Nächtliche Ausgangssperren: Oxford-Studie für Deutschland nur bedingt aussagekräftig

»Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes und damit auch nächt­li­che Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 beschlos­sen. Ihre Wirksamkeit wer­de durch wis­sen­schaft­li­che Studien gestützt, heißt es in der Gesetzesbegründung. MONITOR-Recherchen zei­gen nun: Eine der für die Regierungsfraktionen zen­tra­len Studien von der Universität Oxford lässt sich nicht eins zu eins auf die aktu­el­le Situation in Deutschland über­tra­gen. Darauf wei­sen die Studienautoren selbst hin und beto­nen eine „gro­ße Unsicherheitsmarge“.«

So heißt es in einer Pressemitteilung vom 29.4. auf wdr.de. Lauterbach habe da wohl Bahnhof verstanden.

»Die sog. „Oxford-Studie“ gehört zu den zen­tra­len Stützen der Argumentation der Regierungsfraktionen für die Einführung nächt­li­cher Ausgangssperren im Zuge der Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Sie käme zu dem Schluss, dass die Ausgangssperren geeig­net sei­en, den R‑Wert „um 13 Prozent zu sen­ken“, heißt es etwa auf der Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach begrün­det die Notwendigkeit von Ausgangssperren in Deutschland immer wie­der mit Hinweisen auf die Studie. Sie zei­ge, dass Ausgangssperren einen Effekt „von etwa 15 Prozent Senkung der Reproduktionsrate“ haben wür­den. Für Sören Mindermann, einen der Studienautoren, sind sol­che Aussagen „Fehlinterpretationen“. Er betont, dass die Studie gro­ße Unsicherheitsmargen habe und nicht ein­fach auf die der­zei­ti­ge Situation in Deutschland über­trag­bar sei.

Die Studie lei­tet die Effektivität von nächt­li­chen Ausgangssperren aus Daten aus ver­schie­de­nen euro­päi­schen Ländern ab. Die jeweils unter­such­ten Ausgangssperren hät­ten aber zu unter­schied­li­chen Tageszeiten ein­ge­setzt und ent­spre­chend unter­schied­lich lan­ge gedau­ert, stel­len die Studienautoren klar. Außerdem hät­ten die unter­such­ten Ausgangssperren immer mit ande­ren Maßnahmen inter­agiert. Daher kön­ne man kaum unmit­tel­ba­re Rückschlüsse auf ihre Wirkung als ein­zel­ne Maßnahme und für ein­zel­ne Länder zie­hen. Zentral sei auch, dass die Studie mit Daten aus der zwei­ten Corona-Welle arbei­te. Veränderte Infektionsbedingungen durch die „bri­ti­sche“ Mutante B.1.1.7 sei­en des­halb nicht ein­be­zo­gen. Man kön­ne die Ergebnisse „nicht ein­fach so auf die drit­te Welle über­tra­gen“, betont Mindermann.

Insgesamt sind die wis­sen­schaft­li­chen Erkenntnisse zur Wirksamkeit von nächt­li­chen Ausgangssperren unein­heit­lich. Eine Untersuchung der Universität Gießen und der Mines ParisTech hat zum Beispiel ver­gli­chen, wie sich die Inzidenzen wäh­rend der zwei­ten Welle in hes­si­schen Landkreisen mit und ohne Ausgangssperren ent­wi­ckelt haben. Man habe dabei „kei­nen sta­tis­tisch signi­fi­kan­ten Unterschied in der Inzidenz-Entwicklung in den Kreisen mit und ohne nächt­li­che Ausgangssperre“ gefun­den, sagt Prof. Georg Götz, einer der Studienautoren, gegen­über MONITOR.

Warum die Große Koalition die Oxford-Studie zur Begründung der Ausgangssperren her­an­ge­zo­gen hat – dazu woll­ten die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf Anfrage kei­ne Stellung nehmen.

Auch vor dem Hintergrund ihrer unkla­ren Wirksamkeit hält die Verfassungsrechtlerin Prof. Anna Katharina Mangold die Ausgangsbeschränkungen in der beschlos­se­nen Form für ver­fas­sungs­wid­rig. Der gesetz­te Zweck, die Einschränkung der Pandemie, kön­ne damit nicht erreicht wer­den. Außerdem dürf­ten Ausgangssperren „nur als ulti­ma ratio, als letz­tes Mittel ange­ord­net wer­den“, so Mangold gegen­über MONITOR. Diese Bedingung sei im aktu­el­len Gesetz nicht erfüllt.«

7 Antworten auf „Nächtliche Ausgangssperren: Oxford-Studie für Deutschland nur bedingt aussagekräftig“

  1. Was nützt die Aufhebung der Ausgangssperre, wenn man nir­gend­wo hin­ge­hen kann, um sich mit MENSCHEN zu treffen? 

    Glaubt tat­säch­lich irgend­je­mand, mit dem Fall des Stubenarrests wür­den ande­re Maßnahmen auch kippen?

    Die gewoll­te Diskussion dar­über ist ein Ablenkungsmanöver und wenn sie aus dem Hause eine PR-Firma stammt, dann wür­de das nie­man­den wundern. 

    Lassen sie sich doch nicht für dumm verkaufen!

    1. @ Zapata Gang

      Ja, die Gefahr des Empörungsmanagements ist gegeben.

