Links-Partei jammert: Corona-Maßnahmen treffen auch sie

In einem Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im Stadtrat von Braunschweig auf jungewelt.de heißt es:

»Sie haben im Zuge einer Gedenkveranstaltung zur Befreiung vom Faschismus am 8. Mai erfolg­reich gegen die Versammlungsauflagen geklagt. Was hat Sie gestört?

Die Klage bezieht sich auf die Auflage der Stadt Braunschweig als Versammlungsbehörde, dass wir die Versammlungsteilnehmer in Listen erfas­sen muss­ten. Diese Listen beinhal­ten Namen und Adressen.«

Das hört sich gut an. In die­sen Zeiten ist die Beschäftigung mit dem Faschismus gewiß nötig. Eine erfolg­rei­che Klage gegen die Datensammelwut der Polizei ist ermu­ti­gend. Doch es geht wenig erfreu­lich weiter:

»Wir waren mit der Auflage nicht ein­ver­stan­den, haben sie aber erst ein­mal umge­setzt. Im Kooperationsgespräch haben wir die Klage aber schon angekündigt.

In der öffent­li­chen Debatte scheint es so, als käme Kritik an sol­chen Maßnahmen vor allem von rech­ten "Coronaleugnern". Warum war es Ihnen als Politiker der Partei Die Linke beson­ders wich­tig, nicht jede Möglichkeit zur Kontaktnachverfolgung für die Behörden nutz­bar zu machen?

Der Vergleich hinkt doch etwas. Im Gegensatz zu die­sen Leuten haben wir alle Maßnahmen, die dem Gesundheitsschutz die­nen, immer erfüllt, wir haben sogar mehr gemacht, als erwar­tet wur­de. Es gab kei­ne durch­gän­gi­ge Maskenpflicht bei unse­ren Veranstaltungen, wir haben das aber von uns aus gemacht. Ein Beispiel ist der 12. September, als 4.000 Menschen gegen den Landesparteitag der AfD in unse­rer Stadt demons­triert haben. Das ist bei uns über­haupt kei­ne Frage, wir begrü­ßen die­se Maßnahmen…

Wie vie­le der­ar­ti­ge Fälle sind Ihnen bekannt, und um wel­che Art der Strafverfolgung ging es?

Der Antwort der Landesregierung zufol­ge sind im letz­ten Monat in rund 30 Fällen sol­che Listen für Zwecke der Polizei ver­wen­det wor­den. Es geht dabei um leich­te­re Fälle wie Diebstähle, aber auch schwe­re­re Delikte. Bedenklich ist, dass die Listen, die dem Gesundheitsschutz die­nen sol­len – wobei selbst Gesundheitsämter kri­ti­sie­ren, dass dies nicht der Fall ist –, von der Polizei ver­wen­det werden…

Derzeit sehen wir, dass die Infektionszahlen wie­der stei­gen und es sich über kurz oder lang wahr­schein­lich auch wie­der dahin bewe­gen wird, dass man­che Einschränkungen des Versammlungsrechtes unum­gäng­lich sein wer­den.…«

Der PdL-Politiker will nicht wahr­neh­men, daß die "Einschränkungen des Versammlungsrechtes" schlüs­sig mit der­ar­ti­gen Listen ver­bun­den sind. Er möch­te sich ger­ne den Pelz waschen, dabei aber nicht naß wer­den. Sein Protest erin­nert an einen Appell an die Sklavenhalter, doch bit­te die will­fäh­ri­gen Sklaven nicht mit zu bestra­fen beim Aufbegehren eini­ger weni­ger Rebellen.

(Hervorhebungen nicht im Original.)

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