Jetzt wird die Verlängerung des Corona-Ausnahmezustands vorbereitet

Das wird ange­kün­digt auf welt.de am 21.5. (Bezahlschranke).

»Vor allem die SPD hat­te auf einer Befristung bestan­den. Nur noch bis zum 30. Juni wol­le man die epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite ver­län­gern, sag­te Fraktionschef Rolf Mützenich im Februar. Damit gebe man dem Bundestag die Möglichkeit, noch vor der Sommerpause erneut dar­über zu bera­ten, ob eine wei­te­re Verlängerung nötig sei. Inzwischen ist klar, dass es wohl dazu kom­men wird:

Trotz sin­ken­der Inzidenzen quer durch die Republik und ste­tig stei­gen­der Impfquoten wol­len Union und SPD den Corona-Ausnahmezustand über den Juni hin­aus fest­stel­len. Die Frage ist nur, für wie lange.

„Es ist unstrit­tig, dass wir die epi­de­mi­sche Lage noch ein­mal ver­län­gern“, sagt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese WELT. „Viele Verordnungen sind dar­an geknüpft, dar­un­ter sol­che, die die Sicherung der Krankenhauskapazitäten betref­fen.“ Ähnliches ist aus der Union zu hören. Man kön­ne das Gesetz nicht ein­fach aus­lau­fen las­sen, heißt es. Denn noch sei­en die Infektionsgefahren kei­nes­falls gebannt…

Auch der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warnt vor einem vor­zei­ti­gem Ende. Zwar ent­span­ne sich die Infektionslage der­zeit. „Nur weil die Richtung stimmt, bedeu­tet das aber nicht, dass die Pandemie bereits vor­bei ist.“ Eine Verlängerung der epi­de­mi­schen Lage sei auch des­we­gen not­wen­dig, „weil zur­zeit noch rund 50 Millionen Menschen in Deutschland unge­impft, also gänz­lich ohne Impfschutz gegen Sars-CoV‑2 sind“, so Dahmen.

Hinzu kämen neue „unge­lös­te Herausforderungen“ im Sommer, dar­un­ter Virusmutationen, die Impfung von Kindern und Jugendlichen sowie die Frage, ob und wann Auffrischimpfungen anste­hen müssten.

Verfassungsrechtliche Hürden sind hoch

Das Parlament kann Verlängerungen der epi­de­mi­schen Lage aller­dings nicht ein­fach durch­win­ken. Schon im ver­gan­ge­nen Jahr wie­sen Verfassungsrechtler dar­auf hin, dass die Hürden für eine solch weit­rei­chen­de Regelung hoch sei­en. So schrieb der Regensburger Verfassungsrechtler Thorsten Kingreen in einem Gutachten aus dem vori­gen Jahr, dass die epi­de­mi­sche Notlage an Voraussetzungen gebun­den sei.

So müs­se eine „sys­te­mi­sche Gefahr für die ‚öffent­li­che Gesundheit‘“ bestehen, eine indi­vi­du­el­le Gesundheitsgefahr rei­che nicht aus. Lägen die Voraussetzungen nicht mehr vor, müs­se die epi­de­mi­sche Lage durch das Parlament been­det wer­den. Eine „Blankovollmacht für wei­te Teile der Gesundheitsgesetzgebung“ sei ver­fas­sungs­recht­lich problematisch.

Die FDP-Fraktion for­dert des­we­gen ein bal­di­ges Ende der Regelung…

Die Amtsärzte brin­gen der­weil noch einen deut­lich län­ge­ren Zeitrahmen ins Spiel. „Ich wür­de dafür plä­die­ren, die epi­de­mi­sche Notlage bis in den spä­ten Herbst zu ver­län­gern“, sagt Bernhard Bornhofen, Sprecher des Fachausschusses Infektionsschutz des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffent­li­chen Gesundheitsdienstes…«