      Aber tra­gen wir dazu nicht selbst aktiv bei? Wir beschäf­ti­gen uns mit jedem noch so klei­nen Phänomen das eine Auswirkung der Maßnahmen ist/ sein könn­te und ver­schwen­den dabei mas­siv Zeit und Energie.
      Statt uns ein­zu­ge­ste­hen, dass unse­re bis­he­ri­ige Gesellschafts-ord­nung, in der ein Großteil der Bevölkerung glaub­te ange­nehm leben zu kön­nen, ver­sagt hat weil sie den heu­ti­gen Zustand ermöglichte.
      Und sich aktiv mit der Frage zu beschäf­ti­gen, wel­che Art demo­kra­ti­scher Grundordnung wir jetzt brau­chen, um den Karren aus dem Dreck zu zie­hen und ein sta­bi­le­res Fundament für unser zukünf­ti­ges Zusammenleben zu haben.

      Und nein, ich rede hier nicht von neu­en Parteien inner­halb des alten Systems ("neu­er Wein in alten Schläuchen"). Da ist es wie mit dem Lockdown: Hat nicht funk­tio­niert? Dann machen wir noch mehr von dem, was nicht funk­tio­niert hat.
      Ich spre­che von wirk­lich neu­en demo­kra­ti­schen Ideen, die hier und da durchs Internet irr­lich­tern, teil­wei­se sogar wis­sen­schaft­lich aus­ge­ar­bei­tet sind und im Schwall der vie­len klei­nen "Katastrophenmeldungen" kom­plett untergehen. 

      Was lei­der eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt hat, weil nicht weni­ge durch die erdrü­cken­de Vielzahl der Maßnahmenmeldungen ihre Zuversicht und die Kraft für die Beteiligung an etwas wirk­lich Neuem ver­lie­ren und wie das Kaninchen vor der Schlange nur noch auf die­se Nachrichten schau­en. Und noch rat- und hilf­lo­ser wer­den, und noch ent­setz­ter auf die nega­ti­ven Meldungen star­ren. usw. usf.

        1. Ja, auch ich tra­ge flei­cher Nasen Zier. 

          Aber ich gebe eines zu beden­ken: dass es soweit gekom­men ist wie es gekom­men ist, liegt am Faktor Mensch, nicht an der Grundstruktur unse­rer Ordnung. Die Kontrollinstrumente und ‑mög­lich­kei­ten waren da, haben sich aber selbst aus dem Spiel genom­men (z.B. das Parlament) bzw. wur­den in ihrer Kontrollwirksamkeit über­schätzt (z.B. die Gerichte). Ermöglicht wur­de dies dadurch, dass Menschen betei­ligt waren, und die­se sind in jeder für mich denk­ba­ren Ordnung, in der man noch eini­ger­ma­ßen ver­nünf­tig zusam­men­le­ben kann, immer beeinflussbar.
          Man kann dar­aus den Schluss zie­hen, die Strukturen ver­än­dern zu müs­sen, wird aber an einem gewis­sen Punkt immer an das "Wer bewacht die Wächter?" sto­ßen. Deshalb lege ich mehr Hoffnung auf das Beeinflussen inner­halb der bestehen­den Strukturen, und das heißt, sich in die Detailkämpfe zu bege­ben. Aber das ist mei­ne rein per­sön­li­che Ansicht.

          1. @ Rocku o'Roll

            "(…) Die Kontrollinstrumente und ‑mög­lich­kei­ten waren da, haben sich aber selbst aus dem Spiel genom­men (z.B. das Parlament) bzw. wur­den in ihrer Kontrollwirksamkeit über­schätzt (z.B. die Gerichte). (…)"

            Da ist mei­ne Einschätzung anders. Wenn ich beden­ke, dass im gegen­wär­ti­gen System die Bestechung von Abgeordneten legal (!!!) ist und die Staatsanwälte ihrem Vorgesetzten, dem Justizminister, gegen­über wei­sungs­ge­bun­den sind, von die­sem also z.B. die straf­recht­li­che Ermittlung gegen­über Abgeordneten unter­sagt wer­den kann, und der Präsidentenstuhl des Bundesverfassungsgerichtes nach Parteienproporz besetzt wird, dann kann ich lei­der kei­ne wirk­sa­me Kontrollinstanz erkennen.

            Passender Weise wer­den die­se Umstände nie öffent­lich dis­ku­tiert, wes­halb es so vie­le Menschen gibt, die in völ­li­ger Unkenntnis der Lage noch/ wie­der auf eine "Gerechtigkeit durch die Justiz" hoffen.

      1. @Kirsten "Wer , wenn nicht wir?" ein Buch von Sven Böttcher. Solange die­ses Volk sich über­wie­gend im Angstmodus befin­det, ist wohl nichts zu machen. Man muss auch ris­kie­ren kön­nen, dass man als nicht strom­li­ni­en­för­mi­ge Person geäch­tet oder als mas­ken­be­frei­ter Mensch des "Supermarktes" ver­wie­sen wird, wie es mir kürz­lich pas­sier­te. Aber solan­ge die "ewig Guten", die­se Angsthasen, sich nicht trau­en, was soll man erwar­ten? Ich habe heu­te bei der Lektüre Thomas Mann´s (Mario und der Zauberer) gelernt, dass "befeh­len" und "gehor­chen" 2 Seiten einer Medaille sind.

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