»Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schließt das Aussetzen der eben erst in Kraft getretenen Impfpflicht gegen das Coronavirus nicht aus, nachdem immer mehr Politiker und Experten in diese Richtung drängen. Wenn sich die von der Regierung beauftragten Experten dafür aussprechen, das Gesetz auszusetzen, werde man das machen, sagte Nehammer in der „Kronen Zeitung" am Sonntag. Zudem verkündete er das Ende der Impflotterie.
Das für die Impflotterie vorgesehene Geld – jede zehnte Person sollte einen Gutschein im Wert von 500 Euro bekommen – könnte nun an jene Menschen gehen, die in der Pandemie viel geleistet hätten, schlug der Regierungschef vor. Konkret nannte er das Gesundheits- und Pflegepersonal, aber auch die Soldaten des Bundesheeres und die Polizei. Er sei diesbezüglich in Gesprächen mit dem Koalitionspartner…
„Genau das fordern jetzt die Landeshauptleute“
Zur Impfpflicht betonte der Kanzler, dass das Gesetz ohnehin ständig evaluiert werde, „genau das fordern jetzt die Landeshauptleute". Solange die Experten der Kommission sagen: „'Ja, das Impfen ist das probate Mittel', bleibt die Impfpflicht natürlich aufrecht", so der Kanzler. Wenn aber die Experten der Regierung vorschlagen, das Gesetz abzusagen, werde man das tun.
Die von ihm erwähnte Kommission, die im Bundeskanzler [sic] angesiedelt sein soll, wurde bisher allerdings noch nicht ernannt. Am Mittwoch finden Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern zur Coronalage statt. Da wird die Impfpflicht sicher auch Thema sein…
Maurer: „Es wird laufend evaluiert“
Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer betonte unterdessen in einem Kommentar in der „Kleinen Zeitung“ zu Impfpflicht, dass „wir unsere Entscheidungen weiterhin auf Basis wissenschaftlicher Evidenz treffen und langfristig planen". Ein zentraler Kontrollmechanismus sei im Gesetz verankert: „Es wird laufend evaluiert, ob die Impfpflicht noch notwendig und verhältnismäßig ist – aufgrund der jeweils aktuellen Situation und mit Blick auf die kommenden Wochen und Monate. Dafür wird eine Kommission aus medizinischen und juristischen Expertinnen und Experten eingesetzt, die in den nächsten Tagen ihre Arbeit aufnehmen wird.“«
msn.com (13.2.)
Das Wiederaussetzen eines Gesetzes dürfte ganz leicht wieder aufzuheben sein – so erscheint das nur als ein einfacher Trick, um zeitweise die Gemüter zu beruhigen (auch die der Verfassungsorgane, falls das jemals erforderlich sein sollte).
…ja bei uns in Kakanien hat die Kronen-Journaille die Regierung immer bestens "beraten"/ die wesentlichen Experten…
Karl Kraus "selig" könnte das bestens als Satire formulieren! Wenns für unsereiner nicht so entwürdigend wäre, könnte man darüber lachen…aber jetzt heißts dranbleiben und auf der Hut sein.
So lange in Österreich die Impfpflicht nicht bedingungslos und endgültig abgesagt ist, handelt es sich bei all diesen salbungsvollen Worten um Nebelkerzen, die den Protest auf der Straße klein halten sollen. Insbesondere im langsam sichtbar werdenden Frühling mit seinem netten Wetter möchten wohl eine ganze Menge Politiker die Wogen etwas glätten – nicht dass da plötzlich das komplette Volk auf der Straße ist steht, böse Sachen ruft, altertümliche Beleuchtung mitführt und Landwitschaftsgeräte zweckentfremdet zu benutzen droht.
Zu wann hatte das oberste Österreichische Gericht die Antwort auf seinen Fragenkatalog terminiert?
@ Hartwin
Soweit mir bekannt ist, bis zum 18.2. wird spannend 🙂
Unbill droht von ganz anderer Seite: Die WHO bereitet offenbar schon für 2024 ein internationales Abkommen vor, dem zufolge die WHO selbst alle erforderlichen Pandemiemaßnahmen ergreifen kann, unter Umgehung der nationalen Rechte aller Staaten, die dies Abkommen ratifiziert haben. Das wäre die totale Gesundheitsdiktatur!
https://report24.news/greifen-die-who-und-damit-bill-gates-weltweit-nach-der-totalen-macht/
@exmalico
Bin entsetzt, aber nicht überrascht…war ja vorauszusehen bei der Orchestrierung…will gar nicht die – allen bekannten – Namen erwähnen
"Aussetzen" ist ein beunruhigendes Wort. Klingt eher danach, als wolle man die Impfpflicht nur mal eine Weile pausieren, um sie dann im kommenden Herbst/Winter reaktivieren zu können. Davon sollte man sich nicht täuschen lassen.
@ King Nothing
Davon ist auszugehen… wie ich von guten Freunden heute erfahren habe, soll Dänemark von den Pharmisten geklagt werden, weil dort offensichtlich der "Terror" nicht so weit getrieben wurde…wofür gibts CETA etc
"… weiterhin auf Basis wissenschaftlicher Evidenz…" – Der war gut.