42 Antworten auf „Jetzt wird die Verlängerung des Corona-Ausnahmezustands vorbereitet“

  1. Willkommen in dem dau­er­haf­ten Ausnahmezustand im begin­nen­den auto­ri­tä­ren Staat! Eine Entwicklung, die man seit der Information über das Panikpaier aus dem Innenministerium und der Bevölkerungsschutzgesetze erwar­ten muss­te. Wer glaubt denn ernst­haft noch an eine "epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite"? Offener Verfassungsbruch, bestän­dig durch­ge­winkt von Legislative und ohne Reaktion von erblin­de­ter Judikative. Zusätzlich gibts mit Maskenzwang, Quarantäne, Kontaktverbot, Verweilverboten, Lockdown, Tests und Impfkampagne den Staatsterror gra­tis dazu.

    1. Ja, es ist ein­fach unfass­bar und nur noch uner­träg­lich. Als ich letz­tes Jahr in mei­nem pri­va­ten und beruf­li­chen Umfeld vor einem Lockdown fore­ver gewarnt habe, wur­de ich nur mit­lei­dig belä­chelt. Das ist nicht mehr das Land, in dem ich (59) auf­ge­wach­sen bin. Aber viel­leicht habe ich mir all die Jahre auch nur etwas vor­ge­macht. Ich habe es ein­fach so satt, mich bevor­mun­den und ein­schüch­tern zu las­sen. Nie hät­te ich es für mög­lich gehal­ten, dass wir zu expe­ri­men­tel­len Impfungen genö­tigt wer­den, eine Impf-Apartheid ein­ge­führt wird etc. etc. Wir sind der Willkür die­ser Regierung aus­ge­lie­fert. Von den Gerichten ist nichts zu erwar­ten. Hier geht es ein­zig und allein um Macht, Kontrolle und Geld. Aber das Schlimmste ist, dass es den meis­ten Menschen nichts aus­zu­ma­chen scheint! Die Obrigkeitshörigkeit gera­de auch von unse­rer sog. Elite widert mich nur noch an. 

      Soviel zum Thema "epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite" :

      https://absolute-zahlen.com/

      Es ist ein­fach lächer­lich. Gute Nacht.

      1. Kann mir jemand erklä­ren war­um eigent­lich epi­de­mi­sche Notlage und nicht pan­de­mi­sche? Ich kenn den Unterschied schon.… Aber genau des­halb ver­steh ich es nicht müss­te es nicht eine pan­de­mi­sche Notlage sein?

        1. @MamaBär:
          1. eine "pan­de­mi­sche Notlage" hät­te eine "inter­na­tio­na­le Tragweite" (und lie­ße sich schwie­rig vom Bundestag wie­der zurückfahren)
          2. die "Pandemie" benö­tigt man nur als gefühl­ten Superlativ von "Epidemie" (wen inter­es­sie­ren schon "Epidemie" "-zei­ten", "-leug­ner" oder "-bedin­gun­gen" ?)

        1. @Friedhelm Martin: Die bekannt war für Impf-Apartheid? Ich dach­te, das waren die mit Mauer und Stacheldraht und grau­en, ein­fal­len­den Häusern.

    2. Verschwörungstheorie!
      Noch nie was von der indi­schen Variante gehört!
      Fragen Sie mal den Lauterbach oder die Volxverpester.
      Hier wer­den Viren und Rechstextreme bekämpft, sonst nichts.

  2. "Bis in den spä­ten Herbst" ist geschickt aus­ge­drückt. Dann läuft ja mit der nächs­ten Corona-Saison schon die nächs­te "epi­de­mi­sche Notlage". So geht das nahtlos.
    Ach, und das "vor­zei­ti­ge Ende" ist mein heu­ti­ger Lieblings-Spruch 🙂

  3. Was für "ver­fas­sungs­recht­li­che Hürden" bit­te­schön…!? Schon den wider­wär­ti­gen Beschluss des VG Berlin zu den Pfigst-Demoverboten zu Gemüte geführt?

