Letztes Mittel Fraktionszwang?

Auf­ge­rüt­telt durch Demons­tra­tio­nen und sich ver­stär­ken­den zivi­len Unge­hor­sam däm­mert es nun auch den Bun­des­tags­par­tei­en: Die Sache mit den Not­ver­ord­nun­gen zu Coro­na kommt nicht mehr an.

Immer mehr Men­schen durch­schau­en das Spiel mit den stei­gen­den Fall­zah­len und fra­gen nach den wirk­li­chen Belas­tun­gen unse­res Gesund­heits­sys­tems, nach rea­len Opfern unter die­sen "Fäl­len". Da man kei­ne neu­es "Ber­ga­mo" wird prä­sen­tie­ren kön­nen, soll die Flucht nach vorn ange­tre­ten werden.

Die unde­mo­kra­ti­sche Vor­ge­hens­wei­se, in der Minis­ter­prä­si­den­tIn­nen oder deren Büro­kra­tIn­nen in nicht öffent­li­chen Ver­hand­lun­gen mit der Kanz­le­rin das Leben des Lan­des bestim­men – für die es kei­ner­lei lega­le Grund­la­ge gibt – soll doch mehr in den Bun­des­tag ver­la­gert werden.

Das wäre ein Schritt auf der Rück­kehr zu rechs­staat­li­chen Nor­men. Das Kal­kül, daß alle Abge­ord­ne­ten dabei auf Regie­rungs­kurs ein­gen­or­det wer­den kön­nen, ist ris­kant. Par­la­ments­de­bat­ten sind öffent­lich, der Druck aus der Bevöl­ke­rung wird stei­gen. Ob das mit Frak­ti­ons­zwang zu regeln sein wird, ist fraglich.

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