Nehammer rückt von Impfpflicht ab, Impflotterie abgesagt

»Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schließt das Aussetzen der eben erst in Kraft getre­te­nen Impfpflicht gegen das Coronavirus nicht aus, nach­dem immer mehr Politiker und Experten in die­se Richtung drän­gen. Wenn sich die von der Regierung beauf­trag­ten Experten dafür aus­spre­chen, das Gesetz aus­zu­set­zen, wer­de man das machen, sag­te Nehammer in der „Kronen Zeitung" am Sonntag. Zudem ver­kün­de­te er das Ende der Impflotterie.

Das für die Impflotterie vor­ge­se­he­ne Geld – jede zehn­te Person soll­te einen Gutschein im Wert von 500 Euro bekom­men – könn­te nun an jene Menschen gehen, die in der Pandemie viel gelei­stet hät­ten, schlug der Regierungschef vor. Konkret nann­te er das Gesundheits- und Pflegepersonal, aber auch die Soldaten des Bundesheeres und die Polizei. Er sei dies­be­züg­lich in Gesprächen mit dem Koalitionspartner…

„Genau das fordern jetzt die Landeshauptleute“ 

Zur Impfpflicht beton­te der Kanzler, dass das Gesetz ohne­hin stän­dig eva­lu­iert wer­de, „genau das for­dern jetzt die Landeshauptleute". Solange die Experten der Kommission sagen: „'Ja, das Impfen ist das pro­ba­te Mittel', bleibt die Impfpflicht natür­lich auf­recht", so der Kanzler. Wenn aber die Experten der Regierung vor­schla­gen, das Gesetz abzu­sa­gen, wer­de man das tun.

Die von ihm erwähn­te Kommission, die im Bundeskanzler [sic] ange­sie­delt sein soll, wur­de bis­her aller­dings noch nicht ernannt. Am Mittwoch fin­den Beratungen zwi­schen der Bundesregierung und den Ländern zur Coronalage statt. Da wird die Impfpflicht sicher auch Thema sein…

Maurer: „Es wird laufend evaluiert“ 

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer beton­te unter­des­sen in einem Kommentar in der „Kleinen Zeitung“ zu Impfpflicht, dass „wir unse­re Entscheidungen wei­ter­hin auf Basis wis­sen­schaft­li­cher Evidenz tref­fen und lang­fri­stig pla­nen". Ein zen­tra­ler Kontrollmechanismus sei im Gesetz ver­an­kert: „Es wird lau­fend eva­lu­iert, ob die Impfpflicht noch not­wen­dig und ver­hält­nis­mä­ßig ist – auf­grund der jeweils aktu­el­len Situation und mit Blick auf die kom­men­den Wochen und Monate. Dafür wird eine Kommission aus medi­zi­ni­schen und juri­sti­schen Expertinnen und Experten ein­ge­setzt, die in den näch­sten Tagen ihre Arbeit auf­neh­men wird.“«
msn​.com (13.2.)

9 Antworten auf „Nehammer rückt von Impfpflicht ab, Impflotterie abgesagt“

  1. Das Wiederaussetzen eines Gesetzes dürf­te ganz leicht wie­der auf­zu­he­ben sein – so erscheint das nur als ein ein­fa­cher Trick, um zeit­wei­se die Gemüter zu beru­hi­gen (auch die der Verfassungsorgane, falls das jemals erfor­der­lich sein sollte).

  2. …ja bei uns in Kakanien hat die Kronen-Journaille die Regierung immer bestens "beraten"/ die wesent­li­chen Experten…
    Karl Kraus "selig" könn­te das bestens als Satire for­mu­lie­ren! Wenns für unser­ei­ner nicht so ent­wür­di­gend wäre, könn­te man dar­über lachen…aber jetzt heißts dran­blei­ben und auf der Hut sein.

  3. So lan­ge in Österreich die Impfpflicht nicht bedin­gungs­los und end­gül­tig abge­sagt ist, han­delt es sich bei all die­sen sal­bungs­vol­len Worten um Nebelkerzen, die den Protest auf der Straße klein hal­ten sol­len. Insbesondere im lang­sam sicht­bar wer­den­den Frühling mit sei­nem net­ten Wetter möch­ten wohl eine gan­ze Menge Politiker die Wogen etwas glät­ten – nicht dass da plötz­lich das kom­plet­te Volk auf der Straße ist steht, böse Sachen ruft, alter­tüm­li­che Beleuchtung mit­führt und Landwitschaftsgeräte zweck­ent­frem­det zu benut­zen droht.

    Zu wann hat­te das ober­ste Österreichische Gericht die Antwort auf sei­nen Fragenkatalog terminiert?

  4. Unbill droht von ganz ande­rer Seite: Die WHO berei­tet offen­bar schon für 2024 ein inter­na­tio­na­les Abkommen vor, dem zufol­ge die WHO selbst alle erfor­der­li­chen Pandemiemaßnahmen ergrei­fen kann, unter Umgehung der natio­na­len Rechte aller Staaten, die dies Abkommen rati­fi­ziert haben. Das wäre die tota­le Gesundheitsdiktatur!
    https://​repor​t24​.news/​g​r​e​i​f​e​n​-​d​i​e​-​w​h​o​-​u​n​d​-​d​a​m​i​t​-​b​i​l​l​-​g​a​t​e​s​-​w​e​l​t​w​e​i​t​-​n​a​c​h​-​d​e​r​-​t​o​t​a​l​e​n​-​m​a​c​ht/

    1. @exmalico
      Bin ent­setzt, aber nicht überrascht…war ja vor­aus­zu­se­hen bei der Orchestrierung…will gar nicht die – allen bekann­ten – Namen erwähnen

  5. "Aussetzen" ist ein beun­ru­hi­gen­des Wort. Klingt eher danach, als wol­le man die Impfpflicht nur mal eine Weile pau­sie­ren, um sie dann im kom­men­den Herbst/Winter reak­ti­vie­ren zu kön­nen. Davon soll­te man sich nicht täu­schen lassen.

    1. @ King Nothing
      Davon ist aus­zu­ge­hen… wie ich von guten Freunden heu­te erfah­ren habe, soll Dänemark von den Pharmisten geklagt wer­den, weil dort offen­sicht­lich der "Terror" nicht so weit getrie­ben wurde…wofür gibts CETA etc

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