Linken dämmert's: Bill Gates ist nicht nur gut

"Bill Gates und Corona – Weder Weltenretter noch Verschwörer" ist ein Artikel in der Sozialistischen Zeitung über­schrie­ben. Zwar kann sich das Blatt nicht zu einer irgend­wie gear­te­ten Kritik an den "Maßnahmen" durch­rin­gen, aber immer­hin gibt es so etwas wie den Beginn eines Ansatzes einer Analyse. Wir lesen u.a.:

»Gates und sein Mythos
Die Bill & Melinda Gates Foundation ist mit einem Kapital von mehr als 40 Milliarden US-Dollar die ver­mö­gend­ste und ein­fluss­reich­ste Privatstiftung der Welt. Sie ver­gibt jähr­lich Fördermittel in Höhe von rund 4 Milliarden Euro zur Armuts- und Hungerbekämpfung und für Gesundheit. Das hat ihr viel Einfluss auf Regierungen, Universitäten und die Vereinten Nationen beschert, beson­ders auf die WHO: Die Stiftung ist deren zweit­größ­ter Spender und stellt rund 10 Prozent ihres Budgets. Doch die­se Spenden sind zweck­ge­bun­den, meist für Impfstoffe. Sie ste­hen nicht zur frei­en Verfügung, so wie 70 Prozent der pri­va­ten Mittel an die WHO. Sie feh­len dann für den Aufbau eines gerech­ten glo­ba­len Gesundheitssystems und für schnel­le Hilfe – etwa im Falle einer Pandemie.

Das ist aller­dings nicht die Schuld von Bill Gates, son­dern der Regierungen: In den ver­gan­ge­nen zwan­zig Jahren haben die Mitgliedstaaten der WHO wegen klam­mer Kassen ihre Beiträge immer wei­ter gesenkt. Ihre Steuerpolitik hat die Privatvermögen gleich­zei­tig explo­die­ren lassen.
Hier schließt sich ein Kreis: Seine Milliarden hat Bill Gates vor allem des­halb gemacht, weil sein Konzern mit aggres­si­ven Geschäftspraktiken am Rande und jen­seits der Legalität zum Software-Monopolisten wur­de, seit Jahren Steuervermeidung betreibt und Milliarden in Steueroasen bunkert.
Dass Gates nun sein gan­zes Vermögen in die Rettung der Welt inve­stie­ren wür­de, ist hin­ge­gen ein hart­näcki­ger Mythos. In sei­ne Stiftung fließt zwar auch sein pri­va­tes Geld. Zwischen 2007 und 2013 hat er ihr 28 Milliarden über­las­sen. Sein Privatvermögen hat sich dadurch aber nicht ein­mal geschmä­lert, son­dern zwi­schen 2008 und 2014 von 40 auf 80 Milliarden ver­dop­pelt. Heute beträgt es mehr als 110 Mrd. Dollar und ist laut dem eng­lisch­spra­chi­gen Wirtschaftsmagazin Forbes wäh­rend der Pandemie noch­mal um wei­te­re 10 Mrd. Dollar gewachsen.

Hilfe aus Blutgeld
Die Stiftung wird schon lan­ge dafür kri­ti­siert, dass sie mit Blutgeld hilft. Der Bill & Melinda Gates Foundation Trust, der das Geld anlegt, inve­stiert in Firmen, deren Geschäft den heh­ren Zielen der Stiftung fun­da­men­tal zuwi­der­läuft. Mehrere Mitarbeiter der Stiftung haben außer­dem zuvor für Pharmakonzerne gear­bei­tet, u.a. Novartis, Pfizer und GlaxoSmithKlein.
Der bri­ti­sche Mediziner David McCoy hat als erster die Spenden der Stiftung syste­ma­tisch unter­sucht. Er kri­ti­siert, dass das Geld nicht an Empfänger im glo­ba­len Süden geht. Es geht nicht an Arme, son­dern an Reiche: etwa an gro­ße glo­ba­le oder US-Organisationen und füh­ren­de Universitäten – oder direkt an die Pharmariesen, etwa für die Entwicklung von Impfstoffen.
Während die Stiftung kei­ner exter­nen Kontrolle unter­liegt und nie­man­dem Rechenschaft ablie­fern muss, müs­sen sich die Empfänger ihrer Mittel nach deren Vorgaben rich­ten. Dabei ver­folgt die Gates-Foundation einen rein tech­no­kra­ti­schen und markt­ori­en­tier­ten Ansatz und setzt auf die Zusammenarbeit mit Konzernen in Public Private Partnerships.
Allen Förderprogrammen liegt eine Kosten-Nutzen-Analyse zugrun­de, sie müs­sen «mess­ba­re Ergebnisse» lie­fern. Gezählt wer­den «geret­te­te Leben». «Das ist ein mäch­ti­ges rhe­to­ri­sches Instrument, um Probleme zu ent­po­li­ti­sie­ren: ‹Wir ret­ten hier Leben. Stört uns nicht mit poli­ti­schen Fragen oder euren Bedenken zu Gerechtigkeit, öko­no­mi­schen Entwicklungen, Selbstbestimmung oder Umweltverträglichkeit›», sagt McCoy. Das tri­via­li­sie­re Krankheit und Hilfe und unter­wer­fe sie unter­neh­me­ri­scher Effizienz.
Die Bilanz des Mediziners ist ernüch­ternd: «Wir sind heu­te bes­ser in der Lage, Menschen unter Armutsbedingungen am Leben zu hal­ten. Aber Klimawandel, Ressourcenkonflikte und Resistenzen gegen Antibiotika kön­nen die Verbesserungen schnell wie­der rück­gän­gig machen. Ja, wir haben eine höhe­re Lebenserwartung von Menschen mit HIV in Afrika. Die Lehre dar­aus soll­te nicht sein, dass wir immer neue Medikamente für neue Krankheiten fin­den, son­dern dass wir Menschen vor neu­en Bedrohungen schüt­zen müs­sen. Durch Ernährungssicherheit, Bildung, sau­be­res Wasser, Beschäftigung und demo­kra­ti­sche Institutionen. Aber Bill Gates’ Fokus auf Charity und Technologie ent­hält kein Bekenntnis zu sozia­ler Gerechtigkeit und nach­hal­ti­ger Entwicklung.»

