­len den gan­zen Irr­sinn been­den. Es gibt doch de fac­to ledig­lich eine Wahl­al­ter­na­ti­ve die halb­wegs glaub­wür­dig den Aus­nah­me­zu­stand been­den will und auch in den Bun­des­tag kom­men wird.
    Nur lei­der sind die Deut­schen eben zu blöd für eine sol­che Wahl.
    So erhält man final ewig den Schi­cki­mi­cki-Faschis­mus von Schwarz/Grün/Rot/Pseudolinksblöd.

  14. Man soll­te ein Gesetz beschlies­sen, dass grund­ge­setz­wid­ri­ge Geset­ze (die Ent­schei­dung dar­ueber soll­te eine Kom­mis­si­on *unab­haen­gi­ger* Ver­fas­sungs­recht­ler tref­fen) ab dem Zeit­punkt der fest­ge­stell­ten Grund­ge­setz­wid­rig­keit mit sofor­ti­ger Wir­kung auf­ge­ho­ben wird (auch wenn noch kein Gesetz als Ersatz dafuer beschlos­sen wur­de). Statt des­sen soll­te in dem Fall das letz­te nicht grund­ge­setz­wid­ri­ge Gesetz in dem Punkt wie­der in Kraft tre­ten. Das soll­te *auch* fuer Beschlues­se wie die "epi­de­mi­sche Lage natio­na­ler Trag­wei­te" gel­ten. Dar­ueber­hin­aus soll­te ueber die "epi­de­mi­sche Lage natio­na­ler Trag­wei­te" spae­tes­tens ein hal­bes Jahr nach ers­tem Inkraft­tre­ten *monat­lich* neu in oef­fent­li­cher Sit­zung mit Anhoe­rung *unab­haen­gi­ger* Exper­ten (nicht von der Buun­des­re­gie­rung bestimmt) ent­schie­den wer­den mues­sen. Die hin­zu­ge­zo­ge­nen Exper­ten duer­fen bei auf­ein­an­der­fol­gen­den sol­chen oef­fent­li­chen Sit­zun­gen *nicht* die sel­ben sein (damit nicht immer nur die sel­ben Exper­ten gehoert werden).
    Ich weiss, dass mit unse­rer jet­zi­gen Regie­rung ein sol­ches Gesetz nie­mals zustan­de kom­men wird, weil unse­re Bun­des­re­gie­rung die zusaetz­li­chen Befug­nis­se bis hin­ein in die Laen­der­kom­pe­ten­zen zu regie­ren nicht frei­wil­lig auf­he­ben wird. Aber traeu­men wird man wohl noch ein­mal duerfen …

  15. Direkt auf einen Schlag zack bis in den spä­ten Herbst? Und dann wie­der eine Ver­län­ge­rung oder wie? Die trau­en sich was.
    Und sobald die Schie­ne »auf Num­mer sicher« aus­ge­lutscht ist, wer­den wir eh wie­der Schlag­zei­len von schlim­men Pan­de­mie-Gescheh­nis­sen lesen – wet­ten? Aus wel­chem Land wer­den das nächs­te Mal die Hor­ror-Mel­dun­gen kommen?
    Die nächs­te Dosis Imp­fe ist ja schon für den Herbst ange­kün­digt, daher mei­ne Pro­gno­se: Im Herbst geht es spä­tes­tens wie­der rund. Da wird noch mal rich­tig auf die Tube gedrückt dann. Wo es frü­her hieß »Fak­ten, Fak­ten, Fak­ten« wird es hei­ßen »Panik, Panik, Panik«! Und bis dahin zieht man die Not­la­ge wie ein Kau­gum­mi in die Länge.
    Ich hät­te aller­dings nicht gedacht, dass man die Bevöl­ke­rung allein durch stän­di­ges Schwan­ken in der Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen »vor­sich­ti­gem Opti­mis­mus« und »nicht über­mü­tig wer­den« über den Som­mer in Schach hal­ten kann …

  16. Impf­be­reit­schaft hat ange­zo­gen das ist ein Zei­chen für … wei­ter so.
    Der Main­stream rennt zur Imp­fung, um wie­der rei­sen zu kön­nen, essen­ge­hen und shop­pen das ist das wich­tigs­te Argument .
    Die Bür­ger sind ein Spie­gel für die Poli­tik und dann das Wahl­the­ma wird eben­falls bestätigt.
    War­um den Pfad ver­las­sen wenn es doch gut läuft ? !