    Natürlich kön­nen und wer­den sie auch wei­ter­hin ein­fach alles durch­win­ken und sei es noch so hirn­los und ver­fas­sungs­wid­rig. Auch eine "Kriecht-auf-allen-Vieren-Pflicht". Harbarth hat ja nun schon zwei Mal deut­lich sein Okay gegeben.

  4. Die meis­ten Deutschen mögen zwar ver­blö­det und coro­nahö­rig sein, aber das Ganze hat dann doch sei­ne Grenze, wenn man mit­be­kommt, was in den Nachbarländern los ist – natür­lich unter der Voraussetzung, dass die den Mist nicht auch bis zum "geht nicht mehr" fort­füh­ren. Wenn nach dem Passieren einer Staatsgrenze auf ein­mal nie­mand eine Maske trägt, die Leute dicht zusam­men­sit­zen, Restaurants und Läden unein­ge­schränkt geöff­net haben und zudem auch noch Fallzahlen und Inzidenz nied­ri­ger als daheim sind, soll­te auch der letz­te Hinterwäldler aufwachen.

    Es sein denn, die Medien schaf­fen es, noch dra­ma­ti­sche­re und gro­tes­ke­re Horroszenarien zu erschaf­fen, wie z.B. im Film "Die Truman Show", der gar nicht so weit von der heu­ti­gen Realität ent­fernt scheint. In einer Szene, in der Truman aus sei­ner Welt ent­flie­hen will und im Reisebüro einen Flug buchen will, wird er dort mit nichts als Angstszenarien wie Krankheiten, Kriminalität und Flugzeugabstürzen kon­fron­tiert – und der nächs­te ver­füg­ba­re Flug star­tet erst in einm Monat.

    Böse ist, wer jetzt denkt, dass die Regierung des­halb so ein­dring­lich vor dem Reisen in die­sem Sommer warnt…

  5. Den Plan für die Impfung der Welt kön­nen die ver­ges­sen, das ist in Amiland schon geschei­tert, das wird nix mehr. Also am bes­ten Schluss jetzt mit dem Theater, je eher, des­to bes­ser. Man muss das ja nun nicht wirk­lich bis zum völ­li­gen Ruin durchziehen.

  6. Eben waren mei­ne Leute essen im Restaurant. Ich bin nicht mit. Ich will nicht bewei­sen müs­sen, gesund zu sein, um am Leben teil­neh­men zu dür­fen. Das sag­te ich. Sie gin­gen. Ok, ist ihr gutes Recht und ich gön­ne ihnen den Abend von Herzen. Dennoch, kom­me mir etwas ein­sam und ver­las­sen vor. Ich krie­ge es nicht, mich fürs Essengehen tes­ten zu las­sen. Und wenn ich es täte, bekä­me ich wohl kei­nen Bissen run­ter. Ist das die Zukunft? Impfen oder tes­ten oder allein blei­ben? Was ist denn mit den Gesunden, die es gibt, ein­fach so? Ich fin­de das demü­ti­gend, ernied­ri­gend und gemein. Ja, Terror. Und ich bin irri­tiert über das Verhalten aller, die hier ein­fach mit­ma­chen. Sehen sie nicht, was da kommt? Was sich abzeich­net? Testen. Beweise, dass Du gesund bist. Das ist per­vers! Ich bin nicht bereit, so einem Verständnis von Lebensberechtigungsnachweis auch nur einen Zentimeter Boden zu über­las­sen und die Konsequenz? Traurig sit­ze ich zuhau­se allein und heu­le. Ich mache nicht mit, trotz­dem nicht und gera­de des­halb auch nicht.

    1. Du sprichst mir aus dem Herzen. Ich bin sicher, es den­ken vie­le so. Gerade des­we­gen treibt die Gegenseite ihre men­schen­ver­ach­ten­de Kampagne so auf die Spitze.

