DIE LINKE in Charlottenburg-Wilmersdorf setzt sich vorsichtig ab von der Ausgestaltung des Lockdowns und kritisiert indirekt den eigenen Senat. In einer Erklärung "Menschen vor Profite!" ist zu lesen:
»Regelungen müssen nachvollziehbar sein, um befolgt werden zu können. Der neuerliche bundesweite Lockdown ist indes unsolidarisch und trifft vor allem diejenigen hart, die ohnehin in dieser Gesellschaft benachteiligt sind. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf droht dadurch die kulturelle und soziale Schere weiter zu wachsen. Als Bezirksvorstand der LINKEN in Charlottenburg-Wilmersdorf kritisieren wir eine Politik der ungleichen Lastenverteilung: die Lohnarbeiter*innen ungebremst Infektionsrisiken aussetzt und ihnen gleichzeitig jede Möglichkeit zur Freizeitgestaltung und Erholung im Winter raubt. Wir kritisieren, dass kleine Betriebe, Freiberufler, Solo-Selbständige und Gaststätten im Regen stehengelassen werden, während vor allem Großunternehmen großzügig subventioniert werden, obwohl sie weiterhin Profite machen, Arbeitnehmer*innen entlassen und Dividenden ausschütten. Gesundheitsschutz und soziale Absicherung müssen zusammen gedacht werden…
Wir fordern, dass die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz stärker mit den Sozialverbänden und Selbstvertretungen abgesprochen werden, um das soziale Gefüge nicht noch mehr zu belasten. Wenn es einen Lockdown gibt, muss er auch die Schwächsten schützen!«
Das vollständige Papier gibt es hier.
Guten Morgen! Aber so wirklich aufgewacht klingt das noch nicht!