Die ehemalige Bundesjustizministerin gilt als Vertreterin eines eher imaginierten linken Flügels in der FDP. Ein Interview mit ihr vom 31.12. auf watson.de räumt mit diesem Image auf.
»Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich für mehr Freiheit für Geimpfte aus: "Impfung ist ein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung"
…Was ist, wenn alle sich impfen lassen können und wir wissen, dass die Impfung auch vor einer Übertragung schützt?
Dann kann man darüber reden, dass die Freiheitsrechte von Geimpften nicht mehr so stark eingeschränkt werden wie jetzt. Bestimmte Einschränkungen wären dann nicht mehr verhältnismäßig.
Welche Freiheiten sollten Geimpfte aus Ihrer Sicht zuerst wiederbekommen?
Erst einmal wehre ich mich dagegen, dass man das als "Privilegien" bezeichnet, wie es manche Politiker tun. Im Gegenteil: Es geht darum, ob es eine ungerechtfertigte Benachteiligung ist, wenn Geimpfte weiter dieselben Beschränkungen erleben müssen wie Ungeimpfte. Eine Impfung ist ein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung.
Wie könnte so eine unterschiedliche Behandlung Geimpfter aussehen?
Das betrifft besonders den privaten Bereich: Restaurantöffnungen, Fluggesellschaften oder anderes. Da ist dann die Vertragsfreiheit vorrangig, die grundsätzlich jedem Unternehmen die Freiheit lässt, sich die eigenen Kunden auszusuchen, natürlich unter Beachtung auch des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Es gibt dann keine Legitimation mehr, Geimpfte genauso zu beschränken wie Nicht-Geimpfte. Aber wie gesagt: Das gilt erst, wenn auch alle die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen.«
Das ist nun ungeschminkter Wirtschaftsliberalismus. Das höchste aller denkbaren Güter ist die unternehmerische Freiheit. Das Recht auf Gesundheit durch Verzicht auf eine riskante Impfung hat da hintan zu stehen. Da paßt:
»Ich kann ja zum Beispiel einem ungeimpften Arbeitslosen nicht verbieten, in ein Jobcenter zu gehen.«
Impfpflicht durch die Hintertür. "Das ginge"
»Die Politiker der großen Koalition, die gegen mehr Freiheiten für Geimpfte sind, sagen, dass das eine Impfpflicht durch die Hintertür wäre. Wie sehen Sie das?
Ich bin auch gegen eine Impfpflicht. Jeder Bürger sollte entscheiden können, ob er sich impfen lässt. Aber dann entscheidet er eben auch über mögliche Folgewirkungen, darüber ist er auch informiert. Ich kann heute schon nicht in manche afrikanische Staaten oder nach Brasilien reisen, wenn ich nicht gegen Gelbfieber oder Hepatitis geimpft bin. In manche Altenheime können Besucher heute schon nur nach einem Corona-Test gehen.
Ist bei Corona-Impfungen eine solche unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt?
Ja. Unsere Verfassung verbietet zu Recht eine unterschiedliche Behandlung wegen Geschlecht, Herkunft, Religion oder Hautfarbe. Aber eine Impfung ist ein sachlicher Grund, das ginge…«
Schnarrenberger hat durchaus schon oft Rückgrat gezeigt, aber hier irrt sie – auch juristisch: Eine Impfung ist KEIN sachlicher Grund bzw. NUR dann wenn diese a) nachweislich die Ansteckung anderer mit b) einer gefährlichen Krankheit verhindert. Beides trifft nicht zu.
Ja, sie irrt. Denn es gibt eine Reihe in der Person liegende Gründe, warum man sich nicht impfen lassen kann: Frau, will noch Kinder bekommen, Einfluss auf Fruchtbarkeit der Impfung ungeklärt (gilt vermutlich auf für Männer), Immunsuppression, Allergiker etc.
Also, innerhalb von Deutschland dürfte eine Diskriminierung unmöglich sein, schon gar nicht ohne Beweis der Ansteckungsgefahr.
Innerhalb der EU eher auch nicht, da rechtlich angeglichen. Es gilt z.B. das Recht auf Inklusion.
Es kann sein, dass andere Länder die Impfpflicht einführen. Ich würde falls erforderlich dann einfach zu dem chinesischen Impfstoff greifen, das ist ein abgetöteter Erreger, traditionell ungefährlich.
https://www.gelbe-liste.de/nachrichten/unterschiede-corona-impfstoffe#Abgeschw%C3%A4chte%20Lebendimpfstoffe%20und%20inaktivierte%20Impfstoffe
Ich glaube nicht, dass es global möglich sein wird, zwischen Impfstoffen zu unterscheiden und dabei den chinesischen Impfstoff zu diskriminieren.
Bahhh – Neusprech!
Was Leutheusser-Schnarrenberger nicht "Privilegien" nennen möchte, sind auch keine. Es sind GRUNDrechte!