    2. @t.raurig
      Danke für die­ses ehr­li­che Eingeständnis. Ich den­ke, da wer­den sich vie­le wie­der fin­den. Deshalb wäre die nächs­te Aufgabe, in sei­nem Ort oder sei­ner Stadt Gleichgesinnte zu fin­den und mit denen etwas gemein­sam zu ver­an­stal­ten. Nicht zuletzt des­halb, damit sich nicht so vie­le wegen der Einsamkeit noch die Spritze geben. Jetzt kommt der Sommer, also die bes­te Gelegenheit, die Dinge für Treffen unter frei­em Himmel in Angriff zu neh­men. Z.B., für so etwas wie in Hamburg an einem der schöns­ten Orte der Stadt Ende April. War zwar ein Zufall, das es gleich so beson­ders wur­de, aber Zufällen kann man auch nachhelfen.
      https://www.youtube.com/watch?v=3SaT1DA6DS4
      Oder eine tele­gram-Gruppe grün­den um ande­re Betroffene zu fin­den. Z.T. gibt es das auch schon:
      https://t.me/WegFinder/26
      Da gibt es die Gruppe 'Klappstuhlfrühstück' bspw. Natürlich muß man sich bei tele­gram anmel­den dafür.
      Und wer weiß, viel­leicht geht es dei­nen Leuten auch irgend­wann auf den Geist, sich für jeden Lokal/Restaurantbesuch anmelden/testen/registrieren oder gar ömp­fen zu las­sen. Da fällt jede Spontaneität flach. Und sonst fin­dest du viel­leicht auch noch ande­re 'Leute'.
      Dann ist man viel­leicht auf eini­ge Eventualitäten im Winter etwas vor­be­rei­tet. Wir wis­sen eh nicht, was der bringt.
      Vielleicht konn­te ich dir damit ein klein wenig Zuversicht schicken.
      Que sera sera…

    3. Ich füh­le mit dir. Das Ausharren auf nor­ma­le Zeiten ist so schwer. Aber wir bei­de und so vie­le ande­re wer­den sie­gen. Die "dum­me Masse" , ohne abfäl­lig sein zu wol­len, wird aufwachen..
      Bleib standhaft.
      Sven

    4. @ t.raurig

      Ich hät­te zwei Mal Trost für dich:

      1. Du nicht allei­ne. Erzähl das mal Leuten auf der Straße. Da triffst du neben viel Ablehung frü­her oder spä­ter auch auf Gleichgesinnte – und schwupps­di­wups – könnt ihr euch zu einem kon­spi­ra­ti­ven Festmahl verabreden. 🙂 *

      2. Wir sind durch Isolation ver­letz­li­cher, als wir glau­ben. Einsamkeit ist ein unent­rinn­ba­res Element der Menschlichen Existenz. Man muss ler­nen, sich damit aus­ein­an­der zu set­zen. (Horst E. Richter, Flüchten oder Standhalten)

      * Wozu ich hier unter kei­nen Umständen auf­for­dern möch­te, denn das wür­de gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung ver­sto­ßen, und dar­an soll­ten wir uns hal­ten, denn die Corona-Maßnahmen sind gut für uns, und die Regierung weiß was sie tut.

    5. ging mir ges­tern eben­falls so. Freunde in die Kneipe gegan­gen, natür­lich mit Test, ich hab mich ver­wei­gert. auch allein daheim. ABER für mich gilt: durch­hal­ten. Denn nur, wenn die Wirtschaft heult, dass nicht genug Kunden kom­men, gibt es eine Chance zur Beendigung der Maßnahmen. Abwarten. Jetzt stür­men alle los, weil Kneipenbesuch end­lich wie­der mög­lich. aber ich will noch nicht glau­ben, dass alle künf­tig jedes mal einen Test machen, bevor man mal wie­der ein Bier in der Gastronomie trinkt. die Hoffnung stirbt zuletzt 😉

    6. @t.raurig

      Fühle mit dir!

      Gerade ges­tern einen Test abge­lehnt, der zwi­schen mir und einem Vorstellungsgespräch stand. Das Erstaunen hät­te grö­ßer nicht sein können.
      Bin gespannt, wie das bei den ande­ren Firmen wird.