  17. Da es an "Begrün­dun­gen" nie man­geln wird, ist der dau­er­haf­te Aus­nah­me­szu­stand damit für die kom­men­den Jah­re fest ein­ze­men­tiert. Die tota­le Immu­ni­tät von 100 % wird man nie errei­chen und ende­misch auf­tre­ten­de Viren wird man nicht aus­rot­ten kön­nen, daher braucht kei­ner so naiv sein, durch stren­gen Gehor­sam und voll­um­fäng­li­che Ein­hal­tung der Maß­nah­men eine Bes­se­rung zu errei­chen. Im Gegen­teil: Die Maß­nah­men ent­kop­peln sich immer mehr vom tat­säch­li­chen Infek­ti­ons­ge­sche­hen, sofern es da über­haupt Zusam­men­hän­ge gab.
    Letzt­end­lich wird ja durch die Jus­ta­ge des Test­re­gimes und der Wahl der pas­sen­den Anzahl an Zyklen bei der PCR immer genau die "Indi­zenz" gene­riert, die man für die aktu­el­le poli­ti­sche Situa­ti­on braucht. Braucht man mehr Dra­ma, läßt man die Zah­len anzie­hen, gän­gelt stär­ker und läßt es dann über eini­ge Wochen hin­weg wie­der etwas absin­ken. Die­ses Spiel­chen wird noch mona­te­lang, wenn nicht gar Jah­re, so wei­ter­ge­hen. Daher soll­te man auch immer ein Auge auf ande­re Län­der wer­fen, wo es ohne Gän­ge­lun­gen oft bes­ser "Zah­len" gibt.

  18. Moin, dan­ke an alle für mit­füh­len­de und kraft­spen­den­de Soli­da­ri­tät. Ich bin längst orga­ni­siert, bin seit Okto­ber bei die­Ba­sis, habe vie­le neue und sehr inter­es­san­te Men­schen ken­nen­ge­lernt, weiß, dass ich nicht allei­ne bin und ken­ne auch die Tex­te von H. E. Rich­ter. Ges­tern Abend war emo­tio­nal etwas schwie­rig für mich und da hab ich mich in dem über­aus geschätz­ten Forum hier mit­ge­teilt. Ich tra­ge ein Schild auf mei­ner Jacke, da steht drauf "ich bin gesund und muss das nicht bewei­sen", erfah­re viel Zuspruch und kom­me in Gesprä­che. Das find ich alles schön. Ges­tern Abend ging es mir beschis­sen. Mei­ne Leu­te übri­gens sehen das ein und wol­len dem­nächst nicht ohne mich gehen, dann blei­ben sie lie­ber bei mir. Das freut mich sehr. Ist ein schö­nes Gefühl inmit­ten die­ser bru­ta­len Situa­ti­on. Ja, ich bin zuver­sicht­lich, dass es schwer sein wird, die Gesund­heits­dik­ta­tur und die radi­ka­le digi­ta­le Unter­jo­chung auf­zu­hal­ten, aber: wir, die wir freie Men­schen sind und das Leben lie­ben, wer­den uns nicht unter­krie­gen las­sen. Da bin ich hoff­nungs­froh, zuver­sicht­lich und ent­schlos­sen. Habt Dank für eure Kraft. Vinceremos!!!

  19. O.k., jeder der noch alle Lat­ten am Zaun hat weis jetzt – wir sind in einer finanz­fa­schis­ti­schen Dik­ta­tur, und kann sei­ne Kon­se­quen­zen ziehen…

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