Unter diesem Titel berichtet am 12.5. nachdenkseiten.de:
»Die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat ein Verfahren gegen das Internetportal KenFM eingeleitet. Begründung: „Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht“. Konkret gehe es um vier Meinungsbeiträge zur Corona-Politik, wie der Gründer des Portals, Ken Jebsen, in einem Beitrag zu dem Vorgang erklärt. In den monierten Artikeln wurden fehlende Quellen angemahnt. Auf Aufforderung der MABB seien alle Quellen nachgereicht worden. Auch diese seien nicht akzeptiert worden.
Das Portal KenFM will nach eigener Aussage alle juristischen Mittel nutzen, um dagegen vorzugehen. Am 14. Mai werde Jebsen von der MABB zu den Vorwürfen angehört: „Da das Angebot nicht ausreichend angepasst wurde und auch die Prüfung der Stellungnahme zu keiner anderen Einschätzung führte, höre die Medienanstalt Berlin-Brandenburg Ken Jebsen nun förmlich an“, so die MABB laut Medienberichten.
MABB: „Untersagung einzelner Aussagen“, Zwangsgeld und Sperrung des gesamten Mediums möglich
Das weitere Verfahren beschreibt die MABB folgendermaßen, wie etwa der Tagesspiegel“ berichtet: Sollte KenFM keine „neuen und überzeugenden Argumente vorbringen“ oder „Anpassungen beziehungsweise Änderungen der Inhalte und Beiträge vornehmen“, könne die Landesmedienanstalt bei einem Verstoß „einen förmlichen Bescheid mit den erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen“ erlassen. Möglich sind demnach eine Beanstandung oder gegebenenfalls „eine Untersagung einzelner Aussagen/Beiträge“ aus dem Angebot von KenFM. Wenn nötig, könne zur Durchsetzung ein Zwangsgeld von bis zu 50.000 Euro festgesetzt werden.
Die MABB betone, dass „alle Maßnahmen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen“ müssen. „Eine Sperrung des gesamten Kanals kommt daher nur als Ultima Ratio bei wiederholten und systematischen Verstößen in Betracht, wenn sich mildere Mittel als wirkungslos erweisen.“ Weitere Hintergründe hat etwa RT beschrieben, zwei Schreiben der MABB hat KenFM veröffentlicht, hier und hier. Das Portal war bereits in der jüngeren Vergangenheit von anderer Seite bedrängt worden, so hat etwa YouTube den Kanal von KenFM endgültig gesperrt.
Offizielles Ziel: Gegen „Desinformation“
Der konkrete Vorgang und das durch den neuen Medienstaatsvertrag ermöglichte prinzipielle Konstrukt, dass Landesmedienanstalten in der nun erlebten Form gegen Internet-Publikationen vorgehen können, birgt Aspekte der Heuchelei und kann potenziell gefährlich für die Meinungsvielfalt sein.
Dass man sich mit der Kritik am Vorgehen der Landesmedienanstalten nicht mit allen Beiträgen auf KenFM inhaltlich gemein macht, ist selbstverständlich. Das Portal pauschal als „rechts“ zu bezeichnen, wie es nun oft geschieht, geht außerdem weit am Ziel vorbei. Auch aus Motiven der Meinungsvielfalt sollte das Vorgehen der MABB kritisiert werden: Die Gefahr, dass man künftig viele Andersdenkende mit den Sanktions-Möglichkeiten des neuen Medienstaatsvertrags sabotieren könnte, nachdem sie von massiven Kampagnen pauschal als „rechts“ eingeordnet wurden, ist groß…«
Würde die Anstalt auch die Regierungsmedien konsequent verfolgen, bliebe kein Blatt mehr online.
Aber wir sind in der heiligen Inquisition, und Jebsen ist zum Assange 2.0 auserkoren worden.
Manch Linker dürfte klammheimlich Freude darüber empfinden, galt er ihnen doch schon zuvor als "rechts", und sie handeln "ihre" Demokratie am liebsten unter sich aus.
@some1: Alles was recht ist, aber weder von seinem Wirken noch von seiner Behandlung her trifft der Assange-Vergleich zu.
@aa Klären sie mich auf. Gehört Assange aus Sicht eines Linken zu den Guten? Oder hat er einfach nur ein paar Jahre Vorsprung??