    7. @t.raurig
      Geht mir ähn­lich (wenn auch, noch, "mit ohne Heulen").
      Der kol­lek­ti­ve Wahn war in den letz­ten Jahrzehnten nur zuge­kleis­tert. Man konn­te sich einem gewis­sen Gruppendruck schließ­lich rela­tiv leicht entziehen.
      Ob als Vegetarier, Nichtraucher oder Kriegsdienstverweigerer etc. – alles schon erlebt:
      Es war hie&da sogar "demü­ti­gend, ernied­ri­gend und gemein. Ja, Terror."
      Der Prozentsatz jener (der Gesamtbevölkerung), die weder mit­mach­ten, respekt­voll mit einem umgin­gen, oder sogar ähn­lich wie ich dachten/fühlten war nach mei­ner Erfahrung stets ‑in etwa- so hoch wie heu­te (irgend­wo zwi­schen 15% und 25%).
      Mein Tipp: suche neue Leute – oder jene unter "dei­nen", die sich mit dir eben zuhau­se oder eben im Park zum Picknick tref­fen. Dann ver­lau­fen auch die Gespräche anders (habe mich neu­lich mit einer recht­gläu­bi­gen, alten Freundin getrof­fen und konn­te das Konfliktthema pro­blem­los weg­las­sen. War toll. Für beide).

    8. Es gibt doch die­se alte Geschichte über das Römische Reich – kei­ne Ahnung ob wahr oder erfun­den -, daß sie da über­legt hät­ten, alle Sklaven öffent­lich sicht­bar zu markieren.
      Das haben sie dann aber wohl­weiss­lich blei­ben las­sen, weil wenn die Sklaven sehen wür­den, wie vie­le sie sind… dann wür­den sie sich gegen ihre Herren erheben! 

      Ich weiss nicht, wie vie­le wir sind, aber mit sicher­heit viele!
      Nur sieht man das den Menschen im Alltag ja nicht an, ob wie zu den Maßnahmen-Kritikern gehören. 

      Ich fin­de, was wir bräuch­ten wäre ein ein­fa­ches, bil­li­ges Erkennungszeichen, das man gut sicht­bar tra­gen könn­te… damit wir sehen, daß wir nicht allei­ne sind und um das Corona-Regime das Fürchten zu lehren!

      Hat viel­leicht irgend­je­mand einen prak­ti­ka­blen Vorschlag dazu?
      (Bitte nichts his­to­risch vor­be­las­te­tes wie einen 'Judenstern'…)

  7. Die Befristung der Maßnahmen ist eh ein Witz.
    Wenn die­je­ni­gen, die über die Verlängerung der Maßnahmen ent­schei­den, gleich­zei­tig die­je­ni­gen sind, die fest­stel­len, ob die Voraussetzungen für die Maßnahmen gege­ben sind, ist das Procedere für die Katz.
    Über Überprüfungen durch Gerichte braucht man erst gar reden.
    Alles tota­ler Mumpitz.
    Ausgedacht um das Volk zu ver­ar…, die Bürger in die Irre zu füh­ren und zu täuschen.
    Was da vor­ge­führt wird ist eine Affenkomödie.

  8. Es wird der Weg berei­tet für einen auto­ri­tä­ren Staat, man könn­te auch von einer "Demokratur" spre­chen. Falls als zusätz­li­ches Unglück noch eine lin­ke Volksfrontregierung nach der BT-Wahl an die Macht kom­men soll­te, kann man das Projekt "Bundesrepublik" wohl end­gül­tig begraben.

    1. @Oliver Wilkening: Volksfrontregierungen waren tra­di­tio­nell sol­che zwi­schen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen und kom­mu­nis­ti­schen Parteien. Zur Wahl ste­hen aber nur neo­li­be­ra­le, da droht nichts. (Man kann aber auch Sympathien hegen für die his­to­ri­sche spa­ni­sche Volksfrontregierung, die u.a. in Guernica von der deut­schen Luftwaffe zer­bombt wurde.)

