Linksgewerkschafter mobilisieren bundesweit zu 1.-Mai-Protesten

Dar­über berich­tet heu­te die Tages­zei­tung jun­ge Welt:

"Rund 50 Ver­an­stal­tun­gen in über 30 Städ­ten soll es bun­des­weit am 1. Mai geben. Öffent­li­che, wohl­ge­merkt. Kund­ge­bun­gen, Demons­tra­tio­nen, initi­iert und orga­ni­siert von Gewerk­schaf­tern. Ent­ge­gen der Ansa­ge des Bun­des­vor­stands des Deut­schen Gewerk­schafts­bun­des (DGB) von Mit­te März, coro­nabe­dingt in die­sem Jahr auf Ver­samm­lun­gen zu verzichten.

Die Devi­se des DGB lau­tet: Sta­tio­när und vir­tu­ell, also zu Hau­se blei­ben und sich per Heim­ki­no Video­bot­schaf­ten des Bun­des­vor­stands und der Chefs der Ein­zel­ge­werk­schaf­ten anschau­en. Kri­tik an die­sem Mai­kon­zept kommt aus links­ge­werk­schaft­li­chen Krei­sen. Zu defen­siv sei es, auch und gera­de wäh­rend der Pandemie."

Danach gibt es etwa in Stutt­gart eine Kund­ge­bung unter dem Mot­to »Her­aus zum 1. Mai! Die Rei­chen sol­len die Kri­se bezahlen!«

"Dem füh­len sich auch die Ber­li­ner Akti­vis­ten der »Ver­net­zung für kämp­fe­ri­sche Gewerk­schaf­ten« (VKG) ver­pflich­tet. Deren Spre­cher René Arns­burg sag­te am Mitt­woch im jW-Gespräch: »Wenn grund­le­gen­de Errun­gen­schaf­ten der Arbei­ter­be­we­gung wie der Acht­stun­den­tag in Fra­ge gestellt wer­den, leis­ten wir Gegen­wehr.« Die VKG ruft zur Mai­kund­ge­bung (»Trotz Coro­na – Gewerk­schaf­ten in die Offen­si­ve!«) unter Beach­tung des Infek­ti­ons­schut­zes auf dem Alex­an­der­platz. Für Arns­burg ist eines wich­tig: »Wir gehen nicht auf die Stra­ße, weil wir die Virus­ge­fahr leug­nen.« Unter dem Vor­wand des Gesund­heits­schut­zes dürf­ten jedoch kei­ne Grund­rech­te auf­ge­ho­ben wer­den, wie dies gera­de der Fall sei. »Das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ist mit der Ver­samm­lungs­frei­heit ver­ein­bar«, sag­te Arns­burg." Link

In einem wei­te­ren Arti­kel ist dort zu lesen:

"So ruft die Par­tei Die Lin­ke ihre Mit­glie­der zur Orga­ni­sa­ti­on poli­ti­scher Aktio­nen unter Ein­hal­tung der Abstands­re­geln auf und for­dert unter ande­rem bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen für »sys­tem­re­le­van­te« Beru­fe, eine Ver­mö­gens­ab­ga­be zur Deckung der Kri­sen­kos­ten und ein Kurz­ar­bei­ter­geld von 90 Pro­zent. Auch die Online­platt­form »Her­aus zum 1. Mai« hat öffent­li­che Kund­ge­bun­gen nicht auf­ge­ge­ben: Sie gibt einen Über­blick über Mai­pro­tes­te in etli­chen Städ­ten; ein gemein­sa­mer »Akti­ons­kon­sens« soll dabei den Infek­ti­ons­schutz gewährleisten."

Für Ham­burg wird mitgeteilt:

"Eine krea­ti­ve Lösung für die ver­schärf­ten Bedin­gun­gen hat ein Bünd­nis anti­ka­pi­ta­lis­ti­scher und frie­dens­po­li­ti­scher Orga­ni­sa­tio­nen gefun­den: Unter dem Mot­to »Die Rei­chen müs­sen für die Kri­se zah­len! Ver­samm­lungs­recht wie­der­her­stel­len, Gesund­heits­we­sen ver­ge­sell­schaf­ten, Bun­des­wehr-Ein­sät­ze been­den!« pla­nen knapp 20 Orga­ni­sa­tio­nen zwei »Dele­gier­ten­kund­ge­bun­gen« von je 25 Teil­neh­mern mit Schil­dern und the­ma­ti­schen Rede­bei­trä­gen. »Gera­de in der Coro­na­kri­se, die mit einer Kri­se der bür­ger­li­chen Öko­no­mie zusam­men­fällt, ist es nötig, am 1. Mai auf die Stra­ße zu gehen«, erklärt das Bünd­nis, dem unter ande­rem der anti­mi­li­ta­ris­ti­sche Zusam­men­schluss »Bil­dung ohne Bun­des­wehr«, die DKP Ham­burg, DIDF Ham­burg, der AStA der Hoch­schu­le für Ange­wand­te Wis­sen­schaf­ten sowie der Exbür­ger­schafts­ab­ge­ord­ne­te Mar­tin Dol­zer (Die Lin­ke) und die »Gewerk­schafts­lin­ke Ham­burg« ange­hö­ren. Lohn­ab­hän­gi­ge trü­gen die Haupt­last der Kri­sen­po­li­tik, wäh­rend Kon­zer­ne sub­ven­tio­niert und das Arbeits­recht gelo­ckert wür­den. Die Über­las­tung des Gesund­heits­we­sens sei das Ergeb­nis von Pri­va­ti­sie­rung und Pro­fit­ori­en­tie­rung auf Kos­ten der Pati­en­ten, heißt es wei­ter. Ursprüng­lich war eine gro­ße Kund­ge­bung geplant; geneh­migt wur­den zwei ein­zel­ne, die ab 10.30 Uhr auf dem Jung­fern­stieg statt­fin­den." Link

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