Leutheusser-Schnarrenberger begräbt Liberalismus

Die ehe­ma­li­ge Bundesjustizministerin gilt als Vertreterin eines eher ima­gi­nier­ten lin­ken Flügels in der FDP. Ein Interview mit ihr vom 31.12. auf watson.de räumt mit die­sem Image auf.

»Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich für mehr Freiheit für Geimpfte aus: "Impfung ist ein sach­li­cher Grund für eine unter­schied­li­che Behandlung"

Was ist, wenn alle sich imp­fen las­sen kön­nen und wir wis­sen, dass die Impfung auch vor einer Übertragung schützt?

Dann kann man dar­über reden, dass die Freiheitsrechte von Geimpften nicht mehr so stark ein­ge­schränkt wer­den wie jetzt. Bestimmte Einschränkungen wären dann nicht mehr verhältnismäßig.

Welche Freiheiten soll­ten Geimpfte aus Ihrer Sicht zuerst wiederbekommen?

Erst ein­mal weh­re ich mich dage­gen, dass man das als "Privilegien" bezeich­net, wie es man­che Politiker tun. Im Gegenteil: Es geht dar­um, ob es eine unge­recht­fer­tig­te Benachteiligung ist, wenn Geimpfte wei­ter die­sel­ben Beschränkungen erle­ben müs­sen wie Ungeimpfte. Eine Impfung ist ein sach­li­cher Grund für eine unter­schied­li­che Behandlung.

Wie könn­te so eine unter­schied­li­che Behandlung Geimpfter aussehen?

Das betrifft beson­ders den pri­va­ten Bereich: Restaurantöffnungen, Fluggesellschaften oder ande­res. Da ist dann die Vertragsfreiheit vor­ran­gig, die grund­sätz­lich jedem Unternehmen die Freiheit lässt, sich die eige­nen Kunden aus­zu­su­chen, natür­lich unter Beachtung auch des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Es gibt dann kei­ne Legitimation mehr, Geimpfte genau­so zu beschrän­ken wie Nicht-Geimpfte. Aber wie gesagt: Das gilt erst, wenn auch alle die Möglichkeit haben, sich imp­fen zu las­sen.«

Das ist nun unge­schmink­ter Wirtschaftsliberalismus. Das höchs­te aller denk­ba­ren Güter ist die unter­neh­me­ri­sche Freiheit. Das Recht auf Gesundheit durch Verzicht auf eine ris­kan­te Impfung hat da hint­an zu ste­hen. Da paßt:

»Ich kann ja zum Beispiel einem unge­impf­ten Arbeitslosen nicht ver­bie­ten, in ein Jobcenter zu gehen.«

Impfpflicht durch die Hintertür. "Das ginge"

»Die Politiker der gro­ßen Koalition, die gegen mehr Freiheiten für Geimpfte sind, sagen, dass das eine Impfpflicht durch die Hintertür wäre. Wie sehen Sie das?

Ich bin auch gegen eine Impfpflicht. Jeder Bürger soll­te ent­schei­den kön­nen, ob er sich imp­fen lässt. Aber dann ent­schei­det er eben auch über mög­li­che Folgewirkungen, dar­über ist er auch infor­miert. Ich kann heu­te schon nicht in man­che afri­ka­ni­sche Staaten oder nach Brasilien rei­sen, wenn ich nicht gegen Gelbfieber oder Hepatitis geimpft bin. In man­che Altenheime kön­nen Besucher heu­te schon nur nach einem Corona-Test gehen.

Ist bei Corona-Impfungen eine sol­che unter­schied­li­che Behandlung vom Grundgesetz gedeckt?

Ja. Unsere Verfassung ver­bie­tet zu Recht eine unter­schied­li­che Behandlung wegen Geschlecht, Herkunft, Religion oder Hautfarbe. Aber eine Impfung ist ein sach­li­cher Grund, das gin­ge…«

16 Antworten auf „Leutheusser-Schnarrenberger begräbt Liberalismus“

  1. Schnarrenberger hat durch­aus schon oft Rückgrat gezeigt, aber hier irrt sie – auch juris­tisch: Eine Impfung ist KEIN sach­li­cher Grund bzw. NUR dann wenn die­se a) nach­weis­lich die Ansteckung ande­rer mit b) einer gefähr­li­chen Krankheit ver­hin­dert. Beides trifft nicht zu.

    1. Ja, sie irrt. Denn es gibt eine Reihe in der Person lie­gen­de Gründe, war­um man sich nicht imp­fen las­sen kann: Frau, will noch Kinder bekom­men, Einfluss auf Fruchtbarkeit der Impfung unge­klärt (gilt ver­mut­lich auf für Männer), Immunsuppression, Allergiker etc.
      Also, inner­halb von Deutschland dürf­te eine Diskriminierung unmög­lich sein, schon gar nicht ohne Beweis der Ansteckungsgefahr.
      Innerhalb der EU eher auch nicht, da recht­lich ange­gli­chen. Es gilt z.B. das Recht auf Inklusion.
      Es kann sein, dass ande­re Länder die Impfpflicht ein­füh­ren. Ich wür­de falls erfor­der­lich dann ein­fach zu dem chi­ne­si­schen Impfstoff grei­fen, das ist ein abge­tö­te­ter Erreger, tra­di­tio­nell ungefährlich.
      https://www.gelbe-liste.de/nachrichten/unterschiede-corona-impfstoffe#Abgeschw%C3%A4chte%20Lebendimpfstoffe%20und%20inaktivierte%20Impfstoffe
      Ich glau­be nicht, dass es glo­bal mög­lich sein wird, zwi­schen Impfstoffen zu unter­schei­den und dabei den chi­ne­si­schen Impfstoff zu diskriminieren.

    2. Bahhh – Neusprech! 

      Was Leutheusser-Schnarrenberger nicht "Privilegien" nen­nen möch­te, sind auch kei­ne. Es sind GRUNDrechte! 

      Und was seit Frühjahr völ­lig außer Acht gelas­sen wird, ist: Welche Rechtsgrundlage hät­te denn, bit­te, die Unterwerfung aller ohne Unterschied unter SONDERrecht, zu 99komma‑x gesun­de Personen, dar­un­ter einer stei­gen­den Anzahl "Genesene"?

      Island, ein Land mit einer ver­nünf­ti­gen Corona-Politik, gesteht ehe­mals mit Covid-19 infi­zier­ten Personen zu, dass die "Regeln" für sie nicht mehr gelten …

  2. Sind die alle auf dem tota­li­tä­ren Trip oder was? Unfassbar! Grundrechte nur für Menschen die sich irgend­was sprit­zen las­sen? Ich glaub mein Hamster boh­nert. Ich mei­ne so eine Impfung, egal "gegen" was, macht doch nur eins: einen even­tu­ell schwe­ren Verlauf abschwä­chen (indem das Immunsystem schon ein­mal mit dem Agens trainiert/vorbereitet wur­de). Es ver­hin­dert weder Übertragung noch Ansteckung. Natürlich Immunisierung wird auch kom­plett aus­ser acht gelas­sen. Krank ist das. Mit so einer Argumentation könn­te man auch z.b.Leute die kei­ne Vitaminpillen neh­men, oder nicht 1x am Tag jog­gen gehen, Grundrechte (bzw. heu­te sagt man ja "Privilegien") ent­zie­hen bzw. Sind die total bana­ne? Ausserdem gibt's sooo vie­le Viren und Keime die wir noch gar nicht ken­nen und über­tra­gen wer­den. Wird das jetzt auch ein­fach will­kür­lich auf jeden "neu ent­e­deck­ten" Keim ange­wandt? Die haben echt einen mega Sprung in der Schüssel. Aber es ist schon krass zu sehen wer alles die Maske fal­len lässt und sei­ne wah­re Gesinnung offenbart.

  3. Ja, also hat­te ich nicht erst kom­men­tiert, dass auch Juristen und Politiker kei­ne Ahnung mehr haben, was 'Recht' eigent­lich ist und auch das Grundgesetz 'nicht im Geiste des Grundgesetzes' auslegen…

    Es wird nur unter dem Aspekt kom­men­tiert, wie weit man vom Sinne des Gesetzes abwei­chen kann.

    Dabei wird aus­ser­dem jeder gesun­de Menschenverstand, den selbst jeder Laie mit­brin­gen wür­de, ausgeschaltet.

    Z.B. 'Impfung': han­delt es sich hier wirk­lich um 'Impfungen' im klas­si­schen Sinne? Siehe z.B. auch https://www.globalresearch.ca/injection-fraud-not-vaccine/5714282 (da wird seit Jahren viel ver­sucht unter den Begriff der Impfung zu sub­sum­mie­ren) – bzw. wie auf coro­dok mehr­fach ange­spro­chen, han­delt es sich selbst lt. Pfzizer/Biontech um einen prä­ze­denz­lo­sen Fall. 

    Es ist eher eine Genmanipulation. Ausserdem wur­den sämt­li­che nor­ma­len Zulassungsprozeduren umgan­gen. 'Der Versuch wird in der Praxis durchgeführt'.

    Was wür­de denn ohne das Grundgesetz als Recht gel­ten oder in wel­chem Sinne könn­te man es aus­le­gen? Wie wäre es mit den Menschenrechten? Lt. Gedächtnisstütze z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte :

    -Recht auf kör­per­li­che Unversehrtheit
    ‑Verbot der Folter
    ‑Schutz vor Menschenversuchen

    -Recht auf Freiheit
    ‑Freiheit von will­kür­li­chen Eingriffen in die Privatsphäre
    ‑Reisefreiheit
    ‑Versammlungsfreiheit
    ‑Berufsfreiheit

    -kei­ne Strafe ohne vor­he­ri­ges Gesetz

    -Recht auf Selbstbestimmung
    ‑Recht auf Arbeit und ange­mes­se­ne Entlohnung
    ‑Recht auf ange­mes­se­nen Lebensstandard
    ‑Recht auf das erreich­ba­re Höchstmass an kör­per­li­cher und geis­ti­ger Gesundheit
    ‑Recht auf Teilhabe am kul­tu­rel­len Leben

    Alle die­se Menschenrechte sol­len also nicht beach­tet werden?

    Zudem gibt es für Covid stark wirk­sa­me Behandlungsmöglichkeiten (z.B. https://www.youtube.com/watch?v=yOAh7GtvcOs&feature=emb_logo – Universität Liverpool im Auftrag WHO / EU ACTaccelerator) ; oder https://www.tagblatt.ch/leben/coronavirus-covid-19-anstatt-das-virus-auszurotten-geben-wir-ihm-einen-medikamentencocktail-ld.2081020 ).

    Die Mortalität etc. ist nicht anders damit als bei Grippewellen; da wäre auch kei­ner auf abstru­se Ideen gekom­men wie Menschenrechte gegen Impfpass. Insb. wenn es kei­ne Impfungen im Wortsinne sind und es nor­mal behan­del­bar ist ohne Impfung und kei­ne wei­ter­ge­hen­de Auswirkung als alt­be­kann­te Grippeerkrankungen.

    Die Narrative, es gäbe kei­ne Behandlungsmöglichkeit, nur zukünf­ti­ge sog. 'Impfungen' und NPI, war von Anfang an falsch.

  4. "Alle die­se Menschenrechte sol­len also nicht beach­tet werden?"
    Was heißt ".…..soll­len nicht beach­tet werden?
    Sie wer­den nicht beach­te­tet werden.

  5. Es ist wirk­lich ein Graus. Die Dame war mal eine der letz­ten auf­rech­ten Bürgerrechtlerinnen in der FDP. Erschreckend, wie vie­le vom tota­li­tä­ren Zeitgeist mit­ge­ris­sen werden. 🙁

  6. @WeisserRabe: ich ken­ne zwar bis­her nur den weis­sen Hasen ('fol­low the white rabbit')…

    Wenn es so kommt, wie Sie sagen, dann war mei­ne Frage nur eine rhetorische.

    Frau Leuthäuser-Schnarrenberger ist Juristin und wird als 'Advokatin der Menschenrechte' beti­telt (auf Wiki En z.B.). Ich neh­me an, Sie ver­ste­hen die Dimension des mensch­li­chen und kul­tu­rel­len Niedergangs auf gesell­schaft­li­cher Ebene, wie auch für Einzelschicksale.

    Ich betrach­te 'auch' die ange­spro­che­ne Juristin, sowie Frau Dr. Merkel etc. als Menschen. Aber bei dem, was hier vor­geht, müss­ten die­se Ihre poli­ti­schen Aemter und aka­de­mi­schen Grade zurückgeben.

    Und auch dann wäre die Tragik kaum fass­bar, wie man so grund­le­gen­de Menschenrechte nicht mehr erken­nen kann und einen Fall wie Corona nicht mehr ein­ord­nen kann. Und das im Jahre 2020, nach Buddha, Konfuzius, Sokrates, Diogenes, Jesus Christus, nach den Hexenverfolgungen und der Inquisition, der Aufklärung und den Nürnberger Prozessen…

    Wie sag­te der franz. Präsident Macron doch, die NATO sei hirntod…das ist der Niedergang der west­li­chen Welt, wie die Menschen dach­ten sie gekannt zu haben. 

    Dove sta memoria.

  7. Derzeit ist die Politik einem abso­lu­ten Impfwahn ver­fal­len. Dabei habe nur ich (ohne voll­stän­di­gen Überblick auch nur über die Meldungen zu haben, die die Medien über­haupt durch­las­sen mit aller­lei Beschwichtigungen) allein seit ges­tern 2 Todesfälle in der Schweiz, 1 in Israel und – neu – die­sen in Schweden gezählt:
    https://www.wochenblick.at/in-schweden-weiterer-toter-senior-nach-corona-impfung/

    Dabei muss eins klar sein: wenn vor allem alte Leute in Pflegeheimen geimpft wer­den – war­um wohl sind die in Pflegeheimen? Weil sie gesund sind?? – Wohl kaum – dann ster­ben eben genau die­se alten Leute aus Pflegeheimen! Man ver­wen­det das, um genau den Zynismus ange­sichts der Impftoten zu ver­wen­den, für die man die Corona-Kritiker mora­lisch sank­tio­niert, die dar­auf hin­wei­sen, dass die Corona-Sterblichkeit in Pflegeheimen und bei Alten Leuten beson­ders hoch ist. Immer schwingt mit "die wären sowie­so gestor­ben" – und das ist denk­bar unappetitlich.

    Dabei häu­fen sich Hinweise auf die erwart­ba­ren ana­phy­lak­ti­schen Schocks auch bei jüngeren:
    https://www.fr.de/panorama/corona-impfung-allergie-schock-nebenwirkung-patientin-notfall-biontech-pfizer-intensivstation-usa-warnung-zr-90129661.html

    Während dane­ben auch immer wie­der sol­che Meldungen aufflackern:
    https://www.blick.ch/schweiz/bern/bag-befeuert-nach-tod-von-29-jaehrigem-debatte-um-statistik-an-oder-mit-corona-gestorben-id16272716.html

    Es ist eine gigan­ti­sche Verarschung, aus nur einem ein­zi­gen Grund: dass ENDLICH mRNA-Impfung am Menschen erprobt und ermög­licht wer­den kann. Wenn die­ses EXPERIMENT – und es ist nichts ande­res als das – gelingt, eröff­net es wei­te­re Möglichkeiten, die man mit einem kon­ven­tio­nel­len Impfstoff nicht hätte.

    Interessanterweise ein­mal mehr Deutschland, das die Welt mit sol­chen Methoden beglückt … mag sich jeder sei­nen Teil dazu denken.

    @aa die neue Editiermöglichkeit ist sehr prak­tisch, dan­ke dafür.

  8. Ich habe eine medi­zi­nisch begrün­de­te Kontraindikation gegen die Impfung. Und nun Frau Schnarrenberger ? Fühlen sie sich jetzt wenigs­tens ein biss­chen ras­sis­tisch ? Schämen sie sich für ihre Position!

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