Gates ist auch Verursacher
Deshalb ist sein Einfluss auf die WHO so pro­ble­ma­tisch. Deren Schlüsselkonzept ist pri­mä­re Basisversorgung, das die struk­tu­rel­len Voraussetzungen für Gesundheit berück­sich­tigt. Hätte es ein sol­che gut aus­ge­stat­te­te Basisgesundheitsstruktur in Westafrika gege­ben, hät­te die Ebola-Epidemie nicht sol­che Ausmaße ange­nom­men. Lange aber haben Gates und sei­ne Stiftung die Stärkung von Gesundheitssystemen für Geldverschwendung betrachtet.
Das poli­ti­sche WHO-Konzept beinhal­tet viel mehr als die Bekämpfung von Krankheiten mit Medikamenten und Impfungen, wie sie im Fokus der Gates-Stiftung ste­hen. Nämlich die Frage, wel­che Umwelt‑, Arbeits‑, Ernährungs- und Lebensbedingung über­haupt krank machen. Genau die­se Ursachen, die uns die Corona-Krise so deut­lich vor Augen führt, kom­men im Denken der Gates Foundation gar nicht vor. Erst recht nicht der Zusammenhang zwi­schen Pandemien und zer­stör­ten Ökosystemen.
An die­ser Zerstörung haben die Agrarprogramme der Stiftung ihren Anteil. Sie set­zen, in Zusammenarbeit mit Agrarkonzernen, auf eine che­mie­in­ten­si­ve Landwirtschaft und gen­tech­nisch ver­än­der­tes Saatgut wie etwa in der «Allianz für eine grü­ne Revolution in Afrika» (AGRA). Die Gates-Stiftung initi­ier­te das Projekt und unter­stütz­te es bis­lang mit ins­ge­samt über 630 Millionen US-Dollar.
AGRA ver­sprach, bis 2020 die Ernährungsunsicherheit in zwan­zig afri­ka­ni­schen Ländern zu hal­bie­ren und die Erträge und Einkommen der Kleinbauern zu ver­dop­peln. Die Bilanz ist ver­hee­rend: Der Hunger in den Projektländern ist um ein Drittel gestie­gen, Bäuerinnen und Bauern lan­de­ten in der Schuldenfalle und muss­ten Land ver­kau­fen, weil sie gezwun­gen sind, Konzernen wie Cargill und Yara Saatgut, Kunstdünger und Schädlingsbekämpfungsmittel abzu­kau­fen. Die Folge: Monokulturen ver­drän­gen loka­le Sorten. Das beleg­te im Juli eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Öffentlich-pri­va­te Partnerschaften
Wenn sich Regierungen und Organisationen wie die WHO nach den Vorgaben der Stiftung rich­ten müs­sen, wird Hilfe der demo­kra­ti­schen Kontrolle ent­zo­gen. Das stärkt unge­rech­te Strukturen. Ein Beispiel dafür ist die glo­ba­le Impfallianz GAVI. Diese pri­vat-öffent­li­che Partnerschaft wur­de vor zwan­zig Jahren von der Bill & Melinda Gates Foundation, der WHO, der Weltbank und UNICEF gegrün­det. Die Gates-Foundation stellt fast ein Drittel des Budgets und hat ins­ge­samt 4 Mrd. Dollar gespen­det. GAVI ist einer einer der größ­ten Abnehmer von Impfstoffen welt­weit, um die­se Kindern im glo­ba­len Süden zukom­men zu las­sen. Dazu han­delt sie mit der Pharmaindustrie die Preise der Impfungen aus, die sie ihr mit teils öffent­li­chem Geld abkauft.
Die Bundesrepublik Deutschland ist der viert­größ­te Geber von GAVI: 2015 sag­te Bundeskanzlerin Angela Merkel 600 Millionen bis 2020 zu. Anne Jung, Referentin für Globale Gesundheit bei Medico International, bezeich­net GAVI als «Meilenstein inner­halb einer pro­ble­ma­ti­schen gesund­heits­po­li­ti­schen Entwicklung». Denn die Pharmaindustrie sitzt im Vorstand von GAVI.

