3 Antworten auf „Neulich im Bundesrat“

  1. .… die­ses Infektionsschutzgesetz 3 wird es sein, wel­ches der Regierung das Genick bricht. Solange die Definition von Infektion nicht in etwas voll­kom­men abs­trak­tes umge­deu­tet wird kann das Grundrecht mei­ner Meinung nach nicht so ein­fach gebro­chen wer­den. Der Bundestag darf die Zügel also nicht mehr so leicht­fer­tig aus der Hand geben. Oder ist es jetzt schon völ­lig zu spät?

  2. Das gan­ze Gesetz ist hah­ne­bü­chen und muss, wenn die Karlsruher Richter auch nur eini­ger­ma­ßen bei Verstand sind, vom Berger gekippt werden.
    Dazu muss sich natür­lich jemand fin­den der dage­gen klagt – und der nichts mit der AFD zu tun hat.
    Und damit fan­gen die Schwierigkeiten schon an.

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