Niemand in Europa will mehr für die Lieferung von überflüssigen Impfdosen aufkommen.

Die­se Aus­sa­ge ist zu fin­den in einem Arti­kel auf welt​.de unter dem Titel „Lizenz zum Geld­dru­cken für die Indus­trie – auf Kos­ten der Steu­er­zah­ler“ am 3.1.23 (Bezahl­schran­ke). Man liest dort:

»… Mit­te Dezem­ber sicker­te durch, dass sich auch Ber­lin an der Initia­ti­ve der ost­eu­ro­päi­schen Part­ner betei­ligt – so wie der Rest des Staa­ten­ver­bun­des. Nie­mand in Euro­pa will mehr für die Lie­fe­rung von über­flüs­si­gen Impf­do­sen aufkommen.

Die Mit­glieds­län­der üben Druck aus auf die EU-Kom­mis­si­on, deren Han­deln in Sachen Impf­stof­fe seit 2020 undurch­sich­tig ist. Ins­ge­samt wur­den 4,2 Mil­li­ar­den Dosen bestellt – bei einer Ein­woh­ner­zahl von knapp 450 Millionen.

Und wie es zu jener Bestel­lung mit dem größ­ten Volu­men kam – 35 Mil­li­ar­den Euro für 1,8 Mil­li­ar­den Dosen –, ist bis heu­te unklar. Dem Ver­trags­ab­schluss waren SMS-Nach­rich­ten zwi­schen Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en und Pfi­zer-Vor­stands­chef Albert Bour­la vorausgegangen…

Nun, da das Virus – nicht zuletzt wegen der Imp­fun­gen – an Schre­cken ver­lo­ren hat, wird der Blick frei­ge­legt auf die finan­zi­el­len Fein­hei­ten. Das war gera­de in der Früh­pha­se der Pan­de­mie anders – damals spiel­te Geld beim The­ma Imp­fung kei­ne Rolle.

Im Ange­sicht des durch Covid ver­ur­sach­ten Leids pump­te etwa die US-Regie­rung unter Donald Trump zehn Mil­li­ar­den Dol­lar in die Ent­wick­lung von Impf­stof­fen. Die EU-Kom­mis­si­on sam­mel­te 7,4 Mil­li­ar­den Euro von Regie­run­gen, Pri­vat­leu­ten und Insti­tu­tio­nen für eine „glo­ba­le Ant­wort“ auf Coro­na ein – ein gro­ßer Teil floss in die Impf­stoff­for­schung. Die Bun­des­re­gie­rung mach­te der­weil eben­falls 750 Mil­lio­nen Euro für die Impf­stoff­for­schung locker…«

Die Lin­ke-Abge­ord­ne­te Vog­ler gibt sich empört. Sie sieht

»… „eine gigan­ti­sche Ver­schwen­dung nicht nur von Steu­er­gel­dern, son­dern auch von wert­vol­len Impf­stof­fen, die in ande­ren Tei­len der Welt fehlen…

Vog­ler kri­ti­siert, dass „Ver­trags­klau­seln unter­schrie­ben wur­den, nach denen der Wei­ter­ver­kauf oder sogar das Ver­schen­ken des wert­vol­len Impf­stoffs unzu­läs­sig ist“. Sie bezeich­net dies als „Lizenz zum Geld­dru­cken für die Indus­trie – auf Kos­ten der Steu­er­zah­ler“…«

Die Abge­ord­ne­te über­sieht, daß es sehr wohl zum Ver­schen­ken der Dosen gekom­men ist und dies nicht grund­sätz­lich unter­sagt war – nur wur­den die "Impf­stof­fe" in den armen Län­dern meist als Dana­er­ge­schenk gewer­tet und dan­kend abge­lehnt. Wäre übri­gens das Geld­dru­cken ein ande­res gewe­sen, wenn sich die Mensch­heit, wie von den "Lin­ken" gefor­dert, folg­sam hät­te "durch­imp­fen" lassen?

»Andre­as Spick­hoff ist Pro­fes­sor für Medi­zin­recht an der Lud­wig-Maxi­mi­li­ans-Uni­ver­si­tät Mün­chen, beschäf­tigt sich seit Jah­ren mit Ver­trä­gen zwi­schen Phar­ma­fir­men und Regie­run­gen. Er hält den Vor­stoß der EU-Staa­ten für wenig viel­ver­spre­chend. . „Gene­rell gilt: ,Pac­ta sunt ser­van­da‘ – Ver­trä­ge sind ein­zu­hal­ten, auch wenn sie sich spä­ter für eine Sei­te als nach­tei­lig her­aus­stel­len“, sagt er die­ser Zeitung…

Einen Rechts­an­spruch auf die Stor­nie­rung von Impf­stoff­be­stel­lun­gen habe – zumin­dest auf den ers­ten Blick – kei­ner der EU-Staaten.

Viel­mehr müs­se man auf ein „frei­wil­li­ges Ent­ge­gen­kom­men“ sei­tens der Phar­ma­in­dus­trie hof­fen, even­tu­ell nach dem Prin­zip „Wie­der­se­hen macht Freu­de“. Tat­säch­lich ist zu hören, dass die Poli­tik als Dan­ke­schön für eine Abbe­stel­lung von Covid-Dosen Zusa­gen für die Abnah­me ande­rer Medi­ka­men­te der Unter­neh­men tref­fen könn­te…«

Wo kämen wir auch hin, wenn plötz­lich Roß und Rei­ter ihre Rol­len wechselten.