      1. In Spanien ging es um die Verteidigung der Republik gegen­über der Armee und der Kirche die die ger­ne die mit­tel­al­ter­li­che Monarchie behal­ten hät­ten. Im Feld der Republik-Verteidiger kam dazu das die trotz­kis­ti­sche POUM zusam­men mit anar­chi­schen Gewerkschaften ger­ne eine Art Anarchisches Staatswesen auf­ge­baut hät­te, etwas was noch nie vor­her und auch nicht spä­ter pro­biert wurde. 

        Und dann gab es noch klein­bür­ger­li­che Parteien die eigent­lich nur ihre Ruhe haben woll­ten. Die KP Spaniens woll­te einen Bürgerlichen Industriestaat (kei­nen sozia­lis­ti­schen Staat wie die UdSSR, aber auch kei­nen anar­chi­schen Versuch) und hol­te sich Hilfe bei der UdSSR. Die orga­nier­te "Internationale Brigaden" aus frei­wil­li­gen die aus aller Herren Länder stammten.
        (alle ande­ren Staaten hat­ten dan­kend abge­lehnt oder hat­ten sich wie Deutschland und Italien auf die Seite der Monarchisten geschlagen)

        Spanien ist kein Vergleich – wer das aus Sicht der POUM nach­voll­zie­hen möch­te kann George Orwells Mein Katalalonien lesen … oder aus der Sicht der KP Spaniens die Bücher von Ludwig Renn (DDR-Schriftsteller, Mitglied im "Ernst-Thälmann-Batallion")

        Alle Spanien-Kämpfer haben inzwi­schen die Ehrenbürgerschaft Spaniens erhalten.

  9. @t.raurig Viele lie­be Grüsse und blei­ben Sie stand­haft und geis­tig gesund. Lassen Sie sich auch wei­ter­hin von der "Föhrung" nicht erpres­sen, das kann nie­mals der rich­ti­ge Weg sein…und immer mehr Länder stei­gen ja aus die­ser dys­to­pi­schen Pathologie aus. Hierzulande hat man lei­der einen tota­li­tä­ren Gehorsamskult dar­aus ent­wi­ckelt; dies, in Kombi mit der (pseudo-)moralischen Aufladung (Maßnahmenkritiker=böse Menschen) und der inter­na­tio­nal berüch­tig­ten arro­gan­ten Erkenntnisresitenz von Michel&Michaela, neben der skla­visch-knech­ti­schen, offen­bar gene­tisch beding­ten (eine ande­re Erklärung lässt sich nicht fin­den) Untertanen-Mentalität, wird m.E. lei­der dazu füh­ren, dass eine Rückeroberung der "alten" Normalität so lan­ge dau­ern wird, wie ver­mut­lich nir­gend­wo sonst – aber es gibt ja noch vie­le vie­le ande­re, auch viel schö­ne­re und ange­neh­me­re Länder auf der Welt und eine neue Sprache lernt sich schnell…bonne chance

  10. Angstneurotiker, Machtgeile, Profiteure, … alle klam­mern sich an den Maßnahmenfetisch, wie an einen Rettungsring, ohne den sie fürch­ten, abzu­sau­fen. Wenn es hart auf hart kommt, wird ein­fach wie­der "Inzidenz" gemacht. Wozu hat man PCR und RKI, und Mutanten gibt es auch zu Hauf.

  11. Ich schät­ze mitt­ler­wei­le, dass viel­leicht nur 50% der Bevölkerung die­se Maßnahmen-Politik gut hei­ßen. Aus vie­len Gesprächen erfährt man recht schnell, dass man die Politik nur aus Angst vor Nachteilen noch in der Öffentlichkeit befolgt. Im Endeffekt ist es doch ein biß­chen wie in der DDR: Öffentlich spre­chen sich weni­ge gegen die Regierung aus. Als dann unver­kenn­bar das System ero­diert war, bra­chen alle Dämme. Vielleicht gibt es ein zwei­tes '89… das ist dann '23.

