Neuer Antrag von 35 MdB gegen "Impf"-Pflicht

Sie wol­len aber "wei­te­re nied­rig­schwel­li­ge Impfangebote".

»Berlin. Mehrere Bundestagsabgeordnete haben einen Antrag gegen eine Impfpflicht aus­ge­ar­bei­tet. Das Papier liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor. Unterschrieben haben ihn mehr als 35 Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Auch Wolfgang Kubicki (FDP), Sahra Wagenknecht (Linke) und Jana Schimke (CDU) gehö­ren zu den Unterzeichnenden.

Als Erklärung, war­um sie gegen eine Impfpflicht sind, zie­hen die Abgeordneten unter ande­rem die gerin­ge­re Wirksamkeit der Impfstoffe gegen das Coronavirus heran… 

Selbst eine Impfpflicht, die auf eine dau­er­haf­te Entlastung des Gesundheitssystems abzie­le, und nicht auf eine Ausrottung, hän­ge an noch nicht abschlie­ßend geklär­ten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung, heißt es weiter…

Stattdessen wol­len die Abgeordneten die Impfbereitschaft ohne Impfpflicht erhöhen…

Zu den Unterstützerinnen und Unterstützern die­ses Vorschlags zäh­len vor­ran­gig Politikerinnen und Politiker aus der FDP, aber auch Politikerinnen und Politiker der CDU, Linken und Grünen. Dazu zäh­len Gregor Gysi (Linke), Sevim Dağdelen (Linke), Jens Koeppen (CDU), Jens Teutrine (FDP) und die gesund­heits­po­li­ti­sche Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus.«
rnd​.de (15.2.)


»Union rechnet nicht mehr mit Impfpflicht

Angesichts sin­ken­der Infektionszahlen sieht die Unionsfraktion im Bundestag die Rechtfertigung für eine all­ge­mei­ne Impfpflicht schwin­den. Bundeskanzler Scholz lau­fe dabei die Zeit davon, sag­te der CDU-Politiker Frei.

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht kaum noch Chancen für die Einführung einer all­ge­mei­nen Corona-Impfpflicht, wie sie unter ande­rem Bundeskanzler Olaf Scholz befür­wor­tet. Die par­la­men­ta­ri­schen Beratungen ver­zö­ger­ten sich – und damit wer­de auch die Rechtfertigung eines sol­chen Grundrechtseingriffs immer schwie­ri­ger, sag­te der par­la­men­ta­ri­sche Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei.

Scholz lau­fe "jetzt wirk­lich die Zeit davon", so Frei. "Je stär­ker jetzt die Welle abebbt, je gerin­ger die Neuinfektionsinzidenz ist, je gerin­ger die Hospitalisierung ist, desto weni­ger wird eine Impfpflicht ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt sein", sag­te der CDU-Politiker…«
tages​schau​.de (15.2.)

8 Antworten auf „Neuer Antrag von 35 MdB gegen "Impf"-Pflicht“

  1. "Wie ver­hält es sich bei einer Impfpflicht, wenn ich zwar zu einem Arzttermin kom­me, aber dann die Einwilligung nicht unter­schrei­be, da ich nie­man­den von einer Haftung ent­bin­den will? Man wird mich nicht imp­fen, klar, aber was heißt das dann bzgl. mei­ner "Pflichterfüllung"?" @betabetula

    "Die ist dann nicht erfüllt."

    Jessica Hamed@jeha2019

    Man soll nicht nur zur Impfung gezwun­gen wer­den, son­dern auch noch zur frei­wil­li­gen Haftungsfreistellung sei­nes Henkers.
    Orwell lebt!

  2. irgend­wie spie­len die­se abge­ord­ne­ten demokratie.
    sie stel­len eine ande­re mei­nung dar, damit es eine abstim­mung geben, die dann ver­lo­ren wird.
    als guter demo­krat = als guter ver­lie­rer, beugt man sich dann der mehrheitsentscheidung.

  3. Ich blei­be bei den Äußerungen, es wer­de kei­ne Impfpflicht geben, wei­ter­hin skep­tisch. Scholz wür­de dann einen nicht uner­heb­li­chen Teil sei­nes Gesichts (wel­ches?) ver­lie­ren, wenn die Impfpflicht vom Tisch ist. Aus die­sem Grund wer­den ja in den MSM immer noch mit Parolen des nicht erreich­ten Scheitelpunktes der aktu­el­len Welle, eines neu­en "Omikron-Subtyps, einer pro­gno­sti­zier­ten sech­sten Welle bei Lockerungen und so wei­ter die Corona-Jünger bes­passt. Und natür­lich Maskenpflicht in Deutschland für immer…

    So wie ich Scholz ein­schät­ze, hat er auch kei­ne Skrupel, wenn auf ande­re Art und Weise kei­ne Mehrheit für eine Impfpflicht zustan­de kommt, den Fraktionszwang bei der Entscheidung zu "befeh­len". Dies hät­te nichts mit Intelligenz zu tun, son­dern eher mit so Dingen wie Machtgeilheit, Korruption, und alles ande­rem als im Rahmen eines gesun­den Menschenverstandes her­bei­ge­führ­ten poli­tisch moto­vier­ten und gesell­schaft­lich trag­ba­ren Entscheidungen zu tun.

    Was ihn ärgert, ist, das die Koalition, wenn ihm die Opposition nicht die Stange hält (auch hier darf man sich nicht sicher sein), allein für das dann her­ein­bre­chen­de Desaster ver­ant­wort­lich gemacht zu wer­den; was natür­lich blöd ist, weil Politiker bekann­ter­wei­se nie Fehler machen. Dann doch viel­leicht lie­ber nichts ent­schei­den – zumin­dest hat man nach deren Auffassung kei­ne fal­sche Entscheidung getroffen.

    Demzufolge brau­chen wir uns für die mor­gi­ge MPK-Buka Konferenz kei­ne gro­ßen Hoffnungen zu machen. In den mei­sten Bundesländern bleibt alles beim Alten: Maskenpflicht, Tests für Ungeimpfte, wenn man am soge­nann­ten "Leben" teil­ha­ben möch­te, und natür­lich auch auf der Arbeit. Alles ein­schließ­lich FFP2-Masken, weil sich deren Hersteller mit Sicherheit schon seit November beschwe­ren, weil sie kei­nen rie­sen­gro­ßen Reibach machen konn­ten. Dass, was dann mor­gen Abend als groß­ar­ti­ge "Lockerungen" durch Politik und MSM bezich­net wird, ist für die Tonne.

    1. Fast das gan­ze Land bzw. des­sen Bewohner sind für die Tonne. So vie­le Psychiater und Psychologen wie benö­tigt gibt es nicht mal ansatz­wei­se. Gehirnwäsche in Kombination mit Obrigkeitshörigkeit und Desinformation sind auch schwer zu behan­deln. Ich habe inzwi­schen mit nie­man­dem mehr Mitleid außer den Kindern.

  4. Gutes Zeichen, wae­re vor noch ein paar Wochen undenk­bar: – trau­en sich aus der Deckung (tip­ping point?). Ich inter­pre­tie­re, dass die­se Politiker noch gesun­den Menschenverstand besit­zen. Die Namen der Unterzeichner soll­te man sich merken.

  5. Bitte nicht wun­dern, wenn er wie­der umfällt. Er ist auch ein WEF-YL:

    "Ernst Wolff@wolff_ernst

    Nur zur Erinnerung: Wolfgang #Kubicki, Young Global Leader des #WEF, class of '93 mit Angela #Merkel, Bill #Gates & Tony #Blair, hat am 10.12.2021 für die #Impfpflicht für Gesundheits- und #Pflegepersonal gestimmt."

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