Nächtliche Ausgangssperren: Oxford-Studie für Deutschland nur bedingt aussagekräftig

»Mit den Stim­men der Regie­rungs­frak­tio­nen hat der Bun­des­tag eine Novel­le des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes und damit auch nächt­li­che Aus­gangs­sper­ren ab einer Inzi­denz von 100 beschlos­sen. Ihre Wirk­sam­keit wer­de durch wis­sen­schaft­li­che Stu­di­en gestützt, heißt es in der Geset­zes­be­grün­dung. MONI­TOR-Recher­chen zei­gen nun: Eine der für die Regie­rungs­frak­tio­nen zen­tra­len Stu­di­en von der Uni­ver­si­tät Oxford lässt sich nicht eins zu eins auf die aktu­el­le Situa­ti­on in Deutsch­land über­tra­gen. Dar­auf wei­sen die Stu­di­en­au­toren selbst hin und beto­nen eine „gro­ße Unsicherheitsmarge“.«

So heißt es in einer Pres­se­mit­tei­lung vom 29.4. auf wdr​.de. Lau­ter­bach habe da wohl Bahn­hof verstanden.

»Die sog. „Oxford-Stu­die“ gehört zu den zen­tra­len Stüt­zen der Argu­men­ta­ti­on der Regie­rungs­frak­tio­nen für die Ein­füh­rung nächt­li­cher Aus­gangs­sper­ren im Zuge der Novel­le des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes. Sie käme zu dem Schluss, dass die Aus­gangs­sper­ren geeig­net sei­en, den R‑Wert „um 13 Pro­zent zu sen­ken“, heißt es etwa auf der Home­page der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on. Auch der SPD-Gesund­heits­exper­te Karl Lau­ter­bach begrün­det die Not­wen­dig­keit von Aus­gangs­sper­ren in Deutsch­land immer wie­der mit Hin­wei­sen auf die Stu­die. Sie zei­ge, dass Aus­gangs­sper­ren einen Effekt „von etwa 15 Pro­zent Sen­kung der Repro­duk­ti­ons­ra­te“ haben wür­den. Für Sören Min­der­mann, einen der Stu­di­en­au­toren, sind sol­che Aus­sa­gen „Fehl­in­ter­pre­ta­tio­nen“. Er betont, dass die Stu­die gro­ße Unsi­cher­heits­mar­gen habe und nicht ein­fach auf die der­zei­ti­ge Situa­ti­on in Deutsch­land über­trag­bar sei.

Die Stu­die lei­tet die Effek­ti­vi­tät von nächt­li­chen Aus­gangs­sper­ren aus Daten aus ver­schie­de­nen euro­päi­schen Län­dern ab. Die jeweils unter­such­ten Aus­gangs­sper­ren hät­ten aber zu unter­schied­li­chen Tages­zei­ten ein­ge­setzt und ent­spre­chend unter­schied­lich lan­ge gedau­ert, stel­len die Stu­di­en­au­toren klar. Außer­dem hät­ten die unter­such­ten Aus­gangs­sper­ren immer mit ande­ren Maß­nah­men inter­agiert. Daher kön­ne man kaum unmit­tel­ba­re Rück­schlüs­se auf ihre Wir­kung als ein­zel­ne Maß­nah­me und für ein­zel­ne Län­der zie­hen. Zen­tral sei auch, dass die Stu­die mit Daten aus der zwei­ten Coro­na-Wel­le arbei­te. Ver­än­der­te Infek­ti­ons­be­din­gun­gen durch die „bri­ti­sche“ Mutan­te B.1.1.7 sei­en des­halb nicht ein­be­zo­gen. Man kön­ne die Ergeb­nis­se „nicht ein­fach so auf die drit­te Wel­le über­tra­gen“, betont Mindermann.

Ins­ge­samt sind die wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se zur Wirk­sam­keit von nächt­li­chen Aus­gangs­sper­ren unein­heit­lich. Eine Unter­su­chung der Uni­ver­si­tät Gie­ßen und der Mines Paris­Tech hat zum Bei­spiel ver­gli­chen, wie sich die Inzi­den­zen wäh­rend der zwei­ten Wel­le in hes­si­schen Land­krei­sen mit und ohne Aus­gangs­sper­ren ent­wi­ckelt haben. Man habe dabei „kei­nen sta­tis­tisch signi­fi­kan­ten Unter­schied in der Inzi­denz-Ent­wick­lung in den Krei­sen mit und ohne nächt­li­che Aus­gangs­sper­re“ gefun­den, sagt Prof. Georg Götz, einer der Stu­di­en­au­toren, gegen­über MONITOR.