    P.S.: War "The gre­at reset" gele­sen hat, fin­det dort die Jahre 2023 – 2025 als Jahre der Abrechnung wie­der. Dann wer­den laut Skript die Wielers, Drostens, Lauterbachs und Co. zur Rechenschaft gezo­gen. Es reicht schon ein Blick in die USA… dort geht es schon los.

    Blickt mutig in die Zukunft.

    1. @Florian

      Ich hab mal mit einer älte­ren Dame gespro­chen, die die DDR von Anfang an mit­ge­macht hat. Ich frag­te, ob sie es gut fand, dass die Mauer gefal­len ist.
      "Die Versorgungslage war schlecht", war alles, was sie dazu sagte.

      Fazit: Ein zwei­tes 89 kommt dann, wenn es defi­ni­tiv kein Klopapier mehr zu kau­fen gibt.

  12. Die Deutschen könn­ten doch im Herbst bei den Bundestagswahlen den gan­zen Irrsinn been­den. Es gibt doch de fac­to ledig­lich eine Wahlalternative die halb­wegs glaub­wür­dig den Ausnahmezustand been­den will und auch in den Bundestag kom­men wird.
    Nur lei­der sind die Deutschen eben zu blöd für eine sol­che Wahl.
    So erhält man final ewig den Schickimicki-Faschismus von Schwarz/Grün/Rot/Pseudolinksblöd.

  13. Man soll­te ein Gesetz beschlies­sen, dass grund­ge­setz­wid­ri­ge Gesetze (die Entscheidung daru­e­ber soll­te eine Kommission *unabha­en­gi­ger* Verfassungsrechtler tref­fen) ab dem Zeitpunkt der fest­ge­stell­ten Grundgesetzwidrigkeit mit sofor­ti­ger Wirkung auf­ge­ho­ben wird (auch wenn noch kein Gesetz als Ersatz dafu­er beschlos­sen wur­de). Statt des­sen soll­te in dem Fall das letz­te nicht grund­ge­setz­wid­ri­ge Gesetz in dem Punkt wie­der in Kraft tre­ten. Das soll­te *auch* fuer Beschluesse wie die "epi­de­mi­sche Lage natio­na­ler Tragweite" gel­ten. Darueberhinaus soll­te ueber die "epi­de­mi­sche Lage natio­na­ler Tragweite" spae­tes­tens ein hal­bes Jahr nach ers­tem Inkrafttreten *monat­lich* neu in oef­fent­li­cher Sitzung mit Anhoerung *unabha­en­gi­ger* Experten (nicht von der Buundesregierung bestimmt) ent­schie­den wer­den mues­sen. Die hin­zu­ge­zo­ge­nen Experten duer­fen bei auf­ein­an­der­fol­gen­den sol­chen oef­fent­li­chen Sitzungen *nicht* die sel­ben sein (damit nicht immer nur die sel­ben Experten geho­ert werden).
    Ich weiss, dass mit unse­rer jet­zi­gen Regierung ein sol­ches Gesetz nie­mals zustan­de kom­men wird, weil unse­re Bundesregierung die zusaetz­li­chen Befugnisse bis hin­ein in die Laenderkompetenzen zu regie­ren nicht frei­wil­lig auf­he­ben wird. Aber trae­u­men wird man wohl noch ein­mal duerfen …

  14. Direkt auf einen Schlag zack bis in den spä­ten Herbst? Und dann wie­der eine Verlängerung oder wie? Die trau­en sich was.
    Und sobald die Schiene »auf Nummer sicher« aus­ge­lutscht ist, wer­den wir eh wie­der Schlagzeilen von schlim­men Pandemie-Geschehnissen lesen – wet­ten? Aus wel­chem Land wer­den das nächs­te Mal die Horror-Meldungen kommen?
    Die nächs­te Dosis Impfe ist ja schon für den Herbst ange­kün­digt, daher mei­ne Prognose: Im Herbst geht es spä­tes­tens wie­der rund. Da wird noch mal rich­tig auf die Tube gedrückt dann. Wo es frü­her hieß »Fakten, Fakten, Fakten« wird es hei­ßen »Panik, Panik, Panik«! Und bis dahin zieht man die Notlage wie ein Kaugummi in die Länge.
    Ich hät­te aller­dings nicht gedacht, dass man die Bevölkerung allein durch stän­di­ges Schwanken in der Kommunikation zwi­schen »vor­sich­ti­gem Optimismus« und »nicht über­mü­tig wer­den« über den Sommer in Schach hal­ten kann …

