Österreich: Gesundheitsagentur mit Richtlinie "Staatsfeindliche Bewegungen"

Das Datum läßt aufhorchen:

»Bei­lie­gend über­mitt­le ich Ihnen die NÖ LGA Richt­li­nie "Staats­feind­li­che Bewe­gun­gen", wel­che mit 01.11.2020 in Kraft tritt zur geschätz­ten Kennt­nis­nah­me und der Bit­te um Kommunikation.
Die­se Richt­li­nie ist ver­bind­lich einzuhalten…

Mit freund­li­chen Grüßen
Lei­tung
Abtei­lung Recht & Com­pli­ance, Vorstandsbereich

NÖ Lan­des­ge­sund­heits­agen­tur
Gesund und gepflegt. Ein Leben lang.«

Vor­der­grün­dig scheint es bei die­ser Richt­li­nie um ein Spek­trum zu gehen, daß hier­zu­lan­de als "Reichs­bür­ger" und "Prep­per" bezeich­net wird. Aktu­ell han­delt es sich jedoch darum:

»Anhän­ger staats­feind­li­cher Bewe­gun­gen erken­nen – ver­ein­facht gesagt – den Staat Öster­reich sowie des­sen Insti­tu­tio­nen nicht an, leh­nen behörd­li­che Maß­nah­men (Beschei­de, Urtei­le, etc.) ab und/oder ver­su­chen den Voll­zug von Maß­nah­men zu ver­hin­dern, wobei in eini­gen Fäl­len bereits mit Dro­hun­gen, Nöti­gun­gen oder Gewalt gegen staat­li­che Orga­ne vor­ge­gan­gen sowie unbe­rech­tig­te Geld­for­de­run­gen in hor­ren­der Höhe erho­ben wurden.«

Die Richt­li­nie kann hier gele­sen werden.

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