Sie wollen aber "weitere niedrigschwellige Impfangebote".
»Berlin. Mehrere Bundestagsabgeordnete haben einen Antrag gegen eine Impfpflicht ausgearbeitet. Das Papier liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor. Unterschrieben haben ihn mehr als 35 Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Auch Wolfgang Kubicki (FDP), Sahra Wagenknecht (Linke) und Jana Schimke (CDU) gehören zu den Unterzeichnenden.
Als Erklärung, warum sie gegen eine Impfpflicht sind, ziehen die Abgeordneten unter anderem die geringere Wirksamkeit der Impfstoffe gegen das Coronavirus heran…
Selbst eine Impfpflicht, die auf eine dauerhafte Entlastung des Gesundheitssystems abziele, und nicht auf eine Ausrottung, hänge an noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung, heißt es weiter…
Stattdessen wollen die Abgeordneten die Impfbereitschaft ohne Impfpflicht erhöhen…
Zu den Unterstützerinnen und Unterstützern dieses Vorschlags zählen vorrangig Politikerinnen und Politiker aus der FDP, aber auch Politikerinnen und Politiker der CDU, Linken und Grünen. Dazu zählen Gregor Gysi (Linke), Sevim Dağdelen (Linke), Jens Koeppen (CDU), Jens Teutrine (FDP) und die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus.«
rnd.de (15.2.)
»Union rechnet nicht mehr mit Impfpflicht
Angesichts sinkender Infektionszahlen sieht die Unionsfraktion im Bundestag die Rechtfertigung für eine allgemeine Impfpflicht schwinden. Bundeskanzler Scholz laufe dabei die Zeit davon, sagte der CDU-Politiker Frei.
Die Unionsfraktion im Bundestag sieht kaum noch Chancen für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht, wie sie unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz befürwortet. Die parlamentarischen Beratungen verzögerten sich – und damit werde auch die Rechtfertigung eines solchen Grundrechtseingriffs immer schwieriger, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei.
Scholz laufe "jetzt wirklich die Zeit davon", so Frei. "Je stärker jetzt die Welle abebbt, je geringer die Neuinfektionsinzidenz ist, je geringer die Hospitalisierung ist, desto weniger wird eine Impfpflicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein", sagte der CDU-Politiker…«
tagesschau.de (15.2.)
"Wie verhält es sich bei einer Impfpflicht, wenn ich zwar zu einem Arzttermin komme, aber dann die Einwilligung nicht unterschreibe, da ich niemanden von einer Haftung entbinden will? Man wird mich nicht impfen, klar, aber was heißt das dann bzgl. meiner "Pflichterfüllung"?" @betabetula
"Die ist dann nicht erfüllt."
Jessica Hamed@jeha2019
Man soll nicht nur zur Impfung gezwungen werden, sondern auch noch zur freiwilligen Haftungsfreistellung seines Henkers.
Orwell lebt!
Ich nehme an, das meinte Lauterbach, als er sagte, die Impfpflicht führe dazu, dass man sich am Ende freiwillig impfen lasse.
irgendwie spielen diese abgeordneten demokratie.
sie stellen eine andere meinung dar, damit es eine abstimmung geben, die dann verloren wird.
als guter demokrat = als guter verlierer, beugt man sich dann der mehrheitsentscheidung.
Naja … dank Omikron geht die Pandemie jetzt erstmal in die vorgezogene Sommerpause.
Aber …
„Winter is coming“.
Ich bleibe bei den Äußerungen, es werde keine Impfpflicht geben, weiterhin skeptisch. Scholz würde dann einen nicht unerheblichen Teil seines Gesichts (welches?) verlieren, wenn die Impfpflicht vom Tisch ist. Aus diesem Grund werden ja in den MSM immer noch mit Parolen des nicht erreichten Scheitelpunktes der aktuellen Welle, eines neuen "Omikron-Subtyps, einer prognostizierten sechsten Welle bei Lockerungen und so weiter die Corona-Jünger bespasst. Und natürlich Maskenpflicht in Deutschland für immer…
So wie ich Scholz einschätze, hat er auch keine Skrupel, wenn auf andere Art und Weise keine Mehrheit für eine Impfpflicht zustande kommt, den Fraktionszwang bei der Entscheidung zu "befehlen". Dies hätte nichts mit Intelligenz zu tun, sondern eher mit so Dingen wie Machtgeilheit, Korruption, und alles anderem als im Rahmen eines gesunden Menschenverstandes herbeigeführten politisch motovierten und gesellschaftlich tragbaren Entscheidungen zu tun.
Was ihn ärgert, ist, das die Koalition, wenn ihm die Opposition nicht die Stange hält (auch hier darf man sich nicht sicher sein), allein für das dann hereinbrechende Desaster verantwortlich gemacht zu werden; was natürlich blöd ist, weil Politiker bekannterweise nie Fehler machen. Dann doch vielleicht lieber nichts entscheiden – zumindest hat man nach deren Auffassung keine falsche Entscheidung getroffen.
Demzufolge brauchen wir uns für die morgige MPK-Buka Konferenz keine großen Hoffnungen zu machen. In den meisten Bundesländern bleibt alles beim Alten: Maskenpflicht, Tests für Ungeimpfte, wenn man am sogenannten "Leben" teilhaben möchte, und natürlich auch auf der Arbeit. Alles einschließlich FFP2-Masken, weil sich deren Hersteller mit Sicherheit schon seit November beschweren, weil sie keinen riesengroßen Reibach machen konnten. Dass, was dann morgen Abend als großartige "Lockerungen" durch Politik und MSM bezichnet wird, ist für die Tonne.
Fast das ganze Land bzw. dessen Bewohner sind für die Tonne. So viele Psychiater und Psychologen wie benötigt gibt es nicht mal ansatzweise. Gehirnwäsche in Kombination mit Obrigkeitshörigkeit und Desinformation sind auch schwer zu behandeln. Ich habe inzwischen mit niemandem mehr Mitleid außer den Kindern.
Gutes Zeichen, waere vor noch ein paar Wochen undenkbar: – trauen sich aus der Deckung (tipping point?). Ich interpretiere, dass diese Politiker noch gesunden Menschenverstand besitzen. Die Namen der Unterzeichner sollte man sich merken.
Bitte nicht wundern, wenn er wieder umfällt. Er ist auch ein WEF-YL:
"Ernst Wolff@wolff_ernst
Nur zur Erinnerung: Wolfgang #Kubicki, Young Global Leader des #WEF, class of '93 mit Angela #Merkel, Bill #Gates & Tony #Blair, hat am 10.12.2021 für die #Impfpflicht für Gesundheits- und #Pflegepersonal gestimmt."