Und was seit Frühjahr völlig außer Acht gelassen wird, ist: Welche Rechtsgrundlage hätte denn, bitte, die Unterwerfung aller ohne Unterschied unter SONDERrecht, zu 99komma‑x gesunde Personen, darunter einer steigenden Anzahl "Genesene"?
Island, ein Land mit einer vernünftigen Corona-Politik, gesteht ehemals mit Covid-19 infizierten Personen zu, dass die "Regeln" für sie nicht mehr gelten …
Sind die alle auf dem totalitären Trip oder was? Unfassbar! Grundrechte nur für Menschen die sich irgendwas spritzen lassen? Ich glaub mein Hamster bohnert. Ich meine so eine Impfung, egal "gegen" was, macht doch nur eins: einen eventuell schweren Verlauf abschwächen (indem das Immunsystem schon einmal mit dem Agens trainiert/vorbereitet wurde). Es verhindert weder Übertragung noch Ansteckung. Natürlich Immunisierung wird auch komplett ausser acht gelassen. Krank ist das. Mit so einer Argumentation könnte man auch z.b.Leute die keine Vitaminpillen nehmen, oder nicht 1x am Tag joggen gehen, Grundrechte (bzw. heute sagt man ja "Privilegien") entziehen bzw. Sind die total banane? Ausserdem gibt's sooo viele Viren und Keime die wir noch gar nicht kennen und übertragen werden. Wird das jetzt auch einfach willkürlich auf jeden "neu entedeckten" Keim angewandt? Die haben echt einen mega Sprung in der Schüssel. Aber es ist schon krass zu sehen wer alles die Maske fallen lässt und seine wahre Gesinnung offenbart.
SILVESTERBLUES!!!!!
Ja, also hatte ich nicht erst kommentiert, dass auch Juristen und Politiker keine Ahnung mehr haben, was 'Recht' eigentlich ist und auch das Grundgesetz 'nicht im Geiste des Grundgesetzes' auslegen…
Es wird nur unter dem Aspekt kommentiert, wie weit man vom Sinne des Gesetzes abweichen kann.
Dabei wird ausserdem jeder gesunde Menschenverstand, den selbst jeder Laie mitbringen würde, ausgeschaltet.
Z.B. 'Impfung': handelt es sich hier wirklich um 'Impfungen' im klassischen Sinne? Siehe z.B. auch https://www.globalresearch.ca/injection-fraud-not-vaccine/5714282 (da wird seit Jahren viel versucht unter den Begriff der Impfung zu subsummieren) – bzw. wie auf corodok mehrfach angesprochen, handelt es sich selbst lt. Pfzizer/Biontech um einen präzedenzlosen Fall.
Es ist eher eine Genmanipulation. Ausserdem wurden sämtliche normalen Zulassungsprozeduren umgangen. 'Der Versuch wird in der Praxis durchgeführt'.
Was würde denn ohne das Grundgesetz als Recht gelten oder in welchem Sinne könnte man es auslegen? Wie wäre es mit den Menschenrechten? Lt. Gedächtnisstütze z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte :
-Recht auf körperliche Unversehrtheit
‑Verbot der Folter
‑Schutz vor Menschenversuchen
-Recht auf Freiheit
‑Freiheit von willkürlichen Eingriffen in die Privatsphäre
‑Reisefreiheit
‑Versammlungsfreiheit
‑Berufsfreiheit
-keine Strafe ohne vorheriges Gesetz
-Recht auf Selbstbestimmung
‑Recht auf Arbeit und angemessene Entlohnung
‑Recht auf angemessenen Lebensstandard
‑Recht auf das erreichbare Höchstmass an körperlicher und geistiger Gesundheit
‑Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben
Alle diese Menschenrechte sollen also nicht beachtet werden?
Zudem gibt es für Covid stark wirksame Behandlungsmöglichkeiten (z.B. https://www.youtube.com/watch?v=yOAh7GtvcOs&feature=emb_logo – Universität Liverpool im Auftrag WHO / EU ACTaccelerator) ; oder https://www.tagblatt.ch/leben/coronavirus-covid-19-anstatt-das-virus-auszurotten-geben-wir-ihm-einen-medikamentencocktail-ld.2081020 ).
Die Mortalität etc. ist nicht anders damit als bei Grippewellen; da wäre auch keiner auf abstruse Ideen gekommen wie Menschenrechte gegen Impfpass. Insb. wenn es keine Impfungen im Wortsinne sind und es normal behandelbar ist ohne Impfung und keine weitergehende Auswirkung als altbekannte Grippeerkrankungen.
Die Narrative, es gäbe keine Behandlungsmöglichkeit, nur zukünftige sog. 'Impfungen' und NPI, war von Anfang an falsch.
"Alle diese Menschenrechte sollen also nicht beachtet werden?"
