Aufgerüttelt durch Demonstrationen und sich verstärkenden zivilen Ungehorsam dämmert es nun auch den Bundestagsparteien: Die Sache mit den Notverordnungen zu Corona kommt nicht mehr an.
Immer mehr Menschen durchschauen das Spiel mit den steigenden Fallzahlen und fragen nach den wirklichen Belastungen unseres Gesundheitssystems, nach realen Opfern unter diesen "Fällen". Da man keine neues "Bergamo" wird präsentieren können, soll die Flucht nach vorn angetreten werden.
Die undemokratische Vorgehensweise, in der MinisterpräsidentInnen oder deren BürokratInnen in nicht öffentlichen Verhandlungen mit der Kanzlerin das Leben des Landes bestimmen – für die es keinerlei legale Grundlage gibt – soll doch mehr in den Bundestag verlagert werden.
Das wäre ein Schritt auf der Rückkehr zu rechsstaatlichen Normen. Das Kalkül, daß alle Abgeordneten dabei auf Regierungskurs eingenordet werden können, ist riskant. Parlamentsdebatten sind öffentlich, der Druck aus der Bevölkerung wird steigen. Ob das mit Fraktionszwang zu regeln sein wird, ist fraglich.