  15. Impfbereitschaft hat ange­zo­gen das ist ein Zeichen für … wei­ter so.
    Der Mainstream rennt zur Impfung, um wie­der rei­sen zu kön­nen, essen­ge­hen und shop­pen das ist das wich­tigs­te Argument .
    Die Bürger sind ein Spiegel für die Politik und dann das Wahlthema wird eben­falls bestätigt.
    Warum den Pfad ver­las­sen wenn es doch gut läuft ? !

  16. Da es an "Begründungen" nie man­geln wird, ist der dau­er­haf­te Ausnahmeszustand damit für die kom­men­den Jahre fest ein­ze­men­tiert. Die tota­le Immunität von 100 % wird man nie errei­chen und ende­misch auf­tre­ten­de Viren wird man nicht aus­rot­ten kön­nen, daher braucht kei­ner so naiv sein, durch stren­gen Gehorsam und voll­um­fäng­li­che Einhaltung der Maßnahmen eine Besserung zu errei­chen. Im Gegenteil: Die Maßnahmen ent­kop­peln sich immer mehr vom tat­säch­li­chen Infektionsgeschehen, sofern es da über­haupt Zusammenhänge gab.
    Letztendlich wird ja durch die Justage des Testregimes und der Wahl der pas­sen­den Anzahl an Zyklen bei der PCR immer genau die "Indizenz" gene­riert, die man für die aktu­el­le poli­ti­sche Situation braucht. Braucht man mehr Drama, läßt man die Zahlen anzie­hen, gän­gelt stär­ker und läßt es dann über eini­ge Wochen hin­weg wie­der etwas absin­ken. Dieses Spielchen wird noch mona­te­lang, wenn nicht gar Jahre, so wei­ter­ge­hen. Daher soll­te man auch immer ein Auge auf ande­re Länder wer­fen, wo es ohne Gängelungen oft bes­ser "Zahlen" gibt.

  17. Moin, dan­ke an alle für mit­füh­len­de und kraft­spen­den­de Solidarität. Ich bin längst orga­ni­siert, bin seit Oktober bei dieBasis, habe vie­le neue und sehr inter­es­san­te Menschen ken­nen­ge­lernt, weiß, dass ich nicht allei­ne bin und ken­ne auch die Texte von H. E. Richter. Gestern Abend war emo­tio­nal etwas schwie­rig für mich und da hab ich mich in dem über­aus geschätz­ten Forum hier mit­ge­teilt. Ich tra­ge ein Schild auf mei­ner Jacke, da steht drauf "ich bin gesund und muss das nicht bewei­sen", erfah­re viel Zuspruch und kom­me in Gespräche. Das find ich alles schön. Gestern Abend ging es mir beschis­sen. Meine Leute übri­gens sehen das ein und wol­len dem­nächst nicht ohne mich gehen, dann blei­ben sie lie­ber bei mir. Das freut mich sehr. Ist ein schö­nes Gefühl inmit­ten die­ser bru­ta­len Situation. Ja, ich bin zuver­sicht­lich, dass es schwer sein wird, die Gesundheitsdiktatur und die radi­ka­le digi­ta­le Unterjochung auf­zu­hal­ten, aber: wir, die wir freie Menschen sind und das Leben lie­ben, wer­den uns nicht unter­krie­gen las­sen. Da bin ich hoff­nungs­froh, zuver­sicht­lich und ent­schlos­sen. Habt Dank für eure Kraft. Vinceremos!!!

  18. O.k., jeder der noch alle Latten am Zaun hat weis jetzt – wir sind in einer finanz­fa­schis­ti­schen Diktatur, und kann sei­ne Konsequenzen ziehen…

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