War­um die Gro­ße Koali­ti­on die Oxford-Stu­die zur Begrün­dung der Aus­gangs­sper­ren her­an­ge­zo­gen hat – dazu woll­ten die Bun­des­tags­frak­tio­nen von CDU/CSU und SPD auf Anfra­ge kei­ne Stel­lung nehmen.

Auch vor dem Hin­ter­grund ihrer unkla­ren Wirk­sam­keit hält die Ver­fas­sungs­recht­le­rin Prof. Anna Katha­ri­na Man­gold die Aus­gangs­be­schrän­kun­gen in der beschlos­se­nen Form für ver­fas­sungs­wid­rig. Der gesetz­te Zweck, die Ein­schrän­kung der Pan­de­mie, kön­ne damit nicht erreicht wer­den. Außer­dem dürf­ten Aus­gangs­sper­ren „nur als ulti­ma ratio, als letz­tes Mit­tel ange­ord­net wer­den“, so Man­gold gegen­über MONITOR. Die­se Bedin­gung sei im aktu­el­len Gesetz nicht erfüllt.«

7 Antworten auf „Nächtliche Ausgangssperren: Oxford-Studie für Deutschland nur bedingt aussagekräftig“

  1. Was nützt die Auf­he­bung der Aus­gangs­sper­re, wenn man nir­gend­wo hin­ge­hen kann, um sich mit MENSCHEN zu treffen? 

    Glaubt tat­säch­lich irgend­je­mand, mit dem Fall des Stu­ben­ar­rests wür­den ande­re Maß­nah­men auch kippen?

    Die gewoll­te Dis­kus­si­on dar­über ist ein Ablen­kungs­ma­nö­ver und wenn sie aus dem Hau­se eine PR-Fir­ma stammt, dann wür­de das nie­man­den wundern. 

    Las­sen sie sich doch nicht für dumm verkaufen!

    1. @ Zapa­ta Gang

      Ja, die Gefahr des Empö­rungs­ma­nage­ments ist gegeben.

      Aber tra­gen wir dazu nicht selbst aktiv bei? Wir beschäf­ti­gen uns mit jedem noch so klei­nen Phä­no­men das eine Aus­wir­kung der Maß­nah­men ist/ sein könn­te und ver­schwen­den dabei mas­siv Zeit und Energie.
      Statt uns ein­zu­ge­ste­hen, dass unse­re bis­he­ri­ige Gesell­schafts-ord­nung, in der ein Groß­teil der Bevöl­ke­rung glaub­te ange­nehm leben zu kön­nen, ver­sagt hat weil sie den heu­ti­gen Zustand ermöglichte.
      Und sich aktiv mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, wel­che Art demo­kra­ti­scher Grund­ord­nung wir jetzt brau­chen, um den Kar­ren aus dem Dreck zu zie­hen und ein sta­bi­le­res Fun­da­ment für unser zukünf­ti­ges Zusam­men­le­ben zu haben.

      Und nein, ich rede hier nicht von neu­en Par­tei­en inner­halb des alten Sys­tems ("neu­er Wein in alten Schläu­chen"). Da ist es wie mit dem Lock­down: Hat nicht funk­tio­niert? Dann machen wir noch mehr von dem, was nicht funk­tio­niert hat.
      Ich spre­che von wirk­lich neu­en demo­kra­ti­schen Ideen, die hier und da durchs Inter­net irr­lich­tern, teil­wei­se sogar wis­sen­schaft­lich aus­ge­ar­bei­tet sind und im Schwall der vie­len klei­nen "Kata­stro­phen­mel­dun­gen" kom­plett untergehen. 

