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Nehammer rückt von Impfpflicht ab, Impflotterie abgesagt

»Bun­des­kanz­ler Karl Neham­mer (ÖVP) schließt das Aus­set­zen der eben erst in Kraft getre­te­nen Impf­pflicht gegen das Coro­na­vi­rus nicht aus, nach­dem immer mehr Poli­ti­ker und Exper­ten in die­se Rich­tung drän­gen. Wenn sich die von der Regie­rung beauf­trag­ten Exper­ten dafür aus­spre­chen, das Gesetz aus­zu­set­zen, wer­de man das machen, sag­te Neham­mer in der „Kro­nen Zei­tung" am Sonn­tag. Zudem ver­kün­de­te er das Ende der Imp­f­lot­te­rie.

Das für die Imp­f­lot­te­rie vor­ge­se­he­ne Geld – jede zehn­te Per­son soll­te einen Gut­schein im Wert von 500 Euro bekom­men – könn­te nun an jene Men­schen gehen, die in der Pan­de­mie viel geleis­tet hät­ten, schlug der Regie­rungs­chef vor. Kon­kret nann­te er das Gesund­heits- und Pfle­ge­per­so­nal, aber auch die Sol­da­ten des Bun­des­hee­res und die Poli­zei. Er sei dies­be­züg­lich in Gesprä­chen mit dem Koalitionspartner…

„Genau das fordern jetzt die Landeshauptleute“ 

Zur Impf­pflicht beton­te der Kanz­ler, dass das Gesetz ohne­hin stän­dig eva­lu­iert wer­de, „genau das for­dern jetzt die Lan­des­haupt­leu­te". Solan­ge die Exper­ten der Kom­mis­si­on sagen: „'Ja, das Imp­fen ist das pro­ba­te Mit­tel', bleibt die Impf­pflicht natür­lich auf­recht", so der Kanz­ler. Wenn aber die Exper­ten der Regie­rung vor­schla­gen, das Gesetz abzu­sa­gen, wer­de man das tun.

Die von ihm erwähn­te Kom­mis­si­on, die im Bun­des­kanz­ler [sic] ange­sie­delt sein soll, wur­de bis­her aller­dings noch nicht ernannt. Am Mitt­woch fin­den Bera­tun­gen zwi­schen der Bun­des­re­gie­rung und den Län­dern zur Coro­nalage statt. Da wird die Impf­pflicht sicher auch The­ma sein…

Maurer: „Es wird laufend evaluiert“ 

Grü­nen-Klub­che­fin Sig­rid Mau­rer beton­te unter­des­sen in einem Kom­men­tar in der „Klei­nen Zei­tung“ zu Impf­pflicht, dass „wir unse­re Ent­schei­dun­gen wei­ter­hin auf Basis wis­sen­schaft­li­cher Evi­denz tref­fen und lang­fris­tig pla­nen". Ein zen­tra­ler Kon­troll­me­cha­nis­mus sei im Gesetz ver­an­kert: „Es wird lau­fend eva­lu­iert, ob die Impf­pflicht noch not­wen­dig und ver­hält­nis­mä­ßig ist – auf­grund der jeweils aktu­el­len Situa­ti­on und mit Blick auf die kom­men­den Wochen und Mona­te. Dafür wird eine Kom­mis­si­on aus medi­zi­ni­schen und juris­ti­schen Exper­tin­nen und Exper­ten ein­ge­setzt, die in den nächs­ten Tagen ihre Arbeit auf­neh­men wird.“«
msn​.com (13.2.)

9 Antworten auf „Nehammer rückt von Impfpflicht ab, Impflotterie abgesagt“

  1. Das Wie­der­aus­set­zen eines Geset­zes dürf­te ganz leicht wie­der auf­zu­he­ben sein – so erscheint das nur als ein ein­fa­cher Trick, um zeit­wei­se die Gemü­ter zu beru­hi­gen (auch die der Ver­fas­sungs­or­ga­ne, falls das jemals erfor­der­lich sein sollte).

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  2. …ja bei uns in Kaka­ni­en hat die Kro­nen-Jour­nail­le die Regie­rung immer bes­tens "beraten"/ die wesent­li­chen Experten…
    Karl Kraus "selig" könn­te das bes­tens als Sati­re for­mu­lie­ren! Wenns für unser­ei­ner nicht so ent­wür­di­gend wäre, könn­te man dar­über lachen…aber jetzt heißts dran­blei­ben und auf der Hut sein.

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  3. So lan­ge in Öster­reich die Impf­pflicht nicht bedin­gungs­los und end­gül­tig abge­sagt ist, han­delt es sich bei all die­sen sal­bungs­vol­len Wor­ten um Nebel­ker­zen, die den Pro­test auf der Stra­ße klein hal­ten sol­len. Ins­be­son­de­re im lang­sam sicht­bar wer­den­den Früh­ling mit sei­nem net­ten Wet­ter möch­ten wohl eine gan­ze Men­ge Poli­ti­ker die Wogen etwas glät­ten – nicht dass da plötz­lich das kom­plet­te Volk auf der Stra­ße ist steht, böse Sachen ruft, alter­tüm­li­che Beleuch­tung mit­führt und Land­wit­schafts­ge­rä­te zweck­ent­frem­det zu benut­zen droht.

    Zu wann hat­te das obers­te Öster­rei­chi­sche Gericht die Ant­wort auf sei­nen Fra­gen­ka­ta­log terminiert?

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  4. Unbill droht von ganz ande­rer Sei­te: Die WHO berei­tet offen­bar schon für 2024 ein inter­na­tio­na­les Abkom­men vor, dem zufol­ge die WHO selbst alle erfor­der­li­chen Pan­de­mie­maß­nah­men ergrei­fen kann, unter Umge­hung der natio­na­len Rech­te aller Staa­ten, die dies Abkom­men rati­fi­ziert haben. Das wäre die tota­le Gesundheitsdiktatur!
    https://​repor​t24​.news/​g​r​e​i​f​e​n​-​d​i​e​-​w​h​o​-​u​n​d​-​d​a​m​i​t​-​b​i​l​l​-​g​a​t​e​s​-​w​e​l​t​w​e​i​t​-​n​a​c​h​-​d​e​r​-​t​o​t​a​l​e​n​-​m​a​c​ht/

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    1. @exmalico
      Bin ent­setzt, aber nicht überrascht…war ja vor­aus­zu­se­hen bei der Orchestrierung…will gar nicht die – allen bekann­ten – Namen erwähnen

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  5. "Aus­set­zen" ist ein beun­ru­hi­gen­des Wort. Klingt eher danach, als wol­le man die Impf­pflicht nur mal eine Wei­le pau­sie­ren, um sie dann im kom­men­den Herbst/Winter reak­ti­vie­ren zu kön­nen. Davon soll­te man sich nicht täu­schen lassen.

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    1. @ King Nothing
      Davon ist aus­zu­ge­hen… wie ich von guten Freun­den heu­te erfah­ren habe, soll Däne­mark von den Phar­mis­ten geklagt wer­den, weil dort offen­sicht­lich der "Ter­ror" nicht so weit getrie­ben wurde…wofür gibts CETA etc

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