Kollatz im Corona-Koller

"Die zwölf Berliner Bezirke sol­len ange­sichts der hohen Kosten zur Bewältigung der Corona-Krise zu Einsparungen bei­tra­gen. Dazu hat Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) die Bezirksstadträte in einem inter­nen Schreiben auf­ge­for­dert. Nach Informationen der Berliner Morgenpost geht es dabei um ins­ge­samt 160 Millionen Euro, die der Finanzsenator als Sparbeitrag der Bezirke für das lau­fen­de und das Jahr 2021 vorschlägt."

Das mel­det heu­te die Morgenpost.

'Stephan von Dassel (Grüne), Bürgermeister von Mitte, sag­te dazu: „Will ich (..) spa­ren, muss ich Bibliotheken schlie­ßen, auf die Sanierung von Schulen ver­zich­ten oder offe­ne Personalstellen unbe­setzt las­sen.“ Lichtenbergs Schulstadtrat Kevin Hönicke kom­men­tier­te: „Es gilt, hier eine gemein­sa­me Linie zu fin­den, mit der alle leben können.“

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann (Grüne) äußer­te sich am Samstagvormittag kri­tisch zu der Forderung. Sie twit­ter­te: "Die SPD wie­der­holt die Fehler von Sarrazin. Die Bezirke kaputt­spa­ren und sich dann beschwe­ren, dass die Stadt nicht mehr funk­tio­niert. So fatal falsch damals wie heute!".

Die drei Bezirke Pankow, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, sehen den Vorschlag des Finanzsenators beson­ders kri­tisch. Die Bezirksbürgermeister Sören Benn, Michael Grunst und Bezirksbürgermeisterin aus Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle, (alle Die Linke), haben einen gemein­sa­men Gegenvorschlag ver­fasst, der vor­sieht, dass die iso­lier­ten Jahresergebnisse 2020 für jeden Bezirk auf „Null“ gesetzt wer­den sol­len. „Damit ist für jeden Bezirk klar, dass er in die­sem Jahr weder Corona beding­te „Gewinne“ noch „Verluste“ erwirt­schaf­ten kann“, heißt es in einem inter­nen Schreiben, das dem Tagesspiegel vor­liegt. Alles, was dar­über hin­aus­ge­he, kom­me einer „Enteignung“ der Bezirke gleich.

„Für die Bezirke sind 160 Millionen ein Schlag ins Kontor", sag­te der Pankower Bezirksbürgermeister Sören Benn dem Tagesspiegel. Natürlich sei­en Einsparungen immer über­all mög­lich, so sei es „schon ein­mal durch­ex­er­ziert wor­den". „Welche Folgen das hat­te, kann noch heu­te in den Bezirken besich­tigt wer­den", so Benn. „Wer jetzt den Bezirken an die Haushalte geht, muss sich fra­gen las­sen, ob er wirk­lich ver­stan­den hat, was da gemacht wer­den muss und dass das Tal, aus dem sie sich in den letz­ten Jahren her­aus­ge­ar­bei­tet haben, noch kaum ver­las­sen ist."'

ergänzt der Tagesspiegel.

Bislang war von Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) zu die­sem Thema nichts zu hören. Dafür gibt es von ihm heu­te einen Tweet unter dem schö­nen Titel "Für eine soli­da­ri­sche Bewältigung der #Coronakrise", der ledig­lich aus einem Verweis auf ein Video mit dem noch schö­ne­ren Titel "Europa lebt Solidarität" besteht.

Wie heißt es doch so wei­se in der „jun­gen Welt“? „Niemand hat einen Nutzen vom Lockdown, kei­ne Lobbygruppe, kei­ne Klasse oder sozia­le Schicht.“ (s. Corona und Dialektik)

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