      Was lei­der eine Abwärts­spi­ra­le in Gang gesetzt hat, weil nicht weni­ge durch die erdrü­cken­de Viel­zahl der Maß­nah­men­mel­dun­gen ihre Zuver­sicht und die Kraft für die Betei­li­gung an etwas wirk­lich Neu­em ver­lie­ren und wie das Kanin­chen vor der Schlan­ge nur noch auf die­se Nach­rich­ten schau­en. Und noch rat- und hilf­lo­ser wer­den, und noch ent­setz­ter auf die nega­ti­ven Mel­dun­gen star­ren. usw. usf.

        1. Ja, auch ich tra­ge flei­cher Nasen Zier. 

          Aber ich gebe eines zu beden­ken: dass es soweit gekom­men ist wie es gekom­men ist, liegt am Fak­tor Mensch, nicht an der Grund­struk­tur unse­rer Ord­nung. Die Kon­troll­in­stru­men­te und ‑mög­lich­kei­ten waren da, haben sich aber selbst aus dem Spiel genom­men (z.B. das Par­la­ment) bzw. wur­den in ihrer Kon­troll­wirk­sam­keit über­schätzt (z.B. die Gerich­te). Ermög­licht wur­de dies dadurch, dass Men­schen betei­ligt waren, und die­se sind in jeder für mich denk­ba­ren Ord­nung, in der man noch eini­ger­ma­ßen ver­nünf­tig zusam­men­le­ben kann, immer beeinflussbar.
          Man kann dar­aus den Schluss zie­hen, die Struk­tu­ren ver­än­dern zu müs­sen, wird aber an einem gewis­sen Punkt immer an das "Wer bewacht die Wäch­ter?" sto­ßen. Des­halb lege ich mehr Hoff­nung auf das Beein­flus­sen inner­halb der bestehen­den Struk­tu­ren, und das heißt, sich in die Detail­kämp­fe zu bege­ben. Aber das ist mei­ne rein per­sön­li­che Ansicht.

          1. @ Rocku o'Roll

            "(…) Die Kon­troll­in­stru­men­te und ‑mög­lich­kei­ten waren da, haben sich aber selbst aus dem Spiel genom­men (z.B. das Par­la­ment) bzw. wur­den in ihrer Kon­troll­wirk­sam­keit über­schätzt (z.B. die Gerichte). (…)"

            Da ist mei­ne Ein­schät­zung anders. Wenn ich beden­ke, dass im gegen­wär­ti­gen Sys­tem die Bestechung von Abge­ord­ne­ten legal (!!!) ist und die Staats­an­wäl­te ihrem Vor­ge­setz­ten, dem Jus­tiz­mi­nis­ter, gegen­über wei­sungs­ge­bun­den sind, von die­sem also z.B. die straf­recht­li­che Ermitt­lung gegen­über Abge­ord­ne­ten unter­sagt wer­den kann, und der Prä­si­den­ten­stuhl des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes nach Par­tei­en­pro­porz besetzt wird, dann kann ich lei­der kei­ne wirk­sa­me Kon­troll­in­stanz erkennen.

            Pas­sen­der Wei­se wer­den die­se Umstän­de nie öffent­lich dis­ku­tiert, wes­halb es so vie­le Men­schen gibt, die in völ­li­ger Unkennt­nis der Lage noch/ wie­der auf eine "Gerech­tig­keit durch die Jus­tiz" hoffen.

      1. @Kirsten "Wer , wenn nicht wir?" ein Buch von Sven Bött­cher. Solan­ge die­ses Volk sich über­wie­gend im Angst­mo­dus befin­det, ist wohl nichts zu machen. Man muss auch ris­kie­ren kön­nen, dass man als nicht strom­li­ni­en­för­mi­ge Per­son geäch­tet oder als mas­ken­be­frei­ter Mensch des "Super­mark­tes" ver­wie­sen wird, wie es mir kürz­lich pas­sier­te. Aber solan­ge die "ewig Guten", die­se Angst­ha­sen, sich nicht trau­en, was soll man erwar­ten? Ich habe heu­te bei der Lek­tü­re Tho­mas Mann´s (Mario und der Zau­be­rer) gelernt, dass "befeh­len" und "gehor­chen" 2 Sei­ten einer Medail­le sind.

  2. Die Devi­se unse­rer Regie­rung: wir set­zen am bes­ten das gan­ze Haus unter Was­ser, dann kön­nen wir sicher sein, dass es nicht brennt.

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