Sind die Maßnahmen verfassungsmäßig bedenklich?

So fragt heu­te sogar faz​.net – und drückt sich um ein kla­res Ja. Viel­leicht klu­ger­wei­se über­läßt sie das zwei Juristen.

»Müs­sen die Coro­na-Maß­nah­men end­lich auf soli­de­re gesetz­li­che Füße gestellt wer­den? Die Debat­te über die­se Fra­ge ist kei­nes­wegs neu, wenn­gleich sie bis­her vor allem in aka­de­mi­schen Krei­sen geführt wur­de. Nun erreicht sie das Inne­re der gro­ßen Koali­ti­on in Ber­lin. "Ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­lich" nann­te der rechts­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on, Johan­nes Fech­ner, den aktu­el­len Zustand am Frei­tag in der F.A.Z. "Das Par­la­ment muss in die­sen Fra­gen viel mehr Mit­spra­che haben", sag­te Fech­ner. Die Schutz­maß­nah­men sei­en nötig, "aber wenn sie wesent­lich in Grund­rech­te ein­grei­fen, muss das Par­la­ment entscheiden".…

Juris­ten wie der Ber­li­ner Staats­recht­ler Chris­toph Möl­lers hat­ten schon im März bemän­gelt, dass der Gesetz­ge­ber bei Erlass des Para­gra­phen 28 IFG kaum im Sinn gehabt habe, damit die Still­le­gung des gesam­ten öffent­li­chen Lebens zu ermög­li­chen. Aus einer Gene­ral­klau­sel des beson­de­ren Poli­zei­rechts, zu dem das IFG zählt, wer­de hier ein all­ge­mei­nes Not­stands­recht gemacht, schrieb Möl­lers.«

Zuvor hat­te die FAZ an die Chro­nik erinnert:

»Tatsäch­lich hat­te schon mit dem gro­ßen bun­des­wei­ten Lock­down im März eine gan­ze Rei­he von Rechts­pro­fes­so­ren die Mei­nung ver­tre­ten, dass die Regie­run­gen von Bund und Län­dern der­ar­tig weit­rei­chen­de Ein­schrän­kun­gen nicht ein­fach erlas­sen dürf­ten, ohne dass der Bun­des­tag das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz ände­re. Denn der Staat darf die Rech­te der Bür­ger nur ein­schrän­ken, wenn er eine gesetz­li­che Grund­la­ge dafür hat. Und die soll­te umso prä­zi­ser sein, je tie­fer der Ein­griff in die Rech­te ist.

Frei­lich han­del­ten Bund und Län­der mit dem Lock­down nicht im geset­zes­frei­en Raum – sie stütz­ten die Maß­nah­men auf den Para­gra­phen 28 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IFG). Doch ist die­se Vor­schrift äußerst all­ge­mein gefasst. Grob gesagt, regelt sie, dass "die zustän­di­ge Behör­de die not­wen­di­gen Schutz­maß­nah­men" tref­fen kann, "soweit und solan­ge es zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung über­trag­ba­rer Krank­hei­ten erfor­der­lich ist". Es fol­gen ein paar weni­ge Bei­spie­le, etwa dass Per­so­nen ver­pflich­tet wer­den kön­nen, "den Ort, an dem sie sich befin­den", nicht zu ver­las­sen oder bestimm­te Orte oder öffent­li­che Orte nicht zu betre­ten. Viel mehr fin­det sich im IFG nicht…«

»Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm der Debat­te vor­erst den Wind aus den Segeln. Als die Karls­ru­her Rich­ter im April die ers­ten Eil­ent­schei­dun­gen zu den Coro­na-Maß­nah­men tra­fen, fan­den sie einen ande­ren Weg, den Inter­es­sen der Bür­ger zu genü­gen: eine mög­lichst kur­ze Befris­tung der Maßnahmen…

Doch nun, da sich das Infek­ti­ons­ge­sche­hen ver­ste­tigt, ist die Lage eine ande­re. Denn inzwi­schen ist die Gefahr weder völ­lig neu­ar­tig, so dass sie abso­lu­te Fle­xi­bi­li­tät erfor­dern wür­de, noch sieht es so aus, als wür­den kurz­fris­ti­ge Maß­nah­men hel­fen. Bun­des­tag und Lan­des­par­la­men­te könn­ten also ohne Pro­ble­me die­je­ni­gen Maß­nah­men genau­er regeln, die sich bis­her bewährt haben und die nun auf län­ge­re Zeit erhal­ten blei­ben wer­den, fin­det Rechts­pro­fes­sor Möl­lers. "Es ist längst an der Zeit, die Coro­na-Maß­nah­men par­la­men­ta­risch zu ver­han­deln", sagt Möl­lers der F.A.Z.

Und das nicht nur aus dog­ma­ti­schen Grün­den. Der Erlass der bis­he­ri­gen Maß­nah­men als Rechts­ver­ord­nun­gen führ­te dazu, dass ihnen weder eine öffent­li­che Debat­te vor­aus­ge­gan­gen war noch schrift­li­che Begrün­dun­gen nie­der­ge­legt wur­den. "Damit ist es selbst für die Gerich­te schwer her­aus­zu­fin­den, was eigent­lich gemeint ist", sagt Möl­lers. Zudem sei ein sol­cher Streit „"m Par­la­ment schlicht bes­ser auf­ge­ho­ben als in nicht­öf­fent­li­chen Video­kon­fe­ren­zen zwi­schen Staats­kanz­lei­chefs und Kanz­ler­amt, auch wenn das viel­leicht beque­mer ist".«

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