Hohe Preise für Impfstoffe
Von Gavi pro­fi­tiert die Pharmaindustrie. Grund dafür ist das Advance Market Commitment (AMC), ein System, des­sen Entwicklung die Gates-Foundation vor­an­ge­trie­ben und finan­ziert hat. Dabei ver­spricht GAVI, gro­ße Mengen eines noch nicht ver­füg­ba­ren Produkts zu einem fest­ge­leg­ten Preis abzu­neh­men. Das soll einen Anreiz für die Erforschung und Entwicklung feh­len­der Medikamente und Impfstoffe bie­ten. So etwa für die Pneumokkokenimpfung, die Lungeninfektion ist eine der häu­fig­sten Todesursachen für Kinder unter fünf Jahren.
Doch das AMC geriet zum Subventionsprogramm für Pfizer und GlaxoSmithKline. Sie hät­ten 1,2 Mrd. Dollar aus dem AMC-Fonds bekom­men, obwohl der Impfstoff schon auf dem Markt war. Zusätzliche 4 Millionen Dollar hät­ten sie damit ver­dient, dass ihnen GAVI die über­teu­er­ten Impfdosen abkauf­te, kri­ti­siert die Organisation Ärzte ohne Grenzen.
Zwar ver­kün­det GAVI, dass die­se Impfung den Tod von 700000 Kindern ver­hin­dert habe. Dagegen hält Ärzte ohne Grenzen, dass Millionen Kinder mehr geimpft wer­den könn­ten, wür­de der Impfstoff statt 60 Dollar nur 6 Dollar kosten. Aber dem ste­hen Preisabsprachen und Vetternwirtschaft im Weg. Nun will GAVI das AMC-System auf die Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffs anwen­den. Klar ist: Die Stiftung selbst wird zu den Profiteuren der Impfstoffentwicklung gehö­ren. Vor weni­gen Wochen mel­de­te sie eine 40-Millionen-Dollar-Beteiligung am Pharma-Unternehmen CureVac.
«Wir brau­chen eine Politik, die Stiftungen und das System Bill Gates über­flüs­sig macht», sagt Anne Jung – indem Regierungen die WHO-Beiträge erhö­hen und Steueroasen aus­trock­nen. Sie lobt die Mitgliederversammlung der WHO im Mai zwar als «Ausdruck eines mul­ti­la­te­ra­len Ansatzes». Außerdem habe es ein «unge­wohnt pro­gres­si­ves Bekenntnis» gege­ben, dass poten­zi­el­le Impfstoffe und Medikamente gegen COVID-19 als glo­ba­les, öffent­li­ches Gut betrach­tet wer­den soll­ten. Dennoch sei nicht davon gespro­chen wor­den, wel­che Instrumente geschaf­fen wer­den müs­sen, damit eine dezen­tra­le Produktion mög­lich ist, wie man Forschung und Preispolitik ent­kop­pelt, einen Technologietransfer orga­ni­siert und das Patentsystem außer Kraft setzt – «also den Einfluss der Pharmaindustrie erheb­lich ein­schränkt», kri­ti­siert Jung. Dennoch: Trotz der Resolution, die den Impfstoff als «glo­ba­les öffent­li­ches Gut» bezeich­net, betont die EU-Kommission, von den Herstellern wer­de nicht erwar­tet, ihre Patentrechte aufzugeben.
Das so unge­rech­te wie intrans­pa­ren­te System der Patentrechte erschwert den Zugang zu lebens­wich­ti­gen Medikamenten und Impfungen in den Ländern des Südens. Es ver­hin­dert, dass die­se vor Ort kosten­gün­stig her­ge­stellt wer­den könn­ten. Daran hat nie­mand gerin­ge­res als Bill Gates sei­nen Anteil: Als Microsoft-Chef hat­te er sich vehe­ment für das inter­na­tio­na­le TRIPS-Abkommen zum Schutz gei­sti­ger Eigentumsrechte ein­ge­setzt.«