@some1: Selbst die Deutsche Welle meint: "Ein Journalist bringt über eine neue Plattform die schmutzigen Geheimnisse mächtiger Regierungen an die Öffentlichkeit: Kriegsverbrechen, Korruption, Folter. Doch nicht die Kriegsverbrecher und Folterer werden verfolgt, sondern der Überbringer der schlechten Nachricht: Systematisch wird sein Ruf zerstört, seine Freiheit geraubt, er wird psychisch gefoltert. Das Ganze geschieht nicht in einer Militärdiktatur oder in einem einschlägig bekannten Ein-Parteien-Staat. Dieses Drama schwerster Justizwillkür vollzieht sich in westlichen Demokratien, die sich sonst gerne als Vorzeigestaaten in Menschenrechtsfragen präsentieren." (https://www.dw.com/de/ausgeh%C3%B6hlte-rechtsstaatlichkeit-der-fall-julian-assange/a‑57246180)
Wie sollten Linke ihn nicht zu den Guten zählen?
@aa
Wenn »Linke« ihn (also Assange) nicht zu den Guten zählen, warum tun sie dann nichts?! Wo ist der Aufschrei? Wo sind die zahlreichen Petitionen?
Wenn er so gut ist, warum versucht man nicht wenigstens, ihn zu retten?
@Tiffany: Ich habe an vielen Stellen hier die linke Tageszeitung "junge Welt" kritisiert. Zu Assange muß ich sie in Schutz nehmen. Es dürften dort so viele Artikel erschienen sein wie nirgends sonst, siehe https://www.jungewelt.de/suche/index.php?and=assange&search=Suchen&stype=simple.
Das Wahrheitsministerium nimmt immer mehr Gestalt an. Ich denke in diesem Land ist mittlerweile alles möglich. Wir haben eine neue Reichspressekammer geschaffen, sie versteckt sich hinter der fadenscheinigen Begründung der "Journalistischen Sorgfaltspflicht".
Ob das mit Rechtsstaatlichen Mitteln noch zu stemmen ist, ich habe meine Zweifel.
Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. Das macht mjr persönlich Angst.
"Keine Atempause. Geschichte wird gemacht, es geht voran."
Zum Medienstaatsvertrag und den Zensur-Absurditäten und Bedrohungen hier auch ein sehr interessantes Video von Markus Fiedler und Dirk Pohlmann unter Bezug auf allesdichtmachen: https://serv3.wiki-tube.de/videos/watch/edfe559e-adec-459f-b4e0-87bbd0484cdf
@Ulla
Fiedler sollte sich dringend seinen Server 3 – das ist der, wo jeder hochladen kann – ansehen. Das habe ich gerade gemacht und eine Fülle von Fitzek-Videos gefunden. Wenn er damit weiter so sorglos ist, ist er irgendwann damit dran!
Es tut einfach nur noch alles weh, was momentan in diesem Land passiert. Hier ist ein Gespenst aus längst vergangen geglaubten Zeiten plötzlich wieder auferstanden oder aus der Flasche entwichen. Und es scheint, als würde eine Mehrheit der Bevölkerung geradezu danach lechzen, von diesem Gespenst gequält zu werden.
In den 1920er Jahren fragten sich die Philosophen der Frankfurter Schule, warum die von Marx vorhergesagte Revolution ausblieb. In den "Studien über Autorität und Familie" kamen sie dann zum Ergebnis, dass ein tiefsitzender Sado-Masochismus der Grund sei, warum autoritäre Verhältnisse nicht aufgelöst würden.
Heute erleben wir die Kollusion von Tätern und Opfern als die von Impfenden und Geimpften: Anscheinend hat sich seit den 1920er Jahren in Deutschland nichts wesentlich geändert.
Haben Sie sich schon Gedanken gemacht, was Sie tun werden, wenn Ihre Seite geschlossen wird?
@분석: Noch fühle ich mich einigermaßen geschützt. Die Masche mit fehlenden Quellenangaben dürfte schwierig werden. Allerdings sollte man die Kreativität der Behörde nicht unterschätzen.
Wenn sie Probleme bekommen suchen sie sich einen Verantwortlichen im Ausland…das mit den Quellen ist eh lächerlich,noch lächerlicher wenn sie einfach nicht akzeptiert werden.
Wenn meine Quelle der Obdachlose von Bahnhof ist dann ist das eben so.
ps:Sogar der Sonderschüler Drachenlord scheint die Landesmedienanstalt besiegt zu haben.
@aa "Kreativität"? oder, hier evtl. passender: "Niedertracht"?? Oder:"Freiheitsberaubung von Mitteilung des ehrlichen Wortes"??
In Gedenken an den verehrten Giuseppe Verdi hier der Gefangenenchor; in den Gesang werden meiner Schätzung nach immer mehr Menschen einstimmen !!
https://www.youtube.com/watch?v=SSXXb6ZE0lM
Auf Seite 6 des Anhörungsschreibens steht ein ellenlanger Absatz zur Meinungsfreiheit in dem mit typisch juristischer Haarspalterei begründet werden soll, was darunter fällt, und was nicht. Das dürfte ein wahres Festmahl für die Anwälte werden, vermutlich bis zum BVerfG.