Was heißt ".…..solllen nicht beachtet werden?
Sie werden nicht beachtetet werden.
Es ist wirklich ein Graus. Die Dame war mal eine der letzten aufrechten Bürgerrechtlerinnen in der FDP. Erschreckend, wie viele vom totalitären Zeitgeist mitgerissen werden. 🙁
Was für ein Gesindel!
Interessanterweise ist die Möglichkeit einer Covid-Impfpflicht beim Screening schon mal europaweit vorbereitet:
https://vaccine-schedule.ecdc.europa.eu
@WeisserRabe: ich kenne zwar bisher nur den weissen Hasen ('follow the white rabbit')…
Wenn es so kommt, wie Sie sagen, dann war meine Frage nur eine rhetorische.
Frau Leuthäuser-Schnarrenberger ist Juristin und wird als 'Advokatin der Menschenrechte' betitelt (auf Wiki En z.B.). Ich nehme an, Sie verstehen die Dimension des menschlichen und kulturellen Niedergangs auf gesellschaftlicher Ebene, wie auch für Einzelschicksale.
Ich betrachte 'auch' die angesprochene Juristin, sowie Frau Dr. Merkel etc. als Menschen. Aber bei dem, was hier vorgeht, müssten diese Ihre politischen Aemter und akademischen Grade zurückgeben.
Und auch dann wäre die Tragik kaum fassbar, wie man so grundlegende Menschenrechte nicht mehr erkennen kann und einen Fall wie Corona nicht mehr einordnen kann. Und das im Jahre 2020, nach Buddha, Konfuzius, Sokrates, Diogenes, Jesus Christus, nach den Hexenverfolgungen und der Inquisition, der Aufklärung und den Nürnberger Prozessen…
Wie sagte der franz. Präsident Macron doch, die NATO sei hirntod…das ist der Niedergang der westlichen Welt, wie die Menschen dachten sie gekannt zu haben.
Dove sta memoria.
Derzeit ist die Politik einem absoluten Impfwahn verfallen. Dabei habe nur ich (ohne vollständigen Überblick auch nur über die Meldungen zu haben, die die Medien überhaupt durchlassen mit allerlei Beschwichtigungen) allein seit gestern 2 Todesfälle in der Schweiz, 1 in Israel und – neu – diesen in Schweden gezählt:
https://www.wochenblick.at/in-schweden-weiterer-toter-senior-nach-corona-impfung/
Dabei muss eins klar sein: wenn vor allem alte Leute in Pflegeheimen geimpft werden – warum wohl sind die in Pflegeheimen? Weil sie gesund sind?? – Wohl kaum – dann sterben eben genau diese alten Leute aus Pflegeheimen! Man verwendet das, um genau den Zynismus angesichts der Impftoten zu verwenden, für die man die Corona-Kritiker moralisch sanktioniert, die darauf hinweisen, dass die Corona-Sterblichkeit in Pflegeheimen und bei Alten Leuten besonders hoch ist. Immer schwingt mit "die wären sowieso gestorben" – und das ist denkbar unappetitlich.
Dabei häufen sich Hinweise auf die erwartbaren anaphylaktischen Schocks auch bei jüngeren:
https://www.fr.de/panorama/corona-impfung-allergie-schock-nebenwirkung-patientin-notfall-biontech-pfizer-intensivstation-usa-warnung-zr-90129661.html
Während daneben auch immer wieder solche Meldungen aufflackern:
https://www.blick.ch/schweiz/bern/bag-befeuert-nach-tod-von-29-jaehrigem-debatte-um-statistik-an-oder-mit-corona-gestorben-id16272716.html
Es ist eine gigantische Verarschung, aus nur einem einzigen Grund: dass ENDLICH mRNA-Impfung am Menschen erprobt und ermöglicht werden kann. Wenn dieses EXPERIMENT – und es ist nichts anderes als das – gelingt, eröffnet es weitere Möglichkeiten, die man mit einem konventionellen Impfstoff nicht hätte.
Interessanterweise einmal mehr Deutschland, das die Welt mit solchen Methoden beglückt … mag sich jeder seinen Teil dazu denken.
@aa die neue Editiermöglichkeit ist sehr praktisch, danke dafür.
@some1
Diese Impfung ist nur die Einstiegsdroge:
https://www.corbettreport.com/the-future-of-vaccines/
Waren das nicht auch die Liberalen mit dem Beklagen einer Vollkaskomentalität?
Zu (vernünftigen) rechtlicher Einordnungen
https://youtu.be/wsh9YWA_2GE
Stiftung Corona-Ausschuß 33 "Schlußstrich 2020" mit Schwab und weiteren Juristen.
Ich habe eine medizinisch begründete Kontraindikation gegen die Impfung. Und nun Frau Schnarrenberger ? Fühlen sie sich jetzt wenigstens ein bisschen rassistisch ? Schämen sie sich für ihre Position!