Landesmedienanstalt: Verfahren gegen KenFM

Unter die­sem Titel berich­tet am 12.5. nachdenkseiten.de:

»Die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat ein Verfahren gegen das Internetportal KenFM ein­ge­lei­tet. Begründung: „Verstöße gegen die jour­na­lis­ti­sche Sorgfaltspflicht“. Konkret gehe es um vier Meinungsbeiträge zur Corona-Politik, wie der Gründer des Portals, Ken Jebsen, in einem Beitrag zu dem Vorgang erklärt. In den monier­ten Artikeln wur­den feh­len­de Quellen ange­mahnt. Auf Aufforderung der MABB sei­en alle Quellen nach­ge­reicht wor­den. Auch die­se sei­en nicht akzep­tiert worden. 

Das Portal KenFM will nach eige­ner Aussage alle juris­ti­schen Mittel nut­zen, um dage­gen vor­zu­ge­hen. Am 14. Mai wer­de Jebsen von der MABB zu den Vorwürfen ange­hört: „Da das Angebot nicht aus­rei­chend ange­passt wur­de und auch die Prüfung der Stellungnahme zu kei­ner ande­ren Einschätzung führ­te, höre die Medienanstalt Berlin-Brandenburg Ken Jebsen nun förm­lich an“, so die MABB laut Medienberichten.

MABB: „Untersagung ein­zel­ner Aussagen“, Zwangsgeld und Sperrung des gesam­ten Mediums möglich

Das wei­te­re Verfahren beschreibt die MABB fol­gen­der­ma­ßen, wie etwa der Tagesspiegel“ berich­tet: Sollte KenFM kei­ne „neu­en und über­zeu­gen­den Argumente vor­brin­gen“ oder „Anpassungen bezie­hungs­wei­se Änderungen der Inhalte und Beiträge vor­neh­men“, kön­ne die Landesmedienanstalt bei einem Verstoß „einen förm­li­chen Bescheid mit den erfor­der­li­chen gesetz­li­chen Maßnahmen“ erlas­sen. Möglich sind dem­nach eine Beanstandung oder gege­be­nen­falls „eine Untersagung ein­zel­ner Aussagen/Beiträge“ aus dem Angebot von KenFM. Wenn nötig, kön­ne zur Durchsetzung ein Zwangsgeld von bis zu 50.000 Euro fest­ge­setzt werden.

Die MABB beto­ne, dass „alle Maßnahmen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ent­spre­chen“ müs­sen. „Eine Sperrung des gesam­ten Kanals kommt daher nur als Ultima Ratio bei wie­der­hol­ten und sys­te­ma­ti­schen Verstößen in Betracht, wenn sich mil­de­re Mittel als wir­kungs­los erwei­sen.“ Weitere Hintergründe hat etwa RT beschrie­ben, zwei Schreiben der MABB hat KenFM ver­öf­fent­licht, hier und hier. Das Portal war bereits in der jün­ge­ren Vergangenheit von ande­rer Seite bedrängt wor­den, so hat etwa YouTube den Kanal von KenFM end­gül­tig gesperrt.

Offizielles Ziel: Gegen „Desinformation“

Der kon­kre­te Vorgang und das durch den neu­en Medienstaatsvertrag ermög­lich­te prin­zi­pi­el­le Konstrukt, dass Landesmedienanstalten in der nun erleb­ten Form gegen Internet-Publikationen vor­ge­hen kön­nen, birgt Aspekte der Heuchelei und kann poten­zi­ell gefähr­lich für die Meinungsvielfalt sein.

Dass man sich mit der Kritik am Vorgehen der Landesmedienanstalten nicht mit allen Beiträgen auf KenFM inhalt­lich gemein macht, ist selbst­ver­ständ­lich. Das Portal pau­schal als „rechts“ zu bezeich­nen, wie es nun oft geschieht, geht außer­dem weit am Ziel vor­bei. Auch aus Motiven der Meinungsvielfalt soll­te das Vorgehen der MABB kri­ti­siert wer­den: Die Gefahr, dass man künf­tig vie­le Andersdenkende mit den Sanktions-Möglichkeiten des neu­en Medienstaatsvertrags sabo­tie­ren könn­te, nach­dem sie von mas­si­ven Kampagnen pau­schal als „rechts“ ein­ge­ord­net wur­den, ist groß…«

15 Antworten auf „Landesmedienanstalt: Verfahren gegen KenFM“

  1. Würde die Anstalt auch die Regierungsmedien kon­se­quent ver­fol­gen, blie­be kein Blatt mehr online.

    Aber wir sind in der hei­li­gen Inquisition, und Jebsen ist zum Assange 2.0 aus­er­ko­ren worden. 

    Manch Linker dürf­te klamm­heim­lich Freude dar­über emp­fin­den, galt er ihnen doch schon zuvor als "rechts", und sie han­deln "ihre" Demokratie am liebs­ten unter sich aus.

        1. @some1: Selbst die Deutsche Welle meint: "Ein Journalist bringt über eine neue Plattform die schmut­zi­gen Geheimnisse mäch­ti­ger Regierungen an die Öffentlichkeit: Kriegsverbrechen, Korruption, Folter. Doch nicht die Kriegsverbrecher und Folterer wer­den ver­folgt, son­dern der Überbringer der schlech­ten Nachricht: Systematisch wird sein Ruf zer­stört, sei­ne Freiheit geraubt, er wird psy­chisch gefol­tert. Das Ganze geschieht nicht in einer Militärdiktatur oder in einem ein­schlä­gig bekann­ten Ein-Parteien-Staat. Dieses Drama schwers­ter Justizwillkür voll­zieht sich in west­li­chen Demokratien, die sich sonst ger­ne als Vorzeigestaaten in Menschenrechtsfragen prä­sen­tie­ren." (https://www.dw.com/de/ausgeh%C3%B6hlte-rechtsstaatlichkeit-der-fall-julian-assange/a‑57246180)
          Wie soll­ten Linke ihn nicht zu den Guten zählen?

          1. @aa

            Wie soll­ten Linke ihn nicht zu den Guten zählen?

            Wenn »Linke« ihn (also Assange) nicht zu den Guten zäh­len, war­um tun sie dann nichts?! Wo ist der Aufschrei? Wo sind die zahl­rei­chen Petitionen?
            Wenn er so gut ist, war­um ver­sucht man nicht wenigs­tens, ihn zu retten?

        2. Das Wahrheitsministerium nimmt immer mehr Gestalt an. Ich den­ke in die­sem Land ist mitt­ler­wei­le alles mög­lich. Wir haben eine neue Reichspressekammer geschaf­fen, sie ver­steckt sich hin­ter der faden­schei­ni­gen Begründung der "Journalistischen Sorgfaltspflicht".
          Ob das mit Rechtsstaatlichen Mitteln noch zu stem­men ist, ich habe mei­ne Zweifel.
          Geschichte wie­der­holt sich nicht, aber sie reimt sich. Das macht mjr per­sön­lich Angst.

          "Keine Atempause. Geschichte wird gemacht, es geht voran."

    1. @Ulla

      Fiedler soll­te sich drin­gend sei­nen Server 3 – das ist der, wo jeder hoch­la­den kann – anse­hen. Das habe ich gera­de gemacht und eine Fülle von Fitzek-Videos gefun­den. Wenn er damit wei­ter so sorg­los ist, ist er irgend­wann damit dran!

  2. Es tut ein­fach nur noch alles weh, was momen­tan in die­sem Land pas­siert. Hier ist ein Gespenst aus längst ver­gan­gen geglaub­ten Zeiten plötz­lich wie­der auf­er­stan­den oder aus der Flasche ent­wi­chen. Und es scheint, als wür­de eine Mehrheit der Bevölkerung gera­de­zu danach lech­zen, von die­sem Gespenst gequält zu werden. 

    In den 1920er Jahren frag­ten sich die Philosophen der Frankfurter Schule, war­um die von Marx vor­her­ge­sag­te Revolution aus­blieb. In den "Studien über Autorität und Familie" kamen sie dann zum Ergebnis, dass ein tief­sit­zen­der Sado-Masochismus der Grund sei, war­um auto­ri­tä­re Verhältnisse nicht auf­ge­löst würden. 

    Heute erle­ben wir die Kollusion von Tätern und Opfern als die von Impfenden und Geimpften: Anscheinend hat sich seit den 1920er Jahren in Deutschland nichts wesent­lich geändert.

    1. @분석: Noch füh­le ich mich eini­ger­ma­ßen geschützt. Die Masche mit feh­len­den Quellenangaben dürf­te schwie­rig wer­den. Allerdings soll­te man die Kreativität der Behörde nicht unterschätzen.

      1. Wenn sie Probleme bekom­men suchen sie sich einen Verantwortlichen im Ausland…das mit den Quellen ist eh lächerlich,noch lächer­li­cher wenn sie ein­fach nicht akzep­tiert werden.

        Wenn mei­ne Quelle der Obdachlose von Bahnhof ist dann ist das eben so.

        ps:Sogar der Sonderschüler Drachenlord scheint die Landesmedienanstalt besiegt zu haben.

  3. Auf Seite 6 des Anhörungsschreibens steht ein ellen­lan­ger Absatz zur Meinungsfreiheit in dem mit typisch juris­ti­scher Haarspalterei begrün­det wer­den soll, was dar­un­ter fällt, und was nicht. Das dürf­te ein wah­res Festmahl für die Anwälte wer­den, ver­mut­lich bis